UN-Migrationspakt - heute Diskussion im Bundestag
Ich erwarte von unserem klugen Minister Maas, dass er der Bevölkerung erklärt, warum ein solcher Pakt, der angeblich keine völkerrechts- ohne ähnliche Verpflichtung mit sich bringt, überhaupt auf den Weg gebracht werden muss. Das ist völlig skurril!
Ich meine, wir sollen mal wieder kräftig verarscht werden und später werden uns Millionen von Flüchtlingen durch die Hintertür begrüßen. Denn schließlich haben wir mit dem UN-Migrationspakt ja MORALSICHE Verpflichtung abgegeben. Nach den Erfahrungen mit der Flüchtlingswelle 2015 sollte hier eine VOLKSBEFRAGUNG stattfinden.
nicht gelöscht worden sind. Siehe RR Merkel bzw. Lügnerin bzw. Täuscherin bzw. lügt bzw.
täuscht. Der Frau glaube ich kaum noch ein Wort. Und ich habe mich sehr intensiv mit der
Frau beschäftigt, viel intensiver als die meisten hier.
Insofern ist das Schrott, was der Tagesspiegel schreibt.
Das weiß ja inzwischen jede Hausfrau, dass man mit Unterschriften vorsichtig sein soll.
Der Artikel ist eine einzige Verdummung. Man kann fast jede Meinung von sogenannten
Sachverständigen bekommen, wenn man sie ordentlich bezahlt.
erheblich zu verändern. Siehe oben. Zuerst hat man angeblich aus Humanitätsgründen Flüchtlinge
und andere aufgenommen. Da vergleichsweise wenig Protest gekommen ist, will man
anscheinend jetzt noch massiver die Bevölkerung verändern.
Eine Politik der Täuschung
der Bevölkerung wird vom obersten Repräsentanten der EU, Juncker, anscheinend als
hohe Politik angesehen. Anscheinend ein Prinzip, das nicht auf Juncker beschränkt ist.
Das Täuschungsmanifest des obersten Repräsentanten der EU, Juncker:
Eine Politik der Täuschung
der Bevölkerung wird vom obersten Repräsentanten der EU, Juncker, anscheinend als
hohe Politik angesehen. Anscheinend ein Prinzip, das nicht auf Juncker beschränkt ist.
Das Täuschungsmanifest des obersten Repräsentanten der EU, Juncker:
www.spiegel.de/spiegel/print/d-15317086.html
"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert", verrät der Premier des kleinen Luxemburg über die Tricks, zu denen er die Staats- und Regierungschefs der EU in der Europapolitik ermuntert. "Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."
"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert", verrät der Premier des kleinen Luxemburg über die Tricks, zu denen er die Staats- und Regierungschefs der EU in der Europapolitik ermuntert. "Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."
und fallen immer noch darauf herein, was irgendwelche Medien schreiben. Wenn
die Tinte trocken ist, dann werden diese Medien allmählich etwas ganz anderes
schreiben, solange bis alle das Neue als einzige Wahrheit ansehen. Man braucht
nur lange genug das Neue schreiben und bald sind fast alle der Überzeugung,
es hat nie eine andere Meinung gegeben. Das ist doch schon oft passiert.
"Migration sei „schon immer Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“ gewesen, so der Pakt-Text. Man fragt sich: Wer behauptet denn, dass es so ist? Migration KANN gut für den Wohlstand sein, aber garantiert ist das nicht." Auf welcher Faktenlage werden solche Aussagen getroffen? Ich sage nur 25 Mrd. Kosten für Flüchtlinge in D JÄHRLICH!
Oder um „Staatenlosigkeit zu verhindern“ sollen „im Hoheitsgebiet eines anderen Staates geborene Kinder die Staatsangehörigkeit“ des Ziellandes bekommen. Dies gelte „im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften“ – entspricht jedoch nicht deutschem Recht." Im Klartext: Jedes hier geborene Flüchtlingskind wird automatisch Deutsche/r. Natürlich mit Bleiberecht für die Familie.
Dieser UN-Migrationspalt ist nicht anderes als ein ÜBERFREMDUNGSPAKT! Und das mit Ansage!
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/...290936.bild.html
Ob in der Antike durch die Römer oder später die Eroberung der Neuen Welt, Afrika und Australien. Es war immer zunächst mit Gewalt verbunden....erst danach setzte die Migration ein. Das ein Land komplett friedlich durch Migranten besiedelt wurde war m.E. nur in Island der Fall - weil die Insel unbewohnt war!
Erst in jüngerer Zeit erleben wir eine Migration der keine kriegerischen Aktionen voraus gehen.
