Boarrrr was'n Held
noch nicht aus dem fenster gewagt.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) warf Lafontaine vor, mit derartigen Angriffen um die Stimmen rechtsradikaler Wähler zu werben. Dies sei ein klar erkennbares Kalkül. "Lafontaine fischt damit ganz bewusst am rechtsradikalen Rand. Er will damit ganz eindeutig den Protestbereich einfangen, der früher immer ganz rechts gewählt hat", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende dem Blatt. Die rechtsradikale NPD verwende dieselben Parolen. "Solche Sprüche von einem zu hören, der immer den Oberlinken gespielt hat, ist schlicht eine Sauerei", kritisierte Beck.
Quelle: http://www.handelsblatt.com/pshb?fn=tt&sfn=go&id=1202039
*
Der Populist Lafontaine hat sich mit seinen "rhetorischen Gewaltakten" nun endgültig und absolut entzaubert, da hilft auch kein Zurückrudern mehr, nachdem er scheinbar erkannt hat, wie tief er unter die Gürtellinie gehauen hatte.
Man sagt zwar, dass Selbsterkenntnis der erste Schritt zur Besserung sei, aber wer sich derart "antidemokratischer Entgleisungen" schuldig macht, den sollte man nicht nur "nicht mehr ernst nehmen", wie Hans Christian Ströbele (Grüne) meinte, sondern der passt von der Art her außerdem sehr gut ins Rotlicht-Milieu, wenn auch damals nur ein Verdacht, nach diversen verbalen Entgleisungen um so schlüssiger. Pfui Teufel, Lafontaine!
Ciao!
PS Wie stand in einem Artikel der SZ zu lesen: "Aus jeder Pore Lafontaines dringt der Wunsch, wieder gestalten zu können, etwas zu verändern." Ihr Götter, bewahrt uns davor!
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KITA ARIVA!
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...und Lafontaine sowie Gysi gehören sicher unter die 5 "besten", wobei ich Lafo für den gefährlicheren halte...
Dem Oskar wurde die Rolle des (Polit-)Clowns angeboten & er hat dankend angenommen.
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Der Clown
Und wieder einmal ist die Vorstellung aus.
Tausend kleine Hände klatschen dankbar Applaus.
Und wieder einmal flogen Dir die Kinderherzen zu,
Du wunderbarer Clown, Du einsamer Du,
Du einsamer Clown, Du wunderbarer Du!
Wer hat dem Messerwerfer Theobald
vor seinem Auftritt den Schnaps versteckt?
Es weiß doch jeder, wenn er nüchtern ist, dann trifft er schlecht.
Drei Zuschauer sind jämmerlich verreckt.
Es weiß doch jeder, wenn er nüchtern ist, dann trifft er schlecht.
Drei Zuschauer sind jämmerlich verreckt.
Und wer hat Snaky-Bill, den Schlangenmensch,
heimlich in die Stadt gebracht?
Hat ihn verkauft an diese große Lederfabrik,
die jetzt aus Snaky-Bill Handtaschen macht.
Hat ihn verkauft an diese große Lederfabrik,
die jetzt aus Snaky-Bill Handtaschen macht.
Dem Elefantenpaar, dem Bimbo und seiner Bimbabraut,
hat wer ein Pornoheft zum Anschau'n gegeben.
Es ist kein Wunder, daß der Zirkus bald ein Trümmerhaufen war,
jedes Erdbeben ist ein Dreck dagegen.
Es ist kein Wunder, daß der Zirkus bald ein Trümmerhaufen war,
jedes Erdbeben ist ein Dreck dagegen.
In ihren Wohnwagen verkrochen, heult sie schon
seit Wochen, die Dame ohne Unterleib.
Welcher Strolch schrieb ihr diesen Brief, daß er sie so liebt
und ein Kind von ihr haben möcht'.
Welcher Strolch schrieb ihr diesen Brief, daß er sie so liebt
und ein Kind von ihr haben möcht'.
Und so wird jede Nacht, eine böse Tat vollbracht,
und Sie fragen sich sicherlich, wer dieser Schuft denn eigentlich ist,
Sie werden lachen und Augen machen,
Sie werden es nicht glauben, es ist der Clown!
Sie werden lachen und Augen machen,
Sie werden es nicht glauben, es ist der Clown!
Und die Moral von der Geschicht',
trau' diesen Spaßmachern nicht,
mit all den Farben im Gesicht,
sieht man die wahre Fratze nicht!
Und es soll wissen jedes Kind,
daß da meist böse Menschen sind,
unter den Clowns dieser Welt!
Ja, es soll wissen jedes Kind,
daß da meist böse Menschen sind,
unter den Clowns dieser Welt!
Ciao!
PS Und die Moral von der Geschicht' - trau' diesem Lafontaine nicht ...
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KITA ARIVA!
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Vorstandsmitglied verlässt unter Protest die WASG
<!-- 8.2.4.0.0.0 --><!-- Conent Ad -->< script src="http://adi.meinberlin.de/ausgabe/?cu_id=82&iframe=no" type=text/javascript>< /script><!-- Conent Ad -->
Schwerin - WASG-Bundesvorstandsmitglied Henning Hagen aus Mecklenburg-Vorpommern hat die Partei verlassen. Er bestätigte seinen Austritt am Montag. Hagen gehörte seit Mai 2005 als eines von elf Mitgliedern dem erweiterten Bundesvorstand an. Als Grund für sein Ausscheiden aus der Partei nannte er Erwägungen, auf der Landesliste der Linkspartei/PDS zu den im September bevorstehenden Landtagswahlen antreten zu wollen.
„Das Landeswahlgesetz in Mecklenburg-Vorpommern verbietet es, dass auf Parteilisten Mitglieder anderer Parteien kandidieren“, sagte Hagen. Zum Zustand des WASG-Landesverbandes wollte sich Hagen nicht äußern, deutete jedoch an, dass es starke Spannungen zwischen ihm und dem jetzigen Landesvorstand gebe.
Der Nordost-Vorstand der WASG gilt als mehrheitlich äußerst skeptisch gegenüber einem Zusammengehen mit der Linkspartei/PDS, die in Mecklenburg-Vorpommern zusammen mit der SPD an der Regierung ist.
<!-- TABLE Anfang --><!-- TABLE Ende -->Die WASG hat die Linkspartei aufgefordert, bis Ende März aus der Koalition auszutreten. Die Linkspartei hatte daraufhin alle Gesprächskontakte auf Eis gelegt.
Trotz des Widerstandes in ihren Landesverbänden Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hält die WASG am geplanten Zusammenschluss mit der Linkspartei fest. „Der Kurs, den Parteibildungsprozess fortzusetzen, wird nicht angezweifelt“, sagte WASG-Bundesvorstand Klaus Ernst am Sonntag nach einer Sitzung des Länderrates im pfälzischen Frankenthal. Am Montag sollte eine Urabstimmung der WASG unter ihren 12 000 Mitgliedern über eine Fusion beider Parteien Klarheit schaffen. „Ich gehe davon aus, dass eine breite Mehrheit für diesen Weg zu Stande kommt“, sagte Ernst. ddp/dpa
http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/07.03.2006/2394928.asp
Schon völlig geil, wenn mann Rote nur lässt.......Politclowns vom feinsten!
Und darum JETZT zugreifen!
Nur noch für kurze Zeit:
WASG & PDS
Zwist mit WASG bremst Linkspartei bei Kandidatenwahl
Wahl-Kandidaten werden erst im Juni nominiert
Heute entscheidet sich, ob die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) im September in Berlin eigenständig bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus antritt oder ob sich die WASG gemeinsam mit der Linkspartei.PDS zur Wahl stellt. Heute werden in der WASG-Geschäftsstelle die Ergebnisse der Urabstimmung von 850 WASG-Mitgliedern bekanntgegeben.
In der Linkspartei rechnet man nicht damit, daß die Befürworter einer Fusion beider Parteien sich in der WASG-Basis gegen die Meinung des WASG-Landesvorstandes durchsetzen. Dieser lehnt wegen der grundsätzlichen Kritik an der Sparpolitik des Berliner SPD/PDS-Senats ein Zusammengehen ab. Es herrscht jedoch in der Linkspartei.PDS sogar Erleichterung darüber, daß der aufreibende, konfliktträchtige Dialog mit der PDS-kritischen Berliner WASG damit an sein Ende kommen könnte. "Die nerven nur noch", sagte ein einflußreicher Abgeordneter.
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<!-- End Ad-Tag --><!-- end ad-tag rectangle -->Für die Linkspartei.PDS selbst hat die Rücksichtnahme auf die Meinungsbildung in der WASG durchaus negative Folgen. So können die Sozialisten ihre Kandidaten für das Abgeordnetenhaus erst Anfang Juni nominieren. Zuvor muß ein Parteitag im April entscheiden, ob die Linke mit einer Landesliste antritt oder ob Bezirkslisten aufgestellt werden. Derzeit geht laut Parteisprecher Axel Hildebrandt die Tendenz zur Landesliste.
