Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:
Seite 53 von 137 Neuester Beitrag: 18.09.05 23:03 | ||||
| Eröffnet am: | 22.09.02 22:29 | von: SchwarzerLo. | Anzahl Beiträge: | 4.404 |
| Neuester Beitrag: | 18.09.05 23:03 | von: Karlchen_I | Leser gesamt: | 174.721 |
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Der Chef des Heeres, Generalleutnant Gert Gudera, ist nach Angaben des Verteidigungsministeriums zurückgetreten. Gudera habe um die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gebeten, teilte das Ministerium mit. Verteidigungsminister Peter Struck werde der Bitte nachkommen. Die Zeitung "Die Welt" hatte zuvor berichtet, Hintergrund seien die von Struck geplanten Einsparungen. "Der General wollte nicht der Konkursverwalter des Heeres werden", war aus dem Umfeld Guderas zu hören. Auch in der Vergangenheit war mehrfach über Spannungen zwischen Struck und dem Heeresinspekteur berichtet worden. Dem "Welt"-Bericht zufolge soll der bisherige Chef des Führungsstabs des Heers, Hans-Otto Budde, Nachfolger werden. Der CDU-Abgeordnete und Präsident des Verbandes der Reservisten der Bundeswehr, Ernst-Reinhard Beck, sagte dem "Reutlinger General-Anzeiger", der Rücktritt Guderas sei keine Überraschung. Wegen der ungewissen Zukunft der Streitkräfte und des Frusts in der Armee habe ihn schon länger gewundert, "dass die Generalität das alles so hinnimmt".
Stand: 20.01.2004 03:08 Uhr
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/...AVSPM1_REF1_BAB,00.html
Die letzten Tage des F. Gerster - Entlastende Akten angefertigt
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) kommt nicht aus den Schlagzeilen, offenbar sind bei einem überraschenden Kontrollbesuch neue Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Millionenaufträgen festgestellt worden. Im Bundeswirtschaftsministerium werde eine Entlassung Gersters nicht mehr ausgeschlossen, berichtete die „Bild"-Zeitung am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise.
Die Unregelmäßigkeiten wurden bei einem überraschenden Kontrollbesuch des Verwaltungsratschefs der Behörde, Peter Clever, entdeckt. Clever, der in dem Gremium die Arbeitgeber vertritt, führte demnach am Montag in Nürnberg Gespräche mit dem Leiter der Innenrevision und dem Leiter der Auftragsvergabe.
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement prüfe die neuen Vorwürfe gegen Gerster. Nach Informationen aus der BA sei angesichts der schweren Beschuldigungen mit „Konsequenzen auf Vorstandsebene“ zu rechnen, berichtete „Bild“. Clements Ministeriums bezeichnete den Bericht als „Spekulation“.
Die „Rheinische Post“ zitierte aus zwei auf den 20. März 2003 datierten Vermerken aus der Nürnberger Behörde, wonach Gerster zur Auftragsvergabe an die Berater-Firma WMP Eurocom drängte, weil nach Bundeskanzler Gerhard Schröders (SPD) Regierungserklärung zur Arbeitsmarkt-Reform vom Vortag die Zeit dränge. Gleichzeitig, schreibt die Zeitung, gehe aus den Akten aber eindeutig hervor, dass der Vorstand der damaligen BA den umstrittenen Auftrag an WMP Eurocom bereits am 19. Februar 2003 erteilt hatte.
Aus dieser Unstimmigkeit schließt das Blatt, dass Gerster nachträglich entlastende Akten anfertigen ließ. In einem Fall findet sich demnach die handschriftliche Warnung eines BA-Mitarbeiters, wonach Gerster Formulierung „Ich schlage vor, die Fa. WMP Eurocom AG mit der Beratungstätigkeit zu beauftragen“, nicht stehen bleiben könne, da die Auftragsvergabe längst entschieden sei.
Keine Kommentare vorab
Eine Sprecherin Clements sagte: „Uns liegt der Bericht der Innenrevision noch nicht vor. Wenn wir den kennen, dann werden wir uns dazu äußern und ihn bewerten.“
Gerster sagte der Agentur in Nürnberg: „Wir haben die Prüfung noch laufen. Sobald das Ergebnis vorliegt, werde ich mit dem Verwaltungsrat der Bundesagentur sprechen und die Ergebnisse auch öffentlich machen. Das wird noch in dieser Woche sein.“ Über Teilergebnisse könne und wolle er nichts sagen. Gerster war in den vergangenen Wochen wegen der Vergabepraxis bei Beraterverträgen in die Kritik geraten.
Meyer sieht Bundestag getäuscht
Der CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer zeigte sich am Montag überzeugt, dass Gerster Ende November vor dem Wirtschaftsausschuss nicht die volle Wahrheit gesagt hat. Meyer bezog sich in der „Berliner Zeitung“ auf die erste Anhörung des Chefs der BA zum Beratervertrag mit WMP am 28. November.
Im Gegensatz zu Gersters Aussage habe es vor der Vergabe des Auftrags ohne die eigentlich zwingend vorgeschriebene Ausschreibung keine rechtliche Vorab-Prüfung bei der Behörde gegeben, wie sich jetzt herausgestellt habe. Der von Gerster geführte Vorstand habe vielmehr die Dringlichkeit und damit die freihändige Vergabe des Millionenauftrags ohne eine solche Absicherung beschlossen und die Vergabeabteilung im Zentralamt der Behörde erst im Nachhinein darüber in Kenntnis gesetzt.
Mit seiner Darstellung habe Gerster das Vertrauen der Abgeordneten verspielt, so Meyer. „Fehler können überall vorkommen.“ Sie seien aber nur dann hinnehmbar, wenn sie auch eingestanden würden und damit eine Wiederholung für die Zukunft ausgeschlossen werde. Gerster dagegen habe den Wirtschaftsausschuss „ganz offensichtlich getäuscht“. Damit sei er zur Führung der Arbeitsverwaltung nicht mehr geeignet.
Der Zeitung liegen nach eigener Angabe interne Dokumente der Arbeitsverwaltung vor, die Meyers Vorwurf stützen.
Union will alle Verträge lesen
Im Zusammenhang mit der Gerster-Affäre verlangte die Union von der Regierung, ihre Ausgaben für externe Experten komplett offen zu legen. In einer Kleinen Anfrage wurden alle Ministerien aufgefordert, ihre Ausgaben aufzulisten und zu begründen. „Wir glauben nicht, dass es in den Ministerien nur noch so dumme Beamte gibt, dass dort nichts mehr selbst gemacht werden kann“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Dagmar Wöhrl, der Zeitung „Financial Times Deutschland“.
In den nächsten Wochen solle der Bundestag über die Beraterverträge der Regierung insgesamt debattieren. Besonders die Vergabe von Folgeaufträgen solle überprüft werden, sagte Wöhrl. „Wenn es hier Lücken im Gesetz gibt, müssen wir diese schließen.“ Kritisch äußerte sich auch der CDU-Mittelstandspolitiker Hartmut Schauerte. Über Kriterien und Umfang von Beratungsaufträgen der Regierung werde es „eine politische Debatