Stolz auf Deutschland sein?

note wäre eine Lachnummer gewesen.  

In welcher Welt wohnst du nur  ?  

dass man undemokratische Regime stürzen muss !

Was dabei herauskommt, hat man bei der Aktion Irak gesehen !

 

du zitierst gerade zu Recht das GG - aber darf ich an die Auffassung "unsere" Kanzlerin erinnern -
als sie im Zusammenhang mit Grenzsicherung und unbeschränkter Aufnahme von Asylanten vs Seehofer sagte, das Europäisches Recht vor deutschem Recht gelte.
Inwiefern jetzt bei dem Afghanistan Einsatz vielleicht ein anderes Recht vor unserem GG gilt kann man jetzt nur noch vermuten? UN ? EU ? - Nato? Bündnis Fall ?-  oder anderes?

Für Gerechtigkeit, Fürsorge und einem guten Sozialsystem  !!!

Wie lange geht das noch gut  ?  

etwas, was den Mächtigen gerade dient und wandelt sich ständig,
wird umgedeutet.
Nicht umsonst sind die dortigen Richterstellen parteipolitisch besetzt.

genseitiger Sicherheit wie den Vereinten Nationen und der NATO beteiligt. Was hat die Welt eigentlich davon, wenn Afghanistan von den Taliban beherrscht wird? Wieviele Afghanen werden dann zusätzlich fliehen, u.a. nach Deutschland?  

 

Partei sind. Das ist nicht verboten (Richter Maier ist ja z.B. in der AfD).

Das trifft aber bestimmt nicht auf die Mehrheit der Verwaltungsrichter zu, oder hast Du da eine Quelle?

Was soll das eigentlich sein: Umdeutung Öffentlichen Rechts?  

2.  

Besteht dort ein UN- bzw. NATO-Mandat?

Das Taliban-Problem ist ein asiatisches Prob und wird den Chinesen auf die Füsse fallen.
Die regeln das dann.
Was  wollen wir Europäer dort?

 

"Resolute Support" beruht auf einem Abkommen zwischen der NATO und Afghanistan.  

Glaubst Du an Gott ?!

Wenn ja, hast Du eine Quelle ?  

ghanistan raus sind, wirste wohl sehen, was die da wollen: Für ein stabiles Land sorgen. Dass das nicht so richtig funktioniert, ist mir ja auch klar. Aber ohne die ausländischen Truppen wird es viel schlimmer.  

 

Ich hätte "Verfassungsrecht" schreiben müssen.
Bei uns wurde es unter "öffentl. Recht" eingeordnet.

"Die 16 Richter des Bundesverfassungsgerichts werden jeweils zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt. Die vom Bundestag zu berufenden Richter werden auf Vorschlag des Wahlausschusses durch das Plenum gewählt. Der Wahlausschuss wird zu Beginn jeder Wahlperiode eingesetzt. Seine 12 Mitglieder sind Abgeordnete der im Bundestag vertretenen Fraktionen und werden nach den Regeln der Verhältniswahl in den Wahlausschuss gewählt.

Die CDU/CSU-Fraktion stellt in der 18. Wahlperiode sechs Abgeordnete, die SPD-Fraktion vier, die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen jeweils einen Abgeordneten."

https://www.bundestag.de/richterwahl

de facto wird das unter den Parteien vorher ausgeklüngelt.

Sicher gibt es auch Richter, die in einer Partei sind. Das ist nicht verboten

der Witz ist gut - "gibt es auch"......LOL*

Viel Spass beim Lesen dieser dicken Wälzer

https://www.amazon.de/s/...s&field-keywords=grundgesetz+kommentar

 

Deutschland beteiligt sich seit dem 01. Januar 2015 an Resolute Support. Gemäß des aktuellen Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 22. März 2018 können bis zu 1.300 deutsche Soldaten eingesetzt werden.

Der Einsatz erfolgt:

• im Rahmen der Implementierung der Beschlüsse der NATO-Gipfel in Chicago am 20./ 21. Mai 2012 und in Newport am 5./ 6. September 2014

• auf Grundlage der Zustimmung der Regierung der Islamischen Republik Afghanistan zu der Resolute Support Mission in Form des durch die NATO und Afghanistan unterzeichneten Truppenstatutes vom 30. September 2014

• Einsatzbeschlusses des Nordatlantikrates vom 02. Dezember 2014

im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne des Artikels 24 Absatz 2 des Grundgesetzes.

https://www.einsatz.bundeswehr.de/portal/a/...TL2922DTUA0IE50OSCD3G32

"Aber ohne die ausländischen Truppen wird es viel schlimmer."

stimmt.
Daher etwa?:  Am deutschen Wesen wird die Welt  genesen?


...neee

teile und Entscheidungen. Die müssen natürlich im rechtlich Zulässigen sein und dürfen nicht willkürlich sein.

Wobei ich mir da auch ein anderes Wahlverfahren wünsche, etwa eines, bei dem auch Bundesrichter mitwählen dürfen.  

https://de.wikipedia.org/wiki/Richterwahlausschuss

Richterwahlausschüsse sind in Deutschland Gremien auf Bundes- und auf Länderebene,
die – im Bund neben dem zuständigen Bundesminister – die Richter aus allen Zweigen der Gerichtsbarkeit berufen.  

z.b. auf der Ebene  des Verfassungsrechts gibt es vielfach kein objektives Recht, sondern
es wird oft das pol. Genehme "rausinterpretiert".
Der Glaube an ein objektives Recht ist oft naiv und aus Unkenntnis geboren.
Die Rechtsauffassungen sind ständig im Wandel.
Daher die vielen Kommentare.