Israel plant massiven Militärschlag
Seite 56 von 147 Neuester Beitrag: 26.12.06 23:48 | ||||
| Eröffnet am: | 27.06.06 08:58 | von: börsenfüxlein | Anzahl Beiträge: | 4.66 |
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Berlin (Reuters) - Kurz vor einer internationalen Nahost-Konferenz mehren sich die kritischen Stimmen gegen eine deutsche Beteiligung an einer multinationalen Friedenstruppe.
Der Sprecher des einflussreichen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sowie Vertreter der Opposition zeigten sich am Dienstag mit Blick auf die deutsche Geschichte und die schon laufenden Auslandseinsätze der Bundeswehr skeptisch. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hatte einen deutschen Beitrag zu der Truppe in Aussicht gestellt, zu der bei der Libanon-Konferenz am Mittwoch erste Entscheidungen fallen könnten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) beriet auf Malta mit deutschen und internationalen Nahost-Politikern über das Vorgehen bei dem Treffen in Rom. Am Dienstag wurden weitere Flüchtlinge aus dem Libanon in Frankfurt erwartet.
DEBATTE AUCH INNERHALB DER KOALITION
Kritiker einer deutschen Beteiligung an einer UN-Truppe verwiesen auf die deutsche Geschichte, die ein Vorgehen deutscher Soldaten gegen Israel heikel mache. Die Außenexpertin der Grünen, Kerstin Müller, sagte der "Berliner Zeitung", die historische Belastung für einen solchen Einsatz sei zu groß. Der Außenpolitiker der Linkspartei, Norman Paech, mahnte angesichts der deutschen Geschichte zur Zurückhaltung.
Seeheimer-Sprecher Kahrs warnte, Deutschland würde seine Neutralität in dem Konflikt gefährden. Der Einsatz könne sich schnell zu einem Dauerkonflikt mit der Hisbollah entwickeln, so dass die Bundeswehr kaum neutral bleiben könne, sagte er der "Netzeitung". Gegen eine deutsche Beteiligung spreche auch die bestehende Belastung der Bundeswehr, für die ein weiterer Einsatz nicht vertretbar sei. Kahrs widersprach damit SPD-Chef Kurt Beck, der sich offen für einen deutschen Beitrag gezeigt hatte. Auch SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow zeigte sich trotz der Belastung der Bundeswehr durch Einsätze wie auf dem Balkan und in Afghanistan offen für einen Beitrag zur UN-Truppe: "Wenn Israel deutsche Unterstützung braucht ..., dann sind wir aufgeschlossen", sagte er im Bayerischen Rundfunk. Es müsse aber eine klare politische und gesellschaftliche Zustimmung geben.
Verteidigungsminister Jung hatte eine deutsche Beteiligung an einem Friedenseinsatz in Nahost in Aussicht gestellt, wenn Deutschland von den Konfliktparteien um die Entsendung von Soldaten gebeten werde und die Truppe ein effektives Mandat bekomme.
STEINMEIER BEREITET LIBANON-KONFERENZ VOR
Die Frage einer UN-Truppe ist ein Element der Überlegungen zur Lösung des Konflikts, über die Vertreter vieler Staaten in Rom beraten wollen. Einzelheiten zu dem Vorschlag, etwa das genaue Mandat und die Truppensteller, sind noch offen. Israel hatte nach anfänglicher Ablehnung Zustimmung signalisiert, wenn dadurch die Hisbollah entwaffnet wird. Angesichts der anhaltenden Kämpfe werden die Rufe nach einer sofortigen Waffenruhe lauter.
Die deutsche Position dazu ist innenpolitisch umstritten. Die Bundesregierung verlangt als ersten Schritt die Freilassung entführter israelischer Soldaten. Die SPD-Spitze setzte einen anderen Akzent mit der Forderung nach einer Feuerpause ohne Bedingungen. SPD-Vertreter widersprachen einem Bericht der "Financial Times Deutschland" über einen internen Streit mit Steinmeier, die SPD dürfe nicht seinen politischen Spielraum mit einer zu engen Festlegung begrenzen.
Der Minister beriet am Dienstag mit Emissären, die im Libanon, in Syrien und bei der UN nach Spielräumen für Fortschritte bei der Konferenz am Mittwoch suchen sollten. Er wollte am Nachmittag mit US-Außenministerin Condoleezza Rice und dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana telefonisch über die Lage vor dem Treffen beraten. Rice beriet bei ihrer Sondierungsreise im Nahen Osten in Jerusalem mit Israels Premierminister Ehud Olmert über den Konflikt. Sie äußerte sich besorgt über die Lage der Zivilbevölkerung. Die Grünen beantragten für Donnerstag eine weitere Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses, in der Steinmeier über die Entwicklung berichten solle.
SICHERHEITSEXPERTEN WARNEN VOR TERRORGEFAHR IN DEUTSCHLAND
Die Fluggesellschaft Hapagfly wollte am Dienstag weitere Libanonflüchtlinge nach Deutschland zurückbringen. Die Maschine sollte mit rund 260 Passagieren von Zypern starten, wohin die Deutschen zuvor aus dem Libanon evakuiert worden waren. Nach der Ausreise von über 5500 Deutschen dürfte es sich um einer der letzten großen Rückkehrer-Gruppen handeln.
Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach warnte, von den zusammen rund 1200 Anhängern der Hisbollah und der palästinensischen Hamas in Deutschland könne wegen des Kriegs in der Region eine Gefahr ausgehen. "Aus der Solidarisierung könnte sich schnell eine Radikalisierung entwickeln", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Auch der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, warnte vor dem Risiko von Anschlägen.
11:28 -- Tages-Anzeiger Online
Israel wirbt mit PR-Kampagne um Verständnis
Als Reaktion auf die zunehmende internationale Kritik an ihrer Libanon-Offensive hat die israelische Regierung eine PR-Kampagne gestartet. Damit will sie ihren Standpunkt wieder stärker in die Öffentlichkeit rücken.
Ministerpräsident Ehud Olmert habe am Sonntag seine Kabinettsmitglieder aufgefordert, sich mehr für Interviews mit Fernsehsendern aus aller Welt anzubieten, die derzeit im Land sind, berichteten Mitarbeiter.
Um verbale Ausrutscher zu vermeiden, hätten alle Minister bereits ein Kommunikationstraining durchlaufen, um auch auf englisch, russisch oder arabisch Rede und Antwort stehen zu können.
Der Regierungschef habe zudem seinen Stellvertreter Shimon Peres um eine Europatour gebeten. Er soll vor Ort «den israelischen Standpunkt und die Ziele des Landes» vertreten, hiess es in Jerusalem.
Der 82-jährige Friedensnobelpreisträger sei bis jetzt schon in 15 verschiedenen Fernsehsendern zu sehen gewesen, sagte sein Berater, Joram Dori. (ret/sda)
"Es bricht einem das Herz"
Von Moritz Küpper
Sie flog nach Larnaka, um ihre beiden kleinen Brüder in Empfang zu nehmen. Doch dann sah Carissa Messner, dass ihre Hilfe auf der Mittelmeerinsel gebraucht wird. Jetzt arbeitet sie dort als Krankenschwester.
Berlin/Larnaka - Die Klamotten sind durchgeschwitzt, das Gesicht müde, die Stimme ist schwer. Carissa Messner sitzt im Palm Beach Hotel. Der Kontrast könnte nicht schärfer sein: Während die Touristen sich in Badehosen auf dem Weg zum Strand machen, berichtet Messner von den Leiden der Flüchtlinge aus dem Libanon. Drei Tage hat sie Menschen im einem Flüchtlingslager geholfen, jetzt sitzt sie in einem Fünf-Sterne-Hotel. "Wenn man diese Menschen sieht, bricht es einem das Herz", sagt die 27-Jährige. Sie wechselt ständig zwischen Deutsch und Englisch hinterher, "ich bin ein wenig müde", entschuldigt sie sich.
DPA
Flüchtlingskind in einer Halle in Larnaka: "Das Land ist überfordert"
Anfang letzter Woche kam die Amerikanern, die mit einem Deutschen verheiratet ist und in Düsseldorf lebt, nach Larnaka, um dort ihre beiden jüngeren Brüder und ihre Großmutter in Empfang zu nehmen. Razi, 8, und Thommy, 10, waren zu Besuch bei ihrer 80-jährigen Oma im Libanon. "Sie spricht kein Englisch", sagt Messner, "deswegen bin ich hierher geflogen, um ihnen zu helfen." Am Donnerstag waren die Flüchtlinge im Hafen von Larnaka angekommen, am Freitagabend flogen sie weiter nach Ohio in die USA.
"Das Land ist überfordert"
"Ich war so froh, dass meine Familie in Sicherheit war", erzählt Messner. Stundenlang hatte sie mit dem Handy am Hafen von Larnaka gesessen und gewartet. Zahlreiche Boote kamen an, Tausende Menschen passierten das Hafengebäude, ihre Brüder entdeckte sie nicht. Doch Messner wusste sicher, dass ihre Familie auf einem Schiff auf dem Weg nach Zypern war. Während sie wartete, sah sie das Chaos und die Machtlosigkeit der Behörden. "Die Zyprioten sind so großzügig", sagt sie, "sie versuchen alles - aber sie brauchen selber Hilfe. Das Land ist überfordert."
Zypern stellt für die Flüchtlinge das Messegelände der Hauptstadt Nikosia zur Verfügung, in rund 25 Schulen sind Menschen untergebracht und auch Sportanlagen werden zu Flüchtlingslagern. Inzwischen ist das Land durch Touristen und Flüchtlinge komplett überfüllt.
Die Halle "Zenon", rund 15 Autominuten von Larnaka entfernt, war der Einsatzort von Messner. Nachdem ihre Familie in die sichere Heimat abgeflogen war, wand sie sich an das christliche Hilfswerk "World Vision" und bot ihre Hilfe an. "Die brachten mich dann in diese Sporthalle", erzählt Messner. "Dort habe ich dann als Krankenschwester gearbeitet."
Sie beruhigte die Flüchtlinge, gab ihnen Wasser und zu Essen, wusch ihre Wunden und versuchte, die Kinder zum Schlafen zu bringen. 3000 Kanadier wohnten in der Halle für drei Tage auf engstem Raum. "Es war sehr heiß und stank", sagt sie. "Es gab keinen Arzt und viele Flüchtlinge waren krank." Ältere Menschen litten unter Bluthochdruck, viele Kinder übergaben sich.
Ein weiterer Schwung an Flüchtlingen
"Ich weiß nicht, warum die EU und USA nicht helfen", sagt sie. "Die Deutschen sind doch immer so großzügig." Zwar hatte der zypriotische Präsident Tasso Papadopoulus am Wochenende noch einmal aufgerufen, Hilfsgüter zu schicken, doch nach Messners Eindruck ist davon bislang nichts angekommen. "Die Menschen brauchen Hilfe", sagt sie. Und die Lage ist ernst: Bislang kamen rund 30.000 Menschen auf der Insel an, die zypriotischen Behörden rechnen mit weiteren 40.000 Flüchtlingen aus dem Libanon. "Heute Abend sollen noch einmal viele Schiffe ankommen", berichtet Messner.
Sie selbst wird in den nächsten Tagen zurück nach Düsseldorf fliegen: "Ich habe ihnen angeboten, noch eine Woche zu bleiben, um zu helfen", sagt sie. "Doch ich habe den Eindruck, dass ich aus Deutschland mehr machen kann." Messner hat früher selbst bei der Regierung in Ohio gearbeitet, bevor sie nach Europa kam, um in Brüssel ihren Master im Studiengang Internationale Beziehungen zu machen. "Ich habe viele Freunde in Deutschland, bei der EU und der US-Regierung", sagt sie. "Alle denen möchte ich jetzt meine Fotos und Videos zeigen, damit sie endlich helfen." Wenn sie in Deutschland landet, will sie kurz schlafen - dann geht die Hilfe weiter.
Drei Stunden für einen Krieg
Zwei Wochen nach Beginn des Kriegs zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz sucht eine Nahost-Konferenz in Rom an diesem Mittwoch Wege aus der Krise. Gastgeber ist der italienische Außenminister Massimo D'Alema. Die Kriegsparteien selbst sitzen nicht mit am Tisch. Aus dem Libanon kommt Ministerpräsident Fuad Siniora. Die Bundesregierung wird von Außenminister Frank-Walter Steinmeier vertreten.
Die Ziele sind hoch gesteckt, der Zeitrahmen knapp: Nach Angaben des italienischen Außenministeriums sind zunächst lediglich drei Stunden veranschlagt. Top-Themen seien eine Waffenruhe, die Organisation einer multinationalen Truppe sowie Hilfen für die Zivilbevölkerung, sagte der italienische Ministerpräsident Romano Prodi. "Die Konferenz muss die grundsätzlichen Probleme direkt angehen."
Auch UN-Generalsekretär Kofi Annan traf mit hohen Erwartungen in Rom ein: Man müsse sich auf "ein Paket von Maßnahmen" einigen. "Wir dürfen auf keinen Fall mit leeren Händen wieder auseinander gehen." US-Außenministerin Condoleezza Rice wird am Dienstagabend in der italienischen Hauptstadt erwartet.
Am Montag hieß es in israelischen Presseberichten, die israelische Armee gehe davon aus, dass sie noch bis zu zehn Tage Zeit habe bis zu einem Waffenstillstand.
14 Staaten nehmen teil
Insgesamt nehmen 14 Staaten zumeist auf der Ebene ihrer Außenminister teil. Im Zentrum der Teilnehmer steht nach Angaben des italienischen Außenministeriums die so genannte Libanon-Kontaktgruppe, zu der Großbritannien, Frankreich, Russland sowie Ägypten und Saudi-Arabien gehören. Die Konferenz sei zudem um Spanien, Kanada, die Türkei und Jordanien erweitert worden. Außerdem nehmen die EU, Finnland als EU-Präsidentschaft sowie die Vereinten Nationen und die Weltbank teil. Die beiden Regionalmächte Iran und Syrien, die die schiitischen Hisbollah finanzieren und logistisch unterstützen, sitzen nicht am Verhandlungstisch.
Die arabischen Länder wollen bei der Konferenz gemeinsam auftreten. Jordaniens Außenminister Abdel Ilah Chatib kündigte in Amman an, dass sein Land gemeinsam mit Saudi-Arabien und Ägypten in Rom eine gemeinsame Initiative vorstellen werden. Sie sehe einen "unverzüglichen Waffenstillstand" im Libanon vor, die Ausdehnung der libanesischen Regierungskontrolle über das gesamte Staatsgebiet sowie die Linderung des Leidens der libanesischen Bevölkerung. "Der arabische Standpunkt ist klar", sagte Chatib. "Er verurteilt unter den gegenwärtigen Umständen die israelische Aggression und stellt sich auf die Seite des Libanons."
USA wollen 10 000 türkische und ägyptische Soldaten für Südlibanon
Washington (dpa) - Die USA wollen zur Befriedung des Libanons nach Informationen des US-Senders CNN mehr als 10 000 türkische und ägyptische Soldaten einsetzen. Diesen Vorschlag habe Außenministerin Condoleezza Rice bei ihrem Kurzbesuch in Beirut unterbreitet, berichtete der Sender unter Bezug auf Regierungsbeamte in Beirut. Rice habe diese Pläne auch mit der Regierung in Israel besprochen. Die Truppen sollten nach diesem US-Plan unter NATO- oder UN-Kommando stehen und nach einer Waffenruhe stationiert werden.
Der Koordinator für Nothilfe der Vereinten Nationen, Jan Egeland, hat der libanesischen Hisbollah-Miliz eine Mitschuld an den zahlreichen zivilen Opfern der israelischen Angriffe gegeben. Die Hisbollah müsse aufhören, sich im Libanon "feige hinter Frauen und Kindern zu verstecken", sagte Egeland am Montag. Damit spielte er auf die Taktik der Hisbollah an, sich unter Zivilisten in Dörfern und Städten zu mischen und somit den Tod Unschuldiger durch israelische Angriffe in Kauf zu nehmen.
http://onnachrichten.t-online.de/c/85/83/58/8583584.html
Optionen
Ich weiss noch genau, wie ich im September 2001 - was bei mir wirklich selten vorkommt - grosse Lust verspürt habe, den sich über die einstürzenden WTC-Tower freuenden Nahost-Arabern richtig schön eins in die Fresse zu hauen.
Optionen
Eigentlich egal - die Untertanenmentalität haz sich prächtig erhalten.
Nahost-Konflikt und Folgen
Krieg dämpft Optimismus für Israels Börse nur wenig
Auch Warren Buffet investiert im Heiligen Land
Jerusalem - Der Krieg im Nahen Osten hat der Zuversicht der Investoren für den israelischen Aktienmarkt kaum Abbruch getan. Zwar hagelte es an den ersten beiden Tagen des Konflikts, am 12. und 13. Juli, in Tel Aviv Kursverluste. Doch schon am darauffolgenden Handelstag, dem 16. Juli, verzeichnete der israelische Leitindex Tel Aviv 25 (TA-25) mit 3,2 Prozent einen der stärksten Kursanstiege der letzten Monate. Daß der Aktienmarkt den Turbulenzen standhält, zeigt, wie zuversichtlich die Anleger mitten im Kriegsgeschehen für israelische Aktien sind.
Investoren setzen darauf, daß die Börse von einem günstigen Konjunkturumfeld profitieren wird. Das Land steht offenbar vor dem stärksten Wachstum seit sechseinhalb Jahren: 2005 zog das Bruttoinlandsprodukt nach vorläufigen Zahlen um 5,2 Prozent an. Für das laufende Jahr erwartet das israelische Finanzministerium ein Wachstum von 5,3 Prozent.
"Die israelische Volkswirtschaft präsentiert sich in bester Verfassung", sagt Jonathan Asante, Fondsmanager für Schwellenländer-Aktien bei First State Investments Services: "Ich gehe davon aus, daß israelische Aktien in der vergangenen Woche ihre Tiefststände erreicht haben. Jetzt ist eine gute Zeit, zu kaufen." Seit der Eskalation in Nahost haben die Aktien der im TA-25 abgebildeten israelischen Unternehmen 4,1 Prozent verloren, während der MSCI Emerging Market Index drei Prozent abgab.
Die Aktien im TA-25 werden derzeit mit dem 13fachen des erwarteten Gewinns für 2006 gehandelt. Vor zwei Monaten betrug das Kurs/Gewinn-Verhältnis (KGV) noch 15, erläutert Ravit Wolkovich von Psagot Ofek Investment House in Tel Aviv. Bei den Schwellenländer-Aktien im MSCI Emerging Markets liegt das KGV bei 12,4.
Seitdem israelische Aktien während der Baisse im Februar 2003 die Bodenbildung erreicht hatten, hat sich der Zählerstand des Leitindex der Börse Tel Aviv TA-25 gemessen in US-Dollar nahezu verdreifacht. Auf Jahresbasis waren es durchschnittlich 37 Prozent. Der MSCI Emerging Market-Index kletterte in diesem Zeitraum 35 Prozent.
Die israelische Börse wird von Gesundheitswerten, Finanzdienstleistern und Technologieunternehmen dominiert - sie bilden 79 Prozent der Marktkapitalisierung im Heiligen Land.
Die Aktie des in Jerusalem ansässigen Pharmaunternehmens Teva Pharmaceutical, dem mit einer Marktkapitalisierung von 24,9 Mrd. größten in Israel, hat seit Februar 2003 69 Prozent zugelegt. Bei Nice Systems aus Raanana, die digitale Aufzeichnungsgeräte herstellen, kletterte der Kurs auf das nahezu Sechsfache. Das in Tel Aviv ansässige größte israelische Kreditinstitut, Bank Hapoalim, verzeichnete einen Kursgewinn von 263 Prozent.
Anleger sollten sich auf Aktien von israelischen Unternehmen konzentrieren, die ihren Umsatz außerhalb des Landes generieren, raten die Analysten der US-Investmentbank Merrill Lynch & Co. in einer aktuellen Studie. Dazu zählen zum Beispiel Israel Chemicals, die 90 Prozent ihres Umsatzes im Ausland erzielen oder Ormat Industries, die Turbinen für die geothermische Stromerzeugung bauen und betreiben.
"Im Gegensatz zum Libanon-Krieg 1982 und dem Golfkrieg 1991 ist die israelische Wirtschaft heute wesentlich stabiler, stärker, und gesünder", sagt Golan Saphir, Fondsmanager bei Prisma Capital Markets in Tel Aviv. "Viele Konzerne legen gute Ergebnisse vor."
Auch der milliardenschwere Investor Warren Buffett setzt auf israelische Unternehmen. Eine Woche vor der Eskalation des Konflikts unterzeichnete er den Vertrag über seine Beteiligung in Höhe von vier Mrd. Dollar am israelischen Werkzeugmacher Iscar Metallworking. Und Buffett hält an seinen Reiseplänen fest. Der Vorstandsvorsitzende von Iscar, Eitan Wertheimer, teilte mit, Buffett werde wie geplant, Iscar im September einen Besuch abstatten. Wertheimer zufolge ist das Engagement bei Iscar für den Investmentveteran aus Nebraska eine "langfristige Beteiligung". Buffett selbst sprach bei der Akquisition von einem "simplen und profitablen Geschäftsmodell."
Bloomberg
Artikel erschienen am Mi, 26. Juli 2006
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Zockerbulle For A Better Live
"Noch nicht identifiziert"
Während man Hoffnungen in die Konferenz in Rom setzt, gehen die Kämpfe unvermindert weiter.Auch Stunden nach einem israelischen Luftangriff auf einen UNO-Beobachterposten im Libanon gibt es noch keine gesicherten Informationen, ob sich unter den Toten auch ein österreichischer UNO-Beobachter befindet.
Die Leichen seien noch nicht endgültig identifiziert, hieß es Mittwochfrüh im Verteidigungsministerium in Wien auf Anfrage.
Laut Agenturmeldungen wurden bis Mittwochmorgen drei Leichen geborgen. Einer der Toten ist chinesischen Angaben zufolge ein Chinese, bei den anderen der insgesamt vier Opfer soll es sich laut libanesischen Informationen um einen Österreicher, einen Kanadier und einen Finnen handeln.
Annan: Offenbar vorsätzlicher Angriff
UNO-Generalsekretär Kofi Annan hatte schockiert und empört reagiert und sprach von einem "offenbar vorsätzlichen" Angriff der Israelis.
Der israelische UNO-Botschafter Dan Gillerman äußerte sein tiefes Bedauern, wies aber den Vorwurf eines absichtlichen Treffers zurück. Die chinesische Regierung verurteilte den Angriff und forderte eine Entschuldigung für die Attacke.
"Direkt von Bombe getroffen"
Der Stützpunkt einer UNO-Patrouille in Khiyam nahe der Grenze zu Israel sei von einer Bombe direkt getroffen worden, sagte ein Sprecher der UNO-Beobachtertruppe im Libanon (UNIFIL).
Heftige Gefechte mit Hisbollah
In der südlibanesischen Ortschaft Bint Dschbeil kam es die Nacht über und Mittwochfrüh zu schweren Gefechten. Nach Angaben des israelischen Kommandeurs der Militäraktion in der Ortschaft, Jitzhak Ronen, sollen dabei etwa fünfzig Hisbollah-Kämpfer getötet worden sein.
Bin Dschbeil befinde sich praktisch unter israelischer Kontrolle, sagte er weiter. Nach Angaben des arabischen Nachrichtensenders El Dschasira wurde ein israelischer Soldat getötet, fünf weitere verletzt.
Der öffentliche israelische Rundfunk sprach von sechs "Opfern", ohne weitere Angaben zu machen. Die Ortschaft im Südlibanon gilt als Hochburg der radikalislamischen Hisbollah-Milizen.
Attacken im Gazastreifen
Israel ging derweil erneut gegen Extremisten im Gazastreifen vor. Bei mehreren Luftangriffen wurden Augenzeugen zufolge sieben Palästinenser getötet und mindestens acht weitere verletzt.
Im nördlichen Gazastreifen drang das israelische Militär fast einen Kilometer unterstützt von Hubschraubern mit Panzern ein. Es kam zu mehreren Gefechten.
Israel gerät unter Druck
Kurz vor dem Beginn der mit Spannung erwarteten internationalen Nahost-Konferenz in Rom gerät Israel nach dem Tod der vier UNO-Militärbeobachter verstärkt unter Druck.
Waffenruhe soll verhandelt werden
Hochrangige Vertreter mehrerer Länder und Organisationen wie den UNO und der Weltbank kommen in der italienischen Hauptstadt zusammen, um über eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah zu beraten.
Hochrangig besetzt
Erwartet werden unter anderem US-Außenministerin Condoleezza Rice und ihr deutscher Amtskollege Frank-Walter Steinmeier. Auch mehrere arabische Länder werden vertreten sein, nicht aber Israel.
Über Hilfen für die Flüchtlinge und den Einsatz einer multinationalen Friedenstruppe soll ebenfalls diskutiert werden.
Nasrallah droht mit Ausweitung der Angriffe
Zugleich wurden die Hoffnungen auf einen baldigen Waffenstillstand in der Region gedämpft, nachdem Hisbollah-Chef Sajjed Hassan Nasrallah mit einer Ausweitung der Raketenangriffe auf Israel drohte.
"Vor neuer Phase"
Nasrallah sagte in einer Fernsehansprache, der Krieg mit Israel stehe vor dem Eintritt in eine neue Phase. Die Miliz sei bereit, auch Ziele jenseits von Haifa ins Visier zu nehmen. Bislang habe die Hisbollah ihre Angriffe auf die Stadt im Norden Israels begrenzt.
Nasrallah sagte, Israel wäre gegen die Hisbollah auch dann in einen Krieg gezogen, wenn diese nicht zwei israelische Soldaten gefangen genommen hätte. Ziel des Kriegs sei die "Rückführung des Libanon in die Sphäre amerikanisch-israelischer Kontrolle".
Hisbollah "wichtigstes Hindernis"
Die USA hätten die Absicht, einen "neuen Nahen Osten" zu schaffen. Dazu müssten die wichtigsten Hindernisse aus dem Weg geräumt werden.
Dies seien die Widerstandsbewegung der Palästinenser und die im Libanon sowie die Regierungen im Iran und in Syrien. Die beiden Staaten unterstützen die Hisbollah.
Souveränität Libanons "Bedingung
Der Hisbollah-Chef betonte, dass seine Miliz eine Waffenruhe ablehnen werde, wenn diese die Souveränität des Libanon in Frage stelle.
"Wir können keine Bedingungen akzeptieren, die für unser Land, unser Volk oder unseren Widerstand beleidigend sind", sagte er wenige Stunden vor dem Beginn der Nahost-Konferenz in Rom.
EU: Ohne europäische Beteiligung "wird es die Truppe nicht geben".Nach dem 14. Tag heftiger Gefechte zwischen der israelischen Armee und der Hisbollah im Libanon haben am Dienstag die USA und die EU Bemühungen um den Einsatz einer multinationalen Truppe für die Krisenregion verstärkt.
Die USA schlagen laut einem Bericht des US-TV-Senders CNN einen Einsatz einer bis zu 30.000 Mann starken Friedenstruppe vor. Die EU will bei einem Krisentreffen in Rom am Mittwoch auf einen raschen Waffenstillstand drängen, der die Voraussetzung einer Friedensmission ist.
CNN: Zwei-Phasen-Plan aus Washington
Nach US-Plänen solle eine Schutztruppe für den Libanon vorerst aus einem 10.000 Mann starken türkischen und ägyptischem Kontingent bestehen.
US-Außenministerin Condoleezza Rice habe diesen Vorschlag sowohl der libanesischen Regierung als auch dem israelischen Regierungschef Ehud Olmert unterbreitet, meldete CNN unter Berufung auf libanesische Regierungsbeamte. Am Mittwoch wolle Rice auch ihre europäischen Kollegen in Rom von ihrer Idee überzeugen.
Demnach solle die Truppe unter UNO- oder NATO-Kommando stehen und stationiert werden, sobald sich die Konfliktparteien auf einen Waffenstillstand geeinigt hätten, hieß es am Dienstag.
Eine zweite Phase sähe eine Aufstockung des internationalen Kontingents auf 30.000 Soldaten vor. Sie sollen die libanesische Armee dabei zu unterstützen, die Kontrolle über den Südlibanon von der Hisbollah-Miliz zurückzugewinnen.
Israel: Zwischen 10.000 und 20.000 Mann
Nach israelischer Einschätzung müsse eine solche Schutztruppe zumindest 10.000 bis 20.000 Mann umfassen.
"Wir erwarten eine sehr große Anzahl an Soldaten. Zwischen 10.000 und 20.000", zitierte die Nachrichtenagentur Reuters einen hochrangigen Regierungsvertreter in Tel Aviv.
Mit der Entsendung der ersten Soldaten könnte innerhalb von zwei Wochen nach der Genehmigung durch die westlichen Staaten begonnen werden, fügte er hinzu. 20.000 Mann wären fast doppelt so viele Soldaten, wie die europäischen Länder mit Blick auf die Beobachtertruppe bisher diskutiert haben.
Pläne für Sicherheitszone konkretisiert
Bis zur möglichen Stationierung einer solchen Blauhelmtruppe will Israel allerdings eine Sicherheitszone im Nachbarland halten und diese mit Waffengewalt durchsetzen, wie am Dienstag Verteidigungsminister Amir Perez konkretisierte.
"Wir haben keine andere Wahl. Wir werden eine Sicherheitszone einrichten müssen (...), bis eine internationale Truppe ankommt", so Perez.
Nach unterschiedlichen Informationen der israelischen Regierung könnte die Zone zwischen drei und stellenweise bis zu zehn Kilometer breit sein.
Eine Besetzung wie vor dem israelischen Abzug im Jahr 2000 hatte die israelische Regierung jedoch mehrfach ausgeschlossen. Die Hisbollah solle allein mit einzelnen Militäreinsätzen von Raketenangriffen auf Israel abgehalten werden.
Solana: Keine Truppe ohne EU-Beteiligung
Kommt es zur Entsendung einer Friedenstruppe, so müsse dies auf jeden Fall unter europäischer Beteiligung geschehen, hieß es am Dienstag aus Brüssel.
Eine Truppe ohne europäische Beteiligung ist zumindest für den EU-Chefdiplomaten Javier Solana nicht vorstellbar. "Ohne Europäer (...) wird es die Truppe nicht geben", so Solana am Dienstag.
Wichtig sei, dass die Soldaten von der arabischen Bevölkerung akzeptiert würden. Diese müsse den Eindruck gewinnen, dass die Truppe den Menschen und der libanesischen Regierung helfen wolle.
Die Zusammenstellung und Entsendung einer solchen Truppe unter einem Mandat des UNO-Sicherheitsrats wäre eine schwierige, jedoch durchaus mögliche Mission, meinte Solana.
Hoffen auf Libanon-Konferenz
Die Libanon-Konferenz am Mittwoch in Rom solle den Grundstein dazu legen, indem sie den Weg zu einem Waffenstillstand frei macht, so der EU-Chefdiplomat.