Unklar ist aber noch, ob und wie viele WASG-Leute dann doch auf der offenen PDS-Liste antreten sollen. Die Unsicherheit über die eigene Zukunft hat in der linken Abgeordnetenhaus-Fraktion denn auch für Unruhe gesorgt. Denn von den derzeit 33 Abgeordneten haben angesichts der aktuellen Umfragewerte allenfalls 20 eine Chance, ins Landesparlament zurückzukehren.
Artikel erschienen am Mi, 8. März 2006
http://www.welt.de/data/2006/03/08/856750.html
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Ps.
.............hat Lafontaine am vergangenen Donnerstag auf einer Wahlveranstaltung der Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit, WASG - dem Bündnispartner der Linkspartei - im rheinland-pfälzischen Schöneberg-Kübelberg die im Bundestag versammelten Parteien, mit Ausnahme der Linkspartei, wegen deren Politik als
Go ROT ,zeigt uns euer wahres Gesicht!!!
Lucy, der Schrecken der WASG
Die junge Trotzkistin Lucy Redler ist Wortführerin der erfolgreichen Fusionsgegner in der Berliner WASG. Mit ihrer revolutionären Verve lässt sie Oskar Lafontaine blass aussehen
BERLIN taz 
Wenn sich die Fusionsstrategen von Linkspartei und WASG dieser Tage auf ein gemeinsames Feindbild neben US-Präsident Bush und Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann einigen müssten, wäre Lucy Redler eine heiße Kandidatin für Platz drei. Was wurde ihr schon alles an den Kopf geschleudert: Wortführerin einer linken Politsekte sei sie, mit ihrer Clique habe sie die Berliner WASG unterwandert und aufgestachelt.
Die 26-Jährige sitzt im Vorstand der Hauptstadt-WASG und ist zugleich eine von fünf hauptamtlichen Kadern der "Sozialistischen Alternative Voran" (SAV), einer trotzkistischen Gruppe, die mit ihren bundesweit 400 Mitgliedern fast bisher nur den unterbeschäftigten Linksextremismus-Referenten des Verfassungsschutzes ein Begriff war.
Es ist der Tag vor der Auszählung. Die vermeintliche Chefsektiererin sitzt in einem Café in Berlin-Mitte, bestellt Cappuccino: "Ich finde diese Zeit politisch wirklich spannend", sagt sie. "Mitte der 90er-Jahre war es langweilig, da passierte nichts. Jetzt ist so viel im Fluss, so viel Dynamik drin." Keine Frage, sie meint das nicht zynisch. In den 90ern erkundete die Schülerin aus einem Kasseler Sozialpädagogen-Elternhaus zwar gerade erst das politische Universum der lokalen Antifa. Heute aber stiehlt sie als Wortführerin der Berliner Fusionsgegner dem mehr als doppelt so alten Oskar Lafontaine die Schau.
Die studierte Sozialökonomin hat alles, was ihr Aufmerksamkeit und Sympathien garantiert in der von grauhaarigen Herren dominierten WASG: Sie ist jung, intelligent, kann reden. Sie ist eine Frau, sieht blendend aus. Und: Sie hat einen Plan.
Gut zehn Jahre ist sie aktive Trotzkistin, hat zahllose Schulungen und Lesekreise besucht - über das Kommunistische Manifest oder den Dialektischen Materialismus. Wenn Redler von ihren Idealen spricht, schrumpft einer wie Lafontaine zum ideologischen Schluffi. Er kämpft für mehr Mitbestimmungsrechte der Arbeiter, sie für die Überführung von Konzernen in Gemeineigentum. Sein Ziel ist die neue Linkspartei, ihres eine revolutionäre Masseninternationale.
Die Gegenseite wirft den SAV-Mitgliedern deshalb vor, sie würden die WASG lediglich als Plattform für die eigenen Ziele benutzen. Nach Jahren bei Attac habe sich die Truppe nun die WASG als Opfer ausgekuckt - zur Freude der Globalisierungsgegner: "Die waren total happy und haben uns auf die Schulter geklopft: Schön, dass es euch gibt!", versichert Helge Meves, Sekretär der Steuerungsgruppe beider Parteien für die Fusion. Auch Redler war als SAVlerin in einer Hamburger Attac-Gruppe aktiv. Den Unterwanderungsvorwurf weist sie zurück: "Das sind Unterstellungen, die die Berliner WASG ins Zwielicht rücken sollen." Jeder wisse, wer die SAVler im Landesverband seien.
Dass sie die Partei kaum für die SAV-Linie begeistern wird, ist Redler klar. Sie streitet erst mal für ein Etappenziel: "Ich setze mich dafür ein, das Projekt bundesweit nach links zu verschieben." Was Politsenioren wie Lafontaine empfinden, wenn eine 26-Jährige sie auf Kurs trimmen will? "Ich weiß nicht, was in deren Köpfen vor sich geht", antwortet Redler. Ihre Miene sagt: Mir doch egal. Es geht um die Revolution. ASTRID GEISLER
taz vom 9.3.2006, S. 4, 107 Z. (Portrait), ASTRID GEISLER
............Mit Sozigruss, und geballter linker Faust das warme Köpi fest umklammert
Chaos bei der WASG: Streit um Referendum
ERSTELLT 08.03.06, 22:32h BERLIN. Die Berliner WASG will bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl in Konkurrenz zur Linkspartei antreten - trotz ernsthafter Zweifel des Bundesverbandes an der Rechtmäßigkeit der Urabstimmung. Hier hatten sich von 860 Berliner WASG-Mitgliedern 591 (68,7 Prozent) beteiligt. 527 Stimmen waren gültig, 272 Mitglieder stimmten mit Ja, 245 mit Nein.(KR) So....nochmal....: Selbst bei einer Abstimmung wo eigentlich nur : JANEINUNGÜLTIG zählt, noch etwas so zu verdrehen........GEIL.....das schaft wirklich nur Rot!!!! Der absolute Hammer!!! Oder: Rote Welt
Eigenständige Kandidatur
Berliner WASG zieht Alleingang durch
Berlin (rpo)<!-- RP Online -->. Trotz der scharfen Kritik aus dem eigenen Bundesvorstand will der Berliner Landesverband Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) seinen Alleingang bei der Landtagswahl durchziehen und eigenständig kandidieren. "Wir lassen uns vom Bundesvorstand nicht einschüchtern", sagte ein Parteisprecher am Donnerstag.
Selbstverständlich werde man nach dem Ergebnis der Urabstimmung allein und damit ohne Linkspartei zur Abgeordnetenhauswahl im September antreten, bekräftigte der Sprecher. Das knappe Ergebnis wird unterschiedlich ausgelegt: Die Berliner WASG betrachtet es als Bestätigung ihres Parteitagsbeschlusses, separat anzutreten. Der Bundesvorstand wertete es dagegen als klares Signal für eine gemeinsame Kandidatur mit der Linkspartei und legte Andersdenkenden den Austritt nahe. Der Sprecher des Landesvorstand konterte, genauso gut könne er dem Bundesvorstand empfehlen, in die Linkspartei einzutreten.
Vom Bundesvorstand habe es noch keine Signale für ein klärendes Gespräch gegeben. Falls es zu keiner Beilegung des Streits komme, müssten zunächst die parteiinternen Schiedsgerichte und möglicherweise auch ordentliche Gerichte eingeschaltet werden. Der Sprecher erklärte den Wahlkampf in Berlin für eröffnet und kündigte an, in den kommenden Wochen solle dem Landeswahlleiter die Beteiligung an der Wahl angezeigt werden.
Der WASG-Bundespolitiker Ulrich Maurer sagte, im Berliner Landesvorstand säßen "sektiererische und verbohrte Leute". Sie versuchten, "ihre Kiste durchzuziehen, obwohl sie keine Mehrheit haben", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag. "Das ist nicht nur politisch verrückt, sondern auch undemokratisch."
Maurers Kollegin, die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei.PDS Dagmar Enkelmann, rief die Berliner WASG auf, auf einen Alleingang zu verzichten. Falls sie nicht einlenke, müsse der Bundesvorstand für Klarheit sorgen. Enkelmann betonte, dass das von beiden Parteien verabschiedete Kooperationsabkommen nach wie vor gültig sei. Dies schließt konkurrierende Kandidaturen bis zu dem für Sommer 2007 geplanten Zusammenschluss aus.
