Boarrrr was'n Held
Analyse der Kommunalwahlen in Niedersachsen
von Peter Weinfurth , 15.09.2006
Die niedersächsischen Kommunalwahlen waren nach den hessischen der zweite Praxistest des Projekts „Parteineubildung“ von PDS und WASG. Hier wie dort wurde seitens der Linkspartei über einen großen Erfolg gejubelt, von „Verankerung in der Fläche“ (Ramelow) gesprochen und besonders das Ergebnis von 7,3 % in Oldenburg herausgestellt.
Diese Verlautbarungen sind hilflose Propaganda, denn die Wirklichkeit ist für die Linke desaströs.
Beinahe überall lag das Ergebnis deutlich unter den Zahlen der Bundestagswahlen, obwohl kleine Parteien gemeinhin größere Erfolge bei Kommunalwahlen erzielen. In den großen Städten, in denen die Linke antrat lag das Ergebnis zwar über dem der PDS von 2001, doch sie trat in vielen großen Städten gar nicht mehr an.
In 23 von 38 Landkreisen trat die Linke nicht an. In den restlichen 15 betrug das durchschnittliche Ergebnis 1,97% . Von Verankerung in der Fläche also keine Spur.
Wie marginal der Einfluß der Linken ist, wie gering ihre Ausstrahlung ist zeigt sich erst, wenn man die Zahlen umlegt auf die Zahl der Wahlberechtigten. Dann schrumpfen bei weit unterdurchschnittlichen 44% Wahlbeteiligung die 7,3% in Oldenburg auf 3.35% und in den 15 Landkreisen auf 1,09%.
In drei Wahlkreisen trat die WASG alleine an. Im Landkreis Harburg erzielte sie 2,2% bei einer um 9% von 59 auf 50% gesunkenen Wahlbeteiligung, im Landkreis Osterholz 2,9% und im Landkreis Rotenburg 0,9%.
Im Landkreis Bentheim trat die DKP alleine an und erzielte 1,5% (0,85% der Wahlberechtigten)
Der Wähler interessierte sich wie schon in Hessen nicht für die Unterschiede zwischen WASG, DKP oder Linkspartei. Wenn er eine dieser Parteien wählte dann deswegen, weil er sie als linke Alternative wahrnahm.
Das wesentliche Ergebnis der niedersächsischen Kommunalwahlen war die weiter dramatisch angestiegene Zahl der Nichtwähler. Nur noch etwas mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten begaben sich zur Wahlurne. In einigen Stadtvierteln Hannovers beteiligten sich ganze 25% noch an der Wahl.
Je prekärer die soziale Lage desto geringer die Wahlbeteiligung
Die Gebiete der Armut sind geprägt durch Geschosswohnungsbau, Sozialwohnungen der 50er und 60er Jahre, hohen Anteil an Kleinwohnungen, vielen Belegrechten, allein Erziehenden, MigrantInnen, Erwerbslosen und jungen Menschen mit eher unterdurchschnittlichen Bildungsabschlüssen. Hier lag die Wahlbeteiligung zwischen 25 und 30%.
Die Menschen in prekären Lebensverhältnissen wenden sich in immer größerer Zahl vom gesamten bürgerlichen Politikbetrieb ab und sind auch von der Linken kaum zu erreichen.
http://www.linkezeitung.de/cms/content/view/1047/32/
AH!!!!!
Nochmal:
Je prekärer die soziale Lage desto geringer die Wahlbeteiligung
&
Die Menschen in prekären Lebensverhältnissen wenden sich in immer größerer Zahl vom gesamten bürgerlichen Politikbetrieb ab und sind auch von der Linken kaum zu erreichen.
Oder könnte es nicht einfach sein, das die roten immer noch nicht gerafft haben das jeder einzelne
-der wirklich will- in Deutschland seinen Weg machen kann???
Aber Hoppla...es ist ja einfacher mit roten Sozialneidthesen auf Stimmenfang zu gehen.
Dieser ganze Thread zeig PUR was diese möchtegern Weltverbesser im Auftrag der Roten
Besinnungslosigkeit sind............
Zum Glück ist der Deutsche nicht so doof
und sieht das diese roten nur rote Politkasper sind!
Auf dem Weg zur neuen Linken
Vor dem Parteitag in Weimar
Von Tom Strohschneider
Man kann nicht behaupten, die Wahlalternative WASG würde bei der Organisation ihrer Delegiertentreffen in diesem Jahr vom Glück verfolgt. Erst musste ein Bundesparteitag aus Satzungsgründen verschoben werden. Dann scheiterten Parteitage in Sachsen und Sachsen-Anhalt an mangelnder Beteiligung. Und in Mecklenburg-Vorpommern musste man gleich mehrfach zusammenkommen, um die Liste für die Landtagswahlen wasserdicht zu machen.
Auch über dem für Mitte November geplanten nächsten Bundesparteitag in Weimar liegt bereits ein Schatten. Auf dem Treffen sollen der Bundesvorstand neu gewählt und die Debatte über die geplante gemeinsame neue Partei mit der ehemaligen PDS fortgesetzt werden. Derlei kann bekanntlich dauern – weshalb die WASG Nordrhein-Westfalen entgegen dem ursprünglichen Plan auf einen zweitägigen Parteitag drängte, um »eine angemessene Debatte« zu gewährleisten. So beschloss es dann auch der Länderrat – was mancher sogleich als Sieg der Basisdemokratie über den Bundesvorstand interpretieren musste.
Der kann über die neue Planung in der Tat wenig glücklich sein. Schon für einen eintägigen Parteitag sei das notwendige Geld »mehr als schwierig aufzubringen«, klagt die WASG-Spitze, die zudem Zweifel an der Sinnhaftigkeit des November-Termins plagen. Man müsse die Frage stellen, heißt es in einem Brief an die Landessprecher, ob der Parteitag »bereits substanzielle Entscheidungen treffen« könne, wenn wichtige Dokumente der Programmdebatte mit der Linkspartei »erst nach Ende des Antragschlusses« vorliegen werden. Auch fragt sich der Bundesvorstand, ob es richtig ist, soviel Zeit »mit der Auseinandersetzung um die personelle Zusammensetzung des Bundesvorstandes« zu verbringen. Es sei ohnehin offen, so die amtierende WASG-Spitze, ob der Weimarer Parteitag »bereits die (richtigen) Entscheidungen über die Zusammensetzung unseres politischen Personals für die neue Partei treffen« könne.
Aus der " OST- BILD "
http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=97063&IDC=2
Schon wirklich mega dreist das ein Laden wie der der Roten-Heilsfront WASGPDS sich erdreistet
ein Land wie Deutschland voranbringen zu wollen, wo diese Roten ,nix aber auch gar nix, gebacken bekommen.
Berliner WASG demütigt Linkspartei
17. Sep 19:00, ergänzt 20:00
WASG-Spitzenfrau Redler
Foto: dpa
Die WASG in Berlin hat den Einzug ins Parlament zwar verfehlt, zumindest jedoch eines geschafft:
Ihren Wahlgegner Linkspartei dramatisch zu schwächen.
Die Berliner Linkspartei hat mit ihrem Stimmenverlust bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von 23 auf 13 Prozent massiv Wähler an die WASG verloren. Viele seien abgewandert oder hätten an der Wahl zum Abgeordnetenhaus überhaupt nicht teilgenommen, sagte der Dresdner Politologe Hans Vorländer am Sonntagabend im Sender Phoenix. Der absehbare hohe Verlust der Linken sei «in der Tat eine Überraschung». Obwohl Linkspartei und WASG 2007 auf Bundesebene fusionieren wollen, traten beide Parteien in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gegeneinander an.
Der Spitzenkandidat der Berliner Linkspartei, Harald Wolf, sprach von einem absolut nicht befriedigenden Ergebnis. Das Erreichen des Ziels, drittstärkste Partei zu werden, sei allerdings noch offen.
Politologe Vorländer prophezeite, ein so schlechtes Ergebnis werde innerhalb der Linkspartei die Gegner einer Fortsetzung der Koalition mit der SPD stärken. Der bisherige Regierende Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat, Klaus Wowereit, sei in einer «höchst komfortablen Situation», sagte Vorländer. Nach ersten Hochrechnungen liegen seine potenziellen Koalitionspartner Linkspartei und Grüne mit jeweils 13,5 Prozent.
Die Grünen hatten m Vergleich zu 2001 deutlich zulegen können, die SPD verbesserte sich leicht auf 31 Prozent. Damit ist rechnerisch gleichermaßen eine Koalition mit Linkspartei oder den Grünen möglich. (nz)
http://www.netzeitung.de/deutschland/landtagswahlen2006/441197.html
Extra Klasse:
Berliner WASG demütigt Linkspartei
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Wahl in Berlin
PDS erlebt ihr Waterloo im Osten
Die Linkspartei.PDS fällt zurück auf ihr Niveau von Anfang der 90er-Jahre.
Von Joachim Fahrun
Das Entsetzen im Gesicht geschrieben: Harald Wolf
Der Berliner Linkspartei.PDS haben fünf Jahre am Senatstisch an der Seite von Klaus Wowereit nicht gut getan. Fast neun Prozent büßten die Sozialisten im Vergleich zu 2001 ein. Die Linkspartei.PDS ist als Regierungspartei unter ihr Niveau von 1995 zurückgefallen, als sie mehr als 14 Prozent holte.
2001, mit dem Zugpferd Gregor Gysi an der Spitze und mit dem Zorn vieler Bürger über den Bankenskandal im Rücken, flogen die Linken auf nie erwartete 22,4 Prozent. Dass dieses Ergebnis nicht wiederholbar sein würde, wussten die Pragmatiker an der Parteispitze um den spröden Wirtschaftssenator Harald Wolf, den die PDS zu ihrem Spitzenkandidaten kürte. Als Wahlziel gaben sie 17 Prozent plus X aus. Wohl wissend, dass bei der Bundestagswahl vor einem Jahr 16,4 Prozent in der Hauptstadt für das linke Bundes-Projekt von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine votiert hatten. Das Potenzial ist also da in Berlin.
Aber offenbar hat das Angebot der PDS als Regierungspartei, die gleichzeitig im Bund kategorische Oppositionspolitik macht, nicht gezogen. In ihren Hochburgen in Ostteil der Stadt erlebte die SED-Nachfolgepartei mit Verlusten von fast 20 Prozent ihr Waterloo.
Aschfahl traten Pragmatiker wie Wolf und Parteichef Klaus Lederer nach den ersten Hochrechnungen vor die Kameras. Für die Pleite gebe es "einen Haufen Gründe", sagte Lederer: "Unser Anteil an der Koalition ist nicht in dem Maße klar geworden, wie wir uns das gewünscht haben."
