Seid Ihr für den EU-Beitritt der Türkei?

EU-Parlament nennt Türkei nicht EU-reif Auch für die Zukunft skeptisch

Brüssel (tog). Die Türkei erfüllt die Voraussetzungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU bisher nicht. Das ist die Kernaussage eines Berichts, der gegenwärtig im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments in Brüssel beraten wird. Auch für die absehbare Zukunft zeichnen die Türkeiexperten des Parlaments ein skeptisches Bild. Es sei trotz der Reformbemühungen der Regierung Erdogan eher unwahrscheinlich, dass es der Türkei in den kommenden zehn Monaten gelinge, die geforderten Kriterien zu erfüllen. Ende 2004 entscheidet die EU, ob der Türkei ein Termin für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen genannt wird.

Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/...rchiv/25.02.2004/992961.asp#art  

und Kinderschänder gehören für mich zur gleichen Kategorie: Abschaum.
Und mit sowas gebe ich mich nun mal nicht ab. Hastalavista, Pusher

Aldy

PS: Eins habe ich von Dir gelernt: Bei der Pusher-Jagd hat man nur Erfolg, wenn man deren skrupellosen Umgang mit Fakten und Wahrheit anwendet - dann bringt man sie auch zur Strecke ;) Bye  

zu einer offenen Diskussion:

193. Für den gibts nur   ecki   24.02.04 20:16  
 
Arier und den Rest. Für seine Verhältnisse passt das schon.

Grüße
ecki    

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Weißt Du, daß sogar unser großherziger Türken-Freund Schröder mit den neuen EU-Mitgliedsländern Geheimverträge zur Einschränkung der Freizügigkeit für Arbeitnehmer abgeschloßen hat; nur Dtld. und Österreich haben das getan. Details sind unter Verschluß; die Beschränkungen können zwei bis sieben Jahre dauern. Je nach "Entwicklung" können sie laufend angepaßt werden.

Das Problem: Da geht es nur um Arbeitssuchende! Die erwähnten Roma haben aber seit Jahren eine Arbeitslosen-Quote von 90-100%!  ( s. Tagesschau.de ) Wenn die hier herkommen, dann gehen die nicht zum Arbeitsamt, sondern zum Sozialamt. Ich überlasse es Dir mal nachzurechnen, was für Beträge herauskommen, wenn Du im Schnitt  monatlich 500€ für Hilfe zum Lebensunterhalt, Unterkunft und für Aussergewöhnliches einsetzt. Auch wenn nur 10% der 400.000 Roma nach Dtld. kommen, kostet das auf Jahr Hunderte von Millionen.

Für genauere Daten wende Dich doch an die deutsche Roma-Hochburg Köln. Da erfährst Du dann auch noch die sonstigen "Neben"-Kosten - bis hin zum Absturz der Immobilienpreise in der Umgebung dieser Integrations-Verweigerer.

Wenn Du meinst, das ist hier alles unbegründetes Geschwätz, dann poste mal Deinen Wohnort. Ich bin sicher, daß das Sozialamt Köln gern die Kosten für einen Broschüre "Wie reise ich nach XXX an und wo ist dort das Sozialamt"


Aldy
 

Ich bitte um ein Treffen mit der Wiederholung dieser Wortwahl. Überleg bitte, was Du schreibst. Spass hat Grenzen!

NO. 200 Presifuchs: Pusher die Börsen-Einsteiger abzocken   ALDY   25.02.04 08:28  
 
und Kinderschänder gehören für mich zur gleichen Kategorie: Abschaum.
Und mit sowas gebe ich mich nun mal nicht ab. Hastalavista, Pusher

Aldy



Über Deinen IQ möchte ich mich nicht weiter Äussern. Eine weitere Diskusion mit ALDY sowie Deiner zig anderen ID`s ist Zeitverschwendung.



 

Die von Dir genannte Zahl von 400.000 Sinti und Roma bezieht sich allein auf die Slowakei. In der Tschechei sind es schätzungsweise noch einmal 300.000. Auch in anderen osteuropäischen Ländern ist diese Minderheit relativ stark vertreten, vor allem in Rumänien. Hier ein paar aktuelle Zahlen:

Bulgarien: 800.000
Estland: 3.000
Polen: 45.000
Rumänien: 2.500.000
Slowakei: 400.000
Tschechische Republik: 300.000
Ukraine: 60.000
Ungarn: 600.000
Weissrussland: 20.000

Diese Volksgruppe ist in der Tat schwer zu integrieren, und da wird einiger Ärger auf Deutschland zukommen. Anfang der 90er Jahren waren bis zu 55% der Asylbewerber Sinti und Roma aus Osteuropa. Diese Zuwanderung einhergehend mit einer wachsenden Kriminalität ist aus meiner Sicht ein wichtiger Grund dafür, dass sich die Parteien 1992 nach jahrelanger Diskussion endlich auf den Asylkompromiss einigten.

J.R.  

Sinti und Roma sind nicht mehr die heimatlosen Nomaden. Das ist eher eine Fantasie der Mehrheitsgesellschaft als der Wirklichkeit. So falsch wie das Stereotyp vom Nomaden ist die Vorstellung, Sinti und Roma folgten generell einer der Tradition verhafteten Lebensweise.
Die Zeit bleibt auch bei Sinti und Roma nicht stehen.

Wir Deutsche Idioten bohren leider zu tief in der Vergangenheit und verschwenden auf diesem Weg zuviele Steuergelder für Dinge welche heute nicht mehr tragbar sind.

Wenn es darum geht, eine "ewige deutsche Schuld" ins Grenzenlose zu steigern, um selbst heute noch bei ungeborenen Generationen eine "Kollektivverantwortung" für die Untaten des Dritten Reiches aufzubürden und damit jeden Anflug eines normalen Patriotismus in Deutschland zu unterbinden. Die "einzigartige" deutsche Schuld ist ein geheiligtes Dogma der etablierten Zeitgeist-Schickeria.  

Europas Grenze entsteht nicht in Erdkundestunden, sondern in Verträgen

Von Michael Thumann

Besuch aus Deutschland: So viel geballte Berliner Prominenz hat die Türkei zuletzt in den späten dreißiger Jahren gesehen. Damals flohen politisch und rassistisch Verfolgte vor den Nazis in das ferne Land im Südosten Europas. Heute pilgern die deutsche Oppositionsführerin und der Kanzler nacheinander in die Türkei. Seit 17 Jahren strebt die Türkei nach Westen, in die Europäische Union. Ihr Drängen macht die Deutschen nervös. Und das beunruhigt die Türken.

Angela Merkel hatte am vorigen Montag in Ankara einen Koffer voller Beruhigungspillen dabei, die beim Auspacken leider schon das Verfallsdatum überschritten hatten. Eine „privilegierte Partnerschaft“ mit der Türkei, eine Freihandelszone, ein „Dritter Weg“ – aber bloß keine Mitgliedschaft. Die Türken lehnten dankend ab.

Es sind kleinmütige Vorschläge. Sie wirken welk selbst im Vergleich zur Politik Konrad Adenauers. Einen Monat vor dem Rücktritt des Uraltkanzlers im Oktober 1963 unterzeichnete die EWG ein Assoziationsabkommen mit der Türkei. Dann stellte Ankara im Jahr 1987 einen Antrag auf EG-Mitgliedschaft. 1996 verband sich die Europäische Union mit der Türkei in einer Zollgemeinschaft. Seit 1999 ist Ankara offizieller Beitrittskandidat. Nichts außer einem Vertragsbruch könnte den Prozess umkehren.

Was also steckt hinter der Verzagtheit, die nicht nur Christdemokraten, sondern auch viele Sozialdemokraten überfällt, sobald die Türkei an Europas Tor pocht? Die Antwort ist: Angst. Angst um Europas Regierbarkeit. Angst um seine ausfransenden Grenzen. Angst vor einer fremden Kultur, dem Islam. Ist sie berechtigt?

Regierbarkeit: Es ist seltsam, dass sich diese Sorge ausgerechnet angesichts der Türkei regt. Sie hätte schon jener Osterweiterung gelten müssen, die vor über zehn Jahren begann. Damals saßen die Anwälte der Expansion in der CDU/CSU. Sie und ihre rot-grünen Nachfolger verloren die Prioritäten aus dem Auge. Kerneuropa nach Karolingermaß, die handlungsfähige Weltmacht Europa – das ist vom 1. Mai 2004 an vorbei, wenn Polen & Co beitreten.

