Zunehmende Gewalt gegen AfD
Seite 1 von 2 Neuester Beitrag: 18.01.19 06:23 | ||||
Eröffnet am: | 07.01.19 21:47 | von: Rubensrembr. | Anzahl Beiträge: | 29 |
Neuester Beitrag: | 18.01.19 06:23 | von: boersalino | Leser gesamt: | 3.991 |
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und Funktionsträger der Partei zu. Vielleicht sollte in diesem Zusammenhang noch
einmal darauf hingewiesen werden, dass AfD-Mitglieder und Funktionsträger auch Menschen
sind, auf die nicht einfach eingeschlagen werden darf, auch wenn sie eine andere Meinung
haben als die Schläger.
https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/...nd-verletzt-15977531.html
Der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der AfD Bremen, Frank Magnitz, ist nach Polizeiangaben von mehreren Personen angegriffen und verletzt worden. Der Vorfall habe sich am Montagnachmittag im Bereich des Theaters am Goetheplatz ereignet, teilte die Polizei Bremen mit. Aufgrund der Funktion des Geschädigten Magnitz sei von einer politischen Motivation der Tat auszugehen.
Viele selbst erklärte Antifaschisten sehen sich moralisch in der Oberhand und im Kampf gegen die vermeintlichen (und die wenigen realen) Nazis längst als Rote Kapelle. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit gilt auf der extremen Linken schon lange nicht mehr. Auch Brandanschläge auf Häuser, Autos und Büros von AfD-Politikern gehören dazu. Der Angriff auf Frank Magnitz hätte tödlich ausgehen können.
https://deutsch.rt.com/meinung/...amp;utm_campaign=push_notifications
War es nun ein Raubüberfall? oder eher nicht?
Wenn Täter gleich wegrennen, spricht das eher für eine politisch motivierte Tat.
Wer einen Menschen zu dritt mit einer derartigen Wucht zu Boden stößt, der beabsichtigt auf jeden Fall erhebliche Schäden an dem Opfer. Bis hin zum Tod.
Der ist hingefallen ,weil die Männer von hinten diesen unbeabsichtigt beim überholen berührten und so kam es dann zu dem Unfall durch Stolpern,indem dieser mit den Händen in den Taschen auf sein Gesicht flog. Der hat einfach nicht aufgepasst.Von einem Tatwerkzeug war auch nichts dergleichen zu sehen ,weder Kantholz noch ein anderer Gegenstand.Das wird im nichts verlaufen ,StA wird das Verfahren einstellen und das wars dann.
Nach der Veranstaltung erzählte sie mir, dass sie ständig Polizeischutz habe, nicht einmal mehr in ein Restaurant könne, ohne Angst zu haben, attackiert zu werden, dass es Brandanschläge auf ihr Auto gegeben habe, dass ihre Kinder in der Schule schikaniert würden – schlicht: Sie könne kein normales Leben mehr führen. Dann griff sie aufgewühlt nach ihrem Handy und zeigte mir die Telefonnummern all der Polizeibeamten, mit denen sie ständig im Kontakt ist.
"In 16 Jahren als deutscher Journalist in Russland habe ich den Menschen dort immer wieder gesagt: Es ist einer der Grundpfeiler unserer westlichen Demokratie, dass in der politischen Auseinandersetzung niemand um sein Leben oder seine Sicherheit fürchten muss."
So sieht ein modernes Märchen aus!
Ich habe selbst Gewalt erlebt und die war keinesfalls so harmlos wie fast alle Fälle, die die AFE hochhält. Die Palette ging von Sabotage meines Autos, versuchtes Abdrängen von der Straße, über Feuer legen bis zum Gebrauch eines Sturmgewehrs gegen meine Eltern. Ein politischer Weggefährte erhielt reihenweise Morddrohungen aus rechten Kreisen und lebt inzwischen im Ausland. Ein SPD-Landtagskandidat erzählte mir ebenfalls von Morddrohungen gegen seine Familie, das war schon in den 70ger Jahren.
Vertreter anderer Parteien erlebten bereits massive Anschläge gegen das Leben und die Gesundheit. Schäuble, Lorenz, Lafontaine, Fischer sind gesicherte prominente Beispiele, Kelly, Bastian, Möllemann und Barschel gehören mMn ebenfalls in diese Reihe. Ebenso Rohwedder (sozialverträglicher Umbau der DDR-Wirtschaft) und Herrhausen (Entschuldung der 10 ärmsten Entwicklungsländern) hatten politische Ambitionen, ohne aktives Mitglied einer Partei zu sein, und starben wegen ihrer politischen Überzeugung, auch dies ist meine persönliche Meinung. Mit Drohungen leben ist Teil des alltäglichen Wahnsinns eines Politikers.