"Wir mussten schwierige Entscheidungen treffen", rechtfertigte Senator Wolf mühsam die Regierungspolitik. Der Sanierungskurs sei unvermeidlich gewesen. Und dann flüchtete sich der für seine Sachlichkeit bekannte Spitzenkandidat in eine Floskel: "Darüber müssen wir diskutieren."
Tatsächlich stehen der Linkspartei.PDS stürmische Zeiten bevor. Denn von den Sozialdemokraten als handzahmer Koalitionspartner vorgeführt und gelobt zu werden, hat offenbar einen großen Teil der klassischen PDS-Wähler vergrault, denen Oppositionspartei wohl näher stünde.
Die jungen Pragmatiker haben es nicht vermocht, in der Wahrnehmung der Wähler das Image abzulegen, beim Sparen allenfalls nur Schlimmeres verhindert zu haben. Zu einem offensiven Bekenntnis zu einer aktiven Sanierungspolitik für die Stadt, die Wolf & Co ablegten, konnten sich die Masse der Links-Wähler nicht durchringen.
Zu allem Überfluss legten von links telegene Figuren öffentlichkeitswirksam die Widersprüchlichkeiten der PDS-Politik offen. Lucy Redler von der WASG, die mit einem respektablen Ergebnis den Einzug ins Parlament verfehlte, sammelte eben doch viele Zweifler ein. Der Riss zwischen Berliner WASG und PDS machte die Identitätsprobleme der Linkspartei insgesamt deutlich.
Im Bund gegen Hartz IV agitieren, aber im Land die verhassten Reformen umsetzen. Im Bund gegen die Privatisierung öffentlicher Unternehmen wettern, aber in Berlin Wohnungen verkaufen. Den Sozialabbau verteufeln, gleichzeitig aber auch in Berlin soziale Leistungen zusammenstreichen. Das haben viele Wähler offenbar nicht verstanden. Als dann auch noch ein Oskar Lafontaine als Linkspartei-Fraktionschef zwar inhaltlich die gleichen Rügen austeilte wie seine WASG-Parteikollegin Redler, aber dennoch die Wahl der pragmatischen PDS-Spitzen empfahl, war die Verwirrung komplett.
Vor allem die regierungsorientierten Realpolitiker waren gestern Abend fassungslos. Kurz nach den ersten Hochrechnungen wollten sich auch sonst sehr auskunftsfreudige Genossen nicht zur Zukunft der Partei äußern.
Artikel erschienen am 18.09.2006
http://www.welt.de/data/2006/09/18/1040951.html
Ich glaube,
Ps.
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Absturz in den Hochburgen
Die Linkspartei musste Profilverlust und Konkurrenz von der WASG verkraften
Von Sylvia Griffin
Der Mann ist zwar im Wahlkampf blass geblieben und beileibe kein Volkstribun, aber er hat eiserne Nerven. Harald Wolf, der Spitzenkandidat der Linkspartei.PDS in Berlin, geht von seinem "absolut nicht befriedigenden Ergebnis" zur Tagesordnung über und stellt Forderungen für eine weitere Regierungsbeteiligung.
Einstieg in einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, Gemeinschaftsschule nach skandinavischem Vorbild, keine Privatisierung von Krankenhäusern und anderen Einrichtungen der Daseinsvorsorge - das sind die Bedingungen an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit von der SPD. Wolf kann nicht anders. Nachdem der Linkspartei über ein Viertel ihrer Wähler abhanden gekommen ist, muss er Dinge verlangen, die bei seiner Klientel populär sind.
Wie dramatisch die Verluste der Linkspartei sind, bemerkt man erst, wenn man die Berliner Stadtbezirke genauer unter die Lupe nimmt. Ausgerechnet in ihren Hochburgen hat die umgetaufte PDS ihre größten Einbußen. In Pankow verlor sie 20,7 Prozentpunkte, in Marzahn-Hellerdorf 20,4, in Treptow-Köpenick 16,1 Prozent.
Das höchste Ergebnis, das die Konkurrentin Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) in diesen Wahlkreisen einzufahren vermochte, lag bei 4,1 Prozent. Es muss also mehr als diese Alternative auf der Linken gewesen sein, was die PDS-Wähler in Scharen von der Linkspartei wegtrieb. Der Vergleich mit Mecklenburg-Vorpommern gibt einen Hinweis. Da hat die Linkspartei um 0,4 Prozentpunkte zugelegt, obgleich sie auch hier in der Regierungsverantwortung stand.
Der Berliner Absturz erklärt sich zum einen aus der erstickenden Umarmung der SPD, die der PDS keine Chance ließ, als den rigiden Sparkurs mitzumachen. Sie hat damit die Unterschiede zwischen Wollen und Tun erbarmungslos offengelegt. Im Bund polemisierte die Linkspartei gegen Hartz IV, in der Hauptstadt setzte sie die Reformen Punkt für Punkt mit durch. Gegen Privatisierungen zogen die Funktionäre allenthalben zu Felde, in Berlin stimmten sie dem Verkauf landeseigener Wohnungen zu.
Streit ums Mitregieren
Trotz ihrer lauten Propaganda gegen Sozialabbau erlaubte die Linkspartei in Berlin scharfe Einschnitte in die sozialen Leistungen. In Mecklenburg-Vorpommern hat Arbeitsminister Holter (PDS) hingegen einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor gepflegt. Die Diskrepanz zwischen Versprechen und Taten war hier nicht ganz so groß.
Parteichef Lothar Bisky stellte außerdem heraus, was vielen Wählern nicht behagt hatte: "Eine zerstrittene Linke als Bild wirkt nicht sehr überzeugend." Auch daher war das Wahlergebnis im nordöstlichsten Bundesland "an der unteren Grenze dessen, was möglich war". Biskys Rezept: Ein schneller Abschluss der zermürbenden Fusion mit der WASG.
In Berlin musste die Linkspartei außerdem einen Nachteil wettmachen. 2001 trat sie mit dem außerordentlich populären Gregor Gysi an, der an Strahlkraft an Wowereit heranreichte. Diesmal mühte sie sich redlich mit dem spröden Wirtschaftssenator Harald Wolf an der Spitze. Gysis Hauptprojekt war die Regierungsbeteiligung und auf mittlere Sicht eine linke Mehrheit im Bund.
Nun wird innerhalb der Partei die Debatte über den Sinn des Mitregierens wieder aufbrechen wie schon so viele Male zuvor. Bodo Ramelow, Fraktionsvize im Bund, hat schon die Parole ausgegeben, das sei "nicht mehr Selbstzweck".
18.09.2006
http://hna.de/politikstart/...18191017_Absturz_in_den_Hochburgen.html
PDS in Berlin wurde abgestraft, weil sie in der Regierung war
Von Barbara Möller
Berlin -
Nach der Wahl ist bekanntlich vor der Wahl, und deshalb gibt es in der PDS ein gewisses Unbehagen, die rot-rote Koalition in Berlin fortzusetzen. Seine Partei sei von den Wählern für ihre Regierungsbeteiligung "schwer bestraft" worden, hat PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch gestern gesagt. Und auch der Berliner PDS-Spitzenkandidat, Wirtschaftssenator Harald Wolf, hat das enttäuschende Abschneiden seiner Partei damit erklärt, dass es eben nicht immer möglich gewesen sei, das Regierungshandeln "mit den Erwartungen und Wünschen unserer Wähler in Einklang zu bringen".
Im Vergleich zur Landtagswahl 2001 ist die Linke.PDS, wie sie sich jetzt nennt, am Sonntag in Berlin von 22,6 Prozent auf 13,4 Prozent abgerutscht. Das heißt, sie hat 9,2 Prozentpunkte verloren: an unzufriedene Nichtwähler (64 000), an die SPD (27 000), die WASG (16 000) und Sonstige (22 000). Mit dieser Wahlanalyse ist die am Wahlabend verbreitete Theorie in sich zusammengebrochen, die WASG hätte der PDS die Stimmen weggenommen.
Tatsache ist, dass von den 32 Direktmandaten, die die PDS 2001 in Berlin erringen konnte, nur 14 übrig geblieben sind. Und dass die Sozialisten in ihren einstigen Ostberliner Hochburgen Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf dramatisch verloren haben. In beiden Bezirken werden die PDS-Bürgermeister wohl abgelöst werden, in beiden Bezirken ist die absolute Mehrheit weg. Warum? Darauf habe er noch keine Antwort, hat Parteichef Lothar Bisky gesagt. Und von Verlusten "in Größenordnungen" gesprochen, "die durchaus schwierig sind".
Bisky hat in diesem Zusammenhang erklärt, dass der PDS-Landesvorstand selbstverständlich frei sei in seiner Entscheidung, die Koalition mit der SPD fortzusetzen oder auch nicht. "Da werden wir uns nicht einmischen." Auf die Stimmung an der Parteibasis angesprochen, meinte Bisky nur: "In meiner Partei ist das nun mal so, dass Niederlagen schwierig sind." Nach einer winzigen Pause hat der 65-Jährige mit komisch gequältem Lächeln hinzugefügt: "Erfolge sind Katastrophen!"
Laut Harald Wolf kann eine Regierungsbeteiligung für die PDS niemals Selbstzweck sein, "sondern immer nur Mittel zur Durchsetzung unserer Ziele". Und zu diesen Zielen gehöre nun einmal der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor, die Einführung der Einheitsschule und die Verhinderung weiterer Privatisierungen. Auf die Frage, ob seine Partei eine Fortsetzung der rot-roten Koalition gegebenenfalls an der Einheitsschule scheitern lassen werde, die Klaus Wowereit bereits als "Kulturkampf gegen die Gymnasien" gegeißelt habe, antwortete Wolf diplomatisch, man könne ja mit ein paar "Pilotprojekten" beginnen. "Das werden wir in den Koalitionsverhandlungen auch vorschlagen."
Ob es diese Koalitionsverhandlungen tatsächlich geben wird, war gestern nicht klar. PDS-Urgestein Gregor Gysi schien zwar schon davon überzeugt - "Wir gehen ganz unverkrampft in die Koalitionsverhandlungen!" - , aber Klaus Wowereit hielt sich noch bedeckt. Berlins alter und wohl auch künftiger Regierender Bürgermeister hat gestern lediglich von Sondierungsgesprächen geredet, die er zunächst mit der PDS und danach mit den Grünen führen werde.
Eine erste Einmischung aus der Bundespolitik hat es gestern auch schon gegeben. Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat sich im Deutschlandfunk für ein rot-grünes Regierungsbündnis in Berlin ausgesprochen.
erschienen am 19. September 2006
http://www.abendblatt.de/daten/2006/09/19/613644.html
Berlin. Er hat es viermal wissen wollen
und nun ist er zum vierten Mal durchgefallen,
jetzt weiß er es. Der ehemalige Informelle Stasi-Mitarbeiter (IM) "Bienitz", mit bürgerlichem Namen Lothar Bisky,
seines Zeichens Parteivorsitzender der PDS, hat auch im vierten Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit errungen, um Bundestagsvizepräsident zu werden.
Knabe:
Wahl
WASG will in Bezirken nicht mit PDS kooperieren
Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG), die mit 14 Mandaten den Einzug in sieben Bezirksverordneten-Versammlungen geschafft hat, will hier vor allem gegen Kürzungen bei Jugendprojekten kämpfen und die umstrittene Umsetzung von Ein-Euro-Jobs thematisieren. Überdies werde man dort, wo NPD und Republikaner den Sprung in die Bezirksverordneten-Versammlungen geschafft haben, Widerstand mobilisieren, sagte WASG-Spitzenkandidatin Lucy Redler. Allein in Friedrichshain-Kreuzberg kann die WASG in Fraktionsstärke antreten. Hier will sie vor allem gegen die Privatisierung des Künstlerhauses Bethanien angehen.
Redler schloss eine generelle Zusammenarbeit mit der Linkspartei.PDS aus. Schließlich war die WASG wegen der nach ihrer Ansicht neoliberalen Politik der Linkspartei.PDS auf Landesebene eigenständig zur Wahl angetreten und hatte sich damit gegen die Bundesvorstände beider Parteien gestellt, die für Juni nächsten Jahres die Fusion beider Parteien besiegeln wollen. Insgesamt stellt die WASG 14 Bezirksverordnete: in Lichtenberg (2), Marzahn-Hellersdorf (2), Treptow-Köpenick (2), Mitte (2), Pankow (2), Tempelhof-Schöneberg (1) und Friedrichshain-Kreuzberg (3, Fraktionsstatus).
Die WASG war in zehn Bezirken zur Wahl angetreten, konzentriert hatte sie sich aber auf einen möglichen Einzug ins Abgeordnetenhaus, den sie mit 2,9 Prozent aber verpasste. Spitzenkandidatin Lucy Redler nannte das Wahlergebnis dennoch einen "respektablen Erfolg", da die 2005 gegründete WASG erstmalig zur Wahl angetreten sei.
schoe/fü
Artikel erschienen am 20.09.2006
http://www.welt.de/data/2006/09/20/1043316.html
Weiter so!!!
2:0 für Deutschland!!!!
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Ps.Ps.
3:0 für Deutschland:
Eine erste Einmischung aus der Bundespolitik hat es gestern auch schon gegeben. Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat sich im Deutschlandfunk für ein rot-
Posting 131....*ggg*
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Kritische Gedanken zur WASG-Landesratssitzung-Hessen am 16.9.06
von Charlotte Ullmann , 20.09.2006
Fusion und Wahlen in Berlin und Meck.-Pom
Am Samstag, den 16.9.06 war Landesratssitzung der WASG-Hessen von 10 bis 17 Uhr in Bad-Homburg-Kirdorf. Der ganze Tag war überstrahlt von stromlinienförmiger, heiliger Harmonie. Kritische Beiträge gab es so gut wie gar nicht.
Die wenigen Kritiker, die außer mir noch da waren, badeten sich in Lethargie und Fatalismus. Zentral stand unser Fusionsprojekt im Raum. Es wurde in seiner juristischen Machbarkeit nach dem Morlock-Gutachten hin und her gewendet, Verschmelzung hier, Umwandelbarkeit nach Vereinsrecht dort, um dann in einer kleinen, fast überhörbaren Fußnote zu verklingen, dass es wohl unausweichlich wäre, weil unkomplizierter und rechtlich unanfechtbarer, wenn die WASG der Linkspartei beitrete: Also doch die so vielfach befürchtete PDS plus? Es käme ja auf den Inhalt an, nicht auf die juristische Form!
Ein Wort in Gottes Ohr! Ja, der Inhalt! Ob der sich an den WASG-Grundsätzen bemisst, die ja laut jeweiligen Parteiprogrammen auch die unseres Wunschpartners sind? Gegen Neoliberalismus, Kürzungspolitik, Privatisierung, kurzum: gegen die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen?
Oder wird es zunehmend Ausnahmeklauseln, Einschränkungen, Relativierungen usw. geben? Die Landtagswahl in Berlin hat es gezeigt: Ca 10 % Stimmenverlust für die Linkspartei. Diese hat ein Glaubwürdigkeitsproblem! Und wir mit ihr! Weil wir uns ihr, in vorauseilendem Gehorsam, bedingunslos, voller Angst, die Hochzeit könnte platzen, und in jeder Hinsicht unterwerfen! .Ein unübersehbarer Vertrauensverlust beim Wähler!
Das war die Kardinalkritik auf dem Landesrat einen Tag vor der Wahl. Auch dass der Vormarsch der Rechtsradikalen durch mangelnde Oppositionspolitik nicht aufgehalten werden kann: 7,2 % der Stimmen erhielt dann die NPD in Mecklenburgvorpommern! Und damit gelang ihr der Einzug in den Landtag!.
Charlotte Ullmann aus Frankfurt am Main
Mitglied im Landesvorstand-Hessen
http://www.linkezeitung.de/cms/content/view/1070/39/
Wenn der Phoenix nicht
aus der Asche kommt
Von Ingo Groepler-Roeser
Leipzig (igr). Wieder einmal haben es die Sachsen geschafft, mit sinnlosen Querelen zu glänzen - könnte man meinen. Anlass zu der Unterhaltung des Landesvorstandes über die sächsischen Medien gab einer jener Mitstreiter der WASG in Sachsen, der noch 2004 im dichten Nebel des abgewählten ehemaligen Landeskoordinators der WASG, Thomas Rudolph, agierte und sich plötzlich, als einer der wenigen aus dem Landesvorstand vor knapp einem Jahr und trotz der von ihm selbst herbeigeführten Beschlusslage zur Nicht-Kooperation mit der Linkspartei.PDS, zum erfolglosen Listenplatzbesetzer kurz vor der Bundestagswahl 2005 kürte: Roger Schaumberg erklärt seit dem Landesparteitag der WASG am Wochenende in den sächsischen Medien dies und das. Was er sagen will, bleibt meist im Verborgenen.
Er „schaffte“ es immerhin, entgegen seiner Darstellung von „neun und weiteren Mitgliedern“, lediglich sieben Mitglieder zum Verlassen des Parteitages zu bewegen, darunter nicht etwa „mehrere Führungskräfte“, sondern er selbst und ein Kreisvorstand der WASG in Zwickau.
Von den 64 Mitgliedern des Landesparteitages blieben weit über 50 Mitglieder zurück, nachdem Schaumberg und die Parteibildungsgegner der für sie überaus peinlichen Abstimmung entgangen waren. Die zurück blieben, stimmten auch nicht „mit den Füssen" ab, sondern beteiligten sich angeregt an den weiteren Antragsdebatten und hoben ihre Hände sowohl dafür als auch dagegen. Manche enthielten sich sogar in einzelnen Punkten der Stimme. Sehr freiwillig übrigens.
Schaumberg will auch festgestellt haben, so sagte er der Sächsischen Zeitung, dass die WASG einen „unkritischen“ Standpunkt zur Linkspartei.PDS in Sachsen und einen „Kurswechsel“ vollzogen habe. Nichts von seiner Aussage ist Gegenstand des Leitantrages der sächsischen WASG bei diesem und auch nicht beim letzten Parteitag gewesen. Hingegen stellt der Leitantrag in mehr als fünf Punkten, darunter auch das Thema Privatisierungspolitik, fest, dass die Landespartei in Zukunft noch detaillierter den Programmkatalog der Linkspartei in Sachsen unter die Lupe nehmen wolle. Den Kurswechsel der WASG Sachsen vollzog Schaumberg mit. Das war in einer gemeinsamen Sitzung der Landesvorstände beider Parteien im Sommer 2005 nach der Bundestagswahl. Schaumberg damals: „Ich war noch nie Gegner einer Fusion.“
Inzwischen zerfällt der Kreis der sieben Unterzeichner jener windigen Erklärung, zerbröselt sich gewissermaßen selbst. Aus dem knappen Umfeld der Politsportgruppe um Roger Schaumberg dringt kein politisches Ziel an die Oberfläche. Stattdessen beschäftigt man sich dort sehr unsexy mit Struktur- und Machtfragen und gründet offenbar den sächsischen Teil der „UWASG“ aus der WASG heraus, indem man die Mitglieder und Zuschauer fleißig desinformiert. Schaumberg gab in den vergangenen Tagen mehrere widersprüchliche und falsche Erklärungen heraus, unter anderem sogar als „Pressesprecher der WASG Leipzig“ (als solcher aber bereits im Sommer 2006 nicht wieder gewählt), die, wie von den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern bereits massiv kritisiert wurde, nicht einmal mit deren Einverständnis zustande gekommen waren.
Hauptkritikpunkt der Splittergruppe ist die Feststellung der Mandatsprüfungskommission des 5. Landesparteitages am vergangenen Samstag an das Präsidium, die anwesenden 64 Mitglieder des Parteitages im Zuge einer empfohlenen Abweichung von der Satzung über die Beschlussfähigkeit des Landesparteitages abstimmen zu lassen und den Vorgang damit automatisch an das Bundesschiedsgericht zur Überprüfung weiter zu geben, weil die Prüfungskommission ansonsten die zweite Beschlussunfähigkeit auf Parteitagen in Folge und damit auch mittelbar die gefährdete eigenständige Fortexistenz des Landesverbandes der WASG Sachsen hätte feststellen müssen. Ein für Satzungen ansonsten unübliches Quorum von einem Drittel der Mitglieder versperrte den Weg der Beschlussfähigkeit und damit der weiteren politischen Handlungsfähigkeit des Verbandes auf einfache Weise.
In der Empfehlung der Mandatsprüfungskommission findet sich ein Satzungsdilemma, dem die WASG Sachsen, auch im Sinne der beschlossenen Fortsetzung des Parteibildungsprozesses (3. Landesparteitag der WASG in Freiberg), ausweichen musste. Sie wählte dazu ein nahe liegendes demokratisches Mittel, das unter dem Vorbehalt der schiedsgerichtlichen Prüfung und der schlussendlichen Entscheidung durch Bundesgremien steht.
Wenn man bedenkt, was der Landesvorstand Roger Schaumberg alles nicht wusste, als er seine eilfertigen Erklärungen herausgab, kann man durchaus zu dem Schluss gelangen, ihm wäre die Fortsetzung des Prozesses nach allein seinen Ideen mit sieben Mitgliedern und ohne Linkspartei.PDS lieber, als die nach der vorläufig bestehenden Beschlusslage mit über 200 Mitgliedern der sächsischen WASG. Zu seinen Ungunsten jedoch wird diese politische Form der „Auto-Demokratie“ im sächsischen Landesverband nicht gepflegt und zudem bliebe ein politischer Verbindungspartner im Ungewissen.
Wie das Beispiel der gescheiterten WASG in Berlin lehrt, sollte man vor einem Alleingang mit Bedacht prüfen, was passiert, wenn der Phoenix nicht aus der Asche kommt. Dann nämlich bleibt er häufig in der Hocke.
http://linkszeitung.de/content/view/55214/61/
WEITER SO ...ZUR SONNE !!!
WASG stimmt für Vereinigung mit Linkspartei
Parteitag: Lafontaine in Fahrt. Rundumschlag des Fraktionschefs: "Verluderung"
der Sprache und
"Scheiß redende" Politiker.
Der Weg für eine vereinigte Linkspartei in Hamburg scheint frei zu sein. Die Hamburger Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) sprach sich am Sonnabend bei ihrer Landesmitgliederversammlung nach einer kritischen Debatte mit großer Mehrheit grundsätzlich für einen Zusammenschluss mit der Linkspartei aus. Es wird jetzt geprüft, auf welcher juristischen Ebene der Zusammenschluss erfolgen kann.
Hauptredner vor rund 200 Zuhörern war im Wirtschaftsgymnasium St. Pauli der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Oskar Lafontaine. Und auch wenn der etwas kurzatmiger und fahriger als sonst wirkte, enttäuschte er sein Auditorium nicht. Erwartungsgemäß scheute "Lafo" auch vor drastischen Bildern nicht zurück. "Wer einseitig Unternehmensentlastungen fordert, hat doch nicht alle Tassen im Schrank", so Lafontaine. Seine Forderung, dass Politiker nicht mehr nebenbei für Firmen tätig sein sollten, untermauerte er so: "Wenn so einer interviewt wird, sollte man mal einblenden, von wem der noch alles Geld kriegt. Dann wissen die Menschen wenigstens, warum der so einen Scheiß redet."
Von zu hohen Strompreisen bis zur "Verluderung" der deutschen Sprache handelte er alle denkbaren Themen ab. Lafontaine forderte eine Bürgerversicherung, an der alle beteiligt werden, mehr Demokratie in den Betrieben und einen Grundfreibetrag bei Abgaben. Es müsse mehr in Bildung investiert werden, damit Kinder von Arbeitnehmern nicht länger ausgegrenzt würden. Das Kassensystem müsse reformiert werden, weil mittlerweile selbst "dauerkranke Manager" die AOK belasteten. Einmal mehr warb er für eine Fusion der WASG und der Linkspartei zu einer "neuen Linken". Bei den Programm-Entwürfen beider Parteien gebe es keine großen Differenzen. "In der ersten Hälfte des neuen Jahres muss es so weit sein, dass wir eine neue Linke haben", sagte Lafontaine, "wir dürfen vier Millionen Wähler nicht enttäuschen."
Gemeinsam mit der Hamburger Linkspartei ist für den 24. und 25. November eine WASG-Konferenz geplant, um sich programmatisch für die Bürgerschaftswahl 2008 aufzustellen. Seit der Bundestagswahl 2005 bilden Linkspartei und WASG eine gemeinsame Fraktion im Bundestag.
schmoo
erschienen am 25. September 2006
http://www.abendblatt.de/daten/2006/09/25/616456.html
Ah ja....*staun* wie war das?
"Wenn so einer interviewt wird, sollte man mal einblenden, von wem der noch alles Geld kriegt. Dann wissen die Menschen wenigstens, warum der so einen Scheiß redet."
*stirnbatsch*
| | WALDY | 12.01.06 12:55 |
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Kassel II Wohin geht die WASG-Opposition?
von Martin Suchanek , 26.09.2006
Der Ausgang der Berliner Wahlen wirft für das Netzwerk Linke Opposition in der WASG die Frage auf: Wie weiter?
Die SAV war und ist ein zentraler Bestandteil der Linken in der WASG - womit wir ausdrücklich nicht die Oppositions-Schauspielerinnen wie Sahra Wagenknecht, Jürgen Bischoff, Ralf Krämer oder ähnliche meinen, die heute auf der Hut sein müssen, von den reformistischen Vorständen nicht links überholt zu werden.
Welche Partei brauchen wir?
Die Frage der weiteren Perspektive der Linken Opposition muss vor dem Hintergrund der objektiven Entwicklung der letzten Jahre betrachtet werden. Wir haben es mit einer enormen Verschärfung der Konkurrenz unter den Kapitalisten und einem Generalangriff auf die Lohnabhängigen zu tun. Sie resultieren aus strukturellen Problemen der Kapitalakkumulation und sind innerhalb des imperialistischen Systems nur durch eine dramatische Neuordnung der internationalen ökonomischen und politischen Beziehungen und massive Kapitalvernichtung im Herzen der kapitalistischen Produktion lösbar.
Das wiederum bedeutet, der Arbeiterklasse eine strategische Niederlage zuzufügen, ihre verbliebene potentielle Widerstandskraft zu brechen, die halbkoloniale Welt vollständig in die Knie zu zwingen und die Machtverhältnisse zwischen den imperialistischen Mächten selbst neu zu ordnen. Kurz: Massenarbeitslosigkeit, Überausbeutung, Verarmung gehen Hand in Hand mit Krieg und Aufrüstung. Eine gesellschaftliche und menschliche Katastrophe braut sich zusammen. Vor diesem Hintergrund sind auch die „alten“ Parteien des sozialen Ausgleichs wie die Sozialdemokratie (in gewisser Weise auch die PDS) sowie die Gewerkschaften in die Krise geraten - und müssen es aufgrund ihrer Politik auch.
Die WASG war hier immer ein doppeltes Produkt der Suche nach einer politischen Alternative. Einerseits suchten Teile der Arbeiterklasse, v.a. gewerkschaftlich Organisierte und Erwerbslose nach einer besseren Partei, als es die SPD ist; andererseits versuchten Teile der Gewerkschaftsbürokratie, sich im Rahmen des bürgerlichen Systems eine „neue“, im Grunde aber sozialdemokratische politische Vertretung zu schaffen.
Letzteres ist das Ziel von Lafontaine, Maurer, Ernst usw. im Fusionsprozess. Sie suchen dabei bewusst über ihre gewerkschaftlichen und sozialdemokratischen Beziehungen eine soziale Stütze in der westdeutschen Arbeiteraristokratie und den Schulterschluss mit jenen Teilen der PDS, welche die ostdeutsche Arbeiteraristokratie vertritt.
Es ist vom Standpunkt dieser Kräfte samt der rechteren Teile von PDS und WASG sowie ihrer „realpolitisch-linken“ Adepten nur logisch, dass die Marginalisierung und Ausgrenzung oder die Gefügigmachung der Linken ein konstantes Moment ihrer Politik ist.
Von Beginn an war die WASG von Ernst, Krämer, Bischoff u.a. als „plurale Partei“ gedacht, in der auch KommunistInnen mitmachen können - solange sie nicht für den Kommunismus eintreten.
Linksruck hat diese Unterwerfung unter ein keynesianisches, reformistisches Programm der WASG von Beginn an durchgezogen. Dafür gibt es einige Versorgungsposten im parlamentarischen Stab.
Die SAV hat von Beginn an eine zwiespältigere Politik betrieben. Sie hat ursprünglich dem WASG-Programm ein eigenes, links-reformistisches entgegengehalten. Dieses hat sie jedoch bald zurückgezogen und nicht als Alternative zum erz-reformistischen Programm der WASG aufrechterhalten.
Insofern ist es ein Mythos, dass die SAV immer „konsequent“ oppositionell gewesen wäre. Sie hat sich der Programmatik der WASG über weite Strecken angepasst, statt diese offen als bürgerlich-reformistisch zu kritisieren.
Aber die Rolle der SAV war durchaus verschieden von jener von Linksruck, da sie sich in einem zentralen politischen Konfliktpunkt eindeutig gegen den Bundesvorstand stellte - dem um die eigenständige Kandidatur der Berliner WASG.
Berliner Kandidatur
Die Bedeutung dieser Kandidatur für den Formierungsprozess der WASG geht dabei weit über Berlin hinaus und hat vor allem eine bundespolitische Bedeutung, weil sie ein realer Schritt war zu einem NEIN zur Politik der reformistischen Vorstände und ihrer politischen Zielsetzung.
Schließlich ging es in Berlin um weit mehr als einzelne politische „Ausrutscher“ oder eine besonders üble Politik von Wolf und Co. Die Koalitionen in Berlin und Schwerin zeigen, wohin eine Vereinigte Linkspartei auf reformistisch-keynesianischem Programm unwillkürlich gehen wird.
Das Mittel zur Umsetzung ihres politischen Reformprogramms kann nur der bürgerliche Staat - und das heißt natürlich Beteiligung an einer bürgerlichen Regierung - sein. Eine solche Beteiligung ist immer eine Geschäftsübernahme für die herrschende Klasse, bedeutet immer, das kapitalistische System zu verwalten. Es richtet sich damit früher oder später unwillkürlich gegen den Widerstand und die Mobilisierung der Arbeiterklasse und der Unterdrückten (egal, ob sie jetzt „verspricht“, Reformen einzuführen oder direkt Errungenschaften der Klasse angreift).
Ein erster Schritt
Daher war der Berliner Wahlantritt trotz des bürgerlich-reformistischen Programms auf dessen Grundlage er geführt wurde, ein Schritt vorwärts. Daher wurde er auch mit allen möglichen und unmöglichen Mitteln von den Vorständen von PDS und WASG, von der Parlamentsfraktion sowie von diversen Pseudolinken dieser Parteien, insbesondere auch von der „Antikapitalistischen Linken“ und Leuten wie Sarah Wagenknecht und Thiess Gleiss (isl) bekämpft.
Wenn auch ohne ausreichende Bewusstheit stellte der Kampf um die Eigenkandidatur den Kampf zwischen zwei sozialen Lagern - einerseits der bürgerlichen Arbeiterbürokratie und -aristokratie in der PDS/WASG und andererseits der unteren Schichten der Klasse dar, die gewissermaßen instinktiv den Kurs der Anpassung nicht mehr mitgehen wollten.
Dieser Konflikt prägt letztlich auch die Fusion von PDS und WASG. Die Vorstände stehen kurz vor einem Sieg, der darin besteht, mit der fusionierten Linkspartei eine „neue“ sozialdemokratische Partei zu bilden, die sich in der Pseudo-Alternative Links-Keynesiniasmus oder Anpassung an die „Neue Mitte“ ergeht.
Das Problem ist vielmehr, wie die Formierung der Opposition, die sich in den letzten Monaten ergab, bundespolitisch vorangetrieben werden kann; wie aus dem instinktiven Aufbegehren gegen den Kurs der Parteiführungen ein bewusstes und organisiertes Aufbegehren wird.
Verschärfung des Kampfes
Ein solcher Kurs beinhaltet, dass die Linke den Kampf in der WASG zuspitzen muss. Um die eigenständige Organisierung voranzubringen, ist es in den kommenden Monaten nötig, sich im Kampf gegen die Fusion von Oben auf Grundlage eines reformistischen Programms samt bürokratischer Strukturen zu formieren und - sollte sie in diesem Kampf selbst um minimale Bedingungen verlieren - sich auf eine eigenständige Existenz vorzubereiten.
Dazu muss die Linke Opposition eigenständig kampagnen- und aktionsfähig werden. Dazu muss sie auch mit dem keynesianischen Plunder von PDS und WASG (und selbstredend mit dem postmodernen Zeug der PDS-Rechten) brechen. Wir haben dazu von Beginn an ein revolutionäres Programm vorgelegt - und werden das auch weiter in die Diskussion bringen, weil wir davon überzeugt sind, dass nur ein Programm zum Sturz des Kapitalismus ein Programm ist, das die drängenden Problem der Arbeiterklasse, ja der Menschheit lösen kann.
Auf Dauer ist eine Partei, die Reformstrategie und Revolutionsperspektive vereinen will, nicht möglich, da diese beiden Strategien auf unterschiedlichen Klassenstandpunkten - auf einem bürgerlichen bzw. einem proletarischen beruhen.
Eine längerfristige Existenz als klassenkämpferische oder gar revolutionär-kommunistische Opposition ist in einer reformistischen Partei nur in kurzen Phasen ihrer Krise oder inneren Bewegung (in der Regel nach links) möglich. Ansonsten ist das nur um den Preis der politischen Kapitulation und Marginalisierung möglich.
Die Phase der Konstitutierung der Linkspartei geht jetzt dem Ende zu. Die Linke muss sich daher auch um den politischen Endkampf bemühen. Jetzt abzutauchen heißt, einfach den weiteren Exodus und die politische Zersplitterung enttäuschter, aber durchaus kampfwilliger Menschen hinzunehmen; es bedeutet auch eine weitere Vertiefung der Spaltung von politischer und sozialer Protestbewegung.
Das Schema der SAV
Wie schon bei der Frage des Programms rudert die SAV unter ihrem Bundessprecher Sascha Stanicic nun auch in der Frage der bundespolitischen Formierung kräftig zurück.
„Wir treten dafür ein, den Kampf um die Ausrichtung und Programmatik der zu bildenden Partei ernsthaft bis zum Schluss zu führen. Das beinhaltet das Eintreten für ein Nein zu einem Zusammenschluss mit der LPDS, wenn die genannten inhaltlichen Mindestkriterien nicht erfüllt werden und der Parteibildungsprozess so undemokratisch verläuft, wie bisher.
Wir halten es für verfrüht und taktisch unklug zum jetzigen Zeitpunkt Festlegungen für den Fall zu treffen, dass dieser Kampf verloren geht und eine Mehrheit der WASG-Mitglieder einem Zusammenschluss mit der LPDS auf Basis der jetzigen L.PDS-Politik zustimmt.“ (Stellungnahme der SAV zum Parteibildungsprozess und den Aufgaben des Netzwerks Linke Opposition)
Einerseits will die SAV zwar anders als die anti-kapitalistische Linke gegen die Fusion mit der PDS und gegen die programmatischen Eckpunkte und Statutenvorschläge der Steuerungsgruppe der Vorstände stimmen (die nicht zufällig alle führungskonformen Strömungen aus PDS und WASG einschließen).
Andererseits drückt sie sich jedoch davor, sich und die MitstreiterInnen in der Linken Opposition für den Fall eines Scheiterns der eigenen Bemühungen vorzubereiten.
Das muss aber einschließen, sich so weit zu formieren, dass auch außerhalb einer keynesianisch geeinten Linkspartei der Kampf geführt werden kann.
Selbst die SAV gesteht zu, dass eine solche Partei wenig Anziehungskraft für AktivistInnen hat.
"Ob sie selbst im Falle eines radikaleren Auftretens attraktiv zur Aktivierung einer größeren Zahl neuer Mitstreiterinnen und Mitstreiter wird, ist jedoch unwahrscheinlich."
Aber bei zukünftigen Wahlen könnte sie - so wird spekuliert - viele Menschen anziehen.
Hier wird erstens der Zustrom von WählerInnen mit der Organisierung und Gewinnung von AktivistInnen verwechselt. Zweitens wird hier ein Schema unterstellt, dass der SAV und ihrer internationalen Tendenz schon beim Entrismus in die Labour Party oder die SPD Pate stand; dass sich nämlich die Linksentwicklung der Massen über den Zustrom zu einer reformistischen Partei, zu einer bürgerlichen Arbeiterpartei vollziehen müsse.
Daher müssten die vorausschauenden „Revolutionäre“ eben schon in der reformistischen Partei sein, um die Massen, wenn sie dereinst vorbeikommen, „mitzunehmen.“
Dieses Schema war schon immer - wie jedes Schema - einseitig und damit falsch. Gerade in der aktuellen Situation führt es dazu, die Minderheit nach links gehender ArbeiterInnen und v.a. Arbeitsloser, in den Schoß einer bürokratisch-reformistischen Organisation zurückzuzerren, statt auf einen politischen und organisierten Bruch zu orientieren.
Drittens aber wird eine Reihe von „Szenarien“ entwickelt, auf die die Linke zu reagieren hätte - eine aktive, vorwärts treibende Politik fehlt jedoch.
„Wir sehen, außerhalb von Berlin, zur Zeit kein Potenzial für eine erfolgreiche Gründung einer sogenannten „sechsten Partei“ im Falle einer bedingungslosen Fusion von WASG und LPDS. In Berlin ist es eine Möglichkeit, dass eine Regionalpartei entstehen muss, um den Kampf, den der WASG Landesverband bisher erfolgreich geführt hat, fortzusetzen. Diese hätte aufgrund der spezifischen Situation in Berlin ein hohes soziales Gewicht und eine Verankerung in Teilen der Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Arbeiterklasse.
Weil ein solches soziales Gewicht und eine solche Verankerung bundesweit nicht existieren würde, warnen wir vor der Orientierung auf eine bundesweite Parteigründung bzw. Gründung einer parteiähnlichen Organisation. Das würde die Gefahr beinhalten, die beteiligten AktivistInnen an den Rand der politischen Auseinandersetzungen zu befördern und diese zu enttäuschen.“
6. Partei als Schreckgespenst
Die SAV malt hier das Schreckgespenst einer isolierten „sechsten Partei“ an die Wand. In der Tat: wenn die „sechste Partei“ nur eine „ehrlichere“ Miniaturversion der keynesianischen WASG sein sollte, so hat sie in der Tat keine Perspektive. Perspektive hat sie dann allerdings auch nicht in Berlin oder sonst wo als regionaler reformistischer Zwergenverein.
Der SAV kommt aber gar nicht in den Sinn, die Formierung der linken Opposition mit dem Kampf für eine politische Neuorientierung - weg vom Keynesianismus, weg von der Ausrichtung als „Wahlpartei“, hin zu einer revolutionären Kampfpartei der Arbeiterklasse zu verbinden.
Die SAV betreibt hier eine Nachtrabpolitik - in diesem Fall in die PDS. Dieser Weg mag mit einigen „Regionallösungen“ wie in Berlin „versüßt“ werden. Er ist aber völlig hoffnungs- und perspektivlos. Im Grunde läuft aber alles darauf hinaus, dass die SAV ihrer Aufgabe, als sozialistische Organisation eine vorwärts treibende Perspektive zu weisen, nicht nachkommt. Stattdessen eiert sie rum und versucht, das Kernproblem der politischen Formierung der Linken Opposition und ihrer Perspektive auf bessere Zeiten nach dem Bundesparteitag zu vertagen.
Damit arbeitet sie - wenn auch entgegen ihrem eigenen Willen - den Vorständen in WASG und PDS zu, weil damit die notwendige Diskussion und Ausrichtung der Opposition weiter verschleppt wird.
Potential für eine Opposition
Statt darum zu ringen, eine Opposition zu formieren, die in der Lage ist, hunderte, ja tausende AktivistInnen anzuziehen, behauptet die SAV, es gäbe dafür außerhalb von Berlin kein Potential.
Das ist nicht nur kontraproduktiv, es verschenkt zugleich eine große Chance: Bei einem erneuten Klassenkampfaufschwung schon von Anfang an den Kern einer politischen Führung, den Kern einer neuen Arbeiterpartei zur Verfügung zu haben und sie nicht im Nachhinein schaffen zu müssen.
Dabei ist es doch kein Zufall, dass viele AktivistInnen die WASG wegen deren reformistischer Politik verlassen haben und sich auf den Aufbau sozialer Bewegungen, lokaler Bündnisse oder Betriebsarbeit konzentrieren.
Diese Entwicklung passt den FührerInnen der Linkspartei, weil damit rebellisches und widerspenstiges Potential aus der Partei getrieben wird.
Andererseits ist diese Entwicklung vom Standpunkt der Formierung einer neuen Kampfpartei der Arbeiterklasse, von Standpunkt der Herausbildung eines revolutionären Subjektes und einer dementsprechenden Organisation fatal.
Die Spaltung zwischen politischer und gewerkschaftlicher Organisierung, wie sie in der Arbeitsteilung zwischen SPD und Gewerkschaften im Nachkriegsdeutschland bürokratisch verfestigt und über Generationen reproduziert wurde, droht so, auf unterer Ebene erneut reproduziert zu werden - indem sich ein Teil der AktivistInnen in die „Bewegung“ zurückzieht, ein anderer in der PDS einen hoffnungslosen Kampf gegen bürokratische Windmühlen, noch dazu ohne klare politische Orientierung führt.