Die FDP forderte, den Streit der Linksparteien zum Thema im Bundestag zu machen. Die Abstimmung sei ein eindeutiges Votum gegen eine Zusammenarbeit gewesen und bleibe daher nicht ohne Auswirkung auf die Homogenität der Linksfraktion, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Jörg van Essen. Der SPD-Politiker Jörg Tauss sah schon "den Anfang vom Ende der Linkspartei" gekommen. Wenn die WASG in Berlin gegen die Linkspartei antrete, seien nach seiner Auffassung die juristischen Voraussetzungen für die Linksfraktion im Bundestag entfallen.
Dagegen bedeutet der "Separatismus" der Berliner WASG nach Ansicht des Fusionsbeauftragten der Linkspartei, Bodo Ramelow, keine Gefahr für die Bundestagsfraktion. Deren Status sei "überhaupt nicht" gefährdet. Nach der Geschäftsordnung könne lediglich die Konkurrenz bei einer Bundestagswahl der Bildung einer gemeinsamen Fraktion im Wege stehen, erklärte er. Gleichzeitig betonte Ramelow, er glaube an den Prozess der Vereinigung beider Parteien. Die Fusionsgegner in Berlin, aber auch in Mecklenburg-Vorpommern machen der Linkspartei ihre Beteiligung an den rot-roten Landesregierungen zum Vorwurf.
Rot ?
GEIL!!!! Die Lachnummer der Lachnummern!
...............wie völlig weich doch diese Typen sind. So schön völlig tief Rot.
Augen& Ohren zu,Gehirn auf stand by
und Ultra-Links anbeten!
<!-- ISI_LISTEN_STOP -->
WASG-Alleingang nicht mehr zu stoppen
Monatelang haben die Fusionsstrategen gedroht, keinen Wahlkampf der WASG gegen die PDS in Berlin zuzulassen. Doch offensichtlich kennt niemand in der WASG-Chefetage einen rechtlichen Weg, das Horrorszenario noch abzuwenden
AUS BERLIN ASTRID GEISLER
Am Morgen nach der Auszählung der Berliner WASG-Urabstimmung ist bei den Fusionsbefürwortern von Euphorie nichts mehr zu spüren. Keine 24 Stunden zuvor hatte der Fusionsbeauftragte der Linkspartei Bodo Ramelow noch öffentlich in die Mikrofone posaunt, die Beziehungskrise der linken Schwesterparteien sei dank des Mitgliedervotums beendet. Man werde unter keinen Umständen einen Alleingang der WASG bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im Herbst zulassen. Nun ist klar: Das Gegenteil wird eintreten. Es wird einen Wahlkampf der WASG gegen die PDS in Berlin geben.
Der Berliner WASG-Vorstand setzt alles daran, schleunigst Tatsachen zu schaffen. "Wir müssen nur noch einige Papiere zusammenstellen", sagt Rouzbeh Taheri vom Berliner WASG-Vorstand: "Dann melden wir so schnell wie möglich beim Landeswahlleiter unsere Kandidatur an." Dies sei nur noch eine Formalität, sie solle spätestens Anfang nächster Woche erledigt sein.
Die Berliner gehen damit auf Nummer sicher. Der eigenständige Antritt soll offiziell beantragt sein, bevor jemand auf die Idee kommt, ihn noch zu blockieren. Allerdings spricht bisher nichts dafür, dass die Parteispitze dies überhaupt versucht.
"Es gibt jetzt keine Notbremse mehr", sagt die Berliner Fusionsbefürworterin Christine Buchholz, die im WASG-Bundesvorstand sitzt. Sanktionsszenarien habe der Parteivorstand bislang nicht einmal durchgespielt. Mit gutem Grund. Den Strategen in Linkspartei und WASG ist klar: Sie haben keine rechtliche Handhabe gegen den Berliner Alleingang.
In dem zuletzt unterzeichneten Kooperationsabkommen bekunden beide Parteien zwar "nachdrücklich ihre Absicht, auf keiner Ebene bei Wahlen konkurrierend anzutreten". Allerdings sind Konkurrenzlisten damit nicht ausdrücklich verboten. Es sei nicht einmal möglich, den Berlinern für ihren Alleingang noch den Namen WASG streitig zu machen, urteilt Helge Meves, als Mitarbeiter in der Steuerungsgruppe beider Parteien für die Fusion ein Kenner der Rechtslage.
So bleibt den Fusionsbefürwortern nur die Option, keinen Cent für den WASG-Wahlkampf in Berlin herauszurücken. Und möglichst oft öffentlich zu wiederholen, dass jenseits der Hauptstadt die breite Mehrheit der Partei weiter hinter dem Fusionsprojekt mit der PDS stehe. Eine These, die eine zweite noch bundesweit laufende Urabstimmung bald bestätigen soll.
Die Fusionsgegner an der Spree sehen dem Ausgang dieses Basisvotums indes gelassen entgegen. Der Bundesvorstand habe bisher nicht einmal eine Satzung für solche Voten verabschiedet, sagt ein Berliner WASG-Sprecher: "Damit ist das Ergebnis ohnehin nicht belastbar."
Ob ein WASG-gegen-PDS-Wahlkampf in Berlin die gemeinsame Linksfraktion im Bundestag gefährdet, ist nach wie vor umstritten. Klar ist jedoch, dass die Gegner des Linksprojekts jede Chance nutzen werden, den Parlamentariern der Linken auf allen Kanälen zumindest ordentlich Ärger zu machen.
Der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen kündigte bereits an, die Liberalen wollten den Ältestenrat mit dem Fall befassen. Als Startschuss fehlt nur noch die Nachricht des Berliner Landeswahlleiters, dass die Hauptstadt-WASG ihre Kandidatur gegen die Linkspartei offiziell angemeldet hat.
taz vom 10.3.2006, S. 6, 113 Z. (TAZ-Bericht), ASTRID GEISLER
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Weltklasse!
Für die Roten braucht mann keine Kristalkugel......Rot ist wie ein offnes Buch für alle die sehen & denken können.
Wie wärs mit einer Wette, das alle die öffentlich in die Mikrofone posaunt haben wie toll doch WASG/PDS zusammen das Dreamteam werden/sind ,weiter an ihren Stühlen kleben bleiben.
GO !
ALLEINGANG DER WASG
Koalition will Rechtmäßigkeit der Linksfraktion prüfen
Nach der FDP äußern jetzt auch Union und SPD Zweifel an der Rechtmäßigkeit der gemeinsamen Bundestagsfraktion von Linkspartei und WASG. Die Koalition will diese nun von der Bundestagsverwaltung prüfen lassen.
Berlin - Nachdem sich die Berliner WASG in einer Urabstimmung in der vergangenen Woche dafür ausgesprochen hatte, bei der Senatswahl im September getrennt von der Linkspartei anzutreten, kündigte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), heute in Berlin an, die Bundestagsverwaltung zu bitten, "die rechtlichen Konsequenzen darzulegen".
Anschließend wolle die Union gemeinsam mit der SPD die daraus erwachsenden "Handlungsmöglichkeiten" sondieren. Röttgen lies aber offen, welche Schritte die Union konkret unternehmen werde, falls sich herausstellen sollte, dass das Vorgehen von Linkspartei und WASG gegen die parlamentsrechtlichen Regeln verstoße.
Wenn die WASG gegen die Linkspartei antreten wolle, müssten die WASG-Mitglieder aus der gemeinsamen Linksfraktion austreten, verlangte Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner (SPD) heute in der "Netzeitung". Nach Ansicht von Kastner widerspricht das Fortbestehen der gemeinsamen Fraktion der Geschäftsordnung des Bundestages. Danach dürfen einer Fraktion nur Mitglieder von Parteien angehören, die in keinem Bundesland miteinander im Wettbewerb stehen.
Linksfraktionssprecher Hendrik Thalheim sah keine Notwendigkeit, sich zu erklären. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages habe geklärt, dass der Fraktionsstatus vom Berliner WASG-Alleingang unberührt bleibe.
Auf Bundesebene will sich die WASG spätestens 2007 mit der Linkspartei zusammenschließen. Zur Bundestagswahl im September 2005 hatten WASG-Mitglieder bereits auf Listen der Linkspartei kandidiert.
doe/AFP/AP/reuters
Ps.
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16. Mär 07:14
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Die rheinland-pfälzische SPD stellt die letzten Tage des Landtagswahlkampf unter das Motto «Endspurt für Kurt Beck». Die Wahl verloren hat nach Einschätzung von Generalsekretär Lewentz bereits die linke WASG.
Der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD, Roger Lewentz, glaubt nicht daran, dass die linke Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) den Ausgang der Landtagswahl entscheidend beeinflussen wird. «Die WASG hat den Zenit im Land überschritten», sagte Lewentz der Netzeitung. Zwar nehme sie mit drei oder vier Prozent auch anderen Parteien Stimmen ab. «Aber wir gehen davon aus, dass sie mit dem neuen Landtag nichts zu tun haben werden.»
Lewentz verwies auf Umfragen, denen zufolge die SPD gemeinsam mit der FDP «immer über 50 Prozent der Stimmen» erreiche. Die WASG im Land sei hingegen «eine von Skandalen geschüttelte, sehr schwierige Truppe, die sich nur an bundespolitische Themen orientiert, weil sie landespolitisch absolut nichts zu bieten hat».
Lewentz kündigte eine Mobilisierungskampagne für die letzten Tage vor der Wahl an. «Wir werden insbesondere die letzten sieben Tage unter das Motto 'Endspurt für Kurt Beck' stellen und um jede einzelne Stimme kämpfen», sagte er. «Wir liegen in den Umfragen im Schnitt rund zehn Prozent vor der Bundes-SPD und würden uns freuen, (...) noch ein paar Prozent zulegen zu können.»
Die Gefahr, dass der CDU-Spitzenkandidat Christoph Böhr doch noch mittels Kanzlerin-Bonus aufholen könnte, sieht Lewentz nicht.b «Die Basis bejubelt das Auftreten der Kanzlerin [Angela Merkel; d. Red.], aber sobald Böhr ans Pult geht, wird es deutlich verzagter», sagte der SPD-Politiker. Meinungsforscher belegten zudem, dass der Einfluss Merkels keinen Einfluss auf das Wählerverhalten habe. «Wir verspüren nicht, dass sie uns in einem nennenswerten Umfang Stimmen kostet.»
http://www.netzeitung.de/deutschland/landtagswahlen2006/387290.html
Und dazu passend:
Mecklenburg-Vorpommern
WASG-Spitze wartet im Streit mit Landesverband ab
<!--beitrag-->
Die Bundesspitze der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) will derzeit keine Konsequenzen aus dem Alleingang des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern ziehen. Der Landesverband lehnt eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ab und will nach Angaben des Vorstandssprechers Karsten Dörre eigenständig zur Wahl im September antreten. Zunächst solle das Ergebnis der bundesweiten Urabstimmung zu der geplanten Fusion abgewartet werden, sagte Klaus Ernst vom WASG-Bundesvorstand in Berlin. Danach sehe man weiter. Ernst betonte, bei der Urabstimmung werde der Kurs der WASG festgelegt. Er erwarte, dass sich die gesamte WASG an das für Ende März erwartetet Ergebnis halte.
Die Linskpartei reagierte unterdessen gelassen auf die Pläne des WASG-Landesverbandes. Das Vorgehen dieser Leute sei "nicht mehr ernst zu nehmen", sagte der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch. Es sei richtig gewesen, dass die Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern die Kontakte mit der dortigen WASG abgebrochen habe.
Entscheidung notfalls juristisch durchsetzen
Vertreter des WASG-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern hatten am Montag einen eigenständigen Antritt bei den Landtagswahlen angekündigt. Die Entscheidung des Vorstands müsse aber noch ein Parteitag Ende Mai billigen. Dann solle entschieden werden, ob die WASG eine eigene Liste zur Landtagswahl aufstellt. Der Landesverband widersetzt sich damit wie schon der Landesverband in Berlin dem Willen des Bundesvorstandes, der bis 2007 mit der Linkspartei fusionieren will und einen konkurrierenden Wahlantritt ausgeschlossen hat. Der Landesvorstand kündigte an, seine Entscheidung notfalls juristisch durchzusetzen, sollte der Bundesvorstand ein eigenständiges Antreten verbieten.
Kritik an der Linkspartei
Dörre begründete die Haltung der Landes-WASG mit der Absage dreier gemeinsamer Diskussionsforen durch die Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern. Dies sei ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Linkspartei nicht auf Kritik der WASG an einer "neoliberalen Politik" in der Landesregierung eingehen wolle. Stattdessen wolle die Partei ihren Kurs nach der Wahl fortsetzen. Zudem kritisierte der Landesvorstand die eigene Bundesspitze. "Der Bundesvorstand der WASG verlässt augenblicklich die demokratische Plattform der WASG und tritt die innerparteiliche Demokratie mit Füßen", hieß es.
Diskussionsforum jetzt ohne Linkspartei
Eines der abgesagten Foren, die Diskussion zur Arbeitsmarktpolitik, soll nun doch stattfinden - allerdings ohne Beteiligung der Linkspartei. Die WASG teilte am Mittwoch mit, die Gesprächsrunde finde am Donnerstag im Rostocker DGB-Haus statt. Eingeladen seien alle interessierten Bürger.
<!--/beitrag-->Stand: 15.03.2006 13:45
http://www1.ndr.de/ndr_pages_std/0,2570,OID2389442,00.html
Rot ! Pures reines Rot!!!!
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HB BERLIN. Linksfraktionschef Gregor Gysi nannte in der hitzig geführten Debatte die Angebote der Arbeitgeber „indiskutabel“. Die Arbeitgeber verlangten eine Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich. „Das ist im Kerntext nichts anderes, als eine Stundenlohnsenkung“ sagte er. „Das ist nicht hinnehmbar.“ Gysi verwies darauf, dass Deutschland mit seiner Arbeitszeit über dem europäischen Durchschnitt liege. Zugleich kritisierte er das Verhalten der Arbeitgeber als unfair, weil sie Privatfirmen einstellten, um die Aufgaben der Streikenden zu erledigen.
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warf der Linksfraktion vor, „ein Kasperletheater“ aufzuführen. „Sie machen einen Streik gegen die Menschen in diesem Land“, sagte Niebel an die Linksfraktion gewandt. Viele Eltern müssten ihren Jahresurlaub einsetzen, weil die Kitas geschlossen seien. „Sie vernichten Existenzen“, betonte Niebel.
Redner der Union waren sich einig darin, dass Tarifauseinandersetzungen kein Thema für eine Debatte im Bundestag seien. „Die Linke will aus dem Streik nur parteipolitisches Kapital schlagen“, meinte der CDU-Abgeordnete Peter Weiß. Seine Fraktionskollegin Gitta Connemann warf der Linksfraktion vor, eine „Klamotte“ aufzuführen, mit der die Bürger und der Bundestag verhöhnt würden. Der SPD-Parlamentarier Sigmund Ehrmann appellierte ebenso wie die Grünen-Abgeordnete Silke Stokar an den Einigungswillen der Tarifparteien, den Streik so schnell wie möglich zu beenden. [16.03.2006]
...................rot.....voll linkisch & rot
WASG BuVo verweigert Kassenprüfung
| von Markus Hünninger und Ursula Sandrock | |
| 17.04.2006 | |
 Bericht vom Versuch einer BUVO KassenprüfungAls gewählte Revisoren haben wir seit Februar versucht einen Termin zu finden an welchem wir die Kasse des BUVO prüfen wollen. Es ist natürlich schwer möglich alle sieben unter einen Hut zu bringen, aber drei bis fünf sind völlig ausreichend. Kurz es kam keine Einigung zustande. Entweder weil wir keinen Termin fanden oder weil der BUVO!!! ihn ablehnte. Drei Kassenprüfer bestanden auf dem Termin 22. April, der uns aber zu spät erschien, weil es eine Woche vor dem Bundesparteitag keinen Ausweichtermin mehr gegeben hätte. Zudem kam aus Fürth die Information, die Kassenunterlagen seien noch nicht verbucht, was die drei anderen Prüfer zum Anlass nahmen, eine Revision zum jetzigen Zeitpunkt nicht für sinnvoll zu halten. Thomas Händel bot uns an, sich am 22. April gemeinsam in Frankfurt zu einem "Revisionsgespräch" zu treffen, in dem er uns die Probleme mit der Buchhaltung und die Kassenlage schildern wollte. Die besagten drei anderen Revisoren ließen sich darauf ein, Wir (Markus Hünninger und Ursula Sandrock) lehnten ein Gespräch in dieser Form ganz entschieden ab. Wir beide meldeten uns verbindlich und offiziell für den 8. April in Fürth zur Kassenprüfung an. Dieser Termin wurde am 5. April von Thomas Händel nach Absprache mit den drei anderen Revisoren abgesagt. Da wir zu keiner Einigung kamen, fuhren wir beide am 12. April unangemeldet nach Fürth und bestanden zwei Stunden lang auf einer Kassenprüfung, die jedoch nicht zustande kam. Thomas Händel war nicht persönlich anwesend, meldete sich telefonisch und verweigerte die Herausgabe der Unterlagen. Kurz darauf meldete sich - auch telefonisch - Axel Troost aus seinem Spanienurlaub, um uns ebenfalls die Kassenprüfung zu untersagen. Wir haben jetzt ein Angebot von Händel, dass wir bei dem erwähnten Gespräch am 22.4. in Frankfurt alle Kassenunterlagen zur Einsicht erhalten werden, was uns jedoch weiterhin nicht gefällt. Ergebnis: In einem Anfall von Panik, mit derben Worten am Telefon, wie wir es wagen können, einfach so anzutreten, wo doch der BUVO einen Gesprächstermin angeboten hatte (wir merken uns: Gesprächstermin in FF/M, keine Prüfung), ist eine Frechheit und nicht hinnehmbar, schon weil er uns nicht kenne ( Protokoll Wahl lag vor, ausweisen konnten wir uns auch). Als Begründung führte Händel in einer späteren E-Mail an, nur die ganze Kommission und nicht „einzelne Mitglieder oder Grüppchen die nach Lust und Laune kommen um ein wenig in den Ordnern herumzurevidieren“ könnten eine unangemeldete Revision durchführen. Somit wurde uns eine KP verweigert! WAS SCHLIEßEN WIR DARAUS? Sandrock Hünniger | |
| Letzte Aktualisierung ( 19.04.2006 ) |
aus der BILD ?
