scheiß amis...
Seite 7 von 16 Neuester Beitrag: 16.05.06 10:54 | ||||
| Eröffnet am: | 02.11.05 13:20 | von: börsenfüxlein | Anzahl Beiträge: | 399 |
| Neuester Beitrag: | 16.05.06 10:54 | von: börsenfüxlein | Leser gesamt: | 18.039 |
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mfg 54reab
die usa dürfen alles. das gilt so oder so
oder weiß jemand, was die nicht dürfen??
es gilt das recht des stärkeren und wer ist momentan der stärkere??
na also...
"der staatsanwalt ermittelt" erinnert mich immer an:
"das bafin ermittelt."
ergebnisse bzw. konsequenzen dürften belknnt sein.
Damit die in Ruhe foltern, spionieren und illegale Angriffskriege führen können?
Ich würde sofort alle Basen schließen und jeden dieser Kriegsverbrecher mit
nem riesengroßen Arschtritt aus Deutschland rausschmeißen!!
Ohne Ausnahmen.
Aber mit uns Rückratslosen, devoten deutschen kann man sich ja alles erlauben.
Am Ende zahlen wir sowieso wieder und halten die Klappe.
Meiner Meinung nach sollte Deutschland um einiges selbstbewusster in der
Welt auftreten. Schließlich sind wir nicht irgendein Bananenstaat, sondern immer
noch die größte Wirtschaftsmacht Europas.
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füx
fehlt bei ihm dank mangelnder Weisheit
ein Maßstab für eine angemessenes Strafe.
Das ist auf jeden Fall ein Präzedenzfall!
Man kann also bei Ariva in Zukunft kräftig beleidigen
und erhält dafür nicht einmal eine Sperre.
War ja auch nur ein grüner Gesinnungsfreund.
Ciao
BeMi
nicht zusammenwachsen und mit einer Stimme sprechen.
Dafür sind die jeweiligen Interessen der einzelnen Länder zu unterschiedlich.
Ich bedauere das zwar aber realistisch gesehen spricht nicht viel dafür.
Es würde vielleicht bei einem Zusammenschluss von 5-7 Staaten
noch funktionieren. Aber selbst dann ist es sehr schwierig.
Gruß Pate
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In der Bewertung der Amerikaner fehlt meistens ersteres und wenn die Tatsachen der vermeintlich richtigen, weil eigenen Position Recht geben, kann man schon mal die Bodenhaftung verlieren. Vergessen sollte man allerdings nicht dabei, dass die Amerikaner ...
1. als einzige wirklich etwas gegen den muslimisch geprägten Terrorismus unternommen haben, auch wenn der Plan noch so naiv und seine Umsetzung deswegen noch so sehr zum Scheitern verurteilt waren.
2. und nur sie allein, in der Lage sind, den Westen militärisch zu schützen, auch wenn die Gefahr noch so fern scheinen mag
3. nicht gleichzusetzen sind mit dem Dilettantenverein der Regierung Bush
4. Deutschland vor dem absoluten Aus gerettet haben, was zwar berechtigte Kritik nicht verbietet, aber zumindest schon aus Anstand dem latenten Antiamerikanismus Einhalt gebieten sollte.
5. , genauso wie sie jede andere Macht der Welt auch hätte, natürlich Probleme hat, richtig mit den Terroristen umzugehen. Ich weiß hier auch keine Lösung, nur kann ich zumindest teilweise nachvollziehen, dass Verhöre unter dem Beisitz von Amnesty International wenig fruchtbar wären. Auf dem Stuhl des moralischen Anklägers kann sich der Untätige aber wohl fühlen.
6. genauso das Recht auf die Unschuldsvermutung haben wie jeder Angeklagte auch. Also erst mal abwarten und dann den/die Verantwortlichen in die Pfanne hauen, als vorsorglich eine ganze Nation.
