S21-Pressespiegel
Zum Beispiel als Vorsitzender eines Ortsvereines der Grünen.
Also erkenntlich politisch Tätig ist.
Oder gibt es einen Grund dies hier zu verheimlichen?
entweder einer der sich um die polis kümmert
oder eben nicht.
"politiker" ist im heutigen sprachgebrauch und erscheinungsbild nicht mehr der der dem antipoden idiota unbedingt gegenüberzustellen wäre.
Statement des Projektsprechers Wolfgang Dietrich zu Äußerungen des designierten Oberbürgermeisters Fritz Kuhn im Spiegel
Kommunikationsbüro | Stuttgart, 29.10.2012
Zu den Äußerungen des designierten Stuttgarter Oberbürgermeisters Fritz Kuhn stellt Wolfgang Dietrich, Sprecher für das Bahnprojekt Stuttgart–Ulm, fest:
„Die Äußerungen von Fritz Kuhn enthalten keine Neuigkeiten. Vielmehr bestätigt Kuhn die bestehende Position der Landeshauptstadt Stuttgart: Das Projekt ist durch die Volksabstimmung basisdemokratisch bestätigt. Wir bauen bereits seit mehreren Monaten auf Grundlage von rechtskräftigen Planfeststellungsbeschlüssen und geschlossenen Verträgen. Kuhn bestätigt selbst: Die Beschlusslage ist bindend, und S21 steht nicht in Frage.“
Bei entstehenden Mehrkosten innerhalb des Projekts greife generell die Sprechklausel, die die Projektpartner vertraglich vereinbart haben. Der Gemeinderat der Stadt Stuttgart habe seine Legitimation, über neue Mehrkosten zu entscheiden, 2009 an die Bürger abgetreten.
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Lieber Ecki, wenn Du hier schon für Deine Partei als möglicher Politiker machst, dann halte Dich wenigstens an die Regeln von Ariva.
Oder stellst Du das Wohl deiner Partei über die Regeln von der Plattform, die Dir hier diese Werbemöglichkeit erst ermöglicht?
Der auf Initiative der SPD-Fraktion vom Gemeinderat im Sommer 2009 verabschiedete Antrag sieht vor, „im Falle von etwaigen Mehrkosten für die Stadt, die über die bisherige Vertragslage hinaus gehen, einen Bürgerentscheid über die weitere Mitfinanzierung des Projekts „Stuttgart 21“ durchzuführen.“
Seit 2009 besteht hierzu breiter Konsens im Gemeinderat
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„Hier stehen die Fraktionen im Stuttgarter Gemeinderat im Wort!“, so Perc. „Die SPD Stuttgart verbittet sich daher jedwede Einmischung von außen.“ Es sei überdies empfehlenswert, sich vorab mit den lokalen Akteuren kurzzuschließen, wenn man als Landespolitiker schon zu kommunalen Fragen Stellung bezieht. Dies gelte umso mehr, wenn man sogar eine Koalitionsbelastung oder gar einen veritablen Koalitionskrach herbeiredet. „Auch die Koalitionspartner haben eine Koalitionsförderpflicht“, so Perc abschließend.
http://spdnet.sozi.info/bawue/stuttg/...lvr.it&utm_medium=twitter
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Kuhn will deutlich weniger Autos in der Stadt
Der künftige Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) hat seine Pläne zur Bekämpfung des Feinstaubs in der Landeshauptstadt konkretisiert. Ziel sei es, den Straßenverkehr in der Innenstadt um 20 Prozent zu verringern, sagte er den «Stuttgarter Nachrichten» (Dienstag).
Presseerklärung der Schutzgemeinschaft Filder zum Ergebnis des S21 Lenkungskreises -Ankündigung: Infoveranstaltung am 14.11. in Echterdingen
Filder, den 23.10. 2012
Die Bahn pokert: Ihre krassen Planungsfehler am Flughafen sollen die Bürger bezahlen
Der Lenkungskreis S-21, an dem sich die Deutsche Bahn und das Land gegenübersitzen, hat erstmals auch Zahlen für die Filder genannt. 224 Millionen Euro zusätzlich soll laut Bahn die alternative Variante eines Bahnhofs für Fernzüge am Flughafen kosten.
