Vorratsdatenspeicherungsgesetz
Die FDP-Politiker Wolfgang Kubicki und Gerhart Baum wollen die neuen Pläne für eine Vorratsdatenspeicherung auf jeden Fall vor das Bundesverfassungsgericht bringen. Dies sei unausweichlich, sagte der frühere Bundesinnenminister Baum im Norddeutschen Rundfunk. Er sprach beim NDR von einem "Dammbruch". Die gesamte Bevölkerung werde "ohne Anlass" in die Datenspeicherung einbezogen, was zumindest nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs "verfassungsrechtlich nicht möglich" sei. Kubicki sagte der "Nordwest-Zeitung", Justizminister Heiko Maas (SPD) wisse selbst, "dass sein Konzept verfassungswidrig ist".
http://www.mdr.de/nachrichten/...sdatenspeicherung-klage-baum100.html
Na denn ... ;-)
Nachrichten schon verbreitet....
Dass Baum da federführend tätig wird, ist ein gutes Zeichen.
meint
K.Ramel
Im April 2014 kippte der EuGH die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als unvereinbar mit der EU-Grundrechtecharta.
Derzeit ist eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für sieben Tage erlaubt, weil der Bundesgerichtshof im Juli 2014 es Anbietern von Internetdiensten erlaubte, die IP-Adressen von Kunden für interne Zwecke sieben Tage zu speichern und weil dies nicht der Strafverfolgung dient.
Wie man an dem Artikel sieht, denken sich die Überwachungsfaschos gerne angsteinflößende oder widerliche Gründe aus, weshalb man alle unter Dauerüberwachung stellen soll.
Das darf man nicht zulassen. Sowas kann niemals ein Grund sein, warum sich die Menschen überwachen lassen sollten.
Was kommt als nächstes? Vielleicht Onanie auf Antrag? Erstmal ein Formular ausfüllen, was man sich im Internet angucken wird und dann die Links weiterleiten, damit geprüft wird, ob man auch ja nicht psychisch krank ist? Nach Freigabe darf man sich dann vor einer laufenden Webcam, die die Bilder archiviert selbstbefriedigen? Nur so lässt sich schließlich sicher ausschließen, dass niemand durch das Netz der heldenhaften Internet-Fahnder durchrutscht.
Warum kommen Politiker eigentlich nicht vor den Kadi, wenn sie wissentlich gegen bestehende Gesetze verstoßen?
Das sollte man dringend ändern!
1) Du etwas über Dich hier ins board was reinstellst, ist das Deine Entscheidung
2) wenn Ich (vorausgesetzt, ich wollte das) was aus Deinem Privatleben hier würde, dann ist das ne andere chose. Im positivsten Falle Indiskretion und Vertrauensbruch.
Aber diese Diskussion gehört nur am Rande hierher, sie dient eher der Veranschaulich-Machung des Themas.
Und wir beide haben sie auch schon an anderer Stelle miteinander geführt.
Ich habe dazu von meiner Seite alles gesagt, was ich zu sagen habe.
Haste die liste schon gesehen, viele scchreiben von einer liste, keiner hat sie, oder?
Überschrift: + anderes
1) - was
2) + reinstellen (fehlt als letztes Wort in der ersten Zeile)
danke für Eure Nachsicht
ich weiß jetzt nicht warum die damen hier stress machen.
"Hier gehts nicht um argumente walkürchen", na dann?!
Bei einer bm verstehe ich es, wenn aber jemand im talk forum was schreibt lesen es alle die den thread aufmachen und damit ist es kein vertrauensbruch sondern er gibt seine daten selber frei, ob es richtig oder falsch ist diese daten weiter zu nutzen darum ging es nicht.
Kann ja sein man hat meine aussage nicht verstanden.
Pluton würde hier ganz bestimmt nicht seine Identät derart gegenüber uns offenlegen, wie es zukünftig durch die Vorratsdatenspeicherung passieren soll.
In beiden Fällen würde er gegenüber ihm unbekannte Gruppen von Personen bloßgestellt werden. Surfgewohnheiten, sein Kontaktnetzwerk, seine Aufenthaltsorte gehören genauso wenig in unsere Hände wie in die Hände einer dubiosen Vereinigung von Staatsapparatschiks.