Die Subventionsmeister

SPIEGEL ONLINE - 02. September 2003, 7:41
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Staatliche Beihilfen in Deutschland

Die Subventionsmeister

Vollmundig hatte die Bundesregierung angekündigt, die Summe der in Deutschland gezahlten Subventionen zu verringern. Stattdessen ist es Berlin gelungen, bei den Staatshilfen beinahe wieder das Rekordniveau des Jahres 2000 zu erreichen.

Finanzminister Hans Eichel, Bundeskanzler Gerhard Schröder: Das Gegenteil der gesetzten Ziele erreicht

München - Die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen von Bund, Ländern, Gemeinden und der Europäischen Union seien in diesem Jahr um 6,5 Prozent auf 59 Milliarden Euro gestiegen, berichten übereinstimmend die "Berliner Zeitung" und das "Handelsblatt". Bundesfinanzminister

Unter Berufung auf den Entwurf des Subventionsberichts der Bundesregierung heißt es, zur Steigerung der Fördermittel hätten auch die Subventionszahlungen des Bundes beigetragen, die auf 22,9 nach 22,3 Milliarden Euro gestiegen seien. Die staatlichen Unterstützungsleistungen stünden im Gegensatz zum erklärten Ziel von SPD, Grünen, Union und FDP, die Förderleistungen deutlich zurückzufahren.

Größter Nutznießer der Subventionen ist dem Bericht zufolge der Steinkohlebergbau. So sei jeder Bergbau-Arbeitsplatz 2002 mit etwa 61.000 Euro gefördert worden. In der Landwirtschaft seien es 1500 Euro gewesen. Eichel sagte dazu bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung, die Subventionen für die Steinkohle würden in diesem Jahr spürbar abgebaut.

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Im kommenden Jahr solle zumindest bei den Hilfen des Bundes eine Wende erreicht werden, berichtete die "Berliner Zeitung". So sollten die Finanzhilfen um eine auf etwa sieben Milliarden Euro sinken. Bei den Steuersubventionen werde es dagegen erneut einen leichten Anstieg auf gut 15 Milliarden geben. Im jüngsten Subventionsbericht, der im Herbst vorgestellt werden solle, sei allerdings noch nicht das Vorhaben der Regierung berücksichtigt, die Eigenheimförderung zu streichen.

In dem Bericht kündige die Bundesregierung auch schärfere Maßnahmen zum Abbau von Staatshilfen an, hieß es weiter. So sollten neue Subventionen nur noch als direkte Finanzhilfen und nicht mehr als Steuervergünstigungen gewährt werden. Eine pauschale Kürzung der Subventionen, wie sie von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und seinem nordrhein-westfälischen Kollegen Peer Steinbrück (SPD) gefordert wird, lehne das Bundesfinanzministerium ab. Das Ministerium legt den Subventionsbericht alle zwei Jahre vor.



 

Ich will mal so sagen, Gerd ist der bessere Schauspieler.