Gerade ein Kampf gegen die bürokratische Fusion und die Vorbereitung auf die politische Eigenständigkeit wäre ein Mittel, dieser Spaltung entgegenzuwirken. Nur eine „Partei neuen Typs“, also eine klassenkämpferische Arbeiterpartei, wäre das Mittel, die Spaltung von sozialer und politischer Bewegung zu überwinden, indem ein politisches Instrument geschaffen wird, das als Kampfinstrument in den Bewegungen agiert, diese vorantreibt und von ihnen gespeist wird; das als politisches Instrument eine Gesamtstrategie zur Verbindung der verschiedenen Abwehrkämpfe liefert: ein anti-kapitalistisches, revolutionäres Übergangsprogramm.
In diesem Sinne hätte das viel strapazierte Wort Pluralismus, das in der PDS und zunehmend in der WASG nur für hunderte Varianten der Anpassung steht, einen ganz anderen Sinn - den produktiven Streit verschiedener politischer Strömungen um eine Ausrichtung für die Überwindung des Kapitalismus; für ein Programm, das nicht nur eine Sammlung hehrer Ziele ist, sondern eine Anleitung zum Handeln.
Kassel II
Das zweite Treffen der Linken Opposition in Kassel kann und muss dafür konkrete Beschlüsse fassen und ein klares Zeichen setzen. Dazu gehört u.a.:
- Fassung verbindlicher Beschlüsse zur weiteren programmatischen Arbeit;
- Diskussion und Annahme klarer „roter Linien“ als Mindestbedingungen für einen Neugründungsprozess und die daraus folgenden Konsequenzen;
- Aufforderung an Mitglieder der WASG, der L.PDS, der sozialen Bewegungen und der Linken, das Projekt zu unterstützen und sich anzuschließen;
- Eigenständige Kampagnen und Unterstützung des Aufrufs der sozialen Bewegungen für den 21. Oktober;
- Wahl einer Koordinierung, welche die Arbeit der Linken Opposition auf Basis der Beschlüsse des Netzwerks vorantreibt.
von Martin Suchanek, www.arbeitermacht.de
Nur zu....noch n' rote heilsfront Partei!!!
meine fresse......ich glaube die glauben das wirklich........
Dietmar Bartsch schreibt im neuesten Newsletter der Partei, er könne sich die grossen Verluste in Berlin nicht erklären. Genosse Gregor Gysi und Lothar Bisky sollen das auch gesagt haben.
Ist das Euer Ernst?
Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin hat die Linkspartei.PDS die Hälfte ihrer Wählerinnen und Wähler verloren. Mehr als 180.000 Menschen haben sich von ihr abgewandt.
Die Linkspartei.PDS hat in Berlin bekommen, was sie verdient. Sie hat neoliberale Politik mitgestaltet, den Sozialstaat umgebaut, die öffentliche Daseinsvorsorge privatisiert. Diese Politik ging zu Lasten von Erwerbslosen, und Geringverdienenden. Für Erwerbslose gab es Ein-Euro-Jobs und Zwangsumzüge, für Beschäftigte im öffentlichen Dienst Gehaltskürzungen, für viele Mieter den Verkauf ihrer Wohnung. Im Wahlkampf wurde ein "Weiter so!" verkündet. Die Wählerinnen und Wähler sagten: "Nein, danke!"
Damit die Linkspartei wieder anziehend für viele Menschen wird, muss eine Abkehr von der neoliberalen Politik erfolgen.
Notwendig wird die Trennung von Amt und Mandat und von Amt und Beschäftigungsverhältnis bei der Partei, den Fraktionen, einzelnen Abgeordneten oder Tendenzbetrieben. Einzubeziehen in dieses Verbot sind nicht nur Vorstandsämter auf Landes- und Bundesebene sondern auch Delegiertenämter zu Parteitagen.
Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge dürfen unter keinen Umständen mitgetragen oder gar durchgeführt werden, weder auf Landes- und Bundesebene noch in den Kommunen.
Die Linkspartei.PDS darf nicht in Regierungen eintreten, die Sozialabbau betreiben, tarifliche Standards oder Löhne im öffentlichen Dienst absenken bzw. die Arbeitszeit der Beschäftigten erhöhen.
Mit Staatsknete wurde Multikulti, Gendermainstreaming und die schwule Subkultur gefördert, während die Proleten auf Hartz IV gesetzt wurden und sich oft auch keine Kita, kein Schwimmbad und keine warme Wohnung mehr leisten können. Muss man sich wundern, dass die Opfer dieser Politik diesen Betrügern ihre Stimme nicht gegeben haben?
Auch mit dem NPD-Spuk wäre es schnell vorbei, wenn die Linkspartei endlich eine Linkspartei wäre. Die Leute wählen die rechten Demagogen nicht weil, sondern obwohl sie Nazis sind. Nicht die Hitler-Nostalgie der NPD kommt gut an, sondern dass sie die Themen aufgegriffen hat, die die ehemalige PDS im Nordwesten viel zu sehr und in Berlin vollständig aufgegeben hat: die Würdigung der sozialen Errungenschaften der DDR und die Fundamentalopposition gegen die Hartz-Politik.
Der Kreisverband Bayerwald der Linkspartei.PDS fordert Euch auf, klaren Tisch zu machen und auf eine neuerliche Beteiligung am Berliner Senat unter der Prämisse des Sozialabbaus auf keinen Fall mehr einzugehen.
Diese Beteiligung schadet unsere Partei insgesamt sehr. Viele bisherige Unterstützer und Mitglieder unserer Partei werden wir verlieren, wenn die Politik des Sozialabbaus fortgesetzt wird. Die Behauptung, man könne durch Beteiligung schlimmeres verhindern, ist falsch.
Wir wollen bei den nächsten Wahlen Erfolge erzielen. Wenn Ihr in Berlin sozial gerechte Politik macht, hilft das auch der Linkspartei in Bayern. Auch bayerische Wähler schauen genau hin, was in Berlin passiert. Mehr Zustimmung werden wir aber nur bekommen durch eine ganz konsequente Politik für die Interessen der Menschen, der Arbeitenden, der Arbeitslosen, der Rentner und aller, die von der asozialen Politik der Bundesregierung und ihrer Mitläufer betroffen sind. Nur durch konsequent ehrliche soziale und gerechte Politik werden wir stark werden!
Bernd Irmler, Kreisvorsitzender,
und Helmut Lesch,
Kreisverband Bayerwald DieLinke.PDS
Pressemitteilung der WASG Berlin
* Lucy Redler, Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstandes der WASG Berlin veröffentlichte am Freitag folgende Pressemitteilung:
Linkspartei droht mit einem »Weiter so«
Entscheidung des Sonderparteitags ist katastrophales Signal an den Parteineubildungsprozeß
Die Entscheidung der Delegierten ist ein Armutszeugnis angesichts der unsozialen Bilanz der Linkspartei.PDS in Regierungsverantwortung und angesichts des regelrechten Einbruchs der Linkspartei.PDS bei der Abgeordnetenhauswahl.
Ich kenne keine Partei, die nach einer solchen Niederlage weder inhaltliche noch personelle Konsequenzen zieht. Die Linkspartei.PDS hat gestern deutlich gemacht, daß mit ihr ein »Weiter so« droht. Sie hat in den letzten Jahren die Privatisierung kommunaler Wohnungsbestände, massive Kürzungen im Sozialbereich und die Absenkung der Gehälter im öffentlichen Dienst entweder geräuschlos mitgetragen oder federführend mit umgesetzt. Wer jetzt glaubt, daß eine geschwächte Linkspartei.PDS in der Regierung mit der SPD ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit umsetzen wird, glaubt auch, daß ein Zitronenfalter Zitronen faltet.
Der Platz einer linken Partei kann derzeit nur in der Opposition sein. Nur aus der Opposition heraus können die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse grundlegend zugunsten der von Sozialabbau betroffenen Menschen verändert und ein Beitrag dazu geleistet werden, die außerparlamentarische Bewegung gegen den Neoliberalismus zu stärken.
Der Kurs der Berliner Linkspartei.PDS ist ein katastrophales Signal für die Bildung einer neuen linken Partei im nächsten Jahr. Die neue linke Partei darf in keinem Fall auf der Grundlage der Kleineren-Übel-Politik der Berliner Linkspartei.PDS gegründet werden.
Egal, welche Regierung gebildet wird: Der Sozialabbau in Berlin wird fortgesetzt. Die WASG ist fest entschlossen, ein Maximum an Widerstand gegen die weitere Umverteilung von unten nach oben zu leisten.
Ja !so sind sie die Roten!
GasGerd
Turbo Heide
oder
Biskyn..............
Die PDS und Islamofaschisten:
"Hamas raus aus den Köpfen!"
Die Beteiligung führender PDS-Politiker an israelfeindlichen Aufmärschen und ihr besorgniserregendes Verhältnis zu islamofaschistischen Terrororganisationen wie etwa der Hamas, stößt innerhalb der Partei auf zunehmende Kritik. Jetzt veröffentlichten Mitglieder und Funktionsträger der PDS einen Aufruf unter dem Titel "Hamas raus aus den Köpfen!"
Von Jörg Fischer
Innerhalb der in "Linkspartei" umbenannten PDS rumort es: Mitglieder der Partei und Mitarbeiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung üben am Kurs der Parteiführung bezüglich des Umganges mit Islamistenorganisationen scharfe Kritik. Aktueller Anlaß ist eine geplante Konferenz unter Federführung des PDS-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen stellvertretenden DKP-Bundesvorsitzenden Wolfgang Gehrcke, bei der auch ein Vertreter der Hamas im Bundestagsgebäude auftreten sollte. Aus diesem Auftritt wird zwar nichts, da der Hamas-Vertreter kein Einreisevisum in die Bundesrepublik Deutschland bekam, aber die politische Intention des Vorhabens bleibt hiervon unberührt.
Die Autoren des Aufrufes "Hamas raus aus den Köpfen" geben ihrer Besorgnis und ihrem Unverständnis Ausdruck, daß die Bundestagsfraktion der Linkspartei einen Vertreter der Hamas-Regierung mit ihrer Einladung ein Podium bieten wollte. In dem Aufruf heißt es relativ zu Beginn: "Die Hamas ist eine antidemokratische Partei, deren radikal antisemitisches Programm wie ihre Politik auf die Vernichtung Israels gerichtet ist. Ein gemeinsamer Dialog mit der Hamas ist unseres Erachtens nur bei vorheriger bedingungsloser Anerkennung des Existenzrechtes Israels möglich." Noch deutlicher werden die Autorinnen und Autoren an einer anderen Stelle des Aufrufes: "Dass eine Einladung an Dr. Hamad erfolgte, ist unserer Auffassung nach nicht nur Ausdruck der Missachtung derjenigen AkteurInnen in der Linken in Deutschland - und konkret in der Linkspartei und WASG - die eine kritische Position zu gewalttätigen islamistischen Bewegungen einnehmen. Es handelt sich hier vielmehr auch um einen Akt politischer Unvernunft, der Schaden für unsere Parteien nach sich zieht. In einer Zeit, wo zum Beispiel in Sachsen Büros der Linkspartei angegriffen, Verantwortungsträger der WASG von Nazis bedroht und Veranstaltungen der Linkspartei wegen der hohen Präsenz von Nazis nicht stattfinden können, ist es nicht akzeptabel, dass es gerade die Linksfraktion ist, die zur Enttabuisierung antisemitischer und extrem gewalttätiger Bewegungen und Organisationen beiträgt."
