Ist die SPD eine verfassungsfeindliche Partei?

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat festgestellt, dass das Netwwerkdurchset-
zungsgesetz verfassungswidrig ist. Dieser Ansicht sind weitere zahlreiche Juristen. Trotz-
dem will die SPD dieses Gesetz unbedingt durchsetzen. Da mit diesem Gesetz die Gewalten-
teilung ausgehebelt und die Meinungsäußerung beschränkt wird - also ganz zentrale  Bestand- teile der Demokratie - erhebt sich die Frage,
ob sich die SPD noch auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/...verfassungswidrig/

Wissenschaftlicher Dienst: “Netzwerkdurchsetzungsgesetz verfassungswidrig!”

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wäre eine Grundrechtsbeeinträchtigung und ein Eingriff in die Meinungsfreiheit durch den Staat: Gröber ist noch kaum ein Gesetzentwurf beurteilt worden.  

sungswidrig halten, werden bestimmt nicht die Abgeordneten und Parteien, die es unterstützen, zu Verfassungsfeinden.

Lustig ist übrigens Dein letzter Abatz. Eine bloße Grundrechtsbeeinträchtigung interessiert nämlich so gut wie nie einen Verfassungsrechtler. Sie steht nämlich unterhalb eines Grundrechtseingriffs. Und  ein Grundrechtseingriff ist dann rechtlich probemlos, wenn er verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist.

Vielleicht meinst Du aber Grundrechtsverletzung (also wenn für einen Grundrechtseingriff keine verfassungsrechtliche Rechtfertigung vorliegt)?  

Haste mal ein Link?  

Bitteschön, gern geschehn.  

also wo ist die Verfassung?

Warum soll ich nach Grundgesetz suchen wenn ich die Verfassung lesen möchte?

 

heißt.

Aber vwarum kommst Du auf die Unterhose? Juckt es Dich da?  

 

nicht nur z a h l r e i c h e Juristen halten das Gesetz für eindeutig verfassungswidrig, sondern
auch die hauseigenen Juristen des Bundestages. Aber macht ja nichts: Zuerst kommt die
Arroganz der Macht und dann erst mal gar nichts.  

gegen Europarecht.

https://community.beck.de/2017/03/30/...ungsgesetz-europarechtswidrig

Netzwerkdurchsetzungsgesetz europarechtswidrig
von Prof. Dr. Thomas Hoeren, veröffentlicht am 30.03.2017
Rechtsgebiete: IT-Recht10|11177 Aufrufe

Derzeit liegt der EU-Kommission der Referentenentwurf des BMJV für ein Gesetz mit dem wohlklingenden Namen „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ zur Notifizierung vor (NetzDG-E). Neben zahlreichen verfassungsrechtlichen, insbesondere grundrechtlichen Fragestellungen, die das Gesetzesvorhaben aufwirft, offenbart der Entwurf vor allem, dass eine substantielle Auseinandersetzung mit den europarechtlichen Vorgaben im Bereich der „Dienste der Informationsgesellschaft“ nicht stattgefunden hat und wesentliche Aussagen der ECRL (RL 2000/31/EG), etwa zum Herkunftslandprinzip, verkannt wurden.

 

Menschenrechte. ... und nicht nur gegen das Grundgesetz.
Will die SPD damit ihren Kampf gegen politisch anders denkende intensivieren?
Der vermeintliche Kampf gegen 'Rächts' dürfte dabei nur ein Vorwand sein.

Ach ja ... Guten Morgen erstmal noch. ...  

Halbsatz 1.

https://www.heise.de/tp/features/...ch-grundgesetzwidrig-3742512.html

Nun hat Steinhöfel das Ergebnis eines weiteren Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes veröffentlicht, in dem die Juristen des Bundestages die Vereinbarkeit der geplanten Vorschrift mit Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1 des deutschen Grundgesetzes geprüft haben - und verneinen.

[Update: Inzwischen ist das Gutachten auch auf dem Bundestags-Server einsehbar.]

 

Die eigenen Juristen sagen einem: Das Vorhaben ist verfassungswidrig. Und die SPD
macht das trotzdem. Ist das  v o r s ä t z l i c h e r Verfassungsbruch?  

oder Handlungen verfassungs- und damit rechtswidrig sind, gehen sie dazu über, Änderungen beim Grundgesetz vorzunehmen, damit es danach wieder passt ...

https://www.youtube.com/watch?v=8-s6IX4SwXg  

Menschenrecht. Anscheinend interessieren die SPD die Menschenrechte nicht?

https://www.heise.de/tp/features/...ch-grundgesetzwidrig-3742512.html


 

Künftig können also verfassungsfeindliche Parteien ihre Wahlkampfkosten nicht mehr teilweise erstattet bekommen. Auch Spenden an diese Parteien wären nicht mehr steuerlich absetzbar.



ok...war zwar auf NPD gemünzt...geht aber auch mit SPD!  

Dann sind sie also auch nicht vefassungsfeindlich wie die NPD.

Um wirklich verfassungsfeindlich zu sein bedarf es mehr eines Verstoßes gegen das Grundgesetz.
Das müßte schon eine richtige verfassungswidrige Gesinnung dahinterstehen.

