ESM, EU und Euro - das Tagebuch

Der Ex-Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, stellt das neue Buch von Ökonom Hans-Werner Sinn vor. Der Termin gerät zu einer fulminanten Abrechnung mit der Euro-Rettungspolitik.

Herr Mayer, in der Öffentlichkeit werden der Kapitalismus und die Gier der Banken für die Finanzkrise verantwortlich gemacht. Sie  haben  ein neues Buch geschrieben, in dem sie argumentieren, dass nicht der Kapitalismus, sondern unser Geldsystem schuld an der Krise ist.  Was ist faul an unserem Geld?

Eurozone kriegt eigenen Haushalt

Der neue Brüsseler Superstaat kommt voran: Die EU-Kommission will dafür sorgen, dass die Euro-Zone ihren eigenen Haushalt bekommt. Außerdem will der neue EU-Boss Juncker die Gelder des ESM für ein Konjunkturprogramm zweckentfremden. - Der nationale politische Spielraum der Regierungen dürfte in den kommenden fünf Jahren weiter schrumpfen.

US-Dollar, Euro, Renminbi, Schweizer Franken: Alle großen Währungen der Welt sind ungedecktes Papiergeld. Das verursacht ökonomische Schäden, sorgt für Finanz- und Wirtschaftskrisen. Zeit für neue Modelle.

Dem Staat muss die Hoheit über das Geld genommen werden

Ein großer Nachteil des marktwirtschaftlich-kapitalistischen Systems besteht laut Ludwig von Mises darin, dass man es nur verstehen kann, wenn man über fundierte ökonomische Kenntnisse verfügt. Das gilt selbstverständlich auch für das Finanz- und Währungswesen.

Inzwischen ist die Euro-Zone längst im Schuldensumpf und im Prokrustesbett des Euros gefangen. Diese Umverteilungs-Union wird durch die Umfunktionierung der Ersparnisse der Deutschen, Österreicher, Finnen und Niederländer künstlich am Leben gehalten, sozusagen mit allen nur erdenklichen Tricks und Kniffen, mit Adrenalinspritzen und Elektroschocks. Seit Ausbruch der Krise besteht die Politik Deutschlands darin, dem Drängen in Richtung Schulden- und Transferunion Stück für Stück, wenn auch mit spürbarem Widerstreben, immer weiter nachzugeben.

"Im August betrug der Preisrückgang wie schon im Juli auf Jahresbasis 0,1 Prozent. In 19 Großstädten des Landes waren die Preise im August rückgängig.
Die stärksten Preisrückgänge wurden in Turin (Minus 0,6 Prozent), in Verona (Minus 0,7 Prozent) und Venedig (Minus 0,8 Prozent) gemeldet.
Im September 1959 hatte Italien zuletzt eine siebenmonatige Deflationsphase erlebt. Damals war die Wirtschaft jedoch stark wachsend.
Italien ist dagegen seit Jahresbeginn wieder in die Rezession gestürzt. Die Wirtschaftsleistung schrumpfte trotz der Reformbemühungen von Regierungschef Matteo Renzi im zweiten Quartal um 0,2 Prozent verglichen mit dem ersten Vierteljahr.
Der Rückgang in den Monaten April bis Juni folgte auf ein Minus von 0,1 Prozent im ersten Quartal. Bei zwei aufeinanderfolgenden Quartalen im Minus sprechen Ökonomen von einer Rezession."

"Alle Macht den Rentnern! Was klingt wie die Zukunftsvision in einer alternden Gesellschaft, könnte auch die Schlussfolgerung aus einer interessanten Entwicklung sein. Bisher sprach man von Alters-Weisheit. Die Äußerungen ehemals führender System-Repräsentanten in den vergangenen Tagen legen jedoch den Schluss nahe, dass es so eine Art virulente Alters-Wahrheit geben könnte. Wenn aber Banker, Notenbankchefs und Verfassungsrichter erst dann mit der Wahrheit herausrücken, wenn sie im Ruhestand sind, dann bliebe der zahlenden und haftenden Gesellschaft womöglich viel erspart, würden die wichtigsten Positionen in Staaten und Notenbanken mit Rentnern besetzt. Vorausgesetzt, die plötzlich gewonnenen Erkenntnisgewinne weichen dann nicht wieder einer systemtragenden Amnesie."

EU-Kommission genehmigt Subventionen für britisches Atomkraftwerk

"Ohne staatliche Beihilfe kommt Atomkraft nicht aus, und in England geht es aktuell um vermutlich 19 Milliarden Euro für den Bau eines neuen Meilers. Heute hat die EU-Kommission entgegen aller Kritik und Zweifel ihre Zustimmung gegeben, dass England den künftigen Betreiber und französischen Stromkonzern EDF mit Steuergeldern unterstützen darf. Atomkraftgegner nennen die Genehmigung “klar illegal” und einen “Kniefall vor der Atomlobby”."

"Wenn man "1984" zitiert dann wird behauptet, im Buch wird eine Gesellschaft beschrieben, in der jede Wohnung überwacht und jede Handlung kontrolliert wird, das hat mit unserer Form der Überwachungsgesellschaft nichts zu tun. Das ist natürlich eine völlige Verkennung der Warnung die Orwell mit seinem Buch uns geben wollte. Was Orwell uns beschreibt ist nicht ein System, dass uns zu jeder Zeit überwachen kann, sondern dass die Menschen den Eindruck bekommen, sie könnten jederzeit überwacht werden. Die Menschen sollen glauben, es gibt keinen einzigen privaten Moment in ihrem Leben. So erzwingt man den Gehorsam zum Regime. Der Sinn ist, eine Gesellschaft die weiss sie wird überwacht, produziert Menschen die Untertanen sind und folgen. Deshalb wollen alle Herrscher so ein System haben, egal ob sie brutale Diktaturen sind oder subtile agierende "Demokraturen" so wie die in der wir leben."

"Traue keinen vollmundigen Versprechen der Euro-Retter. Sie dienen nur dazu, ihre kurzfristiges Finanzierungsproblem zu lösen. Für Deutschland gilt: Es kommen raue Zeiten auf uns zu. Deshalb muss jetzt der Hebel umgelegt werden. Der Euro-Club muss zurück zum Nichtbeistandspakt, dass keiner für die Schulden eines anderen Landes einsteht oder dafür haftet. Dies erfordert, dass Berlin wegen der arglistigen Täuschung anderer Vertragspartner den ESM kündigt und bis zur Wirksamkeit sich gegen weitere Zahlungen aus dem ESM verweigert. Ein altes Sprichwort sagt:  „Denn, wer einmal lügt, dem glaubt man nicht – und wenn er auch die Wahrheit spricht.“

EuGH verhandelt über Kompetenzen der EZB

14. Oktober, 09:00 Uhr: Die Türen im Gerichtssaal des Europäischen Gerichtshofes öffnen sich, der Gerichtsdiener ruft auf Deutsch in den Saal: „Der Gerichtshof“. Alle erheben sich. Der Verhandlungsgegenstand: Die Frage, ob die EZB mit dem OMT(Outright Monetary Transaction)-Programm ihre Kompetenzen überschreitet und gegen das Demokratiegebot verstößt.

Bemerkenswert waren in der Verhandlung folgende Punkte:

und keiner hört zu

Öffentliche Anhörungen in den Ausschüssen des Bundestages sind dazu da, den Abgeordneten und der Öffentlichkeit das Expertenwissen zu aktuellen Gesetzgebungsfragen zugänglich zu machen. Die Öffentlichkeit nimmt von diesen Befragungsritualen nur selten Notiz – aber für die Parlamentarier müsste es von hohem Interesse sein, zu erfahren, ob ihre Pläne der Kritik der Experten standhalten oder nicht. Sollte man meinen.

Eine fiktive Stadt, Hypotopia, die in den letzten Tagen im trockengelegten Teichbecken am Karlsplatz im Maßstab 1:100 aufgebaut wurde und veranschaulichen soll, wie eine moderne Großstadt mit einem Budget von 19 Milliarden Euro gestaltet werden könnte. Wäre die Stadt real, wäre sie etwas größer als Klagenfurt. Verstanden? Genau.
Nach dem Hypo-Skandal gab es „eigentlich so gut wie keinen Protest aus der Bevölkerung“, erklärt Lukas Zeilbauer, Initiator des Projektes Hypotopia – Die Milliardenstadt. Es ist in der Tat schwierig für einen Laien in so großen Zahlen zu denken. Daher haben Lukas und seine Kolleginnen und Kollegen den Versuch gewagt „diesen enormen Geldbetrag zu visualisieren, damit die Leute eine Vorstellung davon bekommen, was mit Steuergeldern eigentlich passieren könnte.“ Mittels Kostenkennwerten aus Datenbanken wurde ermittelt, was mit diesem Betrag machbar wäre. Das Ergebnis beeindruckt – nachhaltig.

Unmissverständliche Worte. Wenn Gewinne privatisiert, aber Verluste auf die Allgemeinheit umgelegt würden, sei das die Perversion von Marktwirtschaft, befindet FDP-Chef Christian Lindner. Deshalb fordert er am Dienstagabend im Kölner Presseclub, „in die Verfassung zu schreiben, dass dem Staat verboten wird, Banken rauszupauken“.

Ist das nicht lustig? Die FDP meldet sich zurück. Angriffslustig, mit unmissverständlichen Worten. Da darf wohl die Frage erlaubt sein: Wie hat die FDP beim ESM im Bundestag abgestimmt als sie noch mit an der Regierung waren? Richtig, 82 ja-Stimmen, 10 nein-Stimmen. So what? Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet - so wie die ganze Politik die da in Berlin dem Souverän zugemutet wird.

