Ibiza-Gate: Schäuble vermutet Geheimdienst


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Neuester Beitrag: 22.05.19 13:53
Eröffnet am: 21.05.19 14:48 von: n1608 Anzahl Beiträge: 45
Neuester Beitrag: 22.05.19 13:53 von: objekt tief Leser gesamt: 2.619
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4849 Postings, 7494 Tage n1608Ibiza-Gate: Schäuble vermutet Geheimdienst

 
  
    #1
11
21.05.19 14:48
hinter der Falle.  Fragt sich nur welcher? Russen, Amis etc. können alle ausgeschlossen werden, weil kein Interesse vorliegt.  Bleiben nur Länder, die ein Interesse am Umsturz in Österreich haben, wie bspw. D.  Man will ganz offensichtlich mit Macht versuchen, Österreich aus der Phalanx mittel- und osteuropäischer Staaten heraus zu brechen, um bspw. eine offensive Flüchtlingspolitik á la Merkel forcieren zu können.  Da würde ein Wechsel perfekt passen. Außerdem lässt der Zeitpunkt eine Woche vor der Europawahl tief blicken.


Sehr irritiert bin ich darüber hinaus, wie gelassen, ja sogar unterstützend, die etablierten Parteien in D diese kriminelle Aktion unterstützen. Eine Staatsanwalt kann solche Unterlagen / Videos etc. jedenfalls nicht mehr gebrauchen, wenn sie denn überhaupt strafrelevant sind.

https://www.bild.de/politik/ausland/...he-erpresst-62067520.bild.html  
19 Postings ausgeblendet.
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1235 Postings, 551 Tage JaminaMit solchen Mittel zu arbeiten

 
  
    #21
3
21.05.19 19:07
hat den das Deutschland nötig ?

Ist den Deutschland schon komplett pleite oder was ?  

8350 Postings, 7248 Tage major#21

 
  
    #22
1
21.05.19 19:10
Man kann auch behaupten der Kauf von Kontendaten aus der Schweiz ist kriminell , am Ende zählen die Fakten.

16606 Postings, 2679 Tage WeckmannDas Herstellen des Videos war möglicherweise eine

 
  
    #23
1
21.05.19 19:14
Straftat, ja. Ich kenne die spanischen Gesetze aber nicht.

Die Veröffentlichung durch die Medien war aber wohl keine strafbare Handlung, da es ja um den Schutzbereich der freien Presse geht.

Wäre ja auch noch schöner, wenn sich eben gewisse Politiker alles mögliche erlauben dürften, ohne dass es jemand erfahren dürfte, nä?  

16606 Postings, 2679 Tage WeckmannAlso ich sag mal so: Die FPÖ ist moralisch pleite.

 
  
    #24
21.05.19 19:15

16606 Postings, 2679 Tage Weckmann#22: Weiß jemand, was Deutschland damit zu tun ha-

 
  
    #25
1
21.05.19 19:18
ben soll, wenn grundrechtlich geschützte freie Medien diesen Skandal der FPÖ veröffentlichen?  

9827 Postings, 1194 Tage SzeneAlternativZudem hat das öffentliche Interesse

 
  
    #26
3
21.05.19 19:33
in diesem Fall Vorrang vor dem Schutz der Privatsphäre des Politikers. Ich sehe keine Probleme, dass strafrechtlich gegen diesen Vogel ermittelt wird.
Für Ö ein Segen, dass dieser Skandal überhaupt erst entstanden ist.
Der Mann und seine "Partei" sind (beruflich) am Ende.  

51912 Postings, 5266 Tage Radelfan#26 AfD-Jünger werden dir das schon verklickern!

 
  
    #27
2
21.05.19 20:02

69004 Postings, 6092 Tage BarCodeAlles,

 
  
    #28
3
21.05.19 22:25
was z.B. wikileaks an die Presse gibt und gab, ist letztlich illegal erworben.
Alles was Snowden rausgerückt hat, war letztlich illegal.
Die Panama-Papers...
Die Clinton-Mails (hat sich da ein AfDler beschwert?)
usw.
Hätte das alles nicht von der Presse öffentlich gemacht werden dürfen?

Es gibt eine Reihe von Urteilen dazu: Sie dürfen!
Das ist eine der Funtionen der freien Presse: Das ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen, was von öffentlichem Interesse ist, was die, die es betrifft, natürlich gerne verheimlicht hätten.