Aber nein....viel viel RECHTER die Quelle:
Mecklenburg-Vorpommern
WASG-Parteigericht kippt Kandidatenliste für Landtagswahl im Nordosten
Das Bundesschiedsgericht der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) hat die Kandidatenliste des Nordost-Landesverbandes für die Landtagswahlen für ungültig erklärt. Den Beschluss des Gremiums veröffentlichten Mitglieder eines linken Kreises im WASG-Landesverband am Donnerstagabend. Sie hatten zusammen mit dem Bundesvorstand diesen Schritt beantragt. Der Beschluss des Parteigerichts soll umgehend dem Landeswahlleiter zugestellt werden. Die Entscheidung sei damit begründet worden, dass an der Aufstellung der Kandidatenliste am vergangenen Samstag nicht genügend Mitglieder des Landesverbandes mitgewirkt hätten. Dies sei ein Verstoß gegen die Satzung, hieß es.
Überraschung beim Landesvorstandssprecher
Der Landeswahlausschuss entscheidet am Freitag darüber, welche Parteien zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 17. September zugelassen werden. WASG-Landesvorstandssprecher Karsten Dörre zeigte sich überrascht von dem erneuten Versuch, einen eigenständigen Wahlantritt der WASG im Nordosten zu verhindern. "Wir konnten nicht ahnen, dass solche hinterlistigen Sachen kommen", sagte Dörre am Donnerstagabend in Neubrandenburg. Die Zulassung der WASG als Partei zur Landtagswahl sieht er aber noch nicht gefährdet. Am Montag wolle sich der Landesvorstand mit dem Beschluss des Schiedsgerichtes befassen, so Dörre.
Stand: 27.07.2006 22:17
http://www1.ndr.de/ndr_pages_std/0,2570,OID2896170,00.html
wasg gegen wasg 2:0 für Deutschland!
Wahlkampf der WASG-Berlin: Eskalation in Pankow - "Anzeige"
von Andreas Röttger , 01.08.2006
Auf dem Grill fest der SAV weilend, erreichte Mario Sperling am Sonntag Abend ein Anruf junger Antifaschisten aus Pankow-Kiez. "Die CDU hängt - vermutlich - eure Wahlplakate ab und ihre dafür auf".
Am nächsten Tag fuhr Mario Sperling die Strecken ab, an der die WASG in der Nacht zum Sonntag Wahlplakate aufgehängt hatten. Tatsächlich, zehn der Wahlplakate lagen am Boden, - teils säuberlich auf einen Haufen gelegt, teils wild auf der Straße verstreut. Die weißen
Plastikbänder mit denen die Plakate befestigt werden, kennzeichneten noch die Laternen wo sie von der WASG ursprünglich aufgehängt wurden.
An exakt den Laternen wo vorher die Wahlplakate der WASG hingen, waren nun Plakate der CDU platziert. Diejenigen, die sie aufhängt hatten, müssen Leitern benutzt haben. Diejenigen, die ihre Plakate entfernt haben ebenfalls. Hatten sie doch eine Leiter beim Aufhängen benutzt.
Mario Sperling hat sich dann am "Tatort" eine Stunde aufgehalten und Fotos gemacht. Die Polizei wurde verständigt.
Gegen 16 Uhr rückte eine Kolonne der WASG mit Ersatzplakaten an. Sie ersetzten die Plakate in doppelter Anzahl.
"Hängt sie höher!"
Im Verlauf ihrer Arbeit verrückten sie zeitweise - eine Leiter gebrauchend - die Plakate der CDU, um sie mit ihren "einzurahmen". Dabei entspann sich ein heftiger verbaler Schlagabtausch mit der führenden Pankower CDU-Vertreterin. Sie ist gleichzeitig - mit anderen CDU-Mitgliedern - Mitinitiatorin der rechten Bürgerinitiative gegen den Bau der ersten Moschee im Osten Berlins.
"rechtes Faustrecht in Pankow"
Die Bürgerinitiative arbeitet nachweislich mit bekannten Rechtsextremen zusammen. Die Nazis in Pankows nördlichen Stadtteilen gehen mit offener Gewalt gegen linke Jugendliche, Migranten und Schwule vor. Wer dort nachts unterwegs ist, und nicht in´s Bild passt, sollte ein guter Läufer sein.
Die CDU und die Bürgerinitiative, insbesondere besagte Dame, geht gegen antirassistische Aktivisten mit der Androhung rechtlicher Schritte vor. Es gibt auch eindeutigere Drohungen gegen Politiker, wie "wir schlagen dich tot". Die CDU heizt eine rassistische Stimmung an. So kann man auch sehr gut von Hartz-Schweinereien ablenken.
Andreas Röttger
Ps.
Bier:
Bei der Bundestagswahl im letzten Jahr waren viele Plakate beschädigt oder entfernt worden. So versprach im August 2005 eine Gruppe linker Aktivisten Freibier für abgerissene Wahlplakate einer rechten Partei. Laut einem Bericht des Tagesspiegels durchsuchten Ende August mehr als 300 Polizeibeamte ein Lokal in der Brunnenstraße und stellten 53 Plakate sicher.
WASG-Bundesvorstandsmitglied Andreas Wagner geht zu
den Nazis
Von Günter Ackermann/28, April 2006
„Ich werde in die NPD eintreten.“ Diese Nachricht über WASG-Vorständler Andreas Wagner schickte mir heute jemand per eMail. Zunächst wollte ich es nicht glauben und suchte im Internet nach Bestätigung. Ich fand sie.
Der Kölner Stadtanzeiger meldete sogar: „Nach dem angekündigten Wechsel des Chemnitzer WASG-Bundesvorstandsmitglieds Andreas Wagner zur NPD hält die Wahlalternative eine Abwanderung weiterer Mitglieder zu der rechtsextremen Partei für möglich. „Ausschließen kann ich nicht, dass in dem einen oder anderen Kreisverband sich noch der eine oder andere findet, der sich bedeckt hält und bei dem man nicht weiß, mit wem man es zu tun hat“, sagte der WASG-Bundesvorsitzende Klaus Ernst am Donnerstag.“[1]
Nach einem Bericht sagte Wagner auch, die Programmatik der WASG unterscheide sich kaum von der der NPD (siehe). Wagner ist hier der sozialen Demagogie der Nazis aufgesessen. Aber ist da denn vielleicht doch was dran? Ja und nein.
Die WASG ist eine reformistische Partei. Mittels sozialer Reformen will sie soziale Gerechtigkeit herstellen. Wir Kommunisten wissen, das ist eine Illusion. Die Folgen des Kapitalismus sind das Ergebnis der kapitalistischen Wirtschaftsform: gesellschaftliche Produktion und Private Aneignung. Will man die Folgen des Kapitalismus, Arbeitslosigkeit, Verelendung usw. können letztlich nur beseitigt werden, wenn der Kapitalismus beseitigt wird. Der Kampf um Reformen muss immer verbunden werden mit den Kampf für die proletarische Revolution:
„Mit einem Wort, wie der Teil dem Ganzen untergeordnet ist, ordnet sie den Kampf für Reformen dem revolutionären Kampf für Freiheit und Sozialismus unter.“ (W.I. Lenin: Was tun? Brennende Fragen der Bewegung, III Trade-unionistische und sozialdemokratische Politik)
Hinzu kommt, dass die WASG, außer diesem reformistischen Ansatz, keinerlei ideologische Basis hat. Das macht sie attraktiv für allerlei Träumer und Spinner. Wie eben auch für Wagner.
Erschreckend ist nur, dass es dieser Träumer oder Spinner bis in den Bundesvorstand schaffte.