Welche europäischen Länder sich schließlich an der Stabilisierungstruppe beteiligen würden, sagte er nicht. Aus EU-Kreisen hieß es, Frankreich, Deutschland und Spanien könnten vorerst eine Rolle spielen.
Neben US-Außenministerin Rice nehmen an der Konferenz unter anderen UNO-Generalsekretär Kofi Annan, der EU-Außenbeauftragte Solana und Weltbankdirektor Paul Wolfowitz teil. Israel ist nicht vertreten.
Österreicher bei Friedenseinsatz?
Bundespräsident Heinz Fischer hatte zuvor auch nicht ausgeschlossen, dass sich auch Österreich an einem allfälligen UNO-Friedenseinsatz in einer Pufferzone zwischen Israel und dem Libanon beteiligt.
In einem Interview für die "Salzburger Nachrichten" ("SN", Dienstag-Ausgabe) sagte er: "Wenn alle Voraussetzungen vorliegen, die für unsere Einsätze am Golan und früher in Zypern sowie im Kosovo gegeben waren, kann man nicht sagen: Das ist unvorstellbar, obwohl wir in der Praxis schon bewiesen haben, dass wir zu solchen Formen der Friedenssicherung und der Solidarität bereit sind."
Fischer betonte allerdings laut "SN", dass die Frage nach einer Friedenstruppe, wie sie UNO-Generalsekretär Kofi Annan im aktuellen Konflikt zwischen Israel und dem Libanon vorgeschlagen hat, derzeit noch nicht entscheidungsreif sei.
Schüssel skeptisch
Eher skeptisch zu einer möglichen österreichischen Beteiligung an einer solchen Truppe zeigte sich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Perez: Schutzzone soll bis zum Eintreffen internationaler Truppen gehalten werden.Im Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon stehen die Zeichen weiterhin nicht auf eine rasche Waffenruhe.
Israel Ministerpräsident Ehud Olmert kündigte am Dienstag die Fortsetzung der Offensive gegen die radikale Schiitenmiliz "mit härtesten Mitteln" an.
Sein Land sei bereit, weiter zu kämpfen, so der israelische Regierungschef bei einem Treffen mit US-Außenministerin Condoleezza Rice.
Waffenruhe "nicht um jeden Preis"
Rice bekräftige ihrerseits die Forderung nach einer Waffenruhe - allerdings nicht "um jeden Preis". Langfristiges Ziel sei ein "tragfähiger Frieden" in Nahost.
"Wir sind sehr besorgt über das Leiden unschuldiger Menschen in der ganzen Region", sagte Rice. Nun sei die Zeit reif für einen "neuen Nahen Osten". Eine dauerhafte Lösung sei eine, die die Kräfte von Frieden und Demokratie stärke.
"Frage von Leben und Tod" für Israel
Olmert begründete das entschlossene Vorgehen seiner Streitkräfte im Südlibanon mit Israels Recht auf Selbstverteidigung.
Die Hisbollah hatte vor knapp zwei Wochen zwei israelische Soldaten in ihre Gewalt gebracht und fordert seither einen Gefangenentausch.
Vizepremier Schimon Peres bezeichnete die Offensive gegen die Hisbollah-Miliz als eine "Frage von Leben und Tod" für Israel.
Sicherheitszone die "einzige Option"
Nach Worten von Israels Verteidigungsminister Amir Perez werde sein Land mittelfristig eine Sicherheitszone im Libanon halten.
Das solle zumindest so lange der Fall sein, bis eine Schutztruppe die Sicherheit der Grenze garantieren könne. In der Zwischenzeit werde die israelische Armee auf jeden schießen, der diese Zone betritt.
"Wir haben keine andere Wahl. Wir werden eine Sicherheitszone einrichten müssen (...), bis eine internationale Truppe ankommt", so Perez.
Nach unterschiedlichen israelischen Regierungsangaben könnte die Zone zwischen drei und stellenweise zehn Kilometer breit sein. Eine Besetzung des Gebietes wie vor dem israelischen Abzug im Jahr 2000 hat die israelische Regierung jedoch mehrfach ausgeschlossen. Die Hisbollah solle mit einzelnen Militäreinsätzen von Raketenangriffen auf Israel abgehalten werden.
Israel räumt "humanitäre Schwierigkeiten" ein
Fast zwei Wochen nach Beginn der israelischen Offensive steigt die Zahl der Opfer indessen mit jedem Tag.
Nach libanesischen Angaben kamen bereits fast 400 Menschen ums Leben, mehr als 1.500 weitere wurden verletzt, die meisten von ihnen Zivilisten. 700.000 seien auf der Flucht vor den Bombardements.
Israel räumte ein, dass die Militäraktion im Nachbarland "humanitäre Schwierigkeiten" geschaffen habe. Unter den Kämpfen leide jedoch auch die israelische Zivilbevölkerung, so Israels Regierungschef Olmert.
Tel Aviv erklärt sich jedoch inzwischen bereit, Flugzeuge mit Hilfsgütern für die libanesischen Kriegsopfer auf dem Flughafen von Beirut landen zu lassen. Nötig sei allein eine vorherige Absprache solcher Flüge.
BEIRUT, Lebanon (CNN) -- An Israeli airstrike hit a United Nations post in southern Lebanon late Tuesday, killing at least two of the agency's observers, according to the U.N. Interim Force in Lebanon.
The U.N. initially reported that four peacekeepers were dead, but later said there were two dead and two missing. The observers were Austrian, Finnish, Canadian and Chinese, Lebanese security sources said.
Xinhua, the state-run Chinese news agency, reported that a Chinese observer was one of the dead.
The security sources also said that the two missing observers are feared buried in the rubble of the building.
Daniel Ayalon, Israel's ambassador to the United States, said that "UNIFIL obviously got caught in the middle" of a gunfight between Hezbollah guerillas and Israeli troops.
"We do not have yet confirmation what caused these deaths. It could be (Israel Defense Forces). It could be Hezbollah," he said.
UNIFIL sent a rescue-and-medical team to the city of Khiyam, and the team was trying to clear rubble early Wednesday. Attacks in the vicinity continued as rescuers tried to reach those killed or injured, UNIFIL said.
UNIFIL said there had been at least 14 incidents of fire close to the post since Tuesday afternoon.
U.N. Secretary-General Kofi Annan said he was "deeply distressed" by the "apparently deliberate" strike.
"This coordinated artillery and aerial attack on a long-established and clearly marked U.N. post at Khiyam occurred despite personal assurances given to me by Prime Minister Ehud Olmert that U.N. positions would be spared Israeli fire," he said in a statement.
"Furthermore, General Alain Pelligrini, the U.N. force commander in south Lebanon, had been in repeated contact with Israeli officers throughout the day on Tuesday, stressing the need to protect that particular U.N. position from attack."
Ayalon called Annan's statement "outrageous," while Israel's U.N. ambassador, Dan Gillerman, said he, too, was "deeply distressed" that Annan alleged that the strike was deliberate.
"I am surprised at these premature and erroneous assertions made by the secretary-general, who while demanding an investigation, has already issued its conclusions," Gillerman said in a statement.
The IDF said it was looking into the report, which came as U.S. Secretary of State Condoleezza Rice proposed an ambitious plan in which international military forces would help the Lebanese government stabilize southern Lebanon, Lebanese political sources said.
Rice pitched the plan Tuesday to Israeli Prime Minister Ehud Olmert in Jerusalem, then traveled to the West Bank city of Ramallah for talks with Palestinian Authority President Mahmoud Abbas.
Rice's diplomatic moves came on the 14th day of the conflict sparked by Hezbollah's capture of two Israeli soldiers.
Meanwhile, Israeli airstrikes continued to pound Lebanese cities, while Hezbollah rockets rained down on northern Israel. (Watch cockpit view of bombing in Lebanon -- :45)
The Israel Defense Forces also said it killed senior Hezbollah commander Abu Jaafar, who Israel says was in charge of the central area of Lebanon's border with Israel. CNN was not able to confirm the report and there has been no confirmation from Hezbollah.
Since July 12, at least 392 people, mostly civilians, have been killed and as many as 1,383 wounded in Lebanon, Lebanese security officials said Tuesday.
At least 41 Israelis have died, including 19 civilians, and at least 388 have been wounded, Israeli officials said.
The plan proposed by Rice initially would involve putting an international force of up to 10,000 Turkish and Egyptian troops under a NATO or U.N. commander into southern Lebanon following a cease-fire, the Lebanese political sources said.
Another international force of up to 30,000 troops then would help the Lebanese government regain control over the region, the sources said. (Full story)
Rice presented the plan Monday to Lebanese officials, the sources said, and will show it to European foreign ministers Wednesday in Rome, Italy.
U.S. and diplomatic sources said Lebanese officials are leaking details of the proposal because they are opposed to many of them.
The sources describe the plan as an outline or working proposal and said no one has agreed to it. They also said there are many hurdles to overcome before it could be implemented.
No letup in the fighting
An overnight Israeli airstrike hit a house in the village of Nabatiye, killing seven people, Lebanese security sources said.
The IDF said its military operations have hit dozens of militants during ongoing fighting in Bint Jbeil, a town it dubbed Hezbollah's "terror capital."
Israel gained complete control of Bint Jbeil, according to IDF Gen. Gal Hirsch. The IDF said it had killed between 20 and 30 Hezbollah fighters in the area in the past 24 hours.
The IDF hopes to create a "security zone" in southern Lebanon until an international force arrives, said Israeli Defense Minister Amir Peretz.
"If there is not a multinational force that will get in to control the fences, we will continue to control with our fire towards anyone that gets close to the defined security zone and they will know that they can be hurt," he said.
In Israel, a Katyusha rocket killed a 15-year-old girl Tuesday in the village of Meghar, Israeli police and medical service officials said.
At least 18 people were injured in the port city of Haifa and one man died of a heart attack after a rocket struck near his home, officials said.
About 100 Hezbollah rockets were fired into Israel on Tuesday, striking the cities of Haifa, Carmiel, Kyrat Shmona and Nahiriya, according to the IDF.
Huge explosions reverberated Tuesday afternoon through the southern suburbs of Beirut -- a Hezbollah stronghold -- sending smoke billowing through high-rise buildings. (Watch airstrikes pound Beirut -- 2:53)
Several Israeli strikes hit the Lebanese coastal city of Tyre. There was no official word yet on casualties.
Israel opens aid corridors
Israeli officials agreed during talks with Rice to make it easier to get humanitarian aid into Lebanon, a U.S. State Department official said.
Lebanese officials have pleaded with the United States to pressure Israel for an immediate cease-fire, but U.S. officials said conditions are not yet ripe for such a move, and they expect Israeli military operations to continue for another week or even longer.
U.S. Ambassador Jeffrey Feltman delivered $30 million in humanitarian aid to Lebanon, which will meet the basic medical needs of 20,000 people, according to an embassy statement. The shipment was handed over to the International Committee of the Red Cross at the U.S. Embassy in Beirut on Tuesday afternoon.
The U.S. announcement followed a U.N. appeal for nearly $150 million in humanitarian aid earlier this week. (Full story)
Vetomacht Hisbollah?
Von Yassin Musharbash
Der Vorschlag einer internationalen Friedenstruppe im Südlibanon stößt auf große Ressonant. Heute, bei einer Konferenz in Rom, soll er weiter entwickelt werden. Doch ein Problem bleibt: Die Hisbollah hält nichts von der Idee - und könnte die Soldaten ins Visier nehmen.
Berlin - Es ist ein hoher Anspruch, den der oberste internationale Friedenshüter formuliert: "Wir dürfen auf keinen Fall mit leeren Händen wieder auseinander gehen", sagte Uno-Generalssekretär Kofi Annan, als er in Rom eintraf. Ab heute soll in der italienische Hauptstadt ausgelotet werden, wie im eskalierten Kampf zwischen Israel und der Hisbollah die Waffen zum Schweigen gebracht werden können - wenn nicht für immer, dann doch zumindest für eine Weile. Und wenn nötig, so der sich abzeichnende internationale Konsens, dann auch unter Aufsicht einer internationalen Friedenstruppe.
Eine erstaunliche Koalition der Willigen hat sich da in den letzten Tagen formiert. Noch ist das Bild unscharf: Die einen bevorzugen reine Uno-Blauhelme, die anderen Nato-Truppen, wieder andere eine Mischform aus dem einen oder dem anderen mit zusätzlichen Kontingenten, etwa aus arabischen Staaten oder der Türkei. Eine internationale Truppe, die im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon dafür sorgt, dass keine der Konfliktparteien der anderen zu nahe kommt, erscheint jedenfalls vielen als probates Mittel zur Beendigung des de-facto-Krieges.
Bevor es so weit kommt, liegt aber noch ein langer und steiniger Weg vor den Verhandlungsführern in Rom, zu denen die EU-Außenminister ebenso gehören wie Vertreter moderater arabischer Staaten und der Weltbank sowie der Uno. Denn bevor irgendeine internationale Macht ihre Truppen an den löchrig geschossenen Zaun schickt, der Israel und den Libanon trennt, muss eine Waffenruhe zustande kommen.
Und hier liegt schon das erste Problem: Israel verlangt nicht weniger als eine komplette Entwaffnung der Hisbollah und die Freilassung der zwei von der Schiitenmiliz entführten israelischen Soldaten, bevor es seine Kampfjets wieder in die Hangars rollen lässt. Die Hisbollah dagegen will nicht mit dem Kämpfen aufhören - höchstens falls Israel eine signifikante Anzahl libanesischer und palästinensischer Gefangener freilässt, so hört man aus Beirut, könnte man die Katjuscha-Raketen in den unterirdischen Silos lassen. Einen Gefangenenaustausch aber hat Israel bereits kategorisch ausgeschlossen. Hisbollah-Chef Hasan Nasrallah will die syrischen und iranischen Raketen aber nicht abgeben. Er sieht seine Organisation als die letzte verbliebene, die überhaupt noch gegen die Besatzungsmacht Israel aufsteht - ein Bild, das viele in- und außerhalb des Libanon teilen.
"Hisbollah will keinen Waffenstillstand"
"Es liegt in Hisbollahs Interesse, dass es keinen Waffenstillstand gibt", sagt Judith Palmer Harik, die ein Buch über die Islamistentruppe geschrieben hat und sie von Beirut aus seit Jahren beobachtet. Derzeit nutze die Hisbollah die Gelegenheit, sich als Widerstandsgruppe zu feiern. Sie zeige bislang keinerlei Ermüdungserscheinungen und habe auch eine internationale Friedenstruppe bereits ausdrücklich abgelehnt. "Was immer in Rom entschieden wird: Es wird nicht passieren", lautet deshalb das Fazit der Politikwissenschaftlerin. Sollte dennoch, auf Wunsch der Israelis und der libanesischen Regierung, eine internationale Truppe entsandt werden, warnt Palmer Harik, könnte diese gar zum Ziel von Anschlägen werden. Bereits jetzt kursieren in Beirut Gerüchte, die Hisbollah erinnere an die US-Marines, die 1983 per Sprengstoffanschlag zum Abzug aus Beirut getrieben wurden, als 241 US-Soldaten an einem Tag getötet wurden.
Diese Konstellation bedeutet, dass die Hisbollah wohl oder übel eine Art faktisches Vetorecht ausübt: Alle Beteiligten und interessierten Parteien außer der Hisbollah wollen eine internationale Truppe, sie aber kann dafür sorgen, dass niemand sich traut, eine zu schicken.