Außerdem muss mit weiteren 30 Millionen Euro für die zweigleisige Anbindung der ICE-Station an den Filderaufstiegstunnel gerechnet werden. Diese Planung hat noch die CDU-Landesregierung als notwendig erachtet, nachdem eigene Gutachter (sma, 2008) der Bahn nachgewiesen hatten, dass deren bisherige Planung so nicht fahrbar ist.
Die Bahn verfälscht das Ergebnis des Filderdialogs
Die Schutzgemeinschaft Filder moniert, dass der im Lenkungskreis vorgestellte modifizierte Flughafenbahnhof als „Ergebnis des Filderdialogs“ dargestellt wird. Steffen Siegel, Vorsitzender der SG Filder: „ Alle am Filderdialog beteiligten Bürgerinnen und Bürger müssen sich vorgeführt vorkommen, denn das Gegenteil ist der Fall!“ Der Filderdialog hatte zwei klare Mehrheitsergebnisse: Erstens, den Erhalt der bestehenden Gäubahn-Führung über Vaihingen; und zweitens – ganz wichtig – den Verzicht auf den Mischverkehr durch Leinfelden-Echterdingen!
Beides wurde, entgegen der Zusagen, die der Bürgerschaft während des Dialogs gegeben wurde, ohne Prüfung einfach vom Tisch gewischt. Statt dessen planen die Projektbetreiber den bisher angedachten schräg in 27 Meter unter der Messe liegenden Fernbahnhof zu drehen , ihn unwesentlich näher an den Flughafen zu rücken und die Gäubahn dort einzufädeln.
Auch der neu geplante Filderbahnhof ist Murks
Die Schutzgemeinschaft gibt der vorgestellten Filderbahnhofs-Alternative keine guten Noten. Denn: Der Mischverkehr durch L.-E. bliebe erhalten; die Gäubahn würde entgegen dem Geißlerschen Schlichterspruch weiter über den Flughafen geführt. Dieser unsinnige Umweg eines untergeordneten Fahrgaststroms liegt außerhalb jedes vertretbaren Kosten-Nutzen-Rahmens, „wie im Übrigen das gesamte Projekt“, äußert Steffen Siegel.
Der neue Fernbahnhof soll unter der Flughafenrandstraße liegen; er ist immer noch 150m bis 200m vom Terminal-S-Bahnhof entfernt und im Fernbahnhof fahren zusätzlich zu den bisher geplanten Zügen aus Ulm und Tübingen dann auch noch die Gäubahn-Züge. Dies ist bahnbetrieblich höchst problematisch. Die SG Filder weist darauf hin, dass der „ohnehin getrickste“ Stresstest mindestens für den Filderabschnitt neu durchgeführt werden müsste.
Wenn der Planungsabschnitt 1.3 in zwei Teilen geplant und gebaut wird, d.h. wenn die Rohrer Kurve und die Flughafenanschlüsse erst Jahre später an das
S 21 System angeschlossen werden, ergeben sich darüber hinaus über viele Jahre ganz neue Probleme: Das "hochgepriesene", aber eigentlich miserable
S-21 Konzept ist ein Torso; die Gäubahn muss dann in Vaihingen enden. Damit gibt es lange Zeit keine direkte Verbindung Stuttgart-Zürich mehr. Alle Züge von und nach Ulm und Tübingen fahren ohne Halt am Flughafen vorbei. Die Tübinger Züge zweigen sogar ohne Halt in Wendlingen zum Flughafen ab, kommen also nicht nur nicht nach Esslingen, sondern rauschen auch am Flughafen vorbei.
