nicht lustig

die spannende frage: mit welchem recht?

"Wir haben viele Optionen für Venezuela, einschließlich einer militärischen, falls nötig."
https://de.marketscreener.com/boerse-nachrichten/..._content=20190123  

https://browse.dict.cc/russisch-deutsch/...тво.html

„Ich bitte den Präsidenten, mit Hilfe des Militärs der Russischen Föderation, in der Ukraine den Rechtsstaat wieder herzustellen, auch den Frieden, Stabilität und den Schutz der ukrainischen Bevölkerung.“

Dumm gelaufen, hätte aber auch schlimmer kommen für den Verlierer Viktor und für den Rechtsstaat Ukraine.

https://www.deutschlandfunk.de/...1773.de.html?dram:article_id=439276  

Die Regierung der Vereinigten Staaten muss aufhören, mit der Absicht, die Regierung Venezuelas stürzen zu wollen, in die Innenpolitik des Landes einzugreifen. Die Maßnahmen der Trump-Regierung und ihrer Verbündeten in der Hemisphäre werden die Situation in Venezuela mit Sicherheit nur verschlimmern und zu unnötigem menschlichem Leid, Gewalt und Instabilität führen.

Probleme, die sich aus der Politik der venezolanischen Regierung ergaben, wurden durch US-amerikanische Wirtschaftssanktionen verschärft, die unter den Rahmenbedingungen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der Vereinten Nationen illegal waren – ebenso unter US-amerikanischem Recht und anderen internationalen Verträgen und Übereinkommen.
Viele Menschen starben, weil sie keinen Zugang zu lebensrettenden Medikamenten haben.
https://amerika21.de/dokument/221195/kein-regime-change-caracas

mit sanktionen auf medikamente haben sie schon im irak hundertausenden das leben gekostet.

"Unter das Importverbot fielen etwa: Wasserpumpen und -tanker, Kinderfahrräder, Stromgeneratoren, Kleidung, Landwirtschaftszubehör, Reifen und Ersatzteile. Zeitweise war sogar die Einfuhr von Nahrungsmitteln, Milchpulver, Impfstoffen und vielen wichtigen Medikamenten untersagt."
https://www.welt.de/debatte/kommentare/...raks-Zivilbevoelkerung.html  

ins präsidentenamt erhebende us-marionette.
mittelalterliches belagern und plündern - ein treffender vergleich.

The US sanctions are illegal under international law because they were not endorsed by the UN Security Council, Mr de Zayas, an expert on international law and a former senior lawyer with the UN High Commissioner for Human Rights, said.
“Modern-day economic sanctions and blockades are comparable with medieval sieges of towns.

“Twenty-first century sanctions attempt to bring not just a town, but sovereign countries to their knees,” Mr de Zayas said in his report.
https://www.moonofalabama.org/2019/01/...are-wars-against-people.html  

Um weiteren Druck auf Maduro auszuüben, hat Washington zusätzliche Sanktionen gegen den staatlichen Ölkonzern PDVSA ausgesprochen. Die sind ziemlich gefinkelt.
So darf zwar weiter Öl aus Venezuela eingekauft werden, aber die Zahlungen werden in den USA eingefroren.

"On January 25, Secretary of State Michael R. Pompeo certified the authority of Venezuela’s interim President Juan Guaido to receive and control certain property in accounts of the Government of Venezuela or Central Bank of Venezuela held by the Federal Reserve Bank of New York or any other U.S. insured banks, in accordance with Section 25B of the Federal Reserve Act. This certification will help Venezuela’s legitimate government safeguard those assets for the benefit of the Venezuelan people."

https://www.heise.de/tp/features/...0-troops-to-Colombia-4291168.html
 

[Headline:  https://www.stern.de/politik/ausland/...-falsche-zu-tun--7873188.html ]

Die Jury verwies auch auf die frühere Rolle Guterres' als UN-Flüchtlingskommissar, in der er sich für die Einhaltung von Menschenrechten und die Menschenwürde der Schutzsuchenden eingesetzt habe.
Preisträger 2018 war der französische Präsident Emmanuel Macron.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/...s-europa-wuerdigung
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Wie der Hunger die Syrer in die Flucht trieb  [2015]