Aber was, wenn Israel einfach so lange weiter auf die Hisbollah und deren vermutete Infrastruktur einbombt, bis die Islamisten zu schwach sind, sich auch nur gegen eine internationale Truppe zu wehren? In europäischen Diplomatenkreisen wird vermutet, dass genau so das Kalkül der USA aussieht - und dass Israel aus diesem Grund noch ein wenig freie Hand gelassen werden soll bei seiner Kampagne im Libanon. Der humanitäre Preis wäre freilich immens: Weitere wahrscheinlich hunderte Zivilisten müssten sterben, "Kollatteralschäden" im Kampf gegen die Hisbollah. Zynisch, aber nicht ausgeschlossen - so lautet deshalb in Diplomatenkreisen die Einschätzung dieser Theorie.
Selbst die libanesische Regierung, wird gemunkelt, habe nicht viel dagegen, wenn jemand die Hisbollah nur endlich als militärischen Faktor ausschalte. Immerhin hat Premier Fuad Siniora vergangene Woche um Hilfe gegen die Miliz gebeten, die nach Uno-Resolution 1559 schon entwaffnet sein müsste, und angekündigt, er wolle die staatliche Autorität im Süden wiedergewinnen. Eingeschränkt wurde das derweil durch Aussagen des schiitischen Parlementspräsidenten Nabil Berri, der sich vorgestern mit US-Außenministerin Condoleezza Rice traf.
Experten wie Palmer Harik bezweifeln ohnehin, dass man die Hisbollah überhaupt militärisch schlagen kann - weil sie zu viele Anhänger habe, die bereit sind, Opfer auf sich zu nehmen". Es greift zu kurz, die Hisbollah allein als Terrorgruppe zu betrachten, die ist im Libanon ein Zwitter, sie agiert als Partei, stellt Abgeordnete, ist Sozialwerk, Bewegung und im Süden auch Staat im Staate.
"Wir wollen die Zeit nutzen"
Hisbollah-Kenner Hilal Khasha, der ebenfalls an der Amerikanischen Universität Beirut lehrt, hält es indes durchaus für möglich, die Hisbollah in die Knie zu zwingen: "Nächste Woche könnte es schon eine Waffenruhe geben, wenn Israel bis dahin genügend Infrastruktur der Hisbollah zerstört hat. Dann wird man sie entwaffnen können." Khashan hält sogar ein best-case-scenario für denkbar: eine Übereinkunft zwischen Hisbollah und Israel, die beider Gesicht wahrt, sei nicht ausgeschlossen. Dazu müsste Israel die besetzten, aber eher unwichtigen Scheba-Farmen zurückgeben und einige Gefangene, vor allem die libanesischen, freilassen. Weil damit ein Teil ihrer Mission erfüllt wäre, könnten die Hisbollah-Kämpfer im Gegenzug die Waffen niederlegen, sich als Befreier feiern lassen, und die Bewegung zur reinen Partei werden.
Theoretisch wäre auch Israel damit gedient. Denn sein Hauptinteresse ist, dass nach einer Lösung - wie auch immer sie aussieht - das Risiko erneuter Anschläge der Hisbollah geringer ist als vorher. Nasrallah allerdings sagte noch am Freitag in einer Rede, Sieg bedeute für ihn nicht, dass seine Truppe Haifa erobere, sondern dass weiter gegen Israel gekämpft wird: "Solange wenigstens eine Rakete vom Libanon aus abgefeuert wird, um die Zionisten zu treffen, existiert der Widerstand." Das klingt nicht, als wäre er zu einem politischen Deal bereit.
In Rom wird ihn aber ohnehin niemand um seine Meinung bitten, ebenso wenig wie Israels Führung um Premier Ehud Olmert. Bei der Konferenz ist von den unmittelbar betroffenen Parteien nur der libanesische Premier Siniora anwesend.
Entsprechend unverbindlich werden alle heute entwickelten Ideen und Vorschläge bleiben. Jetzt wollen die Diplomaten aber wenigstens die Zeit nutzen, wenn schon mal alle wichtigen Spieler zusammensitzen, heißt es bei der EU trotzdem tapfer. Dass der Krieg im Nahost nach der Konferenz von Rom zügig beendet werden kann - so viel Hoffnung hat denn doch niemand.
"Krieg gegen die Existenz Israels"
Deutschlands ehemaliger Chefdiplomat Joschka Fischer hat die Angriffe von Hamas und Hisbollah als Stellvertreterkrieg im Auftrag Irans und Syriens bezeichnet. Sie führten einen Krieg gegen die Existenz Israels.
München/Duschanbe - Joschka Fischer hat sich in der Nahost-Krise sehr deutlich auf die Seite Israels gestellt. Durch den Raketenbeschuss der drittgrößten israelischen Stadt Haifa habe die Hisbollah eine Grenze überschritten, "die weit reichende Konsequenzen haben wird", schrieb Fischer in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung". "Es geht ab sofort nicht mehr überwiegend um Territorium, um Rückgabe oder Besetzung, um ein oder zwei Staaten im Nahostkonflikt, sondern nun wird die strategische Bedrohung Israels (und das heißt: seine Existenz als solche) im Vordergrund stehen."
Die Kämpfe seien ein Stellvertreterkrieg, den die Hamas und die Hisbollah im Auftrag Syriens und Irans führten. Sie dienten dem Hegemonialanspruch dieser beiden Staaten.
Nach Ansicht des früheren Außenministers eröffnet der Krieg trotzdem die Möglichkeit, am Ende zu einem umfassenden Frieden zu kommen. Dazu müsse Israel "aus einer Position der Stärke heraus" die Initiative ergreifen und ein "umfassendes Friedensangebot" an all diejenigen machen, die zur Anerkennung des jüdischen Staates und dauerhaftem Gewaltverzicht bereit seien. Bisherige Kontroversen um Gebiete und Siedlungen würden nach diesem Krieg ohnehin als überholt erachtet.
Das Nahost-Quartett, zu dem sich die USA, Russland, die Vereinten Nationen und die EU zusammengeschlossen haben, müsse sich "endlich dauerhaft und entschlossen" für eine Friedenslösung engagieren und dafür "die politischen, ökonomischen und militärischen Garantien liefern", forderte Fischer in seinem Artikel.
Israel has stepped up air strikes and launched raids into Gaza to stop rocket attacks and recover a soldier captured by militants on June 25. The army has killed 129 Palestinians since it began its assault. More than half are civilians.
Israeli troops have continued the offensive in Gaza while fighting on a second front in Lebanon following the capture of two soldiers by Hizbollah guerrillas in a July 12 raid.
Among those killed in the attacks in Gaza on Wednesday were six loyalists of the governing Hamas militant group and one gunman from the kindred Islamic Jihad faction, which is also dedicated to destroying Israel.
Medics said a three-year-old and another civilian were killed.
Israel's army said it had carried out strikes against militants.
At least 30 tanks and other armoured vehicles pushed more than 1 km (0.6 miles) into the northern Gaza Strip overnight. Troops clashed with militants on the edge of Jabalya, a stronghold of Hamas.
Israel also bombed offices used by a Hamas-led force in Gaza City on Wednesday. The army has destroyed several offices of the Hamas-led Palestinian government, which accuses Israel of trying to bring down its elected administration.
Israel has rejected demands by the militants who captured Corporal Gilad Shalit to free hundreds of Palestinian prisoners in exchange for his release.
The offensive has put pressure on Hamas, which was already struggling under a crippling U.S.-led aid embargo, designed to pressure the group to recognize Israel's right to exist, renounce violence and accept past peace deals.
"Es liegt in Hisbollahs Interesse, dass es keinen Waffenstillstand gibt"
Optionen
Russlands Vize-Außenminister Alexander Saltanow habe diese Botschaft mit Blick auf den Libanon-Krieg in der vergangenen Woche an syrische Regierungsvertreter gesandt, sagten die Diplomaten am Dienstag. Die Russen wollten nicht, dass ihre Geschosse in israelischen Städten einschlagen, hieß es.