8 Postings, 416 Tage StolzeLöschung

 
  
    #29
21.05.19 22:27

Moderation
Moderator: jbo
Zeitpunkt: 27.05.19 12:25
Aktionen: Löschung des Beitrages, Nutzer-Sperre für für immer, Beitrag wird nicht mehr angezeigt.
Kommentar: Nachfolge ID

 

 

50277 Postings, 6073 Tage SAKU@n1608:

 
  
    #30
3
22.05.19 08:44
" [...] Die Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) teilte mit, dass sie derzeit eine Vielzahl von Anzeigen im Zusammenhang mit dem Skandal-Video prüfe. "Derzeit prüft die WKStA umfassend das Vorliegen eines Anfangsverdachtes", heißt es in einer Mitteilung. Details zum Verfahren sowie Namen von Beteiligten wurden nicht bekannt gegeben. [...]"

Die Österreichische Staatsanwaltschaft prüft also noch.

Deine Einschätzung über den Inhalt hast du immer noch nicht mitgeteilt...
Beim bevorstehenden Misstrauensvotum gegen Österreichs Kanzler Kurz braucht es nur eine einfache Mehrheit, um dessen Amtszeit zu beenden - der Ausgang ist völlig offen. Ex-Vizekanzler Strache kündigt indes an, die "Hintermänner des kriminellen Videos" ausfindig zu machen und seine Unschuld  ...

4849 Postings, 7494 Tage n1608@Saku

 
  
    #31
3
22.05.19 10:00
Natürlich muss die Staatsanwaltschaft Anzeigen prüfen. Nur wird dieses Video niemals als Beweismittel zugelassen, weil es aus einer Straftat stammt. Was den Inhalt angeht, kann ich mir ehrlich gesagt kein Urteil erlauben. Von angeblich 6 Stunden Bildmaterial sind wenige Sequenzen veröffentlicht worden. Hast Du die Gewissheit, dass hier nicht Dinge völlig aus dem Zusammenhang gerissen wurden? Wie gesagt, das Video stammt aus einer Straftat und soll nun als abschließender "Beweis" dienen. Eine sehr merkwürdige Einschätzung.

Die Reaktionen der etablierten Parteien sind dagegen an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Die SPD unterstützt in Rumänien ein korruptes Regime ohne sich zu distanzieren. Die CDU hat bis heute nicht erklärt, was es mit den "jüdischen Vermächtnissen" auf sich hatte. Unser Ex-Kanzler hat die Namen der geheimen Spender mit ins Grab genommen. Die Linke hat sich nie von dem korrupten Terrorregime distanziert, aus dem sie entstanden ist etc. Alle etablierten Parteien sitzen im Glashaus und sollten sich gut überlegen, ob sie mit Steinen werfen wollen.  

50277 Postings, 6073 Tage SAKU@n1608:

 
  
    #32
2
22.05.19 10:33
So ganz eindeutig ist das mit der Straftat nicht...

https://www.wbs-law.de/medienrecht/...d-veroeffentlichen-legal-80305/

Ganz eindeutig allerdings sind die Aussagen Straches.

4849 Postings, 7494 Tage n1608@Saku - Dein link geht am Thema vorbei

 
  
    #33
3
22.05.19 10:55
Es geht doch nicht um die Frage, ob Medien das Video veröffentlichen durften. Hier ist die Rechtsprechung tendenziell pro Recht auf Veröffentlichung, wobei bspw. noch vor Kurzem Whistleblower in Lux verurteilt wurden, die schmutzige Steuerunterlagen gestohlen und veröffentlicht hatten. Ich habe mich aber immer auf die Relevanz vor Gericht bezogen. Und hier ist es eindeutig, dass "Beweise" aus Straftaten nicht gerichtsfest sind.

Allerdings ist die Erstellung des Videos ganz klar eine Straftat gewesen und sollten die Verantwortlichen "auffliegen", wovon ich früher oder später ausgehe, werden Sie mit Klagen überzogen werden. Und was die Verletzung der Persönlichkeitsrechte angeht, sogar mit sehr guten Chancen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Denn in diesem Fall gibt es einen wichtigen Unterschied zu klassischen Whistleblowern. Assange & Co. haben Informationen illegal erworben und verbreitet, die bereits existierten. In diesem Fall wurden die Informationen aber erst über eine Straftat generiert. Ein entscheidender Unterschied. Insofern werden sich die für das Video Verantwortlichen schwerlich darauf zurück ziehen können, lediglich Whistleblower zu sein.  