Flüchtlingskommissar Guterres sagte diese Woche vor UN-Delegierten: „Es ist dringend erforderlich, dass wir die Art und Weise überdenken, wie wir heute unsere humanitäre Antwort finanzieren.“
https://www.faz.net/aktuell/politik/...ausgeloest-wurde-13900101.html
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Übrigens ging es mal um lediglich 4 Mrd $:
27. Juni 2015. "Wir haben so wenig Mittel, dass wir in den nächsten sechs Monaten nicht in der Lage sind, die grundlegendsten Überlebensbedürfnisse von Millionen von Menschen zu bedienen", warnt UN-Flüchtlingskommissar Guterres. Von den 4,53 Milliarden US-Dollar, die das UNHCR für die Unterstützung der syrischen Flüchtlinge und Binnenvertriebenen benötige, hätten die internationalen Geberländer noch nicht einmal ein Viertel bereitgestellt.
https://www.sueddeutsche.de/politik/...erkel-uebersehen-hat-1.2662655

 

Die Entscheidung der US-Regierung, der offiziellen Regierung Venezuelas das Verfügungsrecht über Aktiva in den USA bei US-Banken zu entziehen und dem selbst ernannten Präsidenten (kein offizielles Mandat!) zuzuschanzen, wirft massivste Fragen über Eigentums- und Rechtsfragen in den USA auf.

Das Ziel dieser US-Politik ist erkennbar Regime-Change (Abstimmung Guaido/Pompeo im Vorfeld) im Rahmen einer Eskalation durch Mangelversorgung in Venezuela auf dem Rücken der Zivilbevölkerung, um die eigenen „Boys“ in Verantwortung zu bringen (Analogie Ukraine: Victoria Nuland – „We want to get our boys in!“).

Zurück zu der Abstraktion: Anders ausgedrückt, wie sicher sind Eigentums- und Verfügungsrechte an Aktiva, die bei US-Banken in den USA unterhalten werden, wenn man nicht zum „Freundeskreis“ der amtierenden US-Regierung gehört?

https://www.wallstreet-online.de/nachricht/...ung-bank-of-england-tun

 

"Aus meiner Sicht bestätigt das Gutachten, was wir seit Beginn der aktuellen Krise in Venezuela kritisieren:

Die Anerkennung Guaidós stellt eine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas dar und ist damit völkerrechtswidrig", sagte der Abgeordnete der Linksfraktion, Andrej Hunko, der das Gutachten in Auftrag gegeben hat.

Es sei völlig offensichtlich, dass Guaidó derzeit über keine reale Macht in Venezuela verfüge. Ihn als Präsidenten anzuerkennen stelle einen "verantwortungslosen Akt" dar, der den ohnehin schon gefährlichen Konflikt weiter verschärfe.

"Die Gefahr eines Bürgerkriegs oder einer Militärintervention ist real", so Hunko. Die Bundesregierung hätte vermitteln können. "Stattdessen hat sie sich durch ihre einseitige Parteinahme diskreditiert", sagte der Abgeordnete.
https://amerika21.de/2019/02/221974/...undestag-gutachten-voelkerrech
 

JA
Nun steht es schwarz auf weiß: In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke im Bundestag, die der Redaktion vorliegt, bestätigt die Bundesregierung, dass sie die Syrische Nationale Koalition (ETILAF) finanziert.
ETILAF ist ein von Muslimbrüdern dominiertes Bündnis mit Sitz in Istanbul. ETILAF-Milizen wie Liwa al-Tawhid oder Jaish al-Islam arbeiteten immer wieder mit al-Qaida- und al-Nusra-Milizen zusammen.

Ihr gehören auch Milizen wie die dschihadistische "Armee des Islam" (Jaish al-Islam) oder die rechtsextreme türkische Miliz Sultan-Murad-Brigade an. Ganz aktuell sind sie Teil der türkischen Besatzungsmacht im nordsyrischen Kanton Afrin und zwingen dort bspw. die Schulen, in türkischer Sprache zu unterrichten.
https://www.heise.de/tp/features/...56.html?wt_mc=rss.tp.beitrag.atom

NEIN
Die einzige muslimische Kindertagesstätte in Rheinland-Pfalz muss nach einer Entscheidung des Landesjugendamtes schließen. Wie der Präsident des rheinland-pfälzischen Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung, Detlef Placzek, mitteilte, vertrete der Kita-Träger
Inhalte der islamistischen Muslimbruderschaft und des Salafismus und stehe damit nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes.
Das Amt entzog dem Moscheeverein Arab Nil-Rhein, der den Mainzer Al-Nur-Kindergarten trägt, die Betriebserlaubnis.
https://www.zeit.de/gesellschaft/familie/2019-02/...schliessung-mainz

