Lügen, Wortbruch & Co.: SPD-Zitatsammlung

"Die beschlossene Nullrunde ist ein Glück für die Rentner", teilt die SPD-Frau nämlich dem ersten Anrufer bei der am Freitag gestarteten Telefonaktion ihres Ministeriums zur geplanten Rentenreform mit.

Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/322359.html  

Der designierte SPD-Chef Franz Müntefering warnte die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten vor einem Scheitern der Rentenreform: "Wenn wir keine Mehrheit finden, dann ist das ein sicheres Zeichen, dass wir es nicht wert sind, in Deutschland regierungsfähig zu sein", sagte Müntefering nach einem Bericht der Dresdner "Sächsischen Zeitung" in der SPD-Fraktion.

Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/...OID3069190_REF2,00.html

Daß die SPD nicht regierungsfähig ist, wissen wir bereits seit 5,5 Jahren, Herr General! Bitte abtreten!  

 

Was soll das?  

Heilig Scheiss, du ein Schwachsinnig!

Mehr Info:
http://dict.leo.org/

Du verstehen?  

Tja Sl, bei deiner Schulbildung wundert's mich nicht...  

Ich kann mit einem Seepic ... knick nichts anfangen.  

Danke für die Info, Apfelb.	SchwarzerLord	02.03.04 14:06

Leider bin ich im naturwissenschaftlichen Bereich eine absolute 0, das waren in der Oberstufe damals ganz schlimme Zeiten (Bio abgewählt, Chemie abgewählt, weil einzige 5 in der Mittelstufe, dann noch Physik in der Oberstufe zum Schluß 1 Punkt gerademal). Ich leite mir eher vom gesunden Menschenverstand diese Vorstellungen her. Naiv, ich weiß.

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Und ich dachte immer, gerade für Naturwissenschaften braucht man gesunden Menschenvertand...

 

und einen virtuellen "witzig" Grünen für AbsoluterNeuling  

 

Du bist sicher der Ritter ohne Furcht und Tadel. Mit viel Ruhm, Ehre und einem guten Wissen. Du weißt wie ich so jemanden nenne: Einen Gutmenschen. Wenn du so perfekt bist, bitte sehr. Ich stehe auch zu meinen Schwächen. Gesunder Menschenverstand bezieht sich auf das Alltagsleben, nicht auf verschrobene Formeln.  

Du Darth Vader für Arme.

 

 

 

Der scheidende Generalsekretär Olaf Scholz appellierte in einem Brief an die Kreis-, Bezirks- und Landesfunktionäre, Abweichler zu melden. "Wer sich an diesen Aktivitäten beteiligt, schließt sich selbst aus der SPD aus", drohte er. "Trotzdem bitten wir Euch, uns darüber zu informieren, falls sich in euren Unterbezirken und Kreisverbänden solche Initiativen bilden sollten", schrieb Scholz.

Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/...M11172_REF2_BAB,00.html

Ich wußte es schon immer: Die SPD fördert das Denunziantentum.  

Sie würde als Mutter nicht wollen, dass ihre Kinder von einer Lehrerin mit Kopftuch unterrichtet würden, "auch wenn sie Mathematik gibt", sagte Schmidt dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Das Kopftuch könne religiös motiviert sein, es könne aber auch politisch motiviert sein oder als Symbol für die Unterdrückung der Frau dienen.

Quelle: http://www.spiegel.de/unispiegel/jobundberuf/0,1518,291349,00.html

Es handelt sich übrigens um R. Schmidt, nicht um die Krankheitsförderungsministerin U.S.  

"Wir bräuchten ihn eigentlich nicht", sagte Clement. Er sei aber von der EU beschlossen worden. "Wir müssen darüber nachdenken, ob alle Instrumente, die wir bisher zum Klimaschutz einsetzen, ob die nebeneinander richtig sind", sagte Clement. Man müsse prüfen, ob man Instrumente verändere oder abbaue. Er nannte die Abgaben für die erneuerbaren Energien, die Kraft-Wärme-Kopplung sowie die Ökosteuer. "Alles zusammen macht den Strom ziemlich teuer. Das werden wir überprüfen müssen", sagte Clement.

Quelle: http://www.reuters.de/...tml?type=topNews&storyID=483594§ion=news

Ja bitte, überprüfen Sie, Herr Clement.  

S.L.: Sorry, aber diese wichtige Zwischenüberschrift fehlte.  

Aldy  

 

(die Grünen munkeln/befürchten es schon): SPD will Koalition beenden; und Clement muss den Brandstifter geben.  War stets meine Rede !  

Aldy  

FAZ-net


Konjunktur
Geschäftsklima in Deutschland trübt sich deutlich ein

26. März 2004 Der Ifo-Geschäftsklima-Index für die Wirtschaft in Deutschland ist im März zum zweiten Mal in Folge zurückgegangen und dabei überraschend deutlich gesunken. Ifo-Chef Hans-Werner Sinn forderte die Europäische Zentralbank (EZB) wegen der zunehmenden Risiken für den Aufschwung auf, die Leitzinsen um mindestens 25 Basispunkte zu senken.

Der Ifo-Index gab auf 95,4 von 96,4 Punkten nach, wie das Münchner Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo) am Freitag mitteilte. „Die Sorgen über den weiteren Konjunkturverlauf haben sich verstärkt", erklärte Sinn. Die Konjunkturentwicklung kranke nach wie vor an einer schwachen Inlandsnachfrage.

Trendwende droht

Volkswirte hatten im Schnitt mit einem Rückgang des Index auf 95,7 Zähler gerechnet, nachdem er im Februar erstmals seit Frühjahr 2003 gesunken war.

Der Teilindex für die gegenwärtige Lage fiel auf 92,1 von zuletzt 92,6 Zählern, der Erwartungsindex fiel auf 98,9 von revidiert 100,3 Punkten. Analysten hatten damit gerechnet, daß sich die Lage der Firmen kaum verändert, während sich ihre Erwartungen eintrüben.

Ifo-Volkswirt Gernot Nerb schließt eine weitere Eintrübung im April nicht aus. „Das kann man nicht ausschließen. Es ist noch offen, ob es sich um eine Delle oder eine ausgewachsene Korrektur handelt“, sagte Nerb am Freitag.

Er rechne grundsätzlich mit einer weiteren Konjunkturerholung, auch wenn die Skepsis nun zugenommen habe: „Wir gehen nicht davon aus, daß der Aufschwung abzuschreiben ist“, betonte Nerb. Während die hohen Rohstoffpreise im März teilweise einen „erheblichen Einfluß“ auf den Rückgang gehabt hätten, hätten sich die Terroranschläge von Madrid so gut wie nicht ausgewirkt.

Nach einer Ifo-Faustregel muß man von einer Wende zum Schlechteren ausgehen, wenn der Index drei mal hintereinander sinkt.

Anschläge von Madrid ohne Auswirkungen

Eine gesonderte Auswertung der Rückmeldungen, die vor und nach den Bombenanschlägen in Madrid am 11. März eingegangen seien, habe keine signifikanten Unterschiede ergeben, erklärte Sinn. „Die im März eingetretene Verschlechterung des Geschäftsklimas kann deshalb nicht als eine vorübergehende Sonderbewegung abgetan werden.“

Sinn erklärte, bedenklich sei vor allem die Verschlechterung der gegenwärtigen Geschäftslage, die erstmals seit sechs Monaten wieder zu beobachten sei. Ungünstig habe sich insbesondere der Einzelhandel entwickelt. Aber auch im verarbeitenden Gewerbe sei der Klimaindikator zurück gegangen.

Ifo-Institut will Wachstumsprognose für Deutschland nach unten korrigieren

Seine Wachstumsprognose für Deutschland wird das Ifo-Institut voraussichtlich senken. „Ich denke, wir werden das nach unten revidieren müssen", sagte Sinn. Derzeit geht das Ifo-Institut von einem Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent in diesem Jahr aus.

Die Bundesregierung hält trotz des Rückgangs des Ifo-Index an ihren Erwartungen für das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) im laufenden Jahr fest. Die Wachstumsprognose bleibe unverändert, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Freitag in Berlin. Bei der Bewertung des aktuellen Geschäftsklima-Index müsse unterschieden werden zwischen Lage und Erwartung, die dreimal stärker zurückgegangen sei, als die Lage. Es sei normal, daß in einem beginnenden Aufschwung die Erwartungen  nachgeben, sagte die Sprecherin unter Verweis auf die Einschätzung von Experten.

Das Ministerium teile die Bewertung des Ifo-Instituts, daß das beginnende Wachstum noch nicht stabil ist. „Der Ifo-Index ist ein Hinweis, daß unser beginnender Aufschwung in erster Line noch durch die Weltkonjunktur getragen wird, und die Binnennachfrage noch nicht stark genug ist, das Wachstum zu stabilisieren“, sagte die Sprecherin. Der Reformkurs müsse jetzt weitergehen, und alles, was beschlossen worden sei, umgesetzt werden.

Ifo-Chef Sinn fordert Zinssenkung

Sinn sprach sich zudem für eine Zinssenkung der EZB aus. „Ich empfehle jetzt eindringlich eine Zinssenkung. Ich habe immer eine Zinssenkung abgelehnt, weil ich dachte, die Erholung sei auf dem Weg“, sagte Sinn dem Sender CNBC. Der Ifo-Index sei aber zwei Monate hintereinander gesunken und die Erholung sei gefährdet.

Von der EZB forderte Sinn eine Senkung der Leitzinsen, um damit „mindestens ein psychologisches Signal von 0,25 Prozentpunkten, vielleicht ein faktisches von 0,5 Prozentpunkten“ zu geben.  

Es gebe in der Debatte um Arbeitszeiten derzeit zwei Positionen, sagte Schröder am Montag in Berlin. Mit der einen werde die 35-Stunden-Woche verteidigt, mit der anderen werde gefordert, mehr zu arbeiten. „Ich halte beide Positionen für falsch, weil sie mit der Wirklichkeit nichts zu tun haben.“

Quelle: http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/...24779/SH/0/depot/0/  

SPD-Zitat - Regierungssprecher Anda dementiert.   SchwarzerLord  27.02.04 17:43  

Zur geplanten Neubesetzung Scherf für Stolpe: Da sei "nichts dran", die Meldung sei wohl noch "dem närrischen Treiben des Karnevals geschuldet".

Mal sehen, wann die offensichtliche Lüge enttarnt werden muß von den rot-grünen Genossen.  
 

Aldy  

Stolpe habe in Brandenburg "Fördermilliarden massiv in den Sand gesetzt", kritisierte der SPD-Bundestagsabgeordnete Stephan Hilsberg. "Stolpes Leistungsbilanz als Ministerpräsident lässt nicht erkennen, dass er die Kompetenz für den Aufbau Ost hat", sagte Hilsberg der FTD. Dass ausgerechnet Stolpe zuständig sei, "ist gerade das Problem beim Aufbau Ost".

Quelle: http://www.ftd.de/pw/de/1080975561852.html?nv=hptn