"Es ist einer der Grundpfeiler unserer westlichen Demokratie, dass in der politischen Auseinandersetzung niemand um sein Leben oder seine Sicherheit fürchten muss." ist halt nichts anderes als Märchenstunde bzw. eine Idealvorstellung, die leider der Realität nicht entspricht.
Dies wird doch nur behauptet, um die Vorkommnisse in Döbeln und Bremen propagandistisch aufzubauschen.
http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/...fe-politiker-afd-101.html
AfD am stärksten betroffen
Eine Auswertung des ARD-faktenfinder von Zahlen aus verschiedenen Bundesländern zeigt, dass die AfD von den im Bundestag vertretenen Parteien offenkundig am stärksten von Attacken betroffen ist. Dabei handelt es sich zumeist um Sachbeschädigungen, aber auch Drohungen oder tätliche Angriffe.
als Bundestagsabgeordneten eigentlich ein bisschen mehr Verstand erwarten dürfte.
https://www.nzz.ch/meinung/...ft-saet-den-boden-der-gewalt-ld.1449817
Wer AfD-Politiker als «Nazis» beschimpft, sät Gewalt
Der Anschlag auf den Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz zeugt von einem neuen, besorgniserregenden Niveau der Gewaltbereitschaft in Deutschland.... In einem grossen Teil der deutschen Öffentlichkeit ist es üblich geworden, AfD-Mitglieder so zu titulieren. «Nazis raus, aber mit den Methoden unseres Rechtsstaates!», twitterte der Grünen-Politiker Cem Özdemir als Kommentar zum Angriff auf Frank Magnitz....Aber in Wahrheit schützen solch maximale Schmähwörter die offene Gesellschaft nicht, sie schaden ihr.
Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer hat seine Partei aufgefordert, auf AfD-Wähler zuzugehen. „Die Sprachlosigkeit zwischen der AfD und den Grünen ist vielleicht das größte politische Problem in unserem Land in diesem Jahr“, sagte Palmer der „Bild am Sonntag“. „Wir als Partei mit staatspolitischer Verantwortung müssten uns überwinden und einen integrativen Ansatz versuchen, der auch im AfD-Wähler erstmal den Demokraten sieht und nicht den Nazi.“
Slogans wie „Nazis raus“ bewertete Palmer skeptisch. Sie seien nur im Kampf gegen echte Nazis hilfreich. „Man kann nicht 15 Prozent der Baden-Württemberger und 25 Prozent der Sachsen als Nazis bezeichnen, weil sie AfD wählen. Damit bekehren Sie niemanden“, warnte der Grünen-Politiker.
Seiner eigenen Partei warf Palmer vor, bestimmte Probleme aus ideologischen Gründen zu ignorieren. „Meine Partei hat einen idealistischen Überschuss“, sagte er. Sie neige dazu, „Probleme dann nicht zu sehen, wenn sie von Gruppen ausgehen, die als benachteiligt oder schutzbedürftig gelten“.
https://www.welt.de/politik/deutschland/...f-AfD-Waehler-zugehen.html
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt eine solche Zweckrichtung vor, wenn die Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung –unabhängig von den sonst verfolgten politischen Zielen –nicht nur hingenommen wird, sondern „maßgeblicher Zweck“
ist; die bloße „Sympathie mit den Zielen einer verfassungsfeindlichen Organisation reicht (...) nicht aus“.
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Auch bedarf es der Entfaltung von Aktivitäten zur Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die über die bloße Kritik hinausgehen.22
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22
Vgl. BVerwG NVwZ 2011, 161, 169: „Es [erg. das OVG] hat insoweit zutreffend berücksichtigt, dass die bloße Kritik an Verfassungswerten und Verfassungsgrundsätzen nicht als Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzuschätzen ist, (...). Dabei ist zu berücksichtigen, dass Kritik an der Verfassung und ihren wesentlichen Elementen ebenso erlaubt ist wie die Äußerung der Forderung, tragende Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu ändern.“
https://www.bundestag.de/blob/425104/...df9e/wd-3-072-16-pdf-data.pdf