Europa mit Kern? Den müssten Berlin und Paris schon neu bilden. Sonst wird es eben eine Wirtschafts- und Rechtsunion mit wechselnden Allianzen sein, mit vielfältiger Außenpolitik und gleichen Steckdosen für alle. Warum also sollte die Türkei in diese verwässerte Union nicht hineinpassen? Sie ist ein traditioneller Freund Deutschlands, ein starker strategischer Bündnispartner, sie wird Europa in der Welt mehr Gewicht geben als die Neuen von 2004 im Paket. Ankaras Stimmrecht im Ministerrat aber dürfte nur 29 Stimmen betragen – so viel wie Berlins.

Grenzen: Die Türkei hat vor 40 Jahren den ersten Vertrag mit den Europäern geschlossen. Seitdem die Türken „Kandidaten“ sind, schneidern sie Gesetze auf europäisches Maß zu. Das Militär zieht sich in die Kasernen zurück. Zu Recht orientiert sich Brüssel an messbaren Kriterien und nicht an beliebiger Kartografie. Niemand zwingt die EU, nach der Türkei mit Turkmenistan über einen Beitritt zu verhandeln. Oder mit dem neodiktatorischen Russland. Diese Länder teilen weder Werte noch Ziele der Union.

Islamistische Metamorphosen

Islam: Die Religion in der Türkei ist gemäßigter als der Islam in Deutschland oder Frankreich. Aus den Metamorphosen der türkischen Islamisten ist die Regierung Erdo˘gan entstanden. Sie führt vor, dass Islam und Demokratie besser zusammenpassen als Kemalismus pur und Demokratie. Toleranz gegenüber Kurden fällt muslimischen Konservativen leichter als kemalistischen Bürokraten. Die Türkei erlebt eine historische Umwälzung, getragen von der Aussicht auf den EU-Beitritt. Erdo˘gan will das anatolische Volk mit der westlichen Moderne aussöhnen. Da hilft Europas Rückendeckung.

Wenn Kanzler Schröder am Sonntag nach Ankara fährt, kann er Merkels „Dritten Weg“ getrost in der Requisitenkammer lassen. Er braucht nur einen Leitfaden: die Kopenhagener Kriterien. Erfüllt die Türkei diese, verdient sie im Dezember ein Datum für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen.

Im Übrigen wäre es keine Drohung, Ankara wissen zu lassen, dass Verhandlungen gelingen, aber auch scheitern können. Sie werden viele Jahre dauern und beide Seiten zu überfälligen Reformen zwingen. Die EU sollte ihren übersubventionierten Agrarmarkt umpflügen. Die Türkei muss den verarmten Südosten entwickeln, ihre Bürokratie aufbrechen, das Militär einhegen und umbauen. Wenn sie dann beitrittsreif ist, wird sie ein anderes Land sein als heute.

(c) DIE ZEIT 19.02.2004 Nr.9  

Da wird geredet über Kemalismus, Demokratie, Kultur, Islam, Menschenrechte und und und

Dabei ist das Ganze viel einfacher:

Die Türkei will an die EU-Geldtöpfe (traut sich das aber nicht offen zu sagen) und Frau Merkel will ebendieses vermeiden (traut sich das aber nicht offen zu sagen).



Mahlzeit!!  

Ich sehe in der Möglichkeit, die Türkei in Europa stabil zu verankern, eine Chance für die Integration der in Europa lebenden Millionen von Muslimen. Es gilt diejenigen Strömungen innerhalb des Islam zu stärken, die für Demokratie und Menschenrechte eintreten und die Reformierung der Türkei im Sinne der EU-Standards ist hierbei eine geschichtliche Großchance, die es zu unterstützen gilt. Die Voraussetzungen, die alle anderen EU-Staaten und Bewerber erfüllen müssen, müssen selbstverständlich auch von der Türkei erfüllt sein.

Angesichts dieser weltpolitischen Dimension ist es unverständlich, dass Unionspolitiker - vornehmlich aus der CSU - ein Nein zur Integration der Türkei in die EU zum Wahlkampfthema machen möchten.

