TTIP - das Tagebuch

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Wie die Debatte um die umstrittenen Schiedsgerichte in der vergangenen Woche zeigte, wird auch im Europäischen Parlament (EP) heftig um das TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA gestritten. Umso praktischer ist es für Unternehmen, wenn sie ehemalige Abgeordnete des Parlaments in ihren Reihen haben, die für sie Lobbyarbeit machen. Eine Studie unserer Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) liefert einen Überblick über aktuelle Fälle dieser Art. Unter den ehemaligen Abgeordneten sind auch zwei deutsche FDP-Politiker.

Quelle: Holger Krahmer und Silvana Koch-Mehrin

Die USA wollen beim geplanten Freihandelsabkommen mit der EU separate Verhandlungen hinsichtlich der 710 Billionen US-Dollar Derivate-Märkte erreichen. Der Hintergrund: Investmentbanken wollen sich nicht den EU-Vorschriften unterwerfen. Darüber gibt es nun Zank zwischen den USA und der EU-Kommission.
Derivate werden in den vielfältigsten Formen auf den Kapitalmarkt gebracht. Es sind Absicherungen gegen Wechselkursschwankungen, aber auch Wetten auf Käufe von Immobilien und Hypotheken, Rohstoffen, Nahrungsmitteln, deren Verkäufe oder Ankäufe noch gar nicht abgeschlossen sind.

Quelle: Derivate-Giftmüll

Erinnert ein wenig an's Russische Roulette. Und das nicht einmal mit dem eigenen Kapital. Straffrei!

Agrarminister Christian Schmidt (CSU) will Bienen besser vor bestimmten Pflanzenschutzmitteln schützen. Betroffen sind Produkte des Schweizer Konzerns Syngenta sowie von Bayer.
Dabei geht es um sogenannte Neonikotinoide, die das Nervensystem der Insekten beeinträchtigen und vermutlich auch ihr Navigationssystem stören. Die Behandlung von Saatgut ist in Deutschland bei Wintergetreide bereits untersagt. Eine Eilverordnung, die am Mittwoch in Kraft trat, verbietet nun auch Handel und Aussaat.
Dies zielt vor allem auf Saatgut des Baseler Agrarchemiekonzerns Syngenta ab. "Mit der Verordnung schützen wir die Bienen vor insektizidhaltigem Staub. Das nützt sowohl den Bienen als wichtigem Teil der Natur als auch den Bauern, die auf die Bestäubung ihrer Pflanzen durch die Bienen angewiesen sind“, erklärte Schmidt.

Quelle: Bayer und Syngenta klagen

Es ist die Wahlmöglichkeit zu haben, das oder jenes zu tun. Es ist das Gegenteil von Bevormundung. Es ist die Entscheidung treffen zu können, was gut oder schlecht für einen ist. Diese Entscheidungsmöglichkeit haben viele freiwillig an die Obrigkeit abgeben, die meint es besser zu wissen, denn der Staat macht sich angeblich Sorgen um unsere Sicherheit. Fast alle Freiheitseinschränkungen werden vom Staat mit Sicherheit begründet, dabei geht es nur um Macht und Kontrolle.
Deshalb die Frage an Euch, wer seid Ihr, wie stark seid Ihr und was wollt Ihr wirklich? Seid Ihr Schwätzer, die nur von Freiheit reden, oder Macher, die bereit sind etwas dafür zu tun?
Der einzige Weg mit einer unfreien Welt umzugehen, ist in dem man so völlig frei wird, dass die eigene Existenz schon zu einem rebellischer Akt wird. – Abert Camus

Quelle: Warum viele Menschen keine Freiheit wollen

Quelle: Nationale Parlamente können nicht umgangen werden

Eine neue Studie zeigt, dass das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP vermutlich nicht ohne die Parlamente in den EU-Staaten geschlossen werden kann. In diesem Fall könnte das ganze Abkommen in Frage gestellt werden.

