ESM, EU und Euro - das Tagebuch

aus Euro-Rettungsschirm

„Im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der Europäischen Union hat die Ukraine einen Kredit von 260 Millionen Euro (die zweite und dritte Tranche der Finanzhilfe der EU) erhalten.“

Auf europäischer Ebene gibt es bereits eine Karenzzeit von 18 Monaten für EU-Kommissare, die im Rahmen eines Verhaltenskodex geregelt ist. Ein sogenanntes “Ethik-Kommittee” spricht demzufolge Empfehlungen hinsichtlich des Umgangs mit möglichen Interessenkonflikten aus. Es scheint so, als hätte das Kommittee Redings Posten nicht infrage gestellt. Pikant ist ferner, dass die Überprüfung der künftigen Jobs von Kommissaren bereits im Oktober stattfand. Dies beweist das Protokoll der Kommissionssitzung vom 29. Oktober. Mit anderen Worten: Redings künftige Tätigkeiten wurden  von ihren Ex-Kollegen abgenickt.
Laut dem Protokoll der Sitzung bekam Reding nur eine Auflage für ihre Wechsel: Sie darf die ersten 18 Monate keine Lobbyarbeit für die Bertelsmann Stiftung und den Minen- und Metallkonzerns Nyrstar betreiben. Die Auflage gilt nur für die EU-Kommission, nicht für die anderen EU-Institutionen. Ihre Arbeit im handelspolitischen Ausschuss des Europaparlaments ist davon nicht erfasst.

Deutschland könnte mit mehr als 700 Milliarden Euro belastet werden

Erstens beschränkt Artikel 8 Absatz 5 des Vertrags die Haftung nicht auf das Kapital zum Nennwert, das zusammen 700 Milliarden Euro beträgt, sondern auf das Kapital zum Ausgabekurs. Dies ist eminent wichtig, weil der Gouverneursrat beschließen darf, dass der Ausgabekurs den Nennwert übersteigt (siehe Artikel 8 Absatz 2). Zum Beispiel durch Verdopplung des Ausgabekurses könnte der ESM die Haftungssumme auf fast 1,4 Billionen Euro erhöhen, ohne dass es einer Vertragsänderung oder Kapitalerhöhung bedürfte
Zweitens enthält Artikel 25 Absatz 2 eine Nachschusspflicht, die den allgemeinen Einzahlungs- und Haftungspflichten als spezielleres Recht vorgeht: Hiernach muss Deutschland über seinen Anteil hinaus einzahlen, wenn ein anderer Mitgliedstaat seiner Einzahlungspflicht nicht nachkommt: ein vorhersehbarer Fall, weil Staaten wie Griechenland oder Portugal zu effektiven Einzahlungen gar nicht in der Lage sind.

Die westlichen Zentralbanken experimentieren mit einer Nullzinspolitik. Als letzte Notenbank ist die Europäische Zentralbank (EZB), nachdem sie den Widerstand von deutscher Seite mühsam überwunden hat, an die Nullgrenze gestoßen. Auch beim Wertpapierankauf an der Nullgrenze – im Neusprech Quantitativ-Easing – ist sie neuerdings mit dabei. Vorreiter ist sie gar bei den  Negativzinsen auf die bei ihr hinterlegten Bankeinlagen.

Der Kapitalismus schafft eine ungleiche Verteilung des von uns allen geschaffenen Volksvermögens. 10 % der Bevölkerung lassen ihr Geld für sich arbeiten und bereichern sich durch den Zinseszins oder sie eignen sich wertvolle volkswirtschaftliche Privilegien an, wie Grund und Boden, Patente, Ressourcen. Das Ziel ist, leistungsloses Einkommen  zu erzielen.

Im Europoly stehen die Verlierer von Beginn an fest. Eine Anleitung in drei Kapiteln.

Ob es um Interviews geht, um Ehrungen und neue Funktionen oder um Aussagen bei Anlässen aller Art - viele Politiker zeigen permanent, dass sie keineswegs der eigenen Bevölkerung, dem eigenen Land, dem eigenen Kontinent verpflichtet sind. Es ist eher die Ausnahme, wenn "Volksvertreter" Haltung beweisen und sich  nicht zu Vasallen der USA machen lassen.

Der Politik auf die Finger schauen: Das ist das Ziel des "Merkelometer".