Ein syrischer Regierungsvertreter wollte sich zu der Angelegenheit nicht äußern. Er betonte jedoch, sein Land beobachte sehr genau, wie weit die israelischen Truppen in den Libanon eindrängen. Die Offensive dort sei sinnlos und Syrien werde handeln, wenn es auch seine nationale Sicherheit bedroht sehe. Syrien gilt als Unterstützer der libanesischen Hisbollah-Miliz, die sich seit zwei Wochen Kämpfe mit israelischen Truppen liefert.
Syrien hatte in den 70er und 80er Jahren Militärausrüstung von der damaligen Sowjetunion gekauft. Beide Länder hatten zu der Zeit relativ enge Beziehungen. Inzwischen pflegt die russische Regierung indes ein besseres Verhältnis zu Israel. Syrien wiederum bezieht seine Waffen heutzutage verstärkt aus China und Nordkorea.
Below is an interview Amy Goodman of Democracy Now radio had with Ralph Nader, son of Lebanese immigrants, in which he criticised the brutal Israeli aggression against the Lebanese population and the U.S. government’s silence over crimes Israel committed over the past two weeks of the offensive.
AMY GOODMAN: "In a letter to President Bush this week, former presidential candidate Ralph Nader harshly criticized the White House for its response to the crisis. Ralph Nader is perhaps the most well known Lebanese American in the world. He ran against George W. Bush for president twice, in 2000 and 2004. He is also the most prominent consumer advocate in this country. Ralph Nader joins us on the telephone right now. We welcome you to Democracy Now! Ralph Nader."
RALPH NADER: "Good morning, Amy."
AMY GOODMAN: "Tell us what you wrote to President Bush."
RALPH NADER: "I wrote him a letter that basically described the need for him to get advice from his father and Brent Scowcroft and James Baker about how he should deal with this Israeli invasion of Lebanon, which of course violates a whole range of international treaties and Geneva Conventions, to which the United States has been a longtime signatory. And the first priority that Bush should adopt is to recognize that the U.S.'s indiscriminate support of Israel's indiscriminate bombing of Lebanon -- ports and hospital and roads and wheat silos and residential areas -- puts a responsibility on the President, who is shipping a lot of tax dollars to Israel, as well as a lot of weapons, to put a stop to this through a ceasefire and to take a stronger initiative in resolving the core problem, which is the Palestinian-Israeli conflict."
AMY GOODMAN: "You also take on the issue of President Bush's father and where he should go for advice."
RALPH NADER: "Yes, I wanted to draw a contrast as to just how extreme President Bush is, even in comparison with his father and his father’s key advisers, Jim Baker and Brent Scowcroft, both of whom opposed the invasion of Iraq in 2003.
Bush accepts "anything that Israel chooses to do militarily."
AMY GOODMAN: "Ralph Nader, I wanted to play for you an excerpt of Tuesday's White House press conference. In it, Press Secretary Tony Snow is questioned by veteran correspondent Helen Thomas. Commonly referred to as “the First Lady of the Press,” Helen Thomas is the most senior member of the White House press corps. What many people may not know is that she’s also of Lebanese descent. At Tuesday’s news conference, she questioned Tony Snow about the U.S. response to the Israeli assault."
HELEN THOMAS: The United States is not that helpless. It could have stopped the bombardment of Lebanon. We have that much control with the Israelis.
TONY SNOW: I don't think so, Helen.
HELEN THOMAS: We have gone for collective punishment against all of Lebanon and Palestine.
TONY SNOW: What’s interesting, Helen --
HELEN THOMAS: And this is what’s happening, and that’s the perception of the United States.
TONY SNOW: Well, thank you for the Hezbollah view, but I would encourage you --
HELEN THOMAS: Nobody is accepting your explanation. What is restraint? You call for restraint.
TONY SNOW: Well, I’ll tell you, what’s interesting, Helen, is people have. The G8 was completely united on this. And as you know, when it comes to issues of --
HELEN THOMAS: And we stopped a ceasefire. Why?
TONY SNOW: We didn't stop a ceasefire. Let me just tell you -- I’ll tell you what.
HELEN THOMAS: We vetoed --
TONY SNOW: We didn't even veto. Please get your facts right. What happened was that the G8 countries made a pretty clear determination that the guilty party here was Hezbollah. You cannot have a ceasefire when you've got the leader of Hezbollah going on his television saying that he perceives total war -- he's declaring total war. When they are firing rockets indiscriminately --
HELEN THOMAS: We had the United Nations --
TONY SNOW: Please let me finish. I know this is great entertainment, but I want to finish the answer. The point here is, they're firing rockets indiscriminately into civilian areas. The Israelis are responding as they see fit. You will note the countries that disagree with the --
HELEN THOMAS: -- bombardment of a whole country --
TONY SNOW: -- that disagree with the government of Israel in terms of its general approach on Palestine, many of our European allies agree that Israel has the right to defend itself, that the government of Lebanon has the right to control all its territory, that Hezbollah is responsible, and that those who support it also bear responsibility. There is no daylight between the United States and all the allies on this. They all agreed on it. This was not difficult.
AMY GOODMAN: "White House Press Secretary Tony Snow responding to reporter Helen Thomas's comments. Ralph Nader, beginning with his comment, when she asked about isn't this collective punishment, saying this is a Hezbollah response."
RALPH NADER: "Well, of course, the history of this is not just two weeks old. In 1982, when Israel invaded Lebanon, violating all kinds of Geneva conventions and UN resolutions, the New York Times’s Tom Friedman accused the Israeli military, actually reported, indiscriminate bombing in Beirut, and there were warships, Israeli shelling indiscriminately in Beirut. These are total war crimes, massive damage and death and destruction to innocent people."
"The border between Israel and Lebanon involves raids of Israel, much more than Hezbollah, because of the more powerful factor. They still control large farm acreage, the Shebaa Farms, which are Lebanese soil. The Israelis have abducted Israeli civilians. They won’t tell the United Nations or the Lebanese government the location for thousands of land mines in South Lebanon so they can be deactivated. And during the 18-year occupation of South Lebanon, itself illegal under international law from 1982 to the year 2000, Israel drew water, precious water, from the Litani and even took fertile topsoil back to Israel, and other plunders. So, you know, for Tony Snow to act like, well, you know, everything started with this attack by Hezbollah, which is basically an attack designed to provide for a prisoner exchange. This has happened numerous times over the Lebanese-Israeli border."
"But as Israeli commentators pointed out, this invasion of Lebanon doesn't have anything to do with it. This is just a pretext by Israel, that Israel wants a puppet regime in Lebanon. It cannot stand an independent Lebanon, and it seeks to achieve that objective by this massive invasion and dividing the sectarian conflicts, as it did in 1982. So, it’s really tragic to see the Under Secretary of State for Political Affairs, Nicholas Burns, and others acting as if they were emissaries of the Israeli embassy. When Mr. Burns said on the McNeil-Lehrer Report the other night that all the civilian deaths and destruction in Lebanon are due to Hezbollah, that is the kind of go signal that the Israeli regime wants to hear from the United States."
"But I think it’s important for all peace-seeking people to move to pressure the U.S. government to get a ceasefire and to finally involve the Bush administration in serious negotiations as an honest broker to resolve the Palestinian-Israeli conflict with a two-state solution, a viable Palestinian state, which is supported by large numbers of Israelis, as well as, of course, Palestinians, and I might add about 70% of American Jews support a two-state solution to this problem, which has gotten us involved into more and more quagmires in the Middle East, not to exclude the Iraq war."
füx
Hisbollah will grundsätzlich keine Waffenruhe - seit Jahren und für Jahre. Das ist ein himmelweiter Unterschied.
Ich habe heute morgen gelesen, dass auch aus dem Gazastreifen (Hamas, Al Aksa) jeden Monat ca. 100 selbstgebastelte Kassam (sehr kurze Reichweite) in Israel einschlagen. Seit Jahren. Das sind ca. 3 bis 4 am Tag. Jeden Tag.
Irgendwann reicht's halt...