Zitat Anfang.
Weltpolitisch geht es um Dimensionen, die die der Ostverträge noch übertreffen: Ein westlicher Staat mit islamischer Bevölkerung wäre Gegenmodell zum Kampf der Kulturen. Eine EU mit einem Vollmitglied Türkei wäre Symbol dafür, dass Demokratie und Menschenrechte keine christliche Veranstaltung sind. Eine voll integrierte demokratische und ökonomisch stabile Türkei hätte Strahlkraft in den Nahen und Mittleren Osten hinein. Das sind die langfristigen Chancen. Das Risiko: Wenn Europa sich zu viel zumutet, fällt es zurück auf einen labilen Staatenbund. Die Europäer müssen sich entscheiden, wie mutig sie sein wollen. Die Risiken sind nicht so akut, weil der Weg, den die Türkei zurückzulegen hat, noch so weit ist: Die Türkei soll ja nicht morgen, sondern, wenn alles klappt, im Jahr 2020 aufgenommen werden. Es geht nun erst einmal um den Beginn von Verhandlungen.
Zitat Ende.

MT

PS Ich befürworte den EU-Beitritt der Türkei aus voller Überzeugung; wir können geografisch und auch kulturell großzügig sein, für mich gehört die Türkei auf jeden Fall dazu.

PPS "... sondern, wenn alles klappt, im Jahr 2020 aufgenommen werden" - wer hat dazu weitere Informationen zur Bestätigung?  

gar blumige Prosa er dort schreibt. Vielleicht sollte er als Reden- oder Liebesromanschreiber sich verdingen.

:-)  

in der Aufzählung fehlt neben "geografisch" und "kulturell" unbedingt noch "finanziell".

 

 

Faust I, Osterspaziergang


„Nichts Besseres weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen /
Als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei, /
Wenn hinten, weit in der Türkei /
Die Völker aufeinanderschlagen. /
Man steht am Fenster, trinkt sein Gläschen aus /
Und sieht den Fluß hinab die bunten Schiffe gleiten; /
Dann kehrt man abends froh nach Haus /
Und segnet Fried und Friedenszeiten.“

Die weisen Worte des Geheimrats Goethe aus dem Osterspaziergang in Faust I sind aktueller denn je.  

ernsthaft darüber nachdenken. ;-) Nachfolgend ein Gedicht, leider nicht von mir, aber mit nachdenklichem Charakter:

E neue Schüeler kriege si - mitte im Johr,  
e klaine, schwarze, mit kruuslige Hoor.
Mustafa heißt er un kunnt us de Türkei.  
De Lehrer frogt, wo des Land denn sei,  
ob ebber de neu Schüeler scho kenne tät
oder sunscht über d' Türkei ebbis z' verzelle hätt?
De klai Hanseli kennt sich schinbar uus:
"Ich wohn", sait er, "im Nochberhuus -  
un die Türkei isch nit witt - irgendwo hinter de Baim,
si Vatter kunnt z' Mittag nämlich zum Esse als heim!"

MT

PS Die Gattung "klai Hanseli" haben wir hier im Forum in vielfältiger Art und Weise!  

Sorry, aber das ist mal wieder das typische Intellektuellen-Geschreibsel, das knallhart an den eigentlichen Problemen vorbeigeht. Und die lauten für Deutschland: Erhebliche finanzielle Mehrbelastungen für den größten EU-Nettozahler, der sich aus einem Beitritt der Türkei ergeben würde. Und die Gefahr, dass bis zu 5 Millionen, erfahrungsgemäß nur schwer integrierbare Zuwanderer aus der Türkei nach einer EU-Aufnahme des Landes ihren Weg nach Deutschland finden werden. Es tut mir leid MT, aber wenn ich mir die immer besorgniserregendere Ausbildung von Parallelgesellschaften in unseren Städten und die daraus resultierenden sozialen Konflikte vor Augen halte, wenn ich jeden Monat in der Presse lesen muss, dass bei uns offiziell fast 4,5 Mio. Menschen erwerbslos sind (in Wahrheit sind es bis zu 7 Mio.), dann kann und will ich nicht mehr großzügig sein, wenn weitere Zuwanderung nach Deutschland droht, die vor diesem Hintergrund kaum noch als eine Bereicherung anzusehen ist.