 

Einflussreiche Politiker, Künstler und Intellektuelle kritisierten daraufhin in einem Manifest eine "lautlose ethnische Säuberung", die auf eine "islamistische Radikalisierung" zurückzuführen sei. In Frankreich leben schätzungsweise vier bis fünf Millionen Muslime, so viele wie in keinem anderen Land der EU. Die Zahl der Juden wird auf gut eine halbe Million geschätzt.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/...christophe-castaner

 

Ich sage dem US-amerikanischen Volk:
Eure Repräsentanten in Washington wollen denselben Hass an ihre Grenzen tragen,
den sie in Vietnam gesät haben.

Sie wollen in Venezuela einfallen und intervenieren — im Namen der Demokratie und der Freiheit, so sagen sie heute und haben es auch damals gesagt, aber so ist es nicht.
Die Geschichte der Usurpation der Macht in Venezuela ist so falsch wie die der Massenvernichtungswaffen im Irak.
Es ist eine Falschaussage — aber eine, die dramatische Konsequenzen für unsere ganze Region haben kann.
https://www.rubikon.news/artikel/der-unbequeme-aufschrei
 

„Bis gestern ist keine Wahl für eine Präsidentschaft ausgerufen worden. Deshalb ist jetzt Guaidó die Person, mit der wir darüber reden und von der wir erwarten, dass sie einen Wahlprozess möglichst schnell initiiert“, sagte Merkel am Montag nach einem Gespräch mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe in Tokio.
https://www.welt.de/politik/deutschland/...terimspraesidenten-an.html

Ein von der Linken in Auftrag gegebenes Gutachten des Bundestages kam jetzt zu dem Schluss, dass es „starke Gründe für die Annahme“ gibt, dass die Anerkennung Guaidós eine Einmischung in innere Angelegenheiten sei.
Eines der Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes ist das Rechtsstaatsprinzip. Wird es nur dann angewendet, wenn es politisch opportun ist, wird das Recht beliebig und das Handeln der Politik willkürlich.

Wenn wir das Völkerrecht nur dann anwenden, wenn es in unserem Sinne ist, werden wir unglaubwürdig, vor uns selbst und gegenüber Dritten. Maduro hat Venezuela heruntergewirtschaftet, ein Wechsel wäre zu begrüßen. Diesen herbeizuführen ist Sache der Venezulaner.  

https://www.wallstreet-online.de/nachricht/...sse-paris-berlin-london  

um sich vor einer invasion zu schützen.

"Der Republikaner James Inhofe, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im US-Senat, erklärte am gestrigen Dienstag, die militärische Invasion in Venezuela liege als Option "auf dem Tisch". Sollte Maduro beispielsweise die Einrichtung einer russischen Militärbasis erlauben,
"könnte dies der Punkt sein, wo wir mit Truppen intervenieren müssten", so Inhofe.

Vergangene Woche hatte auch der Chef des Südkommandos der US-Streitkräfte, Admiral Craig Faller, mit einem Eingreifen der USA in Venezuela gedroht: Man sei bereit, "das Personal und die diplomatischen Einrichtungen der Vereinigten Staaten zu schützen, sollte dies notwendig sein."

Die US-Regierung weigert sich derzeit, ihr diplomatisches Personal aus Caracas abzuziehen. Präsident Maduro hatte nach der Anerkennung des Oppositionspolitikers Juan Guaidó durch die USA am 23. Januar die diplomatischen Beziehungen zu den USA abgebrochen und alle Diplomaten des Landes verwiesen.

https://amerika21.de/2019/02/222106/...en-usa-venezuela-regime-change  

After two years and 200 interviews, the Senate Intelligence Committee is approaching the end of its investigation into the 2016 election, having uncovered no direct evidence of a conspiracy between the Trump campaign and Russia, according to both Democrats and Republicans on the committee.

The alleged Russian influence campaign that never happened was used to
install censorship on social media. It was used to undermine the election of progressive Democrats.
The weapon salesmen used it to push for more NATO aggression against Russia.

In a just world the people who for more then two years hyped the conspiracy theory and caused so much damage would be pushed out of their public positions. Unfortunately that is not going to happen. They will jump onto the next conspiracy train and continue from there.

https://www.moonofalabama.org/2019/02/russiagate-is-finished.html  

Such an interference, which the German and other governments committed,
is inconsistent with international law.