7. den Freiheitsgedanken mehr noch als wir verinnerlicht haben. Deshalb bin ich mir auch sicher, dass sie selbst dafür sorgen werden, dass über kurz oder lang diese Rechtsverschiebungen wieder gerade gerückt werden. Den moralisch-faulen europäischen Zeigefinger braucht es da wohl vorerst nicht.
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p1:
ist ein kampf gegen terror, der zum scheitern verurteilt ist, wie du ja selbst schreibst, wirklich ein kampf gegen terror??
wie ich schon sagte: aabeit zieht aabeit nach sich.
halliburton, carlyle usw. freuen sich.
ob sich der durchschnittsami in 10 jahren noch darüber freut , ist fraglich.
Außenminister Steinmeier hat beim Treffen mit US-Kollegin Rice geheime CIA-Flüge zum Thema gemacht.
Nach einem gut einstündigen Meinungsaustausch mit US-Außenministerin Condoleezza Rice sagte der neue deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD)Steinmeier am Dienstag in Washington, die Besorgnis der europäischen Öffentlichkeit und der Parlamente wegen angeblicher CIA-Flüge auch im deutschen Luftraum werde in der US-Hauptstadt verstanden. Dem könne man nur durch Aufklärung Rechnung tragen, sagte der deutsche Außenminister. Rice habe dies zugesagt.
Irritationen in Deutschland
Berichte, wonach die CIA mit Tarnflügen über Europa Terrorverdächtige in mutmaßliche Verhörgefängnisse gebracht haben soll, hatten in Deutschland für erhebliche Irritationen gesorgt. Steinmeier sagte, er rechne mit einer ausführlichen Antwort auf einen Brief des britischen Außenministers Jack Straw dazu. Großbritannien hat derzeit die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union inne.
Rice habe überdies versichert, so Steinmeier, dass alle Bemühungen der USA im Kampf gegen den Terrorismus im Einklang mit dem amerikanischen und dem Völkerrecht in Einklang stünden.
Flughäfen wissen von nichts
Die Flughäfen Berlin, Hamburg, Nürnberg und Egelsbach bei Darmstadt haben nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse über geheime CIA-Flüge. Übereinstimmend erklärten sie am Dienstag auf Anfrage, ihnen seien keine Unregelmäßigkeiten bekannt. Eine Sprecherin der Berliner Flughafengesellschaft sagte, sämtliche Maschinen, die auf Flughäfen der Hauptstadt starten oder landen, würden angemeldet. Sie betonte, es könne aber nicht mit Sicherheit gesagt werden, ob die Deklaration in jedem Fall stimme.
CIA-Flüge über Egelsbach?
Medienberichten zufolge sollen zwischen 2002 und 2004 CIA- Flugzeuge mit Terrorverdächtigen an Bord Berlin, Hamburg, Nürnberg und Egelsbach angeflogen haben. In Hamburg erklärte eine Flughafensprecherin, über einen in den Berichten genannten Flug am 28. April 2003 von Edinburgh nach Hamburg könne sie nichts sagen. Bei Privatflügen gebe es keine Informationen über den Zweck der Reise. Der Geschäftsführer des Flughafens Egelsbach, Peter Lehmann, sagte, die angeblich verdächtigen Flüge seien überprüft worden. In beiden Fällen gebe es keinen Zusammenhang mit dem US-Geheimdienst.
Bosbach mit erneuter Forderung
Auch beim angeblich betroffenen Nürnberger Flughafen hieß es, es gebe keine Hinweise auf solche CIA-Flüge. Ein Sprecher sagte: „Wir können nach Überprüfung der Flugdaten nicht nachvollziehen, dass da etwas Unregelmäßiges lief.“ Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) forderte erneut Aufklärung über CIA-Flüge in Europa. Man wisse, dass es Flüge gegeben habe, aber nicht, zu welchem Zweck, sagte er am Dienstag im Deutschlandradio Kultur.