"Klimawandel ist eine Fluchtursache“
Claudia Roth und Grüne-Jugend-Chefin Lang fordern
mehr Mut in Asylfragen – auch von den Grünen
Frau Roth auf die Frage in einem Interview gestern :
Frage: Asyl erhält, wer von Verfolgung bedroht wird. Reicht das?
"Roth: Nein. Wir müssen die Kriterien für das Recht auf Asyl ausbauen. Beispielsweise ist der Klimawandel mittlerweile eine Fluchtursache. Die EU muss hier als eine Hauptverursacherin der Klimakrise mit einer Initiative zur Aufnahme bedrohter Menschen vorangehen."
Einige Millionen Menschen sind vom Klimawandel (?) bedroht. Frau Roth hatte leider nicht gesagt wieviel Menschen Europa dann aufnehmen sollte/könnte. 5 Millionen, 20 Millionen oder noch nen Tick mehr?
Dank Herrn Spahn wird nun auch deutlich, dass es auch bei der CDU, bei der CSU sowieso, viele Abgeordnete mit Bauchschmerzen gibt. Hier könnt Ihr ansetzen! Wendet Euch an Eure lokalen CDU-Bundestagsabgeordneten und verlangt Aufklärung über deren Haltung. Damit erzeugt Ihr Druck, dass die CDU darüber abstimmen lässt.
Das ist jetzt nicht gerade eine sehr "lange Liste".
Zu mal Staaten wie Bulgarien, Kroatien oder Estland auch nicht gerade zu den beliebtesten Ländern in Bezug auf Auswanderung gehören und in Bezug auf Migration kaum eine Rolle spielen.
Wer bitte will schon nach Estland migrieren? Freiwillig zieht da keiner hin. Im Zuge der Flüchtlingsverteilung innerhalb der EU hat Estland gerade mal ein paar Dutzend Flüchtlinge aufgenommen - von denen nach kurzer Zeit fast alle weiter gezogen sind.
Sehr geehrte Frau / Herr xy,
Sie sind meine lokale Bundestagsabgeordnete. Aktuell, aber leider viel zu spät, wird über den UN-Migrationspakt diskutiert. Dank Ihres Kollegen Herrn Spahn ist nun sogar eine Abstimmung auf dem nächsten Bundesparteitag angedacht, was ich sehr begrüßen würde. Denn die immer länger werdende Liste von Ländern, die nicht unterzeichnen werden, macht deutlich, dass dieser UN-Migrationspakt zu mehr Migration führen wird - wenn vielleicht auch nicht völkerrechtlich bindend, so doch zumindest moralisch bindend. Ich möchte Sie bitten die Position von Herrn Spahn zu unterstützen und sich öffentlich für eine Abstimmung stark zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
Und im Übrigen kommt bzgl. des UN-Migrationspaktes ja langsam Dynamik rein. Anscheinend wurde dieses Thema auch in vielen anderen Ländern bewusst von Politkern unter dem Radar gehalten. Warten wir mal ab, wie sich die Liste nach und nach noch vergrößert. In Europa sind es ja immerhin schon 7 Länder (Bulgarien, Tschechien, Polen, Ungarn, Österreich, Dänemark und Estland) die nicht zustimmen wollen. Schon ziemlich beachtlich. Von Legitimität des UN-Migrationspakts innerhalb von Europa kann man schon heute nicht mehr sprechen.
Fakt ist aber: So gut wie kein Flüchtling oder Migrant will dort hin. Sei es weil Estland sehr klein ist, weitgehend unbekannt oder abseits jeglicher Flucht- oder Migrationsrouten liegt.
Der Pakt wird auf Estland keinerlei Auswirkungen haben egal ob sie unterschreiben oder nicht. So wie ich generell glaube - und schon mehrfach geschrieben habe - das der Pakt überbewertet wird.
Der Migrationsdruck auf Deutschland wird so oder so hoch bleiben. Genau so wie auf andere Länder.
Siehe USA. Die wollen den Pakt nicht unterzeichnen. Schön und gut. Ändert das was? Interessiert das einen einzigen der vielen Tausend Mittelamerikaner, die derzeit an der Grenze in Tijuana hoffen in die USA zu kommen? Wird es einen einzigen Mittelamerikaner künftig davon abhalten in die USA zu flüchten?
Nur bei uns sind bis auf Wenige wie Jens Spahn oder Carsten Linnemann alle voll des Lobes. Nun gut, die sind sicher auch alle schlauer als Justin Trudeau. *lol*
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-11/...tter-bundestag-afd