Auch in der PDS gibt es dieses Phänomen. V.a. die Westpartei ist attraktiv für allerlei Verrückte oder Träumer. Ich habe das während der Zeit meiner Mitgliedschaft in der PDS häufig erlebt. So trat mal einer, der offiziell für nicht geschäftsfähig erklärt war, als Kandidat des Landessprechers an. Er wurde nicht gewählt, aber immerhin. Ähnliches geschah auch bei der Kandidatenkür bei Wahlen v.a. wenn diese erfolgversprechend waren. Wir sagten, es gäbe zwischen Parteirechten und Parteilinken auch noch eine Fraktion der Verrückten und Spinner.
Aber auch Rechte und Nazis versuchten Mitglied zu werden und es gab auch eindeutige Annäherungsversuche der NPD.
2004, nach den Kommunalwahlen in NRW, meldete die Presse:
„Im Rhein-Sieg-Kreis wollen die PDS, die NPD und das rechtsgerichtete BÜNDNIS FÜR DEUTSCHLAND nach einem Zeitungsbericht zusammen arbeiten. Die Parteien hätten sich auf Anregung der PDS zu einer so genannten „technischen Fraktion“ für den Kreistag zusammengeschlossen, berichtet der KÖLNER STADT ANZEIGER.“
Wir kommentierte das damals mit dem Artikel: „PDS und Nazis arbeiten zusammen. Wer einmal den Schritt der Anpassung an den Kapitalismus geht... von Günter Ackermann[2]
Bei dem Geschehen um Herrn Wagner von der WASG gilt dies auch. Wer kein marxistisch-leninistisches Fundament hat, wer nicht weiß wo er hingehört, der ist den Verlockungen der Bourgeoisie ausgesetzt, sie können ihm glaubhaft klingen, er kann sie nicht auf ihren Klassencharakter hin analysieren. Dazu gehören auch die sozialen Sirenengesänge der Nazis.
Ich sage nicht, PDS und WASG seien verkappte Naziparteien. Im Gegenteil. Es gibt in beiden Parteien gute und ehrliche Antifaschisten.
Wie man aber im Rhein-Sieg-Kreis und jetzt bei Andreas Wagner sehen kann, gehen Mitglieder von Parteien, die sich links wähnen, aber kein marxistisch-leninistisches Fundament haben, dann Nazis leichter auf dem Leim, wenn diese, wie hier bei Wagner, mit sozialer Demagogie daher kommen.
G.A.
Aus der Erklärung Wagners zum Übertritt zu den Nazis:
„Gerade im Bereich der Sozialpolitik gibt es eine große thematische und inhaltliche Schnittmenge zwischen WASG und NPD. Überzeugt hat mich auch die sozialpolitische Kompetenz der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag.“
ROT ?
GEIL,GEIL,GEIL............einfach nur Geil!!!!
AUS DER BILD ???
Aber nicht doch:
WASG tritt gegen Linkspartei an
Schwerin - Die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) wird definitiv auch in Mecklenburg-Vorpommern mit einer eigenständigen Liste in Konkurrenz zur Linkspartei antreten. Der Landeswahlausschuss ließ die Kandidatenliste des WASG-Landesverbands gegen den Willen der Bundespartei am Freitag zu. Daraufhin erklärte die Sprecherin des WASG-Bundesvorstands, Felicitas Weck, gegen den eigenständigen Wahlantritt werde nun nicht mehr vorgegangen. Neben Mecklenburg-Vorpommern wird es auch in Berlin einen eigenständigen Wahlantritt der WASG geben. In beiden Ländern wird am 17. September gewählt.
Die WASG-Bundesspitze hatte beide Landesverbände stoppen wollen, weil sie eine Fusion mit der Linkspartei anstrebt. Nach den Worten von Weck ist gegen die Entscheidung des Landeswahlausschusses kein Einspruch mehr möglich: „Die Bundespartei kann nichts mehr ändern“.
Sie räumte zugleich ein, dass sich der Landeswahlausschuss den von der Bundespartei gehegten Bedenken zur Aufstellung der Landesliste nicht angeschlossen habe. Das Bundesschiedsgericht der WASG hatte kürzlich in einer Eilentscheidung beschlossen, dass die Kandidatenaufstellung unzulässig gewesen sei, weil entgegen der Vorschriften der Satzung weniger als die Hälfte der Mitglieder anwesend gewesen sei.
Insgesamt ließ der Landeswahlausschuss 16 Parteien zur Wahl zu. Nach einer von Infratest dimap für die ARD vorgenommenen Umfrage liegt die CDU derzeit bei 33 Prozent. Die SPD bei 29, die Linkspartei bei 22 Prozent. Die FDP liegt bei sechs Prozent, Grüne und NPD kommen jeweils auf vier Prozent. AFP
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Eigene Kandidatur der Wahlalternative in Mecklenburg-Vorpommern. Ein Gespräch mit Claudia Temps
Claudia Temps ist Mitglied im Landesvorstand der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) in Mecklenburg-Vorpommern
Am 17. September wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Auf dem Wahlzettel ist neben der Linkspartei.PDS auch die WASG zu finden. Weshalb?
Wir haben Probleme mit der Politik der Landesregierung. Die Linkspartei.PDS koaliert seit knapp acht Jahren mit der SPD. Die Ergebnisse der Regierungspolitik vertragen sich nicht mit den Ansprüchen und der Linie der WASG. Haushaltskonsolidierung hat zum Beispiel einen sehr hohen Stellenwert für die Koalitionspartner. Die ist auch wesentliches Motiv der Verwaltungs- und Gebietsreform. Es wird zwar versprochen, daß die Reform keine Auswirkung auf die Leistungen haben wird, aber andererseits sollen bis zu 10000 Stellen gestrichen werden. Wir befürchten außerdem, daß es zu Entlassungen und Privatisierungen auch auf kommunaler Ebene kommen wird. Schon jetzt sind etwa zwei Drittel der Kindertagesstätten an private Träger übergegangen. Die Kommunen freuen sich, daß das billiger ist, aber die Sozialministerin der Linkspartei.PDS wundert sich über die Klagen der Beschäftigten wegen der niedrigeren Bezahlung.
Was hat die Landesregierung damit zu tun, wenn in den Kommunen privatisiert wird?
Das Innenministerium übt über die Genehmigung der Haushalte entsprechenden Druck aus. Das Ministerium macht zum Beispiel konkrete Vorschläge, was alles privatisiert werden könnte. Das ist eine Landespolitik, die nicht an die große Glocke gehängt wird, sondern die still und leise über den Verwaltungsweg der Kommunalaufsicht läuft. Wenn wir die Linkspartei.PDS darauf ansprechen, heißt es, daß sie ja nicht das Innenministerium stelle. Ich denke allerdings, daß sie als Regierungspartei auch für Ressorts zuständig ist, die nicht mit eigenen Leuten besetzt sind. So stiehlt sie sich aus der Verantwortung.
Sie haben also versucht, Ihre Kritikpunkte mit der Linkspartei zu diskutieren?
Ja, wir hatten Anfang Februar ein Treffen, auf dem drei öffentliche Diskussionsforen vereinbart wurden. Die hat die Linkspartei.PDS aber Ende Februar kurzfristig abgesagt. Dem war eine Landesmitgliederversammlung der WASG vorausgegangen, auf der die Linkspartei.PDS zum Verlassen der Regierung aufgefordert wurde. Zeitgleich hatte in Berlin der dortige WASG-Landesparteitag den eigenständigen Antritt beschlossen.
Danach hat es keine Gespräche mehr gegeben?
Uns wurde mehrfach von der Linkspartei.PDS gesagt, wir sollten vor den Gesprächen auf einen eigenen Antritt verzichten. Dabei hatten wir den noch gar nicht beschlossen. Wir wollten eine Entscheidung über das Aufstellen einer eigenen Liste, von den Gesprächen abhängig machen. Dazu muß man wissen, daß das hiesige Wahlgesetz besonders strikt ist. Unsere Mitglieder hätten nicht auf der Liste der Linkspartei.PDS kandidieren können.
Aber es treten doch WASG-Mitglieder auf der Liste der Linkspartei.PDS an.
Die sind bei uns ausgetreten. Das Landeswahlgesetz sieht vor, daß auf den Kandidatenlisten der Parteien nur deren eigene Mitglieder und Parteilose antreten dürfen. Wir hätten also ohnehin im Wahlkampf die Kandidatur nicht als gemeinsames Projekt darstellen dürfen.
Wie läuft der Wahlkampf für die WASG?
Mit etwa 130 Mitgliedern sind die Möglichkeiten sehr beschränkt, auch wenn wir ein wenig Unterstützung aus anderen Landesverbänden bekommen. Wir konnten zum Beispiel nicht überall Direktkandidaten aufstellen. Aber wir führen diesen Wahlkampf auch, um uns bekannter zu machen und neue Mitglieder zu gewinnen. Die Reaktion der Bevölkerung auf unseren Wahlkampf, vor allem von jungen Leuten, ist meist positiv. Man hört aber auch, daß viele resigniert haben und nicht mehr wählen wollen. Zum Teil spürt man auch Skepsis wegen der Fusionsgespräche mit der Linkspartei.PDS.
Was sagt der Bundesvorstand zu der Kandidatur?
Der hat versucht, sie zu verhindern. Am heutigen Samstag tagt das Bundesschiedsgericht. Der Vorstand zweifelt an, daß eine Änderung der Landessatzung und damit der Beschluß zum Wahlantritt rechtens war. Allerdings hat der Landeswahlausschuß unser Kandidatur inzwischen akzeptiert. Auf die Wahl wird die Entscheidung des Schiedsgerichtes also keinen Einfluß mehr nehmen können.
Interview: Wolfgang Pomrehn
BILD?
Aber nein:
http://www.jungewelt.de/2006/08-12/029.php
„Können Sie mir das erklären?“
Thema: WASG - Die Wahlalternative, veröffentlicht: 18.08.2006
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Wählerinitiative Neue Linke und Linkspartei.PDS starten Berlin-Wahlkampf
Das Interesse an den Auftritten derjenigen Berliner WASG-Mitglieder, die einen gemeinsamen Wahlantritt mit der Linkspartei.PDS befürwortet hatten, ist merklich zurück gegangen. Gerade mal zwanzig Personen verirrten sich ins IG Metall-Haus zur Pressekonferenz anlässlich der Vorstellung der Wählerinitiative Neue Linke, einer Gruppe von Berliner WASG-Mitgliedern, die Wahlkampf für die Linkspartei.PDS machen werden – und davon waren knapp die Hälfte die eigenen Leute. Und das, obwohl mit Oskar Lafontaine die Parteiprominenz aufgefahren wurde.
Die Journalisten verließen die Veranstaltung kopfschütttelnd. Einer fragte die anwesenden VertreterInnen des WASG-Landesverbandes und der SAV nach der Pressekonferenz: „Können sie mir das erklären? Ihre Politik verstehe ich, aber das was Lafontaine da gerade gemacht hat, verstehe ich nicht.“
Denn Oskar Lafontaine hatte eine Position eingenommen, die widersprüchlicher kaum hätte sein können. Er wetterte gegen Privatisierungen, Bildungsabbau und Ein-Euro-Jobs, um dann für eine der Parteien zur Wahl aufzurufen, die genau solche Maßnahmen in den letzten fünf Jahren als Teil des Berliner Senats zu verantworten hatte. Auf die Frage, wie er denn angesichts der inhaltlichen Übereinstimmung mit der Berliner WASG dies den Wählerinnen und Wählern erklären wolle, bestätigte Lafontaine „große inhaltliche Gemeinsamkeiten“, aber Differenzen bei der Strategie und Taktik. Schließlich führe ein Wahlerfolg der WASG zu verschärftem Sozialabbau, da dann die Gefahr bestehe, dass CDU, FDP oder Grüne an der Regierung beteiligt würden. Offener hätte er eine Politik des (vermeintlich) kleineren Übels nicht vertreten können. Dementsprechend sei für ihn eine Fortsetzung der rot-roten Senatskoalition auch die beste Lösung.
Doch er rechtfertigte auch die Senats-Politik der letzten fünf Jahre und konnte nur „die eine oder andere“ kritikwürdige Entscheidung benennen. Der WASG Berlin warf er Unglaubwürdigkeit vor, da sie die positiven Aspekte der rot-roten Koaltion nicht benenne. In einem ausliegenden Zeitungsartikel bescheinigte er der Linkspartei.PDS eine „Politik mit sozialem Augenmaß“. Ohne die Regierungsbeteiligung der L.PDS wäre mittlerweile sicher auch die BVG privatisiert. Und überhaupt: die Deutschen seien nun einmal nicht so wie die Franzosen, wie die unterschiedliche Reaktion auf die Verschlechterungen beim Kündigungsschutz gezeigt habe. Er würde sich ja stärkere Proteste wünschen, da es diese aber nicht gebe, müsse die Linke mitregieren.
Auf die Frage, ob es gemeinsame Veranstaltungen mit Lucy Redler, der Spitzenkandidatin der WASG gebe, sagte Lafontaine, er habe kein Interesse an einer „weiteren Auseinandersetzung mit Frau Redler“.
Was also verspricht Oskar Lafontaine den Berliner Wählerinnen und Wählern? Dass die Linkspartei.PDS weiter macht mit ihrer fünf Jahre lang betriebenen Politik von Sozialkürzungen, Privatisierungen etc. - weil andere Parteien es möglicherweise schlimmer machen würden. Und gleichzeitig sagt er: nur eine starke Linke kann Privatisierungen verhindern. Das verstehe, wer will. Offensichtlicher kann man kaum um den heißen Brei herum reden. Die Journalisten nahmen es verwundert hin und fragten sich, wie sie diesen Eiertanz ihren LeserInnen erklären sollen.
Neben Lafontaine saß Christine Buchholtz. Mitglied des WASG-Bundesvorstands und der sich selbst als marxistisch und revolutionär bezeichnenden Organisation Linksruck. Eine bravere Adjutantin könnte sich Oskar Lafontaine kaum wünschen. Selbst als er offensiv eine Politik der Beteiligung an kapitalistischen Regierungen vertrat, kam kein Wort des Widerspruchs über ihre Lippen. Ihre Rolle war es zu erklären, dass die Wählerinitiative die Rückendeckung des Bundesvorstands habe. Auch an Dialektik mangelte es der „Marxistin“ nicht: man solle die Linke wählen, gerade weil man sich in bestimmten Punkten nicht einig ist.
Über positive Signal aus der L.PDS hatte sich vorher schon Klaus-Dieter Heiser gefreut. Er nannte die Aufstellung der KandidatInnen durch die L.PDS als ein solches. Nur blöd, dass da noch mal nachgefragt wurde, wie viele aus dem WASG-Bereich es denn seien. Heisers Antwort: Ganze zwei und sicher hätte man sich da auch eine andere Entwicklung vorstellen können, aber es sei trotzdem ein Zeichen der Öffnung. Einer dieser Kandidaten, Wolfgang Albers, vertritt unter anderem die Ansicht, dass die Beschäftigten der Charité auf Lohn verzichten sollen, da sie ja mehr verdienen als die Beschäftigten beim Krankenhauskonzern Vivantes. Dass die L.PDS keine der auch nur ansatzweise kritischen Personen auf ihre Kandidatenliste gewählt hat, blieb unerwähnt.
Das einzige Mitglied der Wählerinitiative, das sich traute dem großen Vorsitzenden zu widersprechen, war der Ökonom Joachim Kreimer - de Fries. Er konnte es nicht unkommentiert stehen lassen, dass Lafontaine von großen inhaltlichen Gemeinsamkeiten zwischen WASG Berlin und ihm sprach. Kreimer - de Fries betonte, dass er diese nicht habe, schließlich sei die WASG-Politik abenteuerlich.
Weniger abenteurlich, dafür aber dreist, sind einige der von der Wählerinitiative und Lafontaine vorgetragenen Positionen. So wird in einer Stellungnahme die „Sicherung der Tarifverträge in Berlin“ gefordert. Klingt erst einmal gut, bedeutet aber die Festschreibung der Absenkungs- und Notlagentarifverträge für die Beschäftigten beim Land Berlin und verschiedenen landeseigenen Unternehmen, sprich: Bestätigung des Lohnverzichts von acht bis zwölf Prozent.
Der Gipfel ist aber die Behauptung, die Linkspartei.PDS kämpfe gegen die Privatisierung der Berliner Sparkasse. Besser als Jörn Boewe es in der heutigen Ausgabe der jungen Welt gemacht hat, kann man dies nicht kommentieren: „Man reibt sich die Augen: Die Novelle zum Berliner Sparkassengesetz von 2005 hatten sich Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) und Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei.PDS) von der Wirtschaftskanzlei Freshfields formulieren lassen, einer Agentur, die seit Jahren im Auftrag privater Großbanken Expertisen für die Privatisierung öffentlicher Sparkassen erarbeitet.
