Täuschungsvorwurf gegen Bundespräsident Wulff

Verfassungsrechtler werfen Wulff Rechtsbruch vor  

Durch die Annahme eines günstigen Privatkredites hat sich Bundespräsident Christian Wulff offenbar Tausende Euro gespart. Damit ist der Vorgang nicht mehr nur moralisch fragwürdig, sondern auch rechtlich relevant: Rechtsexperten sehen einen Verstoß gegen das niedersächsische Ministergesetz, das die Annahme von verbilligten Krediten verbietet. Wulff selbst hat sich für den Wirbel um das Darlehen inzwischen bei Geerkens enstchuldigt - per SMS.

weiter: http://www.sueddeutsche.de/politik/...wulff-rechtsbruch-vor-1.1237509  

doch gar keine Geschäftsbeziehung mit ihm und vor allem keinen Kredit von ihm gehabt?  

Der Druck auf Christian Wulff nimmt zu: Führende Politiker von SPD und Grünen attackieren den Bundespräsidenten wegen seines umstrittenen Kredits. Auch vom Koalitionspartner kommt harsche Kritik - ein FDP-Abgeordneter fordert gar den Rücktritt des Staatsoberhaupts.

weiter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,804402,00.html  

Vor der Rathaus-Tür wird Wulff vom Präsidenten des Deutschen Olympischen Sportbundes, Thomas Bach, begrüßt. Minutenlang plaudern sie ungerührt im Blitzlichtgewitter. „Waren Sie schon auf dem Weihnachtsmarkt?“, fragt Wulff. Dann verschwinden sie im Rathaus, wo er erneut von einer Traube Journalisten umringt wird. In seiner Rede spricht er den Wirbel um die eigene Person nicht an, zeigt sich mit freundlicher Miene und macht sogar den ein oder anderen Scherz.

Einzig Bach wagt während des zweistündigen Festaktes einen Satz zum aktuellen Geschehen: „Der Bundespräsident hat unsere ungebrochene Sympathie und Unterstützung“, sagt er.

weiter: http://www.focus.de/politik/deutschland/...ormalitaet_aid_694966.html  

ich wage mal die Prognose: 2012 bekommen wir einen neuen Bundespräsidenten. Is doch schön, mal neue Leute näher kennen zu lernen.


aus #103:
Scheels Parteifreund, der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter, fordert sogar den Rücktritt des Staatsoberhauptes. "Statt mit präsidialem Glaubwürdigkeitskredit den Menschen in turbulenter Zeit Orientierung zu geben, ist der Bundespräsident gefangen im spitzfindigen Formulierungskampf um seinen Hauskredit", sagte Lotter. "Der umgehende Rücktritt ist ein Gebot des Anstands und der Verantwortung."

Auch der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim attackiert den Bundespräsidenten: Wulff habe gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen, sagte Arnim der "Welt". Das Ministergesetz und der dazugehörige Erlass verbiete die Annahme von verbilligten Krediten.

Ein Bezug zum Amt sei bei dem Darlehen von Frau Geerkens gegeben, so Arnim. Der Grund: Ihr Mann habe an drei Reisen des Ministerpräsidenten teilgenommen, obwohl er nach "objektiven Kriterien nicht mehr in diese Delegationen" gepasst habe.

 

Zweimal zu verlieren, muss doch wohl reichen.  

ich bin vom sofa gefallen, als ich den Wischmop sah.
bitte nicht noch einmal  

Klarer geht´s wohl nicht:

Der 67-Jährige Geerkens sagte dem SPIEGEL, er selbst habe die Verhandlungen mit Wulff über das Darlehen geführt. Er habe sich auch überlegt, "wie das Geschäft abgewickelt werden könnte". Außerdem beruhe die freundschaftliche Verbindung in erster Linie auf dem Verhältnis zwischen Wulff und ihm. Die Zahlung des Darlehens sei zwar über ein Konto seiner Frau erfolgt, für dieses Konto habe er allerdings eine Vollmacht. Die Rückzahlung der Kreditsumme im Jahr 2010 sei auf ein Konto erfolgt, das beiden Eheleuten gehöre.