EZB will die niedrige Inflation bekämpfen – Statt Inflation kleinzuhalten, soll sie „angeheizt“ werden – Geldwertstabilität nur noch ein Zentralbankziel unter anderen Zielen – Realwirtschaft und Irreal-Wirtschaft – Die Niedrigzins-Drangsal geht weiter: Strafzinsen sollen kommen – Der schleichende Vermögensraub

Schon Niedrigzinspolitik ist (wie Inflation) ein schleichender Vermögensraub (siehe hier). Und Strafzinspolitik erst recht. Alles dies ist eine Folge der Geldsystemkrise, des Euro und der Euro-Rettungspolitik („Die Tragödie unseres Währungssystems“ hier). Die gemeinsame Währung hat es einstigen EU-Weichwährungsländern wie Griechenland, Italien, Spanien, Frankreich erlaubt, sich leichter und billiger zu verschulden. Nun stecken sie fest in der Überschuldung und sind darauf angewiesen, dass die EZB sie vor höheren Zinsen und anschließendem Staatsbankrott bewahrt. Aber mit alldem wird nicht der Euro gerettet, hier werden hoch verschuldete Staaten und Banken gerettet. Und wer rettet den Bürger, den Sparer? Niemand, im Gegenteil, die werden ausgeplündert bis aufs Hemd.

Euro stürzt ab

Die EZB will ihre Bilanz um rund eine Billion aufblähen. Um dies zu erreichen, könnten die Notenbanker demnächst Unternehmensanleihen und Staatsanleihen aufkaufen. Letzteres ist in Deutschland heftig umstritten, ebenso im EZB-Rat. Mit seiner Ankündigung schickte Draghi den Euro auf Talfahrt.

Verteidigt das Bargeld!

Das Thema negative Zinsen dreht sich immer weiter. Derzeit werden wir ja über Lebensversicherungen, Riesterrenten und Fonds von der Europäischen Zentralbank und ihren negativen Zinsen entreichert.
Aber das wäre erst der Anfang. Als nächstes könnten Bargeld, Girokonten sowie Sparbücher drankommen.
„Papiergeld ist das entscheidende Hindernis, die Zentralbank-Zinsen weiter zu senken. Seine Beseitigung wäre eine sehr einfache und elegante Lösung für dieses Problem.“
Wer das sagt, ist niemand geringerer als Kenneth Rogoff,  der ehemalige Chefökonom des IWF.

Die Zentralbank der Niederlande hat im Geheimen einen grossen Teil des Goldbestandes von New York nach Amsterdam gebracht. Insgesamt wurden 122,5 Tonnen im Wert von ca. 5 Milliarden Dollar mit Schiffen in einer Militäroperation die über Monate dauerte zurücktransportiert.

Die große Angst vor der Geldflut

Die rund 70 gebildeten Herrschaften, die sich an einem Novembertag in Berlin-Mitte versammelt haben, vereint vor allem eines: ihr gemeinsames Feindbild. Sie debattieren über das „fraktionale Reservesystem“, also die Art und Weise, wie das Geld heutzutage in die Welt kommt. Die versammelten Volkswirte der „Vollgeld-Initiative“ machen es für ziemlich alles verantwortlich, was aus ihrer Sicht in den Finanzzentren der Welt schiefläuft. „Spätestens in der Finanzkrise hat sich bei mir der Verdacht verdichtet, dass nicht die Akteure, sondern das System selbst zum Problem geworden ist“, spricht Thomas Mayer in den Saal des Tagungszentrums.

Weidmann mit Protest-Note gegen Draghi

Die EZB könnte nach Ansicht vieler Experten schon in den nächsten Monaten damit beginnen, Staatsanleihen der Euro-Länder aufzukaufen. Sie würde damit mehr Geld in die Wirtschaft pumpen in der Hoffnung, dass dadurch die Konjunktur anspringt und die derzeit extrem niedrige Teuerung anzieht. Weidmann machte in der spanischen Hauptstadt auf einem Kongress deutlich, dass er von diesem Plan nichts hält. Diese Maßnahmen stießen „an die rechtlichen Grenzen dessen, was man tun kann. Deshalb ist die Debatte darüber auch so intensiv“, sagte Weidmann.
Doch Weidmanns Protest ist mehr eine Protest-Note als echter Widerstand. Die Bundesbank wird bei wichtigen EZB-Entscheidungen regelmäßig überstimmt.

wird gemobbt, nicht nur in Sachen Russland. Damit wird dem Wähler erneut klar aufgezeigt, wie Merkel und Co. mit ihrem Wählerauftrag selbstsüchtig umgehen. Schaden vom Volk abzuwenden findet keinen Raum mehr.