Die SG Filder hat zudem eine klare Meinung zur Kostenerhöhung: Die Forderung von manchen S-21-Befürwortern, dass jetzt das Land, die Stadt und die Region Geld für den „besseren Filderbahnhof“ nachlegen sollen, und zwar weit über den festgeklopften Finanzierungsdeckel hinaus, lehnen wir genauso strikt ab wie die Landesregierung oder die Stadt Stuttgart. Wer über zehn Jahre einen so miserablen Bahnhof plant wie die DB – siehe auch den riskanten Brandschutz im Tiefbahnhof und in den Tunneln – kann nicht damit rechnen, dass Land, Stadt und Region die Planungsmängel beseitigen und dafür die Steuergelder der Bürger nutzen, die an anderer Stelle dringend gebraucht werden.
Hinweis:
Die Schutzgemeinschaft Filder wird am 14. November eine Informationsveranstaltung zur „neuen“ S 21 - Filderproblematik in der Zehntscheuer in Echterdingen durchführen; unter anderem mit Egon Hopfenzitz, Leiter des Stuttgarter Hauptbahnhofs von 1981 – 1994.
Von: Steffen Siegel, Gabi Visintin
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http://www.schutzgemeinschaft-filder.de/...llen-die-buerger-bezahlen/
Presseerklärungen wollen die Urheber möglichst vollständig abgedruckt sehen.
Ich finde es schon seltsam, wenn im Filderdialog der überweigende Wunsch der Bürgerschaft ignoriert wird, die Bahn dann aber einen Entwurf diskutieren und erarbeiten lässt, der einige der gröbsten Planungsfehler lindert, aber den Mischverkehr nicht auflöst, im Dialig behauptet, diese Lösung könnte wegen der vereinfachten Bauweise möglicherweise sogar billiger werden, um nun hinterher 254 mio€ extra zu fordern.
Die Bahn wird, wenn sie doch den alten, schlechten und beim Filderdialog als schwieriger bezeichneten Bau fertig plant, auch die Hand aufmachen um Nachforderungen zu stellen.
Die Bürger wollten günstiger. Will von Zürich oder Schwenningen das Gros der Menschen wirklich Umwege und extra Zeit für Flughafenumweg mitbringen? Oder wollen über 90% der Bahnpassagiere nach Stuttgart und/oder weiter?
Dadurch liesse sich bekanntlich viel Geld sparen.
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Und einem Dauermelder passt es nicht, die für die S21-Befürworter unangemessenen und panischen Reaktionen, sowie Kuhn unaufgeregte und unideologische Bezugnahme auf die Rechtslage im Detail lesen zu müssen.
Für manche ist es halt eine aufregende "Bedrohung", weil Kuhn angekündigt hat sich an bestehende Beschlusslage als Verwaltungschef halten zu wollen.
Ganz schön peinlich.
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Die S-Bahn-Anbindung gibt es schon lange am Flughafen.
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Der Bahnhof wird jetzt mit einer dauerhaften Kapazitäts- und Flexibilitätseinschränkung betrieben. Das Gleis 10 bleibe aber nach wie vor bis auf weiteres gesperrt.
Wie gut, dass der alte Bahnhof jederzeit Kapazitätsreserven frei hat. Konnte ja in 70ern noch über 60 Züge in der Stunde abwickeln, sogar mit Umkoppeln der Lokomotiven.
Aber irgendwann (2025?) gibts ja den Sparkapazitätsbahnhof zu Höchstpreisen.
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Das mehrheitliche Ergebnis dieser Bürgerbeteiligungsveranstaltung mit zum Teil zufällig ausgewählten Bürgern – die vom Landesverkehrsminister Winfried Hermann propagierte Ertüchtigung der alten Gäubahnstrecke – wurde bereits kurz nach dem Dialog von Stuttgart und der Region mit einem Veto belegt. Die zweitplatzierte Lösung, die Plus-Variante am Flughafen mit einem näher an den Terminals liegenden Fernbahnhof, droht nun an den Kosten zu scheitern.
Die günstige Bürgervariante wollte die Bahn per Veto nicht, die teure Bahnvariante will niemand zahlen.
Also sehenden Auges in den MurkS21.
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... Gegenüber der SÜDWEST PRESSE bestätigte der Ulmer Landtagsabgeordnete und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Rivoir diesen Sachverhalt, der Wasser auf die Mühlen der Gegner des Milliardenprojekts Stuttgart-Ulm (Tiefbahnhof S 21 in Stuttgart und Neubaustrecke Wendlingen-Ulm) liefern dürfte. Die Kritiker hatten stets die Befürchtung geäußert, die Elektrifizierung der Südbahn könnte auf der Strecke bleiben, weil S 21 zu viele Mittel und Kräfte bindet. Rivor, ein entschiedener Befürworter von Stuttgart 21 und Neubaustrecke, übt Kritik an den Planung der Bahntochter DB-Netz. "Ich bin ziemlich erschüttert, man muss an den Fähigkeiten der Bahnplaner zweifeln. Seit 175 Jahren werden jetzt Bahnstrecken gebaut. Eigentlich müsste sie es inzwischen können."
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Und das sagt einer der Hauptverfechter von S21.....
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.... „Warum man mit einer Entscheidung bis zum Januar warten sollte, ist mir unverständlich. Alle Projektpartner haben erklärt, dass sie sich an Mehrkosten in der von der Bahn vorgestellten Größenordnung nicht beteiligen. So ist der Sachverhalt. Somit ist die Variante Flughafenstraße nicht umsetzbar“, erklärte Schuster auf Anfrage. „Das ist bedauerlich, aber nicht zu ändern. Wenn ich mir eine Mercedes S-Klasse wünsche, habe aber nur Geld für einen VW Golf, wird der Daimler durch Warten und Diskutieren auch nicht billiger.“ ....
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Das Schreiben, das dem SWR vorliegt, ging unter anderem an Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU). Das Verkehrsministerium will heute Stellung beziehen. Im Stuttgarter Rathaus herrscht Unverständnis darüber, weshalb die Bahn nicht schon bei der vergangenen Sitzung am 22. Oktober auf eine Entscheidung gedrängt habe. Schuster erneuerte aber seine Absage: An Mehrkosten werde sich die Stadt nicht beteiligen.
Kefer setzt Frist bis zum 21. Januar
weiter unter nachfolgenden Link:
http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/...22/did=10547434/2ox6i7/
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Lieber Ecki, ich bin gespannt, ob Du nun plötzlich S21 toll findest... pol
http://www.gea.de/nachrichten/politik/...ilderbahnhof+ein.2878701.htm
Stuttgart 21
Der Kostendeckel bei Stuttgart 21 gilt
06.11.2012„Der Kostendeckel bei Stuttgart 21 gilt. Bekanntermaßen gibt es den einstimmigen Kabinettsbeschluss vom 13. September 2011, wonach sich das Land an Mehrkosten oberhalb von 4,526 Mrd. Euro nicht beteiligen wird. Daran hat sich nichts geändert. Verbesserungen am Projekt müssen sich in diesem finanziellen Rahmen bewegen. Es ist gar nicht daran zu denken, dass wir uns an den von der Bahn prognostizierten Mehrkosten für den verbesserten Filderbahnhof beteiligen", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. "Im Übrigen steht die Landesregierung damit nicht allein: Bislang haben alle Projektpartner, einschließlich der Landeshauptstadt Stuttgart, dem Verband Region Stuttgart und dem Flughafen Stuttgart, einmütig erklärt, sie würden sich nicht an Mehrkosten für den Filderbahnhof beteiligen", so Kretschmann weiter.
Quelle: Staatsministerium Baden-Württemberg
http://www.baden-wuerttemberg.de/de/Meldungen/...1.html?referer=88529
Auch durch vielmaliges weiterkopieren wirds nicht richtig.
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Nachgefragt bei Kretschmann: Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf den Weg gebracht
Originalquellen helfen.
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... Bei dem von Grün-Rot angestoßenen Bürgerbeteiligungsverfahren hatte sich im Juli die Mehrheit der Teilnehmer für die sogenannte Gäubahntrasse zur Anbindung des Flughafens an das "Stuttgart 21"-Streckennetz ausgesprochen, die auch von Hermann favorisiert wurde. Da die Projektpartner diese Variante aufgrund der bestehenden Vertragslage aber ablehnten, einigten sie sich auf den Flughafenbahnhof unter der Flughafenstraße als zweitplatziertem Vorschlag.