Tatsächlich haben aber genau das wesentliche Teile der Führungen von PDS und WASG bereits mannigfach in den letzten Monaten getan – etwa als sie zusammen mit islamistischen Gruppen nach dem Beginn des Angriffskrieges der Hisbullah gegen Israel als"Friedensdemonstrationen" bezeichnete, antiisraelische Aufmärsche zelebrierten, bei denen über Lautsprecherwagen und in Sprechchören zur Vernichtung Israels aufgerufen wurde und Teilnehmer dieser Aufzüge ihre Unterstützung der Hisbullah sowie auch schon mal ganz offen den Hitlergruß zeigten.
Zwar rufen die Autoren am Ende ihres Papiers zu einem offen Dialog über das Verhältnis der Linken zu gewalttätigen Islamisten auf, ob dieser Wunsch allerdings auf Gehör bei den betreffenden Funktions- und Mandatsträger stoßen wird, ist offen. Bezugnehmend auf antiisraelische Ausfälle von führenden PDS-Politikern im Zusammenhang mit dem militärischen Konflikt mit der Hisbullah im Sommer diesen Jahres hatte es bereits einen "Offenen Brief" sächsischer PDS-Mitglieder gegeben, in dem das Verhalten und die Äußerungen von großen Teilen der Parteiführung scharf kritisiert wurde, allerdings zeigten sich Kritisierten unbeeindruckt und erstaunlich argumentationsresistent. Zumindest aber hat sich die stellvertretende PDS-Bundesvorsitzende Katja Kiepling für einen "linken Zugang zum Nahost-Konflikt jenseits vom Antizionismus" ausgesprochen, Auch innerhalb der WASG, die 2007 mit der PDS zu einer neuen Partei fusionieren will, regt sich zunehmend Unmut über die Unterstützung von Teilen der Partei mit islamistischen Terrororganisationen und die damit verbundene Enttabuisierung des Antisemitismus. So ist Christine Buchholz, Mitglied im Bundesvorstand der WASG und im Bundesvorstand der rabiat antisemitischen Politsekte "Linksruck", wegen ihrer positiven Äußerungen zur Hisbullah u.a. vom bayerischen WASG-Landesvorsitzenden Schmalzbauer heftig kritisiert worden.
http://www.hagalil.com/archiv/2006/10/pds.htm
Ps.
http://www.ariva.de/board/273646?pnr=2885557#jump2885557
Lieber tot als rot!
WEITER SO ...ZUR SONNE !!!
IHR MACHT DAS SCHON!!!!
Weltklasse!!!
Gruß
Talisker
P.S.: Und demnächst erklärst du mir bitte, wie man diese rote Schrift bastelt. Ich will das auch so wirkungsvoll hinbekommen.
Optionen
Desweitern nimmt die CDU immer noch Nazis auf. Selbst so Leute wie der Filbinger (Das klassische Zitat zur NS-Zeit von ihm "Was gestern Recht war, kann nicht heute unrecht sein")
Für mich ist die CDU mindestens genauso braun wie die NPD.
André
Dann schau dir mal Posting 94 an :
WASG-Bundesvorstandsmitglied Andreas Wagner geht zu
aber wen juckts?
Rotes denken zeigt dieser Thread.
Linkspartei-Fusion
Strategie ohne Alternative
Wird da jemand über den Tisch gezogen? Die Angst, bei der anstehenden Fusion zwischen PDS und WASG zur neuen Linkspartei als eigenständige Kraft unterzugehen, treibt auch in Hamburg einige WASGler auf die Barrikaden. Befürchtet wird, die WASG werde nur für eine "Westaufwertung" der PDS benötigt. Am Ende könnte dann eine PDS/ML stehen, wobei ML mit nichten für "Marxistische Linke" steht - sondern für "Mit Lafontaine".
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KOMMMENTAR
VON MARCO CARINI
Die Befürchtungen sind nicht von der Hand zu weisen. Straff von oben geplant und mit zahlreichen Sachzwang-Argumenten durchgepaukt, ist die anstehende Vereinigung nicht gewachsen, sondern verordnet. In Berlin - dem Negativ-Vorbild vieler WASG-Anhänger - hat sich zudem gezeigt, dass Vereinigung und die Ausrichtung auf die Regierungsmacht bei vielen Partei-Funktionären Hand in Hand gehen.
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Längst ist aber auch klar, dass es zur dirigistisch-zentralistischen Vereinigungsstrategie kaum mehr eine Alternative gibt. Der Wähler hat kaum Verständnis für zeitraubende Selbstbespiegelungen und erwartet den schnellen Aufbau einer starken linken Wahlalternative zur schwächelnden Großen Koalition. Denn die säht den gesellschaftlichen Protest, den die Linkspartei ernten könnte - und tunlichst nicht den rechten Rattenfängern überlassen sollte.
taz Nord vom 3.11.2006, S. 24, 47 Z. (Kommentar), MARCO CARINI
Ps.:
3 |  Der WOLF | 21.09.06 09:38  |
| aufs Fell sprühen lassen können: SED! Korrupte Verbrecherbande! Gruesschen  Der WOLF |
| Linkspartei.PDS / WASG: Gezielte Täuschung der Öffentlichkeit durch Pressemitteilung! |
| von Edith Bartelmus-Scholich , 07.11.2006 | |
Am 6.11.06 wurde auf der Homepage der WASG www.w-asg.de eine Pressemitteilung mit dem Titel "Organisierung der Parteibildung ist Tagesordnung" veröffentlicht. Darin heißt es, dass am 5.11.06 in Frankfurt / Main ein Treffen westlicher LandesprecherInnen von Linkspartei.PDS und WASG stattgefunden habe. Dort hätten die LandesprecherInnen u.a. Übereinstimmung erzielt, dass ein Wahleintritt zur Bürgerschaftswahl in Bremen im Frühjahr 07 gemeinsam unter dem Namen DIE LINKE empfohlen wird. Rückfragen bei verschiedenen LandessprecherInnen der WASG haben ergeben, dass es sich hierbei um eine Falschinformation der Öffentlichkeit und der Mitgliedschaft handelt. Tatsache ist, dass die westlichen LandesprecherInnen der Linkspartei.PDS unter Teilnahme einiger handverlesener WASG - FunktionsträgerInnen zu einem "politischen Frühschoppen" zusammen getroffen sind. Die SprecherInnen der westlichen Landesverbände der WASG waren erst gar nicht zu dem Treffen eingeladen worden. Für die WASG haben an dem Treffen mit Anny Heike (Bayern) und MdB Peter Vetter (Saarland) nur zwei Mitglieder eines Landesvorstands teilgenommen. Darüber hinaus wurde die WASG von MdB Ulrich Maurer sowie den Mitgliedern des Bundesvorstands Thomas Händel und Ralf Krämer vertreten. Alle Anwesenden müssen sich fragen lassen, wie sie dazu kommen, in informeller Runde Empfehlungen auszusprechen, die den Kooperationsabkommen I bis III zwischen Linkspartei.PDS und WASG widersprechen. Dort ist nämlich festgelegt, dass bis zur Vereinigung der beiden Parteien Wahlantritte in den westlichen Bundesländern unter dem Namen und der Listenführung der WASG stattfinden sollen. Die Tatsache, dass den LandesprecherInnen der WASG Beschlüsse untergeschoben und der Mitgliedschaft sowie der Öffentlichkeit fälschlich vermittelt wird, die LandesprecherInnen der Linkspartei.PDS und der WASG hätten Konsens in einer wichtigen taktischen Frage erzielt, wenn nur ein informeller von den VertreterInnen der Linkspartei.PDS dominierter Kreis zusammen tritt, ist unentschuldbar. Die Vorgehensweise erfordert eine sofortige öffentliche Richtigstellung durch den Bundesvorstand der WASG. Thomas Händel wurde aufgefordert, diese Richtigstellung vorzunehmen und die unrichtige Pressemitteilung von der Homepage der Bundespartei zu nehmen. Es bleibt abzuwarten, wann dies geschieht. Edith Bartelmus-Scholich, 7.11.06 |
Die LandesprecherInnen der WASG waren am Beschluss zum Wahlantritt in Bremen nicht beteiligt! Thomas Händel zur Richtigstellung aufgefordert.
Aus der BILD?
Aber nein........
http://www.linkezeitung.de/cms/content/view/1296/32/
Rotes denken zeigt dieser Thread.
Wie weit geht der Arm der Linkspartei.PDS Berlin?
von Siemen Dallmann , 12.11.2006
Bericht zur Konferenz der Ostlandesverbände der WASG und der Linkspartei.PDS in Potsdam am 12.11.06 auf Einladung des Ostforums.
Im Ostforum der WASG treffen sich alle Ostlandesverbände der WASG regelmäßig, um unter anderem auch den Parteineubildungsprozess aus ihrer Sicht zu diskutieren.
Hier entstand auch die Idee zu einer Konferenz aller Ost Landesverbände der WASG und der Linkspartei.PDS ein zu laden und gemeinsam über die Gründungsparpiere zu sprechen.
Eingeladen werden je 3 Mitglieder des jeweiligen Landesvorstands der WASG. Da die Berliner WASG als Mitglied des Ostforum der WASG so zu sagen zu den Miteinladern gehört, sind 2 Vertreter (Siemen Dallmann und Gerhard Maierhöfer) nach Potsdam zur Konferenz gefahren um an diese teil zu nehmen. Hier stellte die Linkspartei.PDS Berlin als Bedingung für ihre Teilnahme, die Nichtteilnahme der WASG Berlin.