Die Türkei liegt zu 95% in Asien, nicht in Europa. Einen westlichen Charakter haben bestenfalls einige Großstädte wie Istambul oder Ankara. Ansonsten mutet die Türkei, die in weiten Teilen ein Entwicklungsland mit hohem Geburtenüberschuss ist, orientalisch an. Und das die Türkei unsere Werte teilt, halte ich für ein Gerücht. Es geht eben nicht nur um die Anpassung vor ein paar gesetzlichen Vorschriften, es geht um das Denken der Menschen. Wenn ich mir ansehe, wie Frauen in türkischen Zuwandererfamilien bei uns in Deutschland teilweise behandelt werden, dann zeigt sich, wie groß der der kulturelle Abstand zwischen dem aufgeklärten Westen und der in islamischen Traditionen verharrenden Türkei weiterhin ist. Diese über Jahrhunderte entwickelten, teilweise religiös determinieren Wertmuster verändert man nicht in ein paar Jahren. Ich glaube, dass beispielsweise das christliche Russland eher unsere westlichen Wertvorstellungen teilt als die Türkei.

Ich halte die Frage, ob die Türkei in die EU aufgenommen werden soll, für existentiell. Das wissen auch die Bürger. Und aus diesem Grund ist es legitim, wenn die Opposition diese Frage zum Wahlkampfthema macht. Mit seinem Votum bei den Europawahlen kann jeder Einzelne seine Position unmißverständlich deutlich machen. Und dieses Ergebnis wird sehr viel aussagekräftiger sein als irgendwelche obskuren Umfragen, die offensichtlich manipuliert sind.

J.R.
 

und "Finanzielle Belastung" nicht auch angeführt, als es z.B. um den Beitritt der damaligen "Entwicklungsländer" Spanien und Portugal ging?

Gruß
Happy End  

 

Endlich mal ein Kommentar der sich auf die Wirklichkeit bezieht.

An Happy End
Du willst doch wohl nicht im Ernst Spanien und Portugal mit der Türkei vergleichen.  

in der türkei leben rund 76 millionen asiaten und grenzt an den iran und syrien.
danach kommen pakistan und indien in die EU.lol.  

die Situation ist im Falle der Türkei eine andere. Erstens ist das Land sehr viel rückständiger als es seinerzeit Portugal oder Spanien gewesen ist. Die Wirtschaftsleistung der Türkei macht gerade 22% des EU-Durchschnitts aus. Hinzu kommt, dass sich die wirtschaftliche Aktivitäten vor allem in den urbanen Ballungszentren abspielen, nicht aber in den unterentwicklten ländlichen Regionen, in denen aber die Mehrheit der Menschen lebt. Gerade hier ist auch der Geburtenüberschuss besonders hoch, der sich eher hinderlich auf die Fortentwicklung des Landes auswirken wird.

Zweitens sind wir im Hinblick auf die Zuwanderungsfrage mit der Problematik konfrontiert, dass in Deutschland bereits 2,5 Millionen Türken und Kurden leben. Das war bei Portugiesen und Spaniern seinerzeit in diesem Umfang nicht der Fall. Aus der Migrationsforschung weiß man, dass sich Neuzuwanderer immer in die Länder orientieren, in denen bereits eine größere Gemeinde ihrer Landsleute besteht. Das dürfte übrigens auch ein wichtiger Grund sein, warum die Bemühungen der deutschen Wirtschaft, im Rahmen der Green Card-Regelung die vielzitierten "Computerinder" zu gewinnen, so kläglich gescheitert sind: Es gibt nämlich kaum Menschen indischer Abstammung in Deutschland, schon gar nicht konzentriert in bestimmten Wohnbezirken, wie das etwa bei den Türken der Fall ist.
Hinzu kommt die bei türkischen Zuwanderern bekannten Integrationsprobleme, die bei anderen Ausländergruppen in diese Umfang nicht sichtbar sind.

Aus diesen Gründen ist der Vergleich mit Spanien und Portugal wenig zielführend.

J.R.  

wenn es denn nicht berücksichtigt würde bei den Verträgen. Aber soweit ich das mitgekriegt habe, wird es kein sofortiges und automatisches Recht auf freie Wohnortwahl geben. Ich bin trotzdem eher zwiespältig. Vieles von dem, was HappyEnd und MT hier posten, könnte ich unterschreiben. Aber schon bei der Osterweiterung stellt sich mir die Frage: Ist immer größer wirklich besser? Wenn es nur um einen freien und offenen Wirtschaftsraum gehen würde... Aber hier stehen ja auch jede Menge (wirtschafts-)politischer, kultureller und finanzieller Fragen im Raume. Mit jedem neuen Land, das hier vor allem "Unterschiede" einbringt, steigt der bürokratische Aufwand, das alles unter ein Dach zu zwingen. Außerdem werden die Möglichkeiten nationaler Lösungen auf immer niedrigere Generalkompromisse heruntergedrückt, etwa in der Umweltpolitik, in der Förderung bestimmter Zukunftsbereiche usw. Ich bin eigentlich eher für kleinere (Entscheidungs-)einheiten. Gibt es wirklich z.B. in der Agrarpolitik Problemlösungen, die sowohl einem anatolischen Kleinbauern wie auch einem mitteleuropäischen Industrielandwirt gleichermaßen gerecht werden? Also euphorisch macht mich das alles nicht, was die Idee des "Gemeinsamen Europas" angeht.