Übrigens: Wer ist noch mal zuständig für das Feststellen von Verfassungsverstößen? Hm, vielleicht das BVerfG? Und, gibt es schon ein Urteil von denen? Nein? Was, es gibt noch kein Urteil von denen? Wie kann das denn sein? Wo doch Rubens das Gesetzesvorhaben schon als verfassungswidrig festgestellt hat.

PS: Das Ding wird doch, wie es aussieht, vor dem BVerfG landen (vermutlich auch in der geänderten Variante). Und dann wird es entscheiden. So oder so.  

ist halt ne Sache der Definition.
Sag ich: wer sich gedanklich gegen die Verfassung stellt ist verfassungsfeindlich
oder
sag ich: wer gegen die Verfassung handelt...ist verfasungsfeindlich .


Siehe dazu dann die Sammlung der Verfasungsbeschwerden:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/
 

die Verfassungswidrigkeit besteht weiterhin.  

ob sich nicht gerade die SPD angesichts der Warnungen durch den hauseigenen wissen-
schaftlichen Dienst durch eine bemerkenswerte Skrupellosigkeit auszeichnet?  

Die hauseigenen Juristen stellen eindeutig Verfassungswidrigkeit fest. Und die SPD sagt,
macht nichts, wir ziehen das trotzdem durch.  

Aus dem Ministerium vom Maas?

Übrigens gab es bei anderen Gesetzgebungsverfahren öfters Stimmen, die zu einer Grundgesetzwidrigkeit kamen, andere hingegen nicht. Mal wurden die Gesetze dann auch vom BVerfG für verfassungswidrig erklärt, mal aber eben nicht.  

SPD dadurch noch krasser, indem die SPD nicht nur keine Gewissensbisse erkennen lässt,
sondern durch ihren Vorsitzenden Schulz bei Angela Merkel angesichts ihres präsidialen
Führungsstils einen Anschlag auf die Demokratie feststellen lässt, nachdem dieser gerade
durch die SPD stattgefunden hat.
Das könnte der bisherige Gipfel der Verlogenheit durch die SPD darstellen?  

aus dem Hause Maas.  

SPD sichert sich Stimmen von Leiharbeitern, Hartz-IV-Empfängern und armen Rentnern durch Auftritt von Gerhard Schröder

Dortmund (dpo) - Das war ein cleverer Schachzug! Durch einen Auftritt von Altbundeskanzler Gerhard Schröder auf dem SPD-Parteitag in Dortmund hat Kanzlerkandidat Martin Schulz einen wichtigen Schritt unternommen, um sich die wertvollen Stimmen von rund einer Million Leiharbeitern, 4,4 Millionen Hartz-IV-Empfängern, 2,5 Millionen Minijobbern sowie 5,7 Millionen von Altersarmut betroffenen Rentnern zu sichern.

"Wir haben uns in der Parteispitze überlegt: Wie können wir jene Wähler wieder für die SPD mobilisieren, die uns zuletzt gewählt haben, als Schröder Kandidat war, und sich dann plötzlich von uns abgewandt haben?", erklärt Fraktionschef Thomas Oppermann den Auftritt des Altkanzlers. "Da war klar: Das geht nur mit einer Prise Gerd-Nostalgie."

http://www.der-postillon.com/2017/06/danke-gerd.html?m=1  

der Gesetzgeber erlässt z. B. ein verfassungswidriges Gesetz, von dem er erahnen kann, dass das BVerfG es für verfassungswidrig erklärt oder welches zumindest in großen Teilen von einer nicht kleinen juristischen Meinung so gesehen wird.
Kommt es nun zu einer Entscheidung des BVerfG oder EuGH  mit seinen Vorgaben , ist der Gesetzgeber daran gebunden.
Er wird das Gesetz korrigieren ,  aber nur auf das Minimum zur Grenze zum Verfassungsbruch,  also der Sicht der Rechtsprechung in minimalistischer verfassungskonformer  Art nachkommen,
sich dann dafür ,  dass man nun die Rspr. und ihre Vorgaben rechtlich umsetze auch noch selbst loben,  für einen Minimalkonsens mit unserer Verfassung, anstatt sich dafür zu schämen sich über die Grenzen zuerst hinwegzusetzen und dann Gesetze zu präsentieren  , die nicht ganz offensichtlich verfassungskonform sind und die Wertmaßstäbe der Verfassung in einfachgesetzliche Regelungen effektiv umsetzen,  sondern eine dann auch in Zukunft immer wieder angreifbare Rechtsgrundlage schaffen.

Solche Nachbesserungen am Rande des Verfassungsbruch nach Intervention des BVerfG sieht man immer wieder, z.B. in der Steuer - und Sozialgesetzgebung.
Der Gesetzgeber spielt manchmal halt mit dem Mittel des möglichen Verfassungsbruches und präsentiert nach Entscheidung des BVerfGs oder sehr starkem öffentlichen Druck dann oftmals
Gesetzeskrücken haarscharf an noch verfassungsgemäß , aber keine die Verfassung stärkende Gesetze.