Alfred-Maurice de-Zayas, a professor for international law and a longtime senior lawyer at the United Nations, confirms that opinion. He writes:

Members of the United Nations are bound by the Charter, articles one and two of which affirm the right of all peoples to determine themselves, the sovereign equality of states, the prohibition of the use of force and of economic or political interference in the internal affairs of sovereign states. Yet these fundamental principles of international order are being grossly violated in the case of Venezuela.

https://www.moonofalabama.org/2019/02/...ir-legitimate-president.html  

sogar öl aus venezuela importieren.
und merkel erkennt guaido an.

Um Venezuela zu ruinieren, haben die USA am 28. Januar beschlossen, das Vermögen der venezoelanischen staatlichen Ölgesellschaft einzufrieren und kein Öl mehr aus Venezuela zu kaufen. Nun will Indien das Öl kaufen und die USA drohen mit Sanktionen.

Bloomberg hat über Gespräche zwischen dem venezolanischen Ölminister und seinem indischen Kollegen berichtet. Demnach will Indien seinen Ölimport aus Venezuela verdoppeln. Das ärgert natürlich die USA, denn auf diese Weise würde Venezuela wieder Geld einnehmen.

Die USA wollen Venezuela aber so lange aushungern, bis dort wieder eine US-treue Regierung an die Macht kommt. Um das zu kaschieren, redet die Presse von der humanitären Hilfe, mit der die USA den armen Venezolanern „helfen“ will, die sie gleichzeitig seit Jahren mit Sanktionen aushungern.

Zynischer geht´s nicht mehr.

https://www.anti-spiegel.ru/2019/...ufen-bolton-droht-mit-sanktionen/

 

Übrigens: Wir bedauern, dass @HeikoMaas immer noch das Außenministerium besetzt hält.
Wir erkennen hiermit Bernd das Brot als Interimsaußenminister an.

https://twitter.com/Prolos_Nbg/status/1092509538350190594  

[ EINTOPF ??? ]
Bei rechtsextremer Kriminalität insgesamt berichtet die Regierung von 19.105 rechten Delikten, darunter 1072 Gewalttaten. Für 2017 hatte die Regierung insgesamt 20.520 Straftaten von Neonazis und anderen rechten Kriminellen gemeldet. Bei 1130 Delikten hatten die Täter Gewalt angewandt. Die Zahlen liegen demnach derzeit noch ein wenig unter dem Vorjahr. Allerdings sind auch diese Zahlen vorläufig und könnten, wie die Erfahrung zeigt, durch Nachmeldungen noch erheblich steigen.

Der Anstieg antisemitischer Übergriffe um 74 Prozent auf 541 Fälle im Jahr 2018 hatte gerade Frankreich alarmiert. Innenminister Christophe Castaner sprach davon, dass sich der Antisemitismus „wie ein Gift“ ausbreite. Der jüdische Dachverband (Crif) forderte am Dienstag einen „Ruck“ durch die Gesellschaft.
https://www.welt.de/politik/deutschland/...hland-stark-gestiegen.html

VERGLEICHE:
Einflussreiche Politiker, Künstler und Intellektuelle kritisierten daraufhin in einem Manifest eine "lautlose ethnische Säuberung", die auf eine "islamistische Radikalisierung" zurückzuführen sei. In Frankreich leben schätzungsweise vier bis fünf Millionen Muslime, so viele wie in keinem anderen Land der EU. Die Zahl der Juden wird auf gut eine halbe Million geschätzt.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/...christophe-castaner  

http://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/...ar-BBTCFMh?ocid=ientp

Ukraine und Korruption... das ist so ein Thema...!  

...nehmt bitte auch Mr. Trump mit...

Jetzt wo alle (Chinesen u. Russen) rauf wollen...

http://www.msn.com/de-de/nachrichten/...r-immer/ar-BBTCvWK?ocid=ientp

Die Amis werden wieder kurz vor den Russen oben sein...

Denn die Russen hatten angekündigt:

https://www.bild.de/news/ausland/news-ausland/...n-58632402.bild.html  

"...in welchem mentalen Zustand sich ein Land befindet,
dessen Regierung ohne Not mit Notstandsgesetzen arbeitet,
dessen Regierung Autoimporte bester Qualität aus Deutschland/Europa als Bedrohung der nationalen Sicherheit klassifizieren könnte, obwohl deutsche Autobauer die größten Kfz-Exporteure der USA sind,  
dessen Regierung internationales Recht täglich mit Füßen tritt,
dessen Regierung multilaterale Vertragswerke nach Gutdünken aufkündigt oder ignoriert,
dessen Regierung sich Einmischung von außen verbietet und
dessen Regierungsvertreter sich anmaßen in deutsche und europäische Innenpolitik einzugreifen,
als wären sie dazu parlamentarisch ermächtigt.

