Baerbock Aussenministerin
Russland ist offiziell seit dem Jahre 2015 mit Einverständnis des Assad-Regimes am Syrienkon-
flikt beteiligt. Am 30. September 2015 haben die russischen Luftstreitkräfte erstmals Ziele in
Syrien angegriffen. Erklärtes Ziel des russischen Militäreinsatzes ist die Stabilisierung des
Assad-Regimes. Die russische Luftunterstützung hat letztlich zur militärischen Überlegenheit
des Regimes geführt.
Die russische Militärpräsenz auf syrischem Hoheitsgebiet und die hiermit verbundenen russi-
schen Militäraktionen stützen sich auf die ausdrückliche Genehmigung der syrischen Regierung.
Es handelt sich damit um eine sog. Intervention auf Einladung. Nach der im Völkerrecht vor-
herrschenden Auffassung ist eine solche Intervention im Ausgangspunkt zulässig und verstößt
nicht gegen das in Art. 2 Nr. 4 VN-Charta verankerte Gewaltverbot. Hiervon gehen namentlich
der Internationale Gerichtshof und die Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen aus.
Als Ausdruck territorialer Souveränität ist es jedem Staat gestattet, die Stationierung fremder
Truppen auf eigenem Hoheitsgebiet zuzulassen. Ein Verstoß gegen das Gewaltverbot liegt insofern nicht vor, da sich die russischen Militärschläge nicht gegen das Assad-Regime als amtieren-
de Regierung richten.
Vor diesem Hintergrund wird die russische Präsenz in Syrien in der Völkerrechtswissenschaft
als zulässig erachtet.
https://www.bundestag.de/resource/blob/563850/...-029-18-pdf-data.pdf
BITTE Quelle beachten !!!
Die Wissenschaftlichen Dienste forschen in der Regel nicht selbst, sondern stellen den Stand der Forschung, Gesetzgebung und Rechtsprechung verständlich und übersichtlich dar. Die Arbeiten der WD sind der politischen Neutralität verpflichtet.
https://de.wikipedia.org/wiki/...he_Dienste_des_Deutschen_Bundestages
(Komm doch bitte wieder ... Herrin wuppt den ganzen Mist doch auch irgendwie ...)
Wann lernen die Menschen endlich aus der (jüngsten) Geschichte?
https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsch-Sowjetischer_Krieg
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It was the first shipment of a recently approved package of US military aid for Ukraine, and included ammunition for "front-line defenders".
The delivery followed US Secretary of State Antony Blinken's visit to Kyiv this week, where he warned of a tough response if Russia was to invade.
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https://de.statista.com/statistik/daten/studie/...n-militaerausgaben/
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https://www.theguardian.com/world/2022/jan/22/...ation-amid-war-fears
Wie kann man die Russen noch mehr reizen, als die Ukraine aufzurüsten anstatt üner eine demilitarisierte Zone zu verhandeln?
Wir werden es erleben - da geht noch mehr - die Evakauierung der Botschaft war schon ne coole Idee.
"Dass Russland sich Teile der Ukraine einverleiben wolle, sei „Nonsens“. „Wahrscheinlich“ wolle das Kreml-Regime etwas Druck ausüben, weil Putin wisse, dass er das kann. Dadurch könne die EU gespalten werden. Was Putin wirklich wolle, sei – laut Schönbach – „Respekt auf Augenhöhe“.
Und weiter: „Und – mein Gott – jemandem Respekt zu zollen, kostet fast nichts, kostet nichts“. Würde man ihn fragen, „aber ich werde nicht gefragt“, lautete seine Antwort: „Es ist leicht, ihm (Putin) den Respekt zu zollen, den er will – ja und wahrscheinlich sogar verdient.“
https://www.bild.de/politik/ausland/...sie-zurueck-78907640.bild.html
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meinst du das ist ein gutes zeichen in einer demokratie? ich beantworte es lieber selber, ist es nicht... jeder der den mund auf macht wird einen kopf kürzer gemacht… super demokratie.
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Da wird natürlich auch wieder die Nazivergangenheit bemüht,
Jetzt muss Deutschland doch einfach Waffen liefern, praktisch als Wiedergutmachung für die Äußerungen. Der Rücktritt reicht da nicht!
Für ein gemeinsames Wasserstoffprojekt als Kaufpreis.