Der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Banken, Klaus-Peter Müller, lobte das »rot-rote« Gesetz öffentlich als »Meilenstein« bei der Zerschlagung des öffentlichen Bankensektors. Doch diese Niederungen konkreter Politik fechten Lafontaine nicht an: Man werde »alle Möglichkeiten ausschöpfen«, um den Verkauf der Sparkasse an den privaten Bankensektor zu verhindern. Welche Möglichkeiten? Na, »alle« eben. Noch Fragen?“
Am Nachmittag sprach Lafontaine dann auf der offiziellen Auftaktkundgebung der L.PDS in Berlin-Pankow, einer ihrer Hochburgen. Ein trauriger Anblick. Etwa 200 ParteianhängerInnen hatten sich eingefunden und lauschten Harald Wolf, Oskar Lafontaine, Heidi Knake-Werner und Klaus Lederer. Während Wolf die WASG mit Ignoranz strafte, konnte Lafontaine sich einen längeren Kommentar nicht verkneifen – angesichts der gut 15 WASG-Mitglieder, die ein Transparent mit der Aufschrift „Kein Verkauf von WBM-Wohnungen – Haltelinien einhalten!“ ausgerollt hatten.
Die Argumentation blieb dieselbe: es gebe ja kritikwürdige Entscheidungen des SPD/L.PDS-Senats, aber die WASG-Kandidatur stärke nur die bürgerlichen Parteien und führe zu „noch schärferem“ Sozialabbau – noch schlimmer als das Schlimme, was von der L.PDS zu erwarten ist. Mit den Argumenten der WASG setzte er sich nicht auseinander. Dafür war er aber voll des Lobes für den L.PDS-Spitzenkandidaten Harald Wolf – genau der Harald Wolf, der sich des Vorsatzes bei der unsozialen Politik der letzten fünf Jahre rühmt.
Der WASG wurde verboten auf dem Kundgebungsplatz Flugblätter zu verteilen. Das mag den einen oder anderen an vergangene Zeiten erinnern, hielt die WASG-Mitglieder aber nicht davon ab, auf dem Bürgersteig vor der Kundgebung einen Info-Tisch aufzubauen und das Gespräch mit Passanten und Kundgebungs-Besuchern zu suchen. Die Resonanz war oftmals sehr positiv. Abgesehen von der einen oder anderen Provokation durch L.PDS-Mitglieder drückten Menschen ihr Unverständnis dafür aus, dass Lafontaine Wahlkampf für die L.PDS macht, nahmen sich Wahlkampfmaterial zum weiter verteilen mit und wünschten der WASG viel Glück.
Nach den ersten drei Wahlkampf-Wochen gibt es allen Grund optimistisch zu sein und keinen Grund auf Glück zu hoffen. Die Resonanz auf der Straße, in Betrieben und sozialen und gewerkschaftlichen Gruppen ist sehr positiv. Die 9.000 WASG-Plakate sorgen für eine flächendeckende Präsenz im Stadtbild. Die letzte Meinungsumfrage von Emnid gab der WASG wieder fünf Prozent. Und in der L.PDS gibt es erste Stimmen, die dazu auffordern WASG zu wählen. Die Sensation ist greifbar nahe. Jetzt sollten alle Berliner WASG-Mitglieder und die vielen UnterstützerInnen aus dem Bundesgebiet noch eine Schippe drauf legen, um den Einzug ins Abgeordnetenhaus zu sichern.
Sascha Stanicic, 17.8.2006
http://www.sozialismus.info/index.php?name=News&sid=1727
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Spendenaufruf für den eigenständigen Wahlantritt der WASG in Mecklenburg-Vorpommern
von Norbert Meyer , 18.08.2006 - bisherige Aufrufe: 40
Liebe Mitstreiterinnen & Mitstreiter, jetzt brauchen wir Eure Unterstützung!
Am 04.08.2006 ist die Entscheidung zugunsten des Wahlantritts der WASG in MV mit der Zulassung unserer Landesliste endgültig gefallen! Bundesvorstand und sein instrumentalisiertes Bundesschiedsgericht hatten in letzter Zeit alles daran gesetzt, diesen Wahlantritt des kleinen Landesverbandes zu verhindern.
Jetzt müssen wir los legen und uns auf inhaltliche Ziele konzentrieren. Wir brauchen jetzt jede Unterstützung, ob personell oder finanziell, um den Wählern unsere inhaltlichen Zielstellungen vermitteln zu können.
Die Auseinandersetzungen mit Bundesvorstand und Bundesschiedsgericht hat unsere Landeskasse wegen der erforderlichen Rechtsberatung geplündert, eine finanzielle Wahlkampfunterstützung vom Bundesvorstand erhalten wir nicht. Große Anteile der Mitgliedsbeiträge auch der Mitglieder aus Mecklenburg-Vorpommern sind in die Wahlkampfunterstützung in NRW, BW und RP geflossen, diese danken es uns jetzt mit offenen zur Schau gestellter Entsolidarisierung. Auch der Rückfluss der uns zustehenden Anteile aus unseren Beitragszahlungen ist unterbunden, das letzte Mal haben wir für den Monat April Beitragsrückzahlungen erhalten!
Von den 55 T€ des Landesverbandes in Berlin können wir bei einem Kontostand unter 2 T€ nur träumen.
Wir werden versuchen, den Wahlkampf höchst effektiv zu führen, trotzdem benötigen wir Eure Unterstützung.
Mit solidarischen Grüßen
Norbert Meyer
Landesschatzmeister WASG MV
http://www.wasg-mv-wahl.de/
Bankverbindung für zweckgebundene Spenden für den Alleinantritt der WASG Mecklenburg-Vorpommern zur Landtagswahl 2006
Sparkasse Vorpommern
BLZ 15050500
Kto.-Nr. 232017867
Vielen Dank!
Letzte Aktualisierung ( 19.08.2006 )
...............nicht mal 2 Mille..........oh Mann, ist das eine rote Trümmertruppe!
Aber eigentlich auch kein Wunder , wer gibt schon gerne von seiner " sauer verdienten " Stütze ab!
............
Bisky: Fusion Linkspartei/WASG ist noch nicht sicher
20.08.2006: Berlin/MVr Der Vorsitzende der Linkspartei, Lothar Bisky, hat erstmals Zweifel am Gelingen der angestrebten Fusion mit der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) geäußert.
Foto: EUM B
"Die Fusion kann scheitern", sagte er am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Der Ex-PDS-Chef begründete seine Skepsis damit, dass die Euphorie der Anfangszeit inzwischen verflogen sei.
"Allerdings gibt es noch genügend Schwungmasse und wir sind den Wählerinnen und Wählern in der Pflicht", unterstrich der 65-Jährige. Entscheidend sei die Urabstimmung der Mitglieder, die der Fusion bis zum Sommer 2007 vorausgehen soll. "Ich gehe davon aus, im nächsten Jahr um diese Zeit sind wir eine Partei, oder wir werden es nicht mehr."
MVregio News red/ar/ber
http://www.mvregio.de/15577.html
Einfach nur Geil!!! | Bisherige Bewertungen: 1x witzig (nicht witzig)
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Ps.
aus diesen Thread:
 | WALDY | 25.01.06 14:50 |
Text zur Anzeige gekürzt. Gesamtes Posting anzeigen... |
Nordost WASG empört über Äußerungen von Gysi
21.08.2006: Neubrandenburg/MVr Gregor Gysi hat auf einem Wahlkampfauftritt für die Linkspartei.PDS auf einem Ausflugsschiff im Rostocker Stadthafen am 19.8.2006 wörtlich gesagt:
"Ich weiß ja, Sie haben hier so einen kleinen Ortsverband WASG. - Nehmen Sie das nicht ernst, ich muss das jetzt einfach mal so sagen."
"Die junge neue Partei WASG ist keine sich selbst gefällige Partei, in denen Parteimitglieder in unvorstellbarem Ausmaß andere Parteien und deren Sympathisanten Mecklenburg-Vorpommerns verhöhnen. Zudem scheint Gregor Gysi die WASG im Osten dort zu verachten, die sich nicht an die Spielregeln der "übermächtigen" Linkspartei.PDS halten", so Karsten Dörre Mitglied geschäftsführender Landesvorstand und Landessprecher
"In ähnlicher Art und Weise wurden schon zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2002 die PDS-Mitglieder und -Wähler betrogen. Schon damals wurde massiver Widerstand gegen eine zweite Regierungszeit mit der SPD laut, aber parteiintern abgebügelt," so Dörre abschließend.
Nach Meinung der WASG MV werden am 17.9.2006 voraussichtlich noch weniger Wahlberechtigte an der Wahl des neuen Landtages in Schwerin teilnehmen als in den letzten Jahren. Die Linkspartei spekuliert mit einer geringen Wahlbeteiligung, um mit ihren Stammwählern die 20-Prozent-Marke zu erreichen und dies öffentlich als Erfolg auszuschlachten.
MVregio Neubrandenburg red/nb
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ROT ?
Fett Fett!!!!
Mit Sozigruss, und geballter linker Faust das warme Köpi fest umklammert