Das Freihandelsabkommen soll nach seiner Ratifizierung von Experten stets geändert werden können - an den Abgeordneten vorbei.

Quelle: Gefährliche Metamorphose

Der Vertrag ist als "living agreement" geplant, als lebendes, lebendiges Abkommen - als völkerrechtliches Abkommen, das nach der Ratifikation noch wächst, das sich verändert, das sich fortentwickelt.

Das vielzitierte Chlorhuhn, der umstrittene Investitionsschutz und intransparente Verhandlungen: Die großen Kritikpunkte am Freihandelsabkommen von EU und USA (TTIP) sind bekannt. Jetzt gibt es erneut Kritik, aber an anderer Stelle. Ökonomen schießen sich auf die offiziellen Wachstumsprognosen und die Vorhersagen zu Beschäftigung, Zöllen und Binnenhandel ein.

Quelle: Zweifel und Alternativen

Der Weltkonzern Bertelsmann aus Gütersloh, einer der 500 größten Familienunternehmen weltweit, ist mit 16 -19 Mrd. € Umsatz und 100.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in 50 Ländern sowie 6 Tochter-Unternehmen das größte europäische Medienunternehmen und weltweit auf Platz 8 oder 9. Es unterhält zudem mehrere Institute und mit der Bertelsmann-Stiftung die größte und reichste Unternehmensstiftung. Für die strategische Vorbereitung und Umsetzung ihrer gesellschaftspolitischen Projekte stehen der Stiftung 350 hauptamtliche und eine Vielzahl nebenamtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung sowie erhebliche finanzielle Ressourcen mit fast 1 Mrd. € seit Gründung (und einem jährlichen 60-Mio.-Etat z. B. in 2010).

Die Machenschaften des einflussreichsten TTIP-Lobbyisten und seiner Netzwerke.

Quelle: Eine Übersicht

des Investitionsschutzes und der Investor-Staat-Klagerechte

Folgende zehn grundsätzliche Probleme werden nicht gelöst durch die Malmström-Vorschläge und den sozialdemokratischen Etikettenschwindel, ISDS nun in "US-Europäisches Handelsgericht" umzutaufen zu wollen.

Quelle: Die Kapitulation vor den Konzernen

den Kürzeren ziehen

Folker Hellmeyer, Chefvolkswirt der Bremer Landesbank, hat keine Zweifel über die Zukunft des Weltwirtschaftssystems: Die Achse Moskau - Peking wird sich gegen den alten Hegemon USA durchsetzen. Diese Länder suchen eine langfristige Strategie und nicht den kurzfristigen Profit. Die EU könnte wegen ihres blinden Gehorsams zu den Verlierern gehören. Schon jetzt fügen die Sanktionen Deutschland und den anderen EU-Staaten enormen Schaden zu.

Quelle: Der Schaden ist viel umfassender, als es die Statistik sagt.

Wer einmal zu Fuß vom Reichstag über die Ebertstraße zum Pariser Platz 2, der US-Botschafts-Zwingburg, gegangen ist, der weiß was dem Abgeordneten auf seinem Pilgerpfad alles geschehen kann: Er könnte sich unbeobachtet wähnen und unvermittelt den aufrechten Gang proben. Bei Regen könnte ihm sein Gewissen, dem er grundgesetzlich verpflichtet ist, nass werden und Rostflecken bekommen. Wähler könnten irgendeine alberne Rechenschaft von ihm fordern. Und gegenüber der Botschaft lockt der Tiergarten, in dem Vögel in Freiheit auf die USA pfeifen und so ein schlechtes Beispiel geben. Hebt der Volksvertreter den Blick, statt ihn demütig zu senken, geraten ihm die Abhör-Antennen auf dem Dach der Botschaft ins Auge, und Fragen geraten ihm vielleicht ins Gehirn: Was wissen die alles von mir: Von den Pornos, die ich runterlade, oder den Essen, zu denen ich eingeladen wurde?