Es ist Tatsache, dass derzeit alle diejenigen, die als deutsche Politiker in Sachen Russland eine andere Meinung als Frau Merkel und die sie leitende US-Regierung haben, gemobbt werden  und politisch ausgeschaltet werden sollen. Heftig war schon die Polemik gegen die Altkanzler Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder. Jetzt soll es Persönlichkeiten treffen, die in verantwortlicher Position seit Jahren versuchen, den Dialogfaden zwischen Deutschland und Russland zu pflegen, zu vertiefen und nicht abreißen zu lassen.

Die EU-Kommission will 315 Milliarden in die lahmende Wirtschaft pumpen. Von seinem Investitionsfonds muss EU-Kommissionschef Juncker die Mitgliedsstaaten überzeugen. Denn die geben das Geld.

für private Investoren übernehmen

Mit dem neuen Kredit-Programm der EU-Kommission vollzieht die EU einen ersten Schritt zu Umwandlung der EU zu einer Investment-Bank. Der Vorteil für private Investoren: Die Steuerzahler müssen das Risiko bei unattraktiven Investments schlucken. Auch Teil-Verstaatlichungen durch die EU sind vorgesehen. Diese zentralen Elemente der Transfer-Union durch die Hintertür werden allerdings erst bekanntgegeben, nachdem das EU-Parlament die neue Struktur abgenickt hat. Eine Mitwirkung der nationalen Parlamente ist nicht vorgesehen.

je grösser die Lüge und je öfter man sie wiederholt, je mehr soll sie geglaubt werden. Sie hat nämlich während der Generaldebatte im Bundestag über den Haushalt am Mittwoch wieder zur scharfen Kritik am Vorgehen Russlands im Ukraine-Konflikt genutzt. Sie warf Moskau vor:

Abwesenheitsquoten von Regierungsmitgliedern mit Bundestagsmandat
Angela Merkel 75%

Auf einer Linie befindet sich der Wirtschaftsminister mit  Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie hatte am Mittwoch davor gewarnt, dass Europa und Deutschland ohne ein schnelles transatlantisches Freihandelsabkommen im internationalen Handel weit zurückfallen werde.

Die Einen nennen es "alternativlos", die Anderen "Verrat am Volk und an der Demokratie". Die nächsten Wahlen werden die sich ändernde Tendenz der Volksmeinung an's Licht bringen.

Die Eurokrise geht dem Ende zu

Die Lösung: Man darf die Eurokrise nicht mit der Wirtschaftskrise verwechseln. Klaus Regling, Direktor des Eurorettungsschirms ESM, sieht für die früheren Krisenländer Griechenland, Portugal und Irland eine gute Zukunft.

Es ist etwas in Bewegung gekommen: Immer mehr Menschen merken, dass mit dem Geldsystem etwas nicht stimmt. Zu dieser Erkenntnis hat sicherlich in besonderem Maße die jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise beigetragen. Jetzt mehren sich sogar die Vorschläge, das Geldsystem zu verbessern, es grundlegend zu reformieren.

Das ist eine gute Sache:

„Wenn Politiker behaupten, die Bundesrepublik sei auf dem Weg in die Nachhaltigkeit, dann lügen sie, bewusst, oder weil sie nicht wissen, wovon sie reden.“
Wenn wir glaubten, „Deutschland stehe besonders gut da mit seinem ständig wachsenden Anteil an erneuerbaren Energien und Vorzeigetechniken wie dem Elektromobil“, befänden wir uns im Irrtum. „Die Energiewende trägt nicht zur Entschärfung von Umweltproblemen bei, nicht einmal zur Verlangsamung des Klimawandels.“

Statt der Energiewende fordert Schmidt-Bleek die „Ressourcenwende“.


Wer diesen, durch lineares Denken verursachten Kreislauf verlassen möchte, findet hier Denkanstöße. Damit kann man schneller die gewünschten Ergebnisse, die hinter ESM, TTIP und Co. lauern, erkennen.

Markieren Sie sich schon jetzt den 8. Dezember 2014 rot in Ihrem Kalender! An diesem Tag werden die Finanzminister der Eurogruppe ein drittes Griechenland-Hilfspaket schnüren. Hinter verschlossenen Türen laufen schon seit langem die Vorbereitungen auf Hochtouren. Griechenland soll in Zukunft mithilfe einer Kreditlinie mit erweiterten Bedingungen über Wasser gehalten werden. Das steht unzweideutig im aktuellen Drahtbericht zur letzten Sitzung der Griechenland Task Force.
Den „Euro-Rettern“ zerrinnt die Zeit zwischen den Fingern.