Da sich alle Ost Landesverbände der Linkspartei.PDS, den Berliner Genossen anschlossen, und auch ihre Teilnahme von der Bedingung abhängig machten kam es zu einer großen Zeitverschiebung. Die vorgeschobene Begründung der Linkspartei.PDS war, sie würde nur mit Landesverbände sprechen die die Kooperationsabkommen I bis III akzeptieren. Außerdem könnten sie es ihren Gesprächspartnern, in Berlin, aus der WASG nicht plausibel erklären, warum sie mit offiziellen Vertretern des Landesverbands der Berliner WASG sprächen. Jetzt gab es eine Debatte über 2 Stunden der WASG Vertreter, ob mit oder ohne die Berliner WASG getagt wird. Nach langen Hin und Her und einer Patt-Situation wurden die Berliner Vertreter gebeten die Konferenz zu verlassen. Somit wurden Miteinlader selber nachträglich wieder aus geladen.
Unter der jetzigen Situation ist eine weitere Mitarbeit im Ostforum mehr als fraglich, und macht in meinen Augen keinen Sinn mehr. Außerdem stellt sich jetzt ja auch die Frage, mit welcher Begründung die Berliner WASG Anfang Dezember wieder ausgeladen wird. Hier soll es die sogenannte Regionalkonferenz und ein Treffen der Ost Landesverbände, auf Vorschlag der Gemeinsamen Steuerungsgruppe, mit den Bundesvorständen geben.
Es sieht so aus, dass die Linkspartei.PDS in Berlin lieber mit Parallelstrukturen spricht, statt mit offiziellen Vertretern des Landesverbands der Berliner WASG. Diese Situation hat in meinen Augen auch unser Bundesvorstand mit zu verantworten, da sie die offiziellen Vertretern des Landesverbands der Berliner WASG, ja auch mehr als einmal außen vor gelassen hat. So gesehen muss ich meine eigene Position in Sachen Gespräche, wohl auch noch mal gründlich überdenken, jedenfalls stehe ich für Alibi-Veranstaltungen nicht zur Verfügung.
Siemen Dallmann
WEITER SO ...ZUR SONNE !!!
IHR MACHT DAS SCHON!!!!
Weltklasse!!!
Parteitag in Berlin
PDS und WASG wollen linker Verein werden
[Bildunterschrift: Würde auch auf der Regierungsbank Platz nehmen: Linkspartei-Chef Bisky ]
Die Linkspartei hat bei einem Sonderparteitag in Berlin eine weitere Voraussetzung für eine Fusion mit der WASG geschaffen. Der Parteitag stimmte am Sonntag einer Änderung des Statuts zu, um die Linkspartei für die Fusion in einen eingetragenen Verein umwandeln zu können. Nach Angaben einer Parteisprecherin haben 337 Delegierte zugestimmt, lediglich zwei seien dagegen gewesen. Ein Delegierter habe sich enthalten. Der Gründungsparteitag der neuen Partei soll im Mai 2007 stattfinden. Beide Parteien können sich nur als eingetragene Vereine zusammenschließen, weil das deutsche Parteienrecht keine Fusion kennt.
Am 10. Dezember ist nach Angaben der Sprecherin eine gemeinsame Vorstandssitzung der beiden Parteien geplant, bei der die Leitanträge für den Dortmunder Doppelparteitag im März beschlossen werden sollen. In Dortmund, wo die beiden Parteitage bereits unter einem Dach tagen sollen, stehe dann die Entscheidung über die programmatischen Eckpunkte an.
Gesamtdeutsche Linke Partei im nächsten SommerVor einer Woche hatte die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) mit großer Mehrheit diese wichtige Hürde auf dem Weg zur neuen linken Partei in Deutschland genommen. Linkspartei.PDS und WASG wollen sich im Sommer nächsten Jahres zu einer neuen, gesamtdeutschen linken Partei zusammenschließen. Die in der ehemaligen DDR verwurzelte SED-Nachfolgepartei zählt 61.000 Mitglieder. Die vor allem im Westen aktive WASG ist aus den Protesten gegen die Hartz-IV-Reformen entstanden und zählt 12.000 Mitglieder, darunter viele Gewerkschafter und enttäuschte Sozialdemokraten.
Bisky: Gute Ideen werden in CDU verschlissenLinksparteichef Lothar Bisky warf der Großen Koalition in seiner Rede vor den Delegierten des Parteitages vor, soziale Profilierung nur in Sonntagsreden zu betreiben. An die CDU gewandt sagte er, obwohl der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger seine Partei vor einem Linksrutsch gewarnt habe, streite man sich lieber mit dem Koalitionspartner um den Begriff Unterschicht. "Manch kluge Idee, wie der längere Bezug von ALG I, wird dabei in Debatten verschlissen", so Bisky. Er warf der Koalition außerdem Umverteilung von unten nach oben vor.
..........wo is Onkel Hotte von Ortsverein?
*stirnbatsch*
linker Verein!
WASG in Mecklenburg-Vorpommern weitgehend führungslos
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Der geschäftsführende Vorstand der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) in Mecklenburg-Vorpommern hat geschlossen seinen Rücktritt erklärt. Fünf von acht Vorstandsmitgliedern hätten am Montagabend ihre Ämter niedergelegt, sagte der bisherige Sprecher der WASG, Karsten Dörre, am Dienstag in Neubrandenburg. Als Grund nannte er die "bedingungslose Übernahme der WASG durch die Linkspartei." Bis Jahresende wolle er persönlich auch über einen generellen Austritt aus der Partei entscheiden. Es sei unklar, wie viele Mitglieder die WASG noch in eine Vereinigung mit der Linkspartei einbringe.
Weitere Austritt befürchtet
Vom bisherigen Vorstand sind noch der Stralsunder Christian Jax, Anke Mau aus Rostock und Philipp Zühlke aus Malchow (Müritzkreis) übrig. Ob dem Rücktritt des Quintetts auch weitere Austritte folgen, blieb zunächst unklar. "Ich schätze, dass von den Ende 2005 gezählten 125 Mitgliedern nur noch etwa 70 übrig sind", so Dörre. WASG und Linkspartei streben auf bundesebene einen Zusammenschluss bis Juni 2007 an. Mit ihren Entscheidungen, gegen den Willen der Bundespartei zu den Landtagswahlen im September eigenständig anzutreten, hatten die WASG-Landesverbände in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin den Fusionsprozess gebremst.
Stand: 05.12.2006 14:00
http://www1.ndr.de/ndr_pages_std/0,2570,OID3425346,00.html
Und was sagt die SE...oh....hoppla...die DDS...äh....PDS:
05. Dezember 2006
Linkspartei über WASG-Rücktritte erfreut
"Eigenständige Arbeit nicht möglich"-->Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, hat den Rücktritt von fünf der acht Landesvorstände der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) in Mecklenburg-Vorpommern begrüßt. "Nun kehrt auch in Mecklenburg-Vorpommern Vernunft ein", sagte Bartsch der Zeitung "Neues Deutschland".
"Eigenständige Arbeit nicht möglich"
Die Landesvorstände hatten am Montagabend ihre Ämter niedergelegt. Eine eigenständige Arbeit des Landesvorstandes sei wegen der "bedingungslosen Übernahme der WASG" durch die Linkspartei nicht mehr möglich, begründete der bisherige Sprecher Karsten Dörre diesen Schritt. Neben ihm zogen sich auch Claudia Temps, Norbert Meyer, Frank Wiese und Marita Wessoleck aus der Parteiführung zurück.
WASG und Linkspartei wollen sich auf Bundesebene bis 2007 zusammenschließen. Der Fusionsprozess war von der WASG in Mecklenburg-Vorpommern gebremst worden, weil die sie bei den Landtagswahlen im September als Konkurrenz zur Linkspartei angetreten war. Sie hatte 0,5 Prozent der Zweitstimmen erreicht. (N24.de, nz)
http://www.n24.de/politik/...e.php?articleId=86992&teaserId=87484
Weiter so Genossen!!!
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<!-- Linie ist wichtig: Stehen lassen! --><!-- #ID_Contents --><!-- Jörn Boewe --><!-- Von Jörn Boewe --><!-- 0 -->
Querulanten von links
Abgeordnete der Linkspartei.PDS aus Bund, Ländern und EU kritisieren Sozialisten in Berliner Senat und fordern: Bei Privatisierung der Sparkasse Ausstieg aus Koalition
Von Jörn Boewe< script type=text/javascript><!-- var t5223 = "t"; function imgToggle5223(id) { var e=document.getElementById(id); t5223=(t5223=="t"?"o":"t"); e.src="/serveImage.php?id=5223&type="+t5223; } -->< /script>< script type=text/javascript>'); -->< /script> < script type=text/javascript>'); -->< /script> Oskar macht den LackmustestFoto: Gordon Welters |
Die Erklärung ist unterzeichnet von den Bundestagsabgeordneten Eva Bulling-Schröter, Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Nele Hirsch, Inge Höger, Ulla Jelpke, Ulla Lötzer und Paul Schäfer, den Europaabgeordneten Tobias Pflüger und Sahra Wagenknecht. Auch vier Landtagsabgeordnete sind unter den Unterstützern: Barbara Borchardt, Birgit Schwebs, Torsten Koplin aus Mecklenburg-Vorpommern sowie Johanna Scheringer aus Thüringen und Klaus Bartl aus Sachsen.
»Wir bestreiten nicht, daß in Regierungsverantwortung einige vorzeigbare Ergebnisse erzielt wurden und die Berliner Koalitionsvereinbarung durchaus positive Elemente beinhaltet«, konzedieren die Kritiker. »Dieses jedoch als beispielgebend für eine »Konzentration auf die zentralen sozialen Fragen« zu bezeichnen, geht sowohl an der Lebenswirklichkeit als auch an den Herausforderungen, vor denen die Linke in der BRD steht, meilenweit vorbei«, heißt es weiter.
An anderer Stelle verirrt sich der Text im Nebulösen: »Ziel muß es sein, mit unseren politischen Projekten zugleich die Perspektive für eine grundlegend andere Gesellschaftsordnung zu öffnen«, heißt es beschwörend. Ein Satz, so schön, daß ihn gewiß auch die versammelte Spitze des Berliner Landesverbands unterschreiben könnte.
Sei’s drum: Die linksabweichlerischen Volksvertreter dürften mit ihrer Erklärung jenen Kräften den Rücken stärken, die eher auf eine kämpferische Linie gegen den Neoliberalismus als auf das Mitregieren und -gestalten um jeden Preis setzen. Unterstützung bedeutet dies auch für die Linie von Bundestagsfraktionschef Oskar Lafontaine, der die Frage der Sparkassenprivatisierung in Berlin als »Lackmustest für die Linke« bezeichnet hatte. Erst am Sonnabend hatte Lafontaine in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung betont, ein Verkauf an einen Finanzinvestor wäre ein »Verstoß gegen den Koalitionsvertrag« – in diesem Fall »müßte die Linkspartei dann die Koalition verlassen«. Aus der knallroten BILD: http://www.jungewelt.de/2007/02-22/001.php