Quelle: Geheime TTIP-Akten für den Bundestag (Satire)

Mit Rekommunalisierung werden zuvor privatisierte Wasserversorgung und Abwasserdienstleistungen von Kommunen in ihre Verantwortung zurückgeholt. Je nach der vorhandenen Struktur gibt es auch die Rückholung in öffentliche Verantwortung auf eine regionale oder nationale Ebene. Zwischen März 2000 und März 2015 können festgestellt werden:

Quelle: Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft

pdf: GLOBALER TREND DER REKOMMUNALISIERUNG DES WASSERS

- Nicht einmal die Bundestagsabgeordneten können Einsicht in die Verhandlungstexte über das TTIP-Abkommen nehmen.
- Jetzt blieb sogar eine Intervention von Bundestagspräsident Norbert Lammert erfolglos.
- US-Botschaft und deutsches Wirtschaftsministerium schieben sich gegenseitig die Schuld zu.

Quelle: Keiner will es gewesen sein

nehmen das öffentliche Schulwesen ins Visier

Wenn nun schon die Hochschulrektorenkonferenz, der wir den neoliberalen Umbau der Hochschulen der letzten Jahre und Jahrzehnte zu verdanken haben, angesichts von TTIP warnt: „Bildung ist keine Ware“, wird klar, wie übel die Gesellschaftsprognose für die nächsten Jahre aussehen kann. Bei allem Wirbel um TTIP und Co. darf aber nicht in Vergessenheit geraten, dass die öffentliche Bildung schon seit langer Zeit unter Privatisierungsdruck steht – auch ganz ohne TTIP, was derlei Entwicklung jedoch weiter forcieren wird.

Quelle: Ein Interview

Eine Mehrheit von 56 Prozent der SPD-Mitglieder will nicht, dass ihr Parteichef Sigmar Gabriel 2017 als Kanzlerkandidat antritt. Sie finden es gibt bessere Kandidaten. Vermutlich gibt es mehr als einen Grund dafür. Aber TTIP dürfte eine wichtige Rolle spielen: 70 Prozent der SPD-Mitglieder sind gegen das Abkommen, das der Parteichef dennoch gegen seine Partei, gegen die Gewerkschaften, gegen die Mehrheit im Land durchsetzen möchte.

Quelle: Wann zieht Gabriel die Konsequenz aus dieser Situation?

Hermann Hartwich, Egon Janz und Peter Volkmer sind keine Linksextremen. Bürgerlich durch und durch, früher in der Bürokratie beschäftigt, Herr Hartwich war sogar Oberstadtdirektor von Essen. Revolution ist den drei Herren fremd. Trotzdem haben sie sich jetzt einem Protest angeschlossen, der immer mehr anschwillt, auch wenn er die breiten Massen noch längst nicht bewegt. Das Freihandelsabkommen TTIP ist nun mal kein leicht zugängliches Thema. Für Herrn Hartwich aber eines, dass das Zeug hat, „den Anfang vom Ende der Demokratie“ einzuläuten, weswegen er und seine Mitstreiter sich in den vergangenen Monaten die Münder fusselig geredet und Protest-Unterschriften gesammelt haben.

Quelle: Man muss etwas unternehmen

Es ist auch für die europäische Bewegung gegen das Transatlanische Freihandelsabkommen TTIP eine gute Nachricht: Die seit zwei Jahren laufenden Verhandlungen der USA mit elf anderen Pazifikanrainern über das transpazifische Gegenstück zu TTIP, TPP (Transpazische Partnerschaft), sind vorerst geplatzt.

Quelle: Es gebe noch eine »begrenzte Anzahl Probleme«

Willy Wimmer hat einen Essay mit vielen guten Anregungen geschrieben. Es geht wie so oft bei ihm um die Rolle der USA in der Welt. Er spricht offen aus, wie unabhängig und unterwürfig sich die EU gebärdet, wie rücksichtslos wir mit unserer Verpflichtung, die Bundeswehr als Verteidigungsarmee und nicht als Interventionsarmee zu verstehen, umgehen, wie TTIP benutzt werden soll, um den verbleibenden Rest an Eigenständigkeit zu demontieren, und wie sehr wir jetzt schon für Mord und Terror auf der Welt missbraucht werden. – Wer allein abgewogene Formulierungen zu würdigen weiß, wird sich an Wimmers Zuspitzungen stoßen. Ihm oder ihr wird aber so auch verbaut bleiben, wichtige und gefährliche Entwicklungen rechtzeitig zu erkennen.

Quelle: Im derzeitigen Zustand sind die USA nicht in der Lage, mit befreundeten Staaten freundschaftlich umzugehen

Die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP bringen immer wieder neue Ungereimtheiten ans Licht.

Unübersehbare Gefahren
Es fehlt eine Basta-Kanzlerin
Nur noch Konsument
Eigene Entmachtung
Neuer Gesellschaftsvertrag
Zukunft selbst gestalten

Auch die Bundesregierung befürchtet, dass durch TTIP politische Entscheidungen an "Expertengremien" ohne demokratische Legitimation ausgelagert werden könnten.
Der Grund dafür ist, dass TTIP als sogenanntes „lebendiges Abkommen“ geplant ist. Praktisch bedeutet dies, dass auch nach dem Abschluss von TTIP wichtige Inhalte des Vertrags verändert werden können. Entscheiden sollen darüber aber nicht mehr die gewählten Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und der USA, sondern zwei mächtige Expertenkommissionen: Der Rat für Regulative Kooperation und der Joint Ministerial Body.

Quelle: Vertragsänderungen durch die Hintertür

Das Freihandelsabkommen TTIP soll die Europäische Union und die USA zum weltgrößten Wirtschaftsraum verbinden. Doch der Plan birgt viele Gefahren: für die Demokratie, für die Umwelt, für die Rechte der Arbeitnehmer. Nachfolgend die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick und warum die IG Metall gegen TTIP und CETA ist.

Quelle: Warum ist die IG Metall gegen TTIP?

In der Öffentlichkeit vertritt die Bundesregierung immer wieder die Meinung, dass sowohl das Europäische Parlament als auch die nationalen Parlamente in die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP und die bei TTIP vorgesehene künftige regulatorische Kooperation zwischen der EU und den USA eingebunden seien. In der deutschen Öffentlichkeit wird diese Ansicht offensichtlich meist fraglos als Realität akzeptiert. Dass dies ein gewaltiger Fehler sein könnte, zeigt sich, wenn man die von Zeit zu Zeit geleakten Dokumente ein wenig näher betrachtet und zudem auch Äußerungen des politischen Hauptstadt-Personals betrachtet, die in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen oder gar verdrängt werden.

Quelle: Die Bundesregierung verspricht Wachstum und Wohlstand durch TTIP

Wirtschaftswachstum, Jobs, schönes Wetter: Die Deutschen sind hochzufrieden. Da soll bloß niemand von außen stören - weder Zuwanderer noch die Politik mit ihrem Freihandelsabkommen. Die Abwehrhaltung ist gefährlich.

Quelle: Die Deutschen sind gefährlich satt

als Belohnung für TTIP-Leak

Wikileaks will Eingeweihte mit Geld dazu bringen, einen Entwurf des zwischen der USA und der EU geheim ausgehandelten Freihandelsabkommens TTIP zu leaken. 100.000 Euro sollen gespendet werden. Assange hofft dabei auf die Ehrlichkeit seiner Unterstützer.

Quelle: Stand Mittwochvormittag rund 41.000 Dollar

Die Europäische Kommission schickt Protokolle über die TTIP-Verhandlungsrunden nicht mehr in digitaler Form an die Parlamente und Ministerien der Mitgliedsstaaten. Als Grund nennt die Kommission die Veröffentlichung von Dokumenten durch das Recherchezentrum CORRECT!V. Abgeordnete müssen ab jetzt in einen Leseraum in Brüssel, um sich über TTIP-Runden zu informieren.

Quelle: Die USA hat eine andere Strategie