Gruß BarCode  

Auf Dauer wird man die Frage der Freizügigkeit nicht unter der Decke halten können, wenn die Türkei Mitglied der EU würde. Man kann schließlich nicht den Türken verweigern, was allen anderen EU-Bürger zugestanden wird - nämlich sich in Europa frei zu bewegen und niederzulassen.

Du sprichst aber eine andere wichtige Frage an, die ich schon in einem Posting weiter oben thematisiert hatte: Die immer weitere und schnellere Expansion der EU wird den europäischen Gedanken auf kurz oder lang untergraben. Denn je größer die EU ist, desto schwieriger wird es, die unterschiedlichen Interessen unter einen Hut zu bringen. Das gilt natürlich vor allem dann wenn man Länder aufnimmt, die wirtschaftlich bzw. kulturell einen besonders großen Abstand zu den anderen Staaten der EU haben. Dazu rechne ich insbesondere die Türkei. Ein Konsens wird dann immer schwierger. Dieses Problem läßt sich dann nur noch auf zwei Wegen lösen: Entweder ein Mehrheitsprinzip einführen, dass es ermöglicht, einzelne Staaten im EU-Ministerrat als dem wichtigsten Entscheidungsgremium der EU zu überstimmen. Das aber wäre jedenfalls aus deutscher Sicht verfassungsrechtlich bedenklich weil mit dem Demokratieprinzip kaum vereinbar, und könnte zudem erhebliche Konflikte auslösen. Ich will nämlich nicht wissen, wie lange es sich ein großes, nationalbewußtes Land wie Frankreich oder auch die Türkei bieten lassen würde, in wichtigen Fragen von den anderen Mitgliedern einfach überstimmt zu werden.

Oder man beschränkt die EU zukünftig auf eine bloße Freihandelszone, gibt also den politischen Anspruch weitgehend auf. Das wäre einigen Wirtschaftsführern durchaus recht, denn dann braucht man beispielsweise gemeinsame Umwelt- und Sozialstandards in EU-Europa kaum mehr fürchten - und kann die Nationalstaaten in puncto Standortbedingungen weiter gegeneinander ausspielen.

Ich halte deshalb die ständige Erweiterung der EU für einen großen Fehler, an dessen Ende kein großes und geeintes Europa, sondern eher die Rückkehr zum nationalstaatlichen Denken stehen wird.

J.R.  

1000 Grüne.
Endlich schreibt einmal jemand die Wahrheit!  

will nur ordenlich EU-Knete,
lt. Spiegel leben dort über 33 % von der
Landwirtschaft.
Das durchschnittliche Brutto-Jahreseinkommen
der Türkei ist im Verhältnis zu den EU-Kernstaaten
sehr, sehr gering, da lohnt sich das Abgreifen.  

Mittwoch 25. Februar 2004

FDP will Volksentscheid über EU-Beitritt der Türkei

Passau (dpa) - In der Debatte um einen EU-Beitritt der Türkei hat die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Silvana Koch-Mehrin, einen Volksentscheid in Deutschland gefordert.

Die Erweiterung der EU habe bisher stets unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden, kritisierte Koch-Mehrin in der «Passauer Neuen Presse» (Mittwoch). Vor einem EU-Ratsbeschluss zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollte der Bundesregierung dieses Mal ein Mandat mit auf den Weg gegeben werden, sagte Koch-Mehrin.

Auch aus dem bevorstehenden Europawahl-Wahlkampf lasse sich das Thema nicht heraushalten. Die FDP-Spitzenkandidatin hält derzeit weder die Türkei noch die EU reif für einen Beitritt. Zunächst müsse man abwarten, wie die Staatengemeinschaft die anstehende Osterweiterung verkrafte.