Schäuble heimlich gefilmt (Deutsche Übersetzung)

treibt Deutschland in die Krise

Die Rückkehr der Krisen wird Deutschland besonders hart treffen. In Deutschland hat sich als Exportnation in einer trügerischen Sicherheit gewogen. Statt die Kaufkraft der eigenen Bürger zu stärken, wurde weiter Lohn-Dumping betrieben. Das könnte sich nun rächen. Denn Deutschland ist heute anfälliger für einen Crash als noch vor wenigen Jahren.

Focus: Herr Schäffler, am 26. Oktober gibt die EZB das Ergebnis des Bankenstresstests bekannt, bei dem ermittelt werden soll, welche Banken im Euro-Raum überlebensfähig sind und welche nicht. Glauben Sie, dass die so genannten Zombie-Banken jetzt auch tatsächlich beerdigt werden?
Schäffler: Ich glaube, es wird schnell etwas passieren. Nachdem die EZB die Bankenaufsicht übernommen hat, muss sie auch die Probleme der nicht mehr marktfähigen Banken lösen.Anders ergibt der Stresstest ja keinen Sinn.

Focus: Dafür wurde der ESM, in den alle Euro-Staaten einzahlen, gar nicht  konstruiert. Er sollte wacklige Staaten stützen – aber keine Banken über die Runden retten.
Schäffler: Natürlich. Daran sieht man, dass Deutschland nachhaltig getäuscht wurde. Die Bundesregierung hat immer versichert, dass der ESM nur zur Rekapitalisierung von Staaten dienen soll. Wenn er jetzt auch Banken stützt, dann ist die Geschäftsgrundlage  zerstört. Die Halbwertzeit für Regeln in der Eurozone beträgt ja mittlerweile kaum ein halbes Jahr. Eigentlich müsste Deutschland den ESM jetzt kündigen.

Focus: Eine Kündigung ist in dem Regelwerk allerdings nicht vorgesehen.
Schäffler: Aber Deutschland kann sich gegen Auszahlungen aus dem ESM wehren. Die sind nur mit der Zustimmung der Bundesrepublik möglich.

Die Rentenanwärter in Griechenland durchleben endlose Strapazen, da die Bewilligung ihrer Rentenanträge bis zu mehrere Jahre dauern kann.

Berlin und Paris wollen den Abschwung mit Investitionen stoppen. Aber an vielen Stellen knirscht es zwischen beiden Staaten. Deutschland erteilt den hohen Ansprüchen des Nachbarlandes eine Absage.

Warum wir eine Geldreform brauchen

Der ehemalige Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, erwartet eine Zunahme des Zentralismus und der Planwirtschaft in Europa. Einen Kurswechsel der Geldpolitik werde es erst geben, wenn der Bürger dies politisch erzwingt oder eine neue Krisenwelle das System endgültig zerstört.

Deutschland und mehr als 40 andere Länder wollen sich kommende Woche auf einen Standard der OECD zum automatischen Austausch von Steuerdaten einigen. Dabei geht es vor allem um private Vermögen. Der Datenaustausch betrifft Zinsen, Dividenden, Kontosalden, Einkünfte aus bestimmten Versicherungsprodukten, Erlöse aus Vermögensverkäufen und sonstige Einkünfte.

Banken-Rettung in Europa mit deutschem Steuergeld

Von der Öffentlichkeit unbemerkt, schickt sich die Bundesregierung an, den ESM zur direkten Bankenrettung umzuwidmen. Danach stehen dem Finanz-Vehikel 60 Milliarden Euro an europäischen Steuergeldern zur freien Verfügung, um marode Banken zu retten. Das ist ein glatter Wortbruch: Noch vor zwei Jahren hatten Schäuble und die CDU versprochen, der ESM werde niemals zur Banken-Rettung herangezogen.

erfahren wir, dass die Crash-Abwehr an den Finanzmärkten die Zentralbanken pro Quartal 200 Milliarden Dollar kostet. So fand’s die Citigroup in einer Studieheraus.

Es sieht nicht so aus, als würde "Europa" handlungsfähig sowohl außen- als auch wirtschaftspolitisch durch die Abgabe von Kompetenzen an die EU. Im Gegenteil, die Union erweckt immer mehr den Eindruck, zu einem Instrument der USA geworden zu sein, dem sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Politikerinnen und Politker mehr oder minder machtlos gegenüber stehen. Eine Analyse von Willy Wimmer, der lange dem deutschen Bundestag angehörte:

Dunkle Wolken ziehen auf

Was nach dem Stresstest auf deutsche Steuerzahler zukommt

An diesem Sonntag hat die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Macht demonstriert: Sie veröffentlichte die Ergebnisse des Banken-Stresstests - einer Art Röntgenaufnahme des europäischen Finanzsystems. Der Stresstest prüft, wie die Institute auf wirtschaftliche Erschütterungen reagieren würden.

Die Diagnose fiel wenig schmeichelhaft aus: Unter den 130 größten Euro-Banken erfüllten 25 nicht die geforderten Kriterien der EZB. Die Branche spricht von „Zombie-Banken“: nicht mehr lebensfähig, aber noch nicht unter der Erde.