Stolz auf Deutschland sein?
Seite 108 von 1994 Neuester Beitrag: 06.10.23 08:41 | ||||
Eröffnet am: | 14.08.18 09:57 | von: clever und r. | Anzahl Beiträge: | 50.848 |
Neuester Beitrag: | 06.10.23 08:41 | von: clever und r. | Leser gesamt: | 3.945.446 |
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Was dabei herauskommt, hat man bei der Aktion Irak gesehen !
als sie im Zusammenhang mit Grenzsicherung und unbeschränkter Aufnahme von Asylanten vs Seehofer sagte, das Europäisches Recht vor deutschem Recht gelte.
Inwiefern jetzt bei dem Afghanistan Einsatz vielleicht ein anderes Recht vor unserem GG gilt kann man jetzt nur noch vermuten? UN ? EU ? - Nato? Bündnis Fall ?- oder anderes?
wird umgedeutet.
Nicht umsonst sind die dortigen Richterstellen parteipolitisch besetzt.
Moderation
Zeitpunkt: 27.01.19 19:36
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Kommentar: Unterstellung
Zeitpunkt: 27.01.19 19:36
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Kommentar: Unterstellung
Das trifft aber bestimmt nicht auf die Mehrheit der Verwaltungsrichter zu, oder hast Du da eine Quelle?
Was soll das eigentlich sein: Umdeutung Öffentlichen Rechts?
Das Taliban-Problem ist ein asiatisches Prob und wird den Chinesen auf die Füsse fallen.
Die regeln das dann.
Was wollen wir Europäer dort?
Bei uns wurde es unter "öffentl. Recht" eingeordnet.
"Die 16 Richter des Bundesverfassungsgerichts werden jeweils zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt. Die vom Bundestag zu berufenden Richter werden auf Vorschlag des Wahlausschusses durch das Plenum gewählt. Der Wahlausschuss wird zu Beginn jeder Wahlperiode eingesetzt. Seine 12 Mitglieder sind Abgeordnete der im Bundestag vertretenen Fraktionen und werden nach den Regeln der Verhältniswahl in den Wahlausschuss gewählt.
Die CDU/CSU-Fraktion stellt in der 18. Wahlperiode sechs Abgeordnete, die SPD-Fraktion vier, die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen jeweils einen Abgeordneten."
https://www.bundestag.de/richterwahl
de facto wird das unter den Parteien vorher ausgeklüngelt.
Sicher gibt es auch Richter, die in einer Partei sind. Das ist nicht verboten
der Witz ist gut - "gibt es auch"......LOL*
https://www.amazon.de/s/...s&field-keywords=grundgesetz+kommentar
Der Einsatz erfolgt:
• im Rahmen der Implementierung der Beschlüsse der NATO-Gipfel in Chicago am 20./ 21. Mai 2012 und in Newport am 5./ 6. September 2014
• auf Grundlage der Zustimmung der Regierung der Islamischen Republik Afghanistan zu der Resolute Support Mission in Form des durch die NATO und Afghanistan unterzeichneten Truppenstatutes vom 30. September 2014
• Einsatzbeschlusses des Nordatlantikrates vom 02. Dezember 2014
im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne des Artikels 24 Absatz 2 des Grundgesetzes.
https://www.einsatz.bundeswehr.de/portal/a/...TL2922DTUA0IE50OSCD3G32
stimmt.
Daher etwa?: Am deutschen Wesen wird die Welt genesen?
...neee
Wobei ich mir da auch ein anderes Wahlverfahren wünsche, etwa eines, bei dem auch Bundesrichter mitwählen dürfen.
Richterwahlausschüsse sind in Deutschland Gremien auf Bundes- und auf Länderebene,
die – im Bund neben dem zuständigen Bundesminister – die Richter aus allen Zweigen der Gerichtsbarkeit berufen.
es wird oft das pol. Genehme "rausinterpretiert".
Der Glaube an ein objektives Recht ist oft naiv und aus Unkenntnis geboren.
Die Rechtsauffassungen sind ständig im Wandel.
Daher die vielen Kommentare.