Die devoten Haltungen Deutschlands und Brüssels zu diesen US-Politikansätzen, die nichts mit westlichen Werten zu tun haben, sondern dazu im diametralen Widerspruch stehen, irritieren zunehmend.

https://www.wallstreet-online.de/nachricht/...kt-ein-us-daten-schwach  

BBC-Produzent: Die Bilder zu Giftgas-Angriffen in Syrien waren Fake

Dann schrieb er in einer weiteren Nachricht: „Nach fast sechs monatigen Untersuchungen, kann ich zweifelsfrei beweisen, dass die Szene im Krankenhaus von @Duma inszeniert war. Es gab keine Todesopfer im Krankenhaus. Alle Aktivisten der #WH (Weißhelme), mit denen ich gesprochen habe, sind entweder in #Idlib oder beim #EuphratesShield. Nur eine Person war in Damaskus„

Er hat dazu viel zu sagen und schrieb in einer weiteren Nachricht: „#Russia und mindestens ein #Nato Land wussten, was in dem Krankenhaus passiert ist. Dokumente wurden verschickt. Trotzdem wusste niemand außer den Aktivisten, die die Bilder manipuliert haben, was wirklich in den Wohnungen geschehen ist. Darum hat #Russia die Krankenhaus-Szenen diskreditiert“

https://www.anti-spiegel.ru/2019/...en-Fabrik.de&utm_content=link

und natürlich hat deutschland mit millionen diese weißhelme unterstützt
und auch noch welche von diesem (selbstzensierter kraftausdruck) aufgenommen.
propganda-buddies halt.

Der Einsatz der Weißhelme verdient Bewunderung und Respekt", sagte Außenminister Heiko Maas (SPD).
https://www.dw.com/de/syriens-weißhelme-umstrittene-helden/a-44795409

(sebstzensierter kommentar zu herrn maas und das merkel)
 

Robert Vogt vor 5 Std.

Man sollte sich, Hr. Kornelius, nicht über Desinformation beklagen und gleichzeitig selber desinformieren. Aufgrund Ihres Artikels habe ich mir die 2007-Münchner-Rede von V.V. Putin in der ganzen Länge nochmals angehört. In dieser Rede ist Null und Nichts von einer angeblichen Abkehr und Abschottung gegen den Westen zu finden. Im Gegenteil: Putin wendet sich gegen die US-dominierte, monopolare Welt und steht für eine Stärkung internationaler Organisation, wie der UNO ein. Oder anders: die Probleme der Welt müssen multipolar unter demokratischem Einbezug aller Länder getroffen werden - ohne monopolaren Alleingang einzelner Staaten. Er verneinte lediglich das selbst beanspruchte Recht der NATO, respektive der EU, ohne UNO-Mandat Kriege führen zu dürfen, wo immer sie gerade wollen.

https://bazonline.ch/ausland/europa/...-sich-verzwergt/story/20563946  

zu dem von ihm anerkannten guaido in den aufziehenden bürgerkrieg?

Laut UN-Charta gebe es allerdings keine völkerrechtliche Grundlage, einen selbsternannten Präsidenten von außen so ohne weiteres zu unterstützen, erklärt der emeritierte Politikwissenschaftler Mohssen Massarrat.
Das nämlich würde eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder bedeuten, was nach UN-Recht nicht erlaubt ist. Massarrat kritisiert:

„Dass der deutsche Außenminister Maas in dieser Richtung initiativ geworden ist, ist ganz schlecht und gefährlich, denn auf diese Weise werden der US-Regierung und Präsident Trump Signale gegeben, dass Europa hinter einem Regime Change steht.

Das ist auch immer ein Signal für Militärinterventionen. Solange Europa gegen US-amerikanische Militärinterventionen ist, ist es schwierig für eine US-Regierung einen innergesellschaftlichen Konsens dafür zu bilden.“

https://www.rubikon.news/artikel/das-nachste-opfer  

und sie begleiten darth macrönchen's stormtrooper mit passender musik.

https://twitter.com/SimplyBeautific/status/1093627594187173893

https://twitter.com/SimplyBeautific/status/1097122085149773825