Bundestag beschließt Aus für Eigenheimzulage
Seite 1 von 3 Neuester Beitrag: 10.03.05 11:03 | ||||
| Eröffnet am: | 22.10.04 12:09 | von: EinsamerSam. | Anzahl Beiträge: | 58 |
| Neuester Beitrag: | 10.03.05 11:03 | von: EinsamerSam. | Leser gesamt: | 5.013 |
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Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der rot-grünen Koalition die Abschaffung der Eigenheimzulage zugunsten von mehr Bildungsinvestitionen beschlossen.
HB BERLIN. Den Gesetzesplänen muss aber noch der von der Union dominierte Bundesrat zustimmen. Union und FDP lehnen eine Abschaffung der größten Einzelsubvention des Bundes von 2005 an ab. Voraussichtlich wird in einem Vermittlungsverfahren zwischen Länderkammer und Bundestag nun ein Kompromiss ausgelotet. Im Bundesrat stehen die Pläne Ende November auf der Tagesordnung.
CDU/CSU halten die Staatshilfe für unverzichtbar zur Schaffung von mehr selbst genutztem Wohneigentum. Rot-Grün dagegen nennt die vor acht Jahren eingeführte Eigenheimzulage nicht mehr zeitgemäß und bezweifelt ihre Wirkung. Es sei besser, die frei werdenden Milliarden-Mittel in Zukunftsprojekte zu investieren.
Eine Streichung der Eigenheimzulage würde zu Einsparungen bei den Staatsausgaben von bis zu knapp sechs Milliarden Euro bis 2012 führen. Rund 2,5 Milliarden Euro davon käme den Ländern zu Gute.
Das Gesetz bedarf aber der Zustimmung des Bundesrates,in dem die unionsgeführten Länder die Mehrheit haben. Die Regierung hatte bereits im vergangenen Jahr versucht, die Zulage mit dem Argument abzuschaffen, sie habe keine Existenzberechtigung mehr. Letztlich hatten sich Regierung und Opposition damals im Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat auf einen Abbau der Zulage um 30 Prozent in drei Jahren verständigt.
Bei einer Abschaffung wären von 2005 an keine neuen Anträge mehr möglich. Altfälle würden aber weiter finanziert. Die Koalition will mit Einsparungen von bis zu 7 Milliarden Euro bis 2008 mehr Geld in Bildungs- und Forschungsprojekte investieren.
Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) appellierte bei den abschließenden Parlamentsberatungen an die Union, ihre Blockade aufzugeben. Die Streichung der Milliardenhilfe sei eine Nagelprobe für die von Parteien und Wissenschaftlern geforderte Erhöhung der Investitionen in Bildung und Forschung. Deutschland stehe beim Anteil der Bildungsmittel an öffentlichen Ausgaben in Europa an vorletzter Stelle. Die Opposition könne sich zudem nicht immer dann verweigern, wenn es mit dem auch von ihr verlangten Subventionsabbau Ernst werde. „Wenn wir nicht den Mut haben, den Schritt zu wagen, die finanziellen Ressourcen (für mehr Bildung und Forschung) durch die Abschaffung der Eigenheimzulage zur Verfügung zu stellen, handeln wird verantwortungslos“, sagte Bulmahn.
Dagegen warf der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten der Regierung Vertrauensbruch vor und verwies auf den Kompromiss von Bundestag und Bundesrat vom Dezember. „Der Bundesrat hat sich eindeutig positioniert und fordert die Beibehaltung der Eigenheimzulage“, sagte er mit Blick auf die Mehrheit in der Länderkammer von unionsregierten Ländern. Mit ihrem erneuten Vorpreschen gehe die Regierung unehrenhaft mit den Betroffenen um. Der CSU-Abgeordnete Stefan Müller nannte die Zulage einen „ganz wesentlicher Baustein der privaten Altersvorsorge“. Sie sei unverzichtbar. Der FDP-Finanzexperte Carl-Ludwig Thiele warf der Regierung eine eine als Subventionsabbau verkappte Steuererhöhung vor. Das Vorgehen der Regierung schaffe weitere Planungsunsicherheiten zum Schaden von Konjunktur und Wachstum.
Die Union argumentiert, Deutschland rangiere unter den 15 alten EU-Ländern beim Wohneigentum auf dem letzten Platz. Die Zulage sei nicht nur für die Familienförderung wichtig, sondern auch für die private Altersvorsorge und die gesamte Wirtschaft. Der Bundesverband Fertigbau nannte eine Abschaffung verheerend für die Bauwirtschaft. Jedes sechste Haus würde nicht mehr gebaut, erklärte Hauptgeschäftsführer Dirk-Uwe Klaas.
Quelle: handelsblatt.com
Der Einsame Samariter
Tausende von
für die Regierung!...be invested
Der Einsame Samariter
P.S.: Gott sei Dank, dass ich die noch bekomme! Aber alle anderen Bauherren die erst nächstes Jahr kaufen woll(t)en, tun mir echt leid... Ausgebadet wird immer zu UNGUNSTEN des Bürgers!