Die FDP hat 34 Fragen
In einer am Dienstag veröffentlichten Kleinen Anfrage an die Bundesregierung listete die FDP-Fraktion insgesamt 34 Fragen auf. Unter anderem wollen die Liberalen wissen, welche Informationen die Regierung oder der Bundesnachrichtendienst über geheime CIA- Gefängnisse auf deutschem und europäischem Boden habe.
füx
http://de.wikipedia.org/wiki/Charta_der_Vereinten_Nationen
Völkerrecht:
http://de.wikipedia.org/wiki/...errecht#Theorie_des_V.C3.B6lkerrechts
internationales Recht:
http://de.wikipedia.org/wiki/Internationales_Recht
Genfer Konventionen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Genfer_Konventionen
füx
".. alle aktivitäten im einklang mit am. und dem völkerrecht..."
bingo!
die kumpels von steinmeier (dt. politiker) sollten sich lieber damit befassen, wie man künftige kriegsausgaben gering hält und mit dem eingesparten geld wirklich den terror bekämpft und zwar innerhalb europas grenzen !!!
vielleicht brauchte man für bestimmte flüge frankfurt gar nicht.
werden die flugbewegungen auf ramstein auch von der dt. luftraumüberwachung kontrolliert.
Das sind natürlich mitnichten Beleidigungen. Im Austeilen von Beleidigungen ist er groß. Im Befürworten von Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen auch. Und so wie er sich hier virtuell aufführt traue ich ihm jederzeit den Job zu, den ich heute mittag benannt habe. Vielleicht würde er real Kriegsverbrechen und Greueltaten nicht tolerieren, dann habe ich aber nicht sein wirkliches ich beleidigt, sondern nur die hässliche Fratze mit der hier zuweilen gepostet wird.
Grüße
ecki
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Ihr Vorsitzender Martin Schulz sagte am Mittwoch im InfoRadio Berlin-Brandenburg: "Ich habe für meine Fraktion im Europaparlament bereits angekündigt, wenn sich die Tatverdachtsmomente so weit erhärten, dass man davon ausgehen kann, da ist etwa Reales dahinter, dann werden wir einen Untersuchungsausschuss im Europaparlament fordern und ich glaube dann auch einsetzen." Schulz drängte die US-Regierung zur Aufklärung der Vorwürfe. Danach soll der US-Geheimdienst CIA in Europa geheime Gefängnisse für Terrorverdächtige unterhalten und solche Personen durch Europa transportiert haben. Sollte sich erweisen, dass EU-Länder oder Mitgliedskandidaten daran beteiligt gewesen seien, so müsse das Konsequenzen haben. Dies könnte bis zur Aussetzung des Stimmrechts eines EU-Landes im Ministerrat beziehungsweise bis zur Verschiebung des Beitrittstermins zur EU führen, erläuterte Schulz.
Die Äußerungen von US-Außenministerin Condoleezza Rice, beim Vorgehen der USA gegen Terrorverdächtige würden völkerrechtliche Regelungen beachtet, nannte Schulz interpretierbar. Sollte das heißen, dass die USA ausschließe, dass Völkerrecht von ihr verletzt worden sei, "dann ist das ein Fortschritt". Sollte die Äußerung aber so verstanden werden müssen, dass es zu Völkerrechtsverstößen gekommen, müsse das gegebenenfalls Sanktionen nach sich ziehen.
WASHINGTON (Reuters) - A federal appeals court on Wednesday delayed the transfer to civilian jail from a Navy brig of Jose Padilla, a U.S. citizen charged by the government last week after being held by the military for more than three years as a suspected enemy combatant.
A three-judge panel of the U.S. Court of Appeals in Richmond, Virginia, ordered the government to file briefs explaining the request for Padilla's transfer out of military custody into the charge of law enforcement officials in Florida, where he was charged.
The panel said the government must explain why it used different facts to justify Padilla's military detention from those included in last week's indictment that charged Padilla with conspiracy to murder and aiding terrorists abroad.
The panel also asked whether its September 9, 2005, opinion -- which ruled the government had a right to hold Padilla as an enemy combatant without being charged -- should be voided as a result of the request for transfer and the different facts now being presented.
Last week's indictment included no reference to previous accusations against Padilla, made by U.S. officials shortly after he was arrested in May 2002, that he plotted with al Qaeda to set off a radioactive "dirty bomb" in America and blow up apartment buildings using natural gas.
The appeals court panel said the government had to file a brief explaining the changes in how it was handling Padilla by December 9. Padilla's lawyers were given until December 16 to file their brief with the court.
In the September 9 ruling by the appeals court, the three-judge panel said President George W. Bush had the authority to "detain militarily" a U.S. citizen who is closely associated with al Qaeda.
The appeals court had reversed a decision by a federal judge in South Carolina who had ruled in February that Bush had no authority to have Padilla held as an enemy combatant. That judge said Padilla must be released if he is not charged with a crime.
Human rights activists and some lawmakers questioned the government's authority to detain him without charges indefinitely as an "enemy combatant." Padilla's lawyers asked the U.S. Supreme Court last month to limit this authority
U.S. Military Covertly Pays to Run Stories in Iraqi Press
Troops write articles presented as news reports. Some officers object to the practice.
By Mark Mazzetti and Borzou Daragahi, Times Staff Writers
WASHINGTON — As part of an information offensive in Iraq, the U.S. military is secretly paying Iraqi newspapers to publish stories written by American troops in an effort to burnish the image of the U.S. mission in Iraq.
The articles, written by U.S. military "information operations" troops, are translated into Arabic and placed in Baghdad newspapers with the help of a defense contractor, according to U.S. military officials and documents obtained by the Los Angeles Times.
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Many of the articles are presented in the Iraqi press as unbiased news accounts written and reported by independent journalists. The stories trumpet the work of U.S. and Iraqi troops, denounce insurgents and tout U.S.-led efforts to rebuild the country.
Though the articles are basically factual, they present only one side of events and omit information that might reflect poorly on the U.S. or Iraqi governments, officials said. Records and interviews indicate that the U.S. has paid Iraqi newspapers to run dozens of such articles, with headlines such as "Iraqis Insist on Living Despite Terrorism," since the effort began this year.
The operation is designed to mask any connection with the U.S. military. The Pentagon has a contract with a small Washington-based firm called Lincoln Group, which helps translate and place the stories. The Lincoln Group's Iraqi staff, or its subcontractors, sometimes pose as freelance reporters or advertising executives when they deliver the stories to Baghdad media outlets.
The military's effort to disseminate propaganda in the Iraqi media is taking place even as U.S. officials are pledging to promote democratic principles, political transparency and freedom of speech in a country emerging from decades of dictatorship and corruption.
It comes as the State Department is training Iraqi reporters in basic journalism skills and Western media ethics, including one workshop titled "The Role of Press in a Democratic Society." Standards vary widely at Iraqi newspapers, many of which are shoestring operations.
Underscoring the importance U.S. officials place on development of a Western-style media, Defense Secretary Donald H. Rumsfeld on Tuesday cited the proliferation of news organizations in Iraq as one of the country's great successes since the ouster of President Saddam Hussein. The hundreds of newspapers, television stations and other "free media" offer a "relief valve" for the Iraqi public to debate the issues of their burgeoning democracy, Rumsfeld said.
The military's information operations campaign has sparked a backlash among some senior military officers in Iraq and at the Pentagon who argue that attempts to subvert the news media could destroy the U.S. military's credibility in other nations and with the American public.
"Here we are trying to create the principles of democracy in Iraq. Every speech we give in that country is about democracy. And we're breaking all the first principles of democracy when we're doing it," said a senior Pentagon official who opposes the practice of planting stories in the Iraqi media.
The arrangement with Lincoln Group is evidence of how far the Pentagon has moved to blur the traditional boundaries between military public affairs — the dissemination of factual information to the media — and psychological and information operations, which use propaganda and sometimes misleading information to advance the objectives of a military campaign.
The Bush administration has come under criticism for distributing video and news stories in the United States without identifying the federal government as their source and for paying American journalists to promote administration policies, practices the Government Accountability Office has labeled "covert propaganda."
Military officials familiar with the effort in Iraq said much of it was being directed by the "Information Operations Task Force" in Baghdad, part of the multinational corps headquarters commanded by Army Lt. Gen. John R. Vines. The officials spoke on condition of anonymity because they were critical of the effort and were not authorized to speak publicly about it.
A spokesman for Vines declined to comment for this article. A Lincoln Group spokesman also declined to comment.
One of the military officials said that, as part of a psychological operations campaign that has intensified over the last year, the task force also had purchased an Iraqi newspaper and taken control of a radio station, and was using them to channel pro-American messages to the Iraqi public. Neither is identified as a military mouthpiece.
The official would not disclose which newspaper and radio station are under U.S. control, saying that naming them would put their employees at risk of insurgent attacks.
U.S. law forbids the military from carrying out psychological operations or planting propaganda through American media outlets. Yet several officials said that given the globalization of media driven by the Internet and the 24-hour news cycle, the Pentagon's efforts were carried out with the knowledge that coverage in the foreign press inevitably "bleeds" into the Western media and influences coverage in U.S. news outlets.
"There is no longer any way to separate foreign media from domestic media. Those neat lines don't exist anymore," said one private contractor who does information operations work for the Pentagon.
Daniel Kuehl, an information operations expert at National Defense University at Ft. McNair in Washington, said that he did not believe that planting stories in Iraqi media was wrong. But he questioned whether the practice would help turn the Iraqi public against the insurgency.
"I don't think that there's anything evil or morally wrong with it," he said. "I just question whether it's effective."
Übersicht
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat die Namen von 26 "Geistergefangenen" veröffentlicht, die demnach von den USA in geheimen Gefängnissen außerhalb des Landes festgehalten werden.
In der gestern in New York veröffentlichten Liste wurden unter anderem der mutmaßliche Chefplaner der Anschläge vom 11. September 2001, Chalid Scheich Mohammed, und der der Mitwisserschaft beschuldigte Ramzi Binalshib genannt.
"Vermutlich mehr Häftlinge"
Die Namensliste sei nicht vollständig, erklärte die Organisation. Es gebe vermutlich viel mehr Häftlinge, zu denen das Internationale Komitee vom Roten Kreuz keinen Zugang habe und die ohne alle Rechte festgehalten würden.
Die Gefangenen stünden unter dem Verdacht, in die Anschläge vom 11. September 2001, auf die Botschaften in Kenia und Tansania 1998 und auf Bali 2002 verwickelt zu sein, erklärte Human Rights Watch. Sie würden isoliert und unbefristet gefangen gehalten. Nach Angaben von US-Regierungsbeamten, die ihre Namen nicht in der Öffentlichkeit sehen wollten, seien einige der Häftlinge gefoltert worden.
Washington (Reuters) - Die US-Regierung ist am Mittwoch gegen die europäische Kritik an angeblichen Gefangenenflügen in die Offensive gegangen. Der Sprecher des US- Außenministeriums Sean McCormack sagte, die US-Regierung respektiere die Souveränität seiner Freunde und Verbündeten. "Als theoretische juristische Frage wird meinem Verständnis nach die Praxis der Inhaftierungen vom internationalen System anerkannt", sagte er jedoch. Er wies weiter darauf hin, dass die Geheimdienste der europäischen Staaten mit dem US-Geheimdienst CIA zusammengearbeitet hätten. Ein hochrangiger Vertreter des Ministeriums kündigte an, man werde die Bevölkerungen der europäischen Staaten mit Nachdruck daran erinnern, dass eine andere Art von Krieg geführt werde.
Die Aussagen könnten ein Anhaltspunkt dafür sein, wie Außenministerin Condoleezza Rice bei ihrem bevorstehenden Europa-Besuch auf die Kritik zahlreicher Staaten - darunter auch Deutschland - antworten wird. Bislang hatten die USA eine eher defensive Taktik verfolgt und wiederholt erklärt, Gefangene würden nicht gefoltert, Gesetze würden eingehalten und man müsse sich einer neuen Art von terroristischer Bedrohung anpassen. Rice hatte nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Dienstag Aufklärung zugesagt.
Die "Washington Post" hatte berichtet, der CIA unterhalte in ausgewählten osteuropäischen Staaten Geheimgefängnisse für Terrorverdächtige, nannte jedoch keine konkreten Länder. Für Unruhe sorgten zudem Berichte über CIA-Flüge zum Transport inhaftierter Verdächtiger. Dabei soll es auch zu Zwischenlandungen in Deutschland gekommen sein. Die USA haben derartige Flüge und Gefängnisse weder bestätigt noch dementiert. CIA-Direktor Porter Goss sagte am Mittwoch jedoch, die Spekulationen seien inzwischen völlig außer Kontrolle geraten. "Ich habe einige Vorwürfe in den Medien gelesen, die einfach jenseits von gut und böse sind", sagte er dem Sender ABC.
US-Außenministerium dämpft Hoffnungen
Das US-Außenministerium hat Hoffnungen gedämpft, die Vorwürfe zu angeblichen Geheimflügen der CIA über Europa könnten bald geklärt werden.
Außenamtssprecher McCormack sagte, die US-Regierung werde sich bemühen, den Brief der britischen EU-Ratspräsidentschaft in dieser Angelegenheit im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu beantworten. Aus Sicherheitsgründen könne er selbst nichts zu den Flügen oder zur möglichen Existenz von Geheimgefängnissen sagen, betonte McCormack.
Es sei aus den gleichen Gründen auch nicht sicher, ob diese Informationen der EU zugänglich gemacht werden könnten.
WASHINGTON (Reuters) - The White House and a senior Republican lawmaker expressed concern on Thursday about secret military payments to get Iraqi newspapers to print pro-American articles, but the military said it was important to spread the truth while insurgents were "lying to the Iraqi people."
U.S. troops in an "information operations" task force have written articles with positive messages about the U.S. mission in Iraq that have been translated from English into Arabic and planted in Iraqi newspapers in return for money, according to defense officials speaking on condition of anonymity.
"We're very concerned about the reports. We are seeking more information from the Pentagon," said White House spokesman Scott McClellan.
Virginia Republican Sen. John Warner, chairman of the Senate Armed Services Committee, asked Pentagon officials to brief the panel on the matter on Friday.
Warner said he did not know whether the practice was taking place, but said, "I am concerned about any actions that may undermine the credibility of the United States as we help the Iraqi people stand up a democracy."
"Further, a free and independent press is critical to the functioning of a democracy, and I am concerned about any actions which may erode the independence of the Iraqi media," Warner added in a statement.
Maj. Gen. Rick Lynch, spokesman for U.S. forces in Iraq, was asked during a briefing in Baghdad whether paying off Iraqi news organizations to run pro-American stories undermines the credibility of the U.S. military and of the new Iraqi media.
Lynch replied that al Qaeda leaders believe "half the battle is the battlefield of the media," citing a letter, released by the United States in October, said to have been written by al Qaeda's second-in-command, Ayman al-Zawahri, to the extremist network's leader in Iraq, Abu Musab al-Zarqawi.
"And what Zarqawi's doing continuously is lying to the Iraqi people, lying to the international community, conducting these kidnappings, these beheadings, these explosions so that he gets international coverage to look like he has more capability than he truly has," Lynch said.
'WE DON'T LIE'
"We don't lie. We don't need to lie. We do empower our operational commanders with the ability to inform the Iraqi public, but everything we do is based on fact not based on fiction," Lynch said. Continued ...
"Wir sind wegen der Berichte sehr besorgt. Wir wollen mehr Informationen vom Verteidigungsministerium", sagte Präsidialamtssprecher Scott McClellan am Donnerstag. Vertreter des Ministeriums, die anonym bleiben wollten, hatten zuvor solche Vorgänge bestätigt. Der Chef des für die Streitkräfte zuständigen Ausschusses des US-Senats, der Republikaner John Warner, forderte Vertreter des Ministeriums auf, den Ausschuss darüber am Freitag zu informieren. Er wisse nicht, ob dies wirklich geschehe. Er ergänzte: "Ich bin über alle Handlungen besorgt, die die Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten untergraben, während wir dem irakischen Volk beim Aufbau einer Demokratie helfen." Eine freie und unabhängige Presse sei wesentlich für das Funktionieren einer Demokratie.
Rick Lynch, Sprecher der US-Truppen im Irak, sagte bei einem Pressegespräch, die Anführer der Extremistenorganisation Al-Kaida glaubten, die halbe Schlacht werde auf dem Schlachtfeld der Medien geschlagen. Und deren Anführer im Irak, Abu Mussab al-Sarkaui, belüge das irakische Volk fortwährend. Er belüge auch die internationale Gemeinschaft, indem er den Medien mit Entführungen, Enthauptungen und Explosionen vormache, über größere Kapazitäten zu verfügen als er wirklich habe. "Wir lügen nicht. Wir haben es nicht nötig zu lügen", sagte Lynch. Die irakische Öffentlichkeit werde von Vertretern der US-Armee informiert. Aber die Informationen basierten auf Tatsachen. Eine ausdrückliche Bestätigung der Berichte über die gezielte Bezahlung irakischer Zeitungen lieferte Lynch nicht.
Wie die "Los Angeles Times" am Mittwoch berichtet hatte, soll die Information Operations Task Force der US-Armee zudem eine irakische Zeitung gekauft und die Leitung eines Hörfunksenders übernommen haben. Die Artikel würden auf Englisch verfasst, mit Hilfe einer PR-Firma ins Arabische übersetzt und dann gegen Geld von irakischen Zeitungen abgedruckt. Der Zeitung zufolge begann das Programm in diesem Jahr. Die Artikel stellten zwar grundsätzlich die Fakten korrekt dar, ließen jedoch Informationen aus, die die USA oder die irakische Regierung schlecht aussehen lassen könnten.
Am Dienstag hatte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld die "freien Medien" im Irak gelobt und sie als Sicherheitsventil bezeichnet.
Washington (Reuters) - Die USA haben Einrichtungen in Irland nach den Worten ihrer Außenministerin Condoleezza Rice nicht für Geheimtransporte mutmaßlicher Extremisten genutzt.
Rice habe Angaben von US-Diplomaten bestätigt, nach denen der Flughafen Shannon nicht für solche Zwecke eingesetzt worden sei, sagte der irische Außenminister Dermot Ahern am Donnerstag nach einem Treffen mit seiner Amtskollegin in Washington vor Journalisten. "Sie hat sehr deutlich gesagt, dass sie USA keine internationalen Gesetze zu den Menschenrechten übertreten haben", ergänzte Ahern.
Einem Vertreter des US-Außenministeriums zufolge, der nicht namentlich genannt werden wollte, machte Rice außerdem deutlich, sie erwarte von den Verbündeten Vertrauen in die USA. Die Botschaft von Rice an Ahern sei gewesen: "Sie haben diese Zusicherungen vom US-Botschafter in Irland erhalten. Sie sollten darauf vertrauen." Ahern zufolge erwartet Rice auch, dass man glaubt, dass US-Bürger nicht zur Missachtung von Menschenrechten aufgefordert werden.
Am Flughafen Shannon haben häufig US-Truppentransporte einen Zwischenstopp zum Auftanken eingelegt. Auch Rice hat den Flughafen auf ihren Reisen wiederholt angeflogen. Medienberichten zufolge haben dutzende US-Flüge Shannon aus unbekannten Gründen genutzt. Die USA stehen nach einem Zeitungsbericht unter Druck, dem zufolge der Geheimdienst CIA im Rahmen des von Präsident George W. Bush ausgerufenen Kriegs gegen den Terrorismus in Europa Geheimgefängnisse betrieben hat. Der Europarat hat wegen der Vorwürfe Ermittlungen eingeleitet.