Dafür, dass der ursprüngliche Eigentümer der Kreditsumme Egon Geerkens war, spricht zudem ein weiterer Umstand. Als das Paar Mitte der neunziger Jahre heiratete, war Geerkens bereits vermögend, während seine Frau Edith eine Angestellte seines Schmuckhandels war. Sie brachte Geerkens zufolge kein nennenswertes eigenes Vermögen in die Beziehung ein. Nach der Hochzeit habe seine Frau aufgehört zu arbeiten. Zudem sei Gütertrennung vereinbart worden.

Bei der Ausreichung des Darlehens sei laut dem Unternehmer eigens ein Weg gewählt worden, bei dem die Namen der Beteiligten nicht auftauchen sollten. "Wir sind beide sehr bekannt in Osnabrück. Und ich wollte nicht, dass irgendein Bank-Azubi sieht, dass so viel Geld von mir an Wulff fließt", so Geerkens. Daher sei ein anonymer Bundesbankscheck ausgestellt und Wulff übermittelt worden, damit dieser ihn einlösen konnte.

weiter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,804238,00.html

Und dann das *lol*

Christian Wulff bleibt dabei: Der Bundespräsident will den umstrittenen Privatkredit von Edith Geerkens erhalten haben - und nicht von deren Unternehmer-Gatten Egon. Eine entsprechende Erklärung, unter Verweis auf Bankinformationen, ließ er per Anwalt verbreiten.

weiter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,804319,00.html  

getäuscht.... wie ich aus absolut sicherer Quelle weiss, is der von der SPD als Schattenpräsident bei der CDU eingeschleust worden... gut die Korruptivorwürfe liessen ja schon drauf schliessen... aber das es so heftig is, ahnte wohl niemand!

Wulff lässt Welle der Kritik abprallen

Christian Wulff denkt nicht an Rücktritt. Doch kann der Präsident die Affäre um seinen Hauskredit einfach aussitzen? Opposition und Rechtsexperten üben harsche Kritik, auch in den eigenen Reihen schwindet offenbar der Rückhalt.

weiter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,804478,00.html  

Affäre Wulff – Vorleben von Bettina Wulff – Escort-Service, Prostitution und Liebe

18. Dezember 2011

Der Skandal um das angebliche Privatdarlehen von 500.000 Euro an Bundespräsident Christian Wulff droht sich auszuweiten. Ins Visier der Berichterstattung könnte, nach jüngsten Berliner Gerüchten, jetzt auch die First Lady, Bettina Wulff, geraten, wie auch die Berliner Zeitung meldet. Quelle: rentner-news.de

Im politischen Berlin wird bereits seit längerem getuschelt, dass die „Bild“ in Kürze mit einer Geschichte aus dem Vorleben von Bettina Wulff aufwarten könne. Die Redaktion soll angeblich über Informationen verfügen, die bisher „auf Weisung von ganz oben“ nicht gedruckt werden dürfen.

Führende deutsche Blogger weisen zum Vorleben von Bettina Wulff auf einen filmreifen Plot hin, in dem es um einen Escort-Service, Prostitution und Liebe geht. Ein Thema, über das man in Berlin seit fast eiem Jahr spricht, und in dessen Zusammenhang von Insidern immer wieder die Namen „Artemis“ und „Chateau“ genannt werden.

Sollten diese Gerüchte um Bettina Wulff (Tattoo-Betty) sich bewahrheiten, ist der Rücktritt von Bundespräsident Wulff bereits absehbar.

Bundespräsident Wullf: Rücktrittsforderungen werden lauter

Bundespräsident Christian Wulff vor Rücktritt

https://marialourdesblog.wordpress.com/2011/12/18/...ution-und-liebe/  

Kommt noch was von Wulff?

Die Sendung „Günter Jauch“ geriet für jene, die den Bundespräsidenten Christian Wulff verteidigen möchten, zum Desaster. Es wird höchste Zeit, dass er sich selbst erklärt.

weiter: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/...-was-von-wulff-11571150.html  

 

"Christian Wulff näherte sich als Staatsoberhaupt der Lage, in die im Februar Karl-Theodor zu Guttenberg oder vor zwölf Jahren Helmut Kohl geraten war." Die Welt

"Unabhängig davon, dass sich Wulff in seiner kurzen Amtszeit durchaus einige Verdienste erworben hat: Als Staatsoberhaupt ist er untragbar geworden.»  tageszeitung

"Wir kennen Wulff nun als Politiker, der nicht klar differenzieren kann zwischen Schwindel, Wahrheit und Wahrhaftigkeit, als Politiker, der gelegentlich das Parlament missachtet, der die Bürger hinters Licht führt und der über sein Amt zu wenig weiß. Ein Präsident, der zu unreif ist für seine Bürde. Doch weil die Affäre zu banal, die Krise zu groß und die Regierung zu schwach ist, darf er auf Bewährung hoffen." Frankfurter Rundschau

"Nicht nur Skeptiker fragen sich nun, ob sich unser demokratisches Gemeinwesen das leisten soll: ein Staatsoberhaupt, das verbal trickst und blufft; einen Präsidenten, der nicht mehr unbefangen über politische Moral und über die Finanzkrise reden kann..." Saarbrücker Zeitung

"Ob Wulff sich mit dem Privatkredit oder seiner Neigung, Urlaub  bei Freunden zu verbringen, auch unrechtmäßige Vorteile erworben  hat, mögen Staatsrechtler klären. Fest steht, dass Täuschen und  Tricksen nicht zum Verhaltenskodex eines Staatsoberhauptes gehören  sollten. Glaubwürdigkeit ist das höchste Gut des Bundespräsidenten.  Das wusste der Abgeordnete Christian Wulff schon vor elf Jahren. Er darf sich nicht wundern, dass er jetzt an seinen eigenen moralischen Maßstäben gemessen wird." Neue Presse

"Den richtigen Zeitpunkt zur Aufklärung hat Wulff längst verpasst." Der Tagesspiegel

weiter: http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/...worden-id17982916.html  

dass jetzt diese alten Geschichte aufgeblasen wird?
und weil das nicht reicht, geht es schon mit seiner Frau los (die hier und da in Zusammenhang mit Escortservice gebracht wird).

Wen hat er sich in letzter Zeit zum Feind gemacht?  
Die Mächtigen? :)  

eigentlich hätte ich von der Bild Umfragen erwartet wie "95 % wollen Wulff als Bundespräsident behalten"  ...
Was kommt stattdessen: "Der Oberschnorrer"  

nicht Bild sondern die Hamburger Morgenpost war das...  

letztendlich denn nicht den Linken zu verdanken?  

Vielleicht passten den Herren seine Äußerungen zum Islam nicht, wer weiß.

wüsste ich gern mal was der Wulf sich hat zuschulden kommen lassen. Hat er seinem Kreditgeber über sein Ämtchen irgendwelche Vorteile verschafft? Oder woher kommt  der Anspruch, Wulf hätte irgendjemandem Rechenschaft über seinen Privatkram abzulegen?

so mancher Geschäftsmann sieht es als Vorteil an, bei einer Wirtschaftsdelegation mit MP dabei sein zu können. Auch und gerade, wenn man gar nicht mehr in dem betroffenen Bundesland lebt.
Kurios dabei noch - neben dem Hinweis, dass er es selbst gezahlt hat, sagt Geerkens jetzt, dass er ja schon Rentier zum Zeitpunkt der Reisen gewesen sei und keinen Vorteil davon gehabt habe. Sightseeing oder was? Wen wollen die nur verarschen?

z.B.

die Weihnachtsansprache wird ihnen präsentiert von Lindt-Schokohasen  

Talisker, erstaunlich sind auch die eindeutigen Aussagen von Geerkens zum Kredit selber, die klar denjenigen von Wulff entgegenstehen...