Erreicht wurde damit eine der schlechtesten Eigenheimquoten weltweit.
Abschaffen und im Gegenzug mehr netto vom brutto übriglassen, und den Steuerfreisockel anheben. Und dann können sich das genauso viele oder noch mehr leisten wie vorher. Allerdings kostet das wieder einigen tausend Steuerbeamten und Steuerberatern den Job, wenn man die Ausnahmen abschafft....
Grüße
ecki
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Stell Dir einmal vor, dass an nur einem Haus etwa ein grosser Bauträger (sagen wir mal Thyssen) und zehn verschiedene Mittelständige Unternehmen (Sanitär, Elektro, Estrich, Dachdecker,...) arbeiten. Nun lass -durch die Streichung der Eigenheimzulage- einmal in einem Bundesland 20 Häuser weniger bauen... Was meint Ihr, wie schnell die "Kleinunternehmen" in die roten Zahlen rutschen...
Das wollte ich am Beispiel Holzmann erkläten... Vielleicht hab ich auch was falsch verstanden?!
...be invested
Der Einsame Samariter
Aber klar, ich finde zur Stützung der Bauwirtschaft sollten die Steuern noch erhöht werden - und dann kriegt jeder ein Häuschen vom Staat spendiert...
Das hilft der Bauwirtschaft - und die Regierung ist am Ende mal wieder so richtig an was schuld! (Was gehen mich meine Postings von gestern an von wegen Scheiß-Subventionsstaat und so ...)
Logik? Politik!
Gruß BarCode
Wenn im nächsten Jahr die Eigenheimzulage fällt, könnte sich das auf die Bautätigkeit bei Eigenheimen stark auswirken. Denn für 93 Prozent der Bevölkerung ist diese Förderung ein sehr wichtiges Instrument, damit Durchschnittsfamilien den Erwerb von Wohneigentum finanzieren können.
Das geht aus einer repräsentativen Umfrage von TNS Infratest hervor, die die Research-Abteilung der Bausparkasse LBS jetzt vorgelegt hat.
70 Prozent hätten die Wichtigkeit der Eigenheimzulage besonders hervorgehoben, für weitere 23 Prozent ist sie „nur“ wichtig. Drei Prozent halten sie für „weniger wichtig“, lediglich ein Prozent für unwichtig. Weitere drei Prozent haben keine Meinung geäußert.
Die hohe Zustimmung ziehe sich durch alle Bevölkerungsschichten, interpretiert LBS Research das Umfragematerial. Auch die große Mehrheit der Mieter (mehr als 91 Prozent) schätzen die Bedeutung der Eigenheimzulage hoch ein. Nach einer anderen aktuellen Umfrage von TNS Emnid würden 60 Prozent der Mieter Wohneigentum anstreben; die Hälfte der Bevölkerung lebe bereits in eigenen vier Wänden.
Die klarste Zustimmung zur Rolle der Eigenheimzulage komme – so LBS Research – von jungen Familien mit Kindern. Sie halten die Förderung zu über 80 Prozent für sehr oder äußerst wichtig.
Der Einsame Samariter
Weg mit den Subventionen und dafür mehr netto im Geldbeutel der Bürger. Dann kann man die Spreu vom Weizen trennen, nämlich die, die mit Geld umgehen können und diejenigen, die es nicht können.
Lieber Geld in Schulen und Unis als in Backsteine stecken; Wohnungen gibts genug.
Füllt die "Platten"!
Gilt dann bei Baubeginn im Jahr 2005 trotz Abschaffung , noch die alte Regelung ???
Tschau for now
Jockel
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Die meisten Leute verwenden die EHZ für Sondertilgungen oder irgendwas anderes. Folglich müssen sie auch drauf verzichten können. Ich für meinen Teil kassiere die EHZ zwar -warum hätte ich drauf verzichten sollen- aber gebaut hätte ich auch ohne.
Deswegen ist das Gerede der Opposition vom aus der Baubranche Quatsch. Ebenso das mit den jungen Familien. Wer ohne EHZ nicht genug Geld hat zum Bauen hat, sollte es besser bleiben lassen, wg. zu knapper Finanzierung.
Außerdem: Warum soll z.B. ein Busfahrer, der sowieso schon schlecht verdient, mit seinen Steuern dazu beitragen, dass andere Leute Immobilieneigentum erwerben können, was ihm selber mangels Geld versagt bleibt.
Optionen
...be invested
Der Einsame Samariter
Schließlich geht es bei der Zulage auch um Sanierung und Wohnungen, nicht nur um Häuschen. Was tut dieser Staat gegen Grundstücksspekulanten und deren hohe Mieten??
Ob die Zulage verändert wird, kann diskutiert werden. Warum der gleiche Staat zu Sozialrenten zahlt und hierzu Steuergeschenke macht und nicht zur Schaffung von Substanz, zeigt, daß Ökonomen in der Politik so selten sind wie gute Gesetze.
Was nützt denn die "Riester"-rente, wenn es keinen Kapitalzuwachs gibt? und der Aktienmarkt, der hierzu ins Spiel gebracht wird, von Eichel gleichzeitig verteufelt und bekämpft wird. Es ist schon eigentümlich, daß jeder Sozi den Kapitalmarkt verteufelt und gleichzeitig davon provitieren will.
Und genau dieser Dissenz ist es, was Deutschland zerstört.
Als Fisch leben wollen, doch das Wasser zerstören. Ich glaub, ich spinn - Kritiker.
Dann klappt´s auch mit der Zulage. Hatte eh vor nächstes Jahr zu bauen. G
Tschau for now
Jockel
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Ich hab die Zulage in der Tasche, die dürfen sie also ruhig abschaffen. Aber mal ernsthaft: Es ist wirklich eine unsinnige Subventionierung von Eigentum, genauso gut könnte man den Kauf von Autos subventionieren. Weg mit der Zulage, das Geld wirklich in Bildung stecken: Mehr Bibliotheken, kleinere Klassen, Ganztagsschulen flächendeckend etc. Da ist das Geld sinnvoller angelegt. Das taktische Blockieren der Opposition kann ich dennoch gut nachvollziehen. Schließlich braucht man Verhandlungsmasse für eine richtige Steuerreform ab 2006. Die Eigenheimzulage stellt einen Anreiz für jüngere
Leute dar, hier einzusteigen.
Zum anderen sichert sie bei hoher Arbeitslosigkeit
einer Vielzahl von Arbeitnehmern den Arbeitsplatz.
Es gibt viele andere Felder, um riesige Subventionen
abzubauen, ohne dabei Arbeitsplätze zu gefährden.
Ciao
Bernd Mi
Und Auto's werden indirekt längst subventioniert, auch mit der Entfernungspauschale.
Allein die Gegenüberstellung von Wohneigentum (als Substanz der Familien) zur Bildung ist für mich absurd. Genauso wie Ökosteuer gegen Gewerkschaftler-Rente.
Wenn ein Volk sich Bildung nur mehr leistet auf Kosten von Substanz-Verlust, dann landet ein Volk eben dort, wo wir sind, am Schwanz!
Und - das von den Ganztagsschulen ist doch völliger Unsinn - wer will denn dort hinein?
Die Kinder wollen spätestens um 13,oo Uhr nach Hause zu Mutti zum Essen; denn das Gehirn ist nicht mehr aufnahmefähig; und Sport am Nachmittag können die auch ohne Schule. In dieser Diskussion wurde NIE ein Schüler gehört!
Außerdem kosten Lerninhalte in Schulen kein Geld; da fehlts am Wollen und dürfen (Lehrplan). Der "Null-Bock-auf-Schule" wird durch Ganztag nicht kleiner.
Ein Volk, das seine Familien zerstört, geht unter. Meine Meinung - Kritiker.
Bitte eine Mineralwasserzulage - weils gesund ist.
Bitte eine Computerzulage - braucht heute unbedingt jeder!
Bitte eine Musikinstrumentenzulage - sind scheißteuer für meine Kinder ...
Kein Land der Welt hat sowas! Warum wir?
Gruß BarCode
Die Eigenheimzulage ist doch nur Verkaufshilfe für schmierige Möchtegernmakler und Finanzierungsvermittler um Leuten, die sich kein Eigentum leisten können, vorzurechnen dass Sie es doch können und nach spätestens 8 Jahren ist das Bein ganz dick, weil nämlich auf einmal richtig Kohle in der Kasse fehlt.
Denn die EHZ wird nur von Leuten die sich den Eigentumserwerb auch ohne Zulage leisten könnten zur Sondertilgung einesetzt. Ansonsten wird grade von den schmierigen Finanzierungsvermittlern die EHZ auf die monatliche Belastung umgerechnet. Da heißt es dann, na der Kredit kostet nur so und soviel an Zinsen und Tilgung und wenn sie davon noch die EHZ monatlich abziehen und das Baukindergeld, dann müssen sie jeden Monat nur noch so- und soviel zahlen. Da wird dann echt Familien vorgegaukelt sie könnten sich eigentum leisten. und weil dann sämtliche ersparnisse in den EK-Anteil fliessen, ist der ofen schnell aus. Dann brauch nur noch ne Krankheit oder Arbeitslosigkeit dazu kommen, die erste Rate kann nicht voll bedient werden und schon steht wieder mal ein Zwangsversteigerungstermin an, weil die Bank das Darlehen kündigt.
Reila z.B. hat das schon wiederholt hier dargestellt.
Viele theoretisieren dazu nur.
Ciao
Bernd Mi