43103 Postings, 2237 Tage Lucky79Die FPÖ ... wird wie der Phönix aus der Asche

 
  
    #34
1
22.05.19 11:03
steigen...
wetten...? ;-)  

50277 Postings, 6073 Tage SAKU@n1608:

 
  
    #35
1
22.05.19 11:06

Die Überschrift lautet: "Strache-Video auf Ibiza – war das Filmen und Veröffentlichen legal?"

Und im Text wird sowohl auf Film- und auf Tonaufnahmen eingegangen. Lesen solltest du das aber schon, bevor du es pauschal verwirfst.

4849 Postings, 7494 Tage n1608@Saku: Ich habe den Artikel gelesen

 
  
    #36
4
22.05.19 11:18
Aber nochmal:  Der Artikel hat nichts mit dem thread zu tun, weil es hier um die möglichen strafrechtlichen Konsequenzen für Strache & Co., aus einem aus einer Straftat generierten Video geht und nicht darum, ob es illegal war das Video zu veröffentlichen. Und ich habe Deinen Artikel auch nicht pauschal verworfen, sondern bin sogar dezidiert darauf eingegangen, was klassische Whistleblower von den Verantwortlichen des Videos unterscheidet.

 

50277 Postings, 6073 Tage SAKUmnja...

 
  
    #37
1
22.05.19 11:25
Wenn noch nicht gesichert ist, ob es denn tatsächlich eine Straftat war, das Video zu generieren (darum geht es ja im Link), dann ist auch noch nicht gesichert, dass es keine strafrechtlichen Konsequenzen für Strache hat.

4849 Postings, 7494 Tage n1608Oligarch will Verantwortliche jagen

 
  
    #38
3
22.05.19 11:53
Der russische Oligarch, dessen  vermeintliche Nichte der Lockvogel war, will die Verantwortlichen für das Video jagen. Dann wollen wir mal für die Verantwortlichen hoffen, dass die Quellen dicht halten. Das könnte ungemütlich werden...


https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/...085500.bild.html  

47250 Postings, 4416 Tage FillorkillUnterschied zu klassischen Whistleblowern

 
  
    #39
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22.05.19 12:51
Behauptet auch niemand, dass hier Whistleblowers - die dem Begriff nach embedded sind - die Stricke zogen. Der Skandal besteht auch nicht in aufgedeckten Straftaten, sondern in der glaubhaften Demonstration der Bereitschaft dazu. Völlig getrennt davon dann die juristische Ebene, die möglicherweise bereits begangenen Straftaten nachspüren wird. Der Clip dient dafür als Indiz, nicht aber als Beweis.  

25304 Postings, 2722 Tage waschlappenWenn ich mich so an das Vergange erinnere ...

 
  
    #40
22.05.19 12:56

waren die Deutschen nicht lieb zu Kurz ...

Deutsche gratulieren "Baby-Hitler" Kurz

Das Satiremagazin Titanic giftet am Geburtstag von Nazi-Diktator Adolf Hitler gegen ÖVP-Kanzler Kurz, den es Monate zuvor "Baby-Hitler" getauft hat.

https://www.heute.at/politik/news/story/...Baby-Hitler--Kurz-40703893

 

25304 Postings, 2722 Tage waschlappenDas wird wohl möglich sein in einer Demokratie...

 
  
    #41
22.05.19 13:01
den Urheber auszuforschen und öffentlich machen!  

69004 Postings, 6092 Tage BarCodeFür die Frage,

 
  
    #42
2
22.05.19 13:32
ob das Video illegal erstellt wurde, ist die spanische Justiz, sind die spanischen Gesetze maßgeblich. Weil das Video dort aufgenommen wurde.

Was Strache angeht, begründet es einen so genannten Anfangsverdacht z.B. hinsichtlich illegaler Parteienfinanzierung. Damit brüstet er sich ja dort. Dazu bedürfte es dann aber tatsächlicher Beweise. Aber für Ermittlungen in diese Richtung gibt es natürlich begründeten Anlass.

Die Brisanz liegt vorerst ganz und gar im politischen, nicht im strafrechtlichen Bereich.

618 Postings, 1302 Tage alitheiaSonntag abend

 
  
    #43
2
22.05.19 13:47
Wird man sehen wie das ausgegangen ist. Könnte sein dass sich die Menschen von den Linken nicht zwischen Unterhose und Hose machen lassen.  

69004 Postings, 6092 Tage BarCodeDiese Fixierung

 
  
    #44
3
22.05.19 13:49
auf "die Linken" hat manchmal echt was Manisches...

14271 Postings, 4515 Tage objekt tief"45, Witz des Tages

 
  
    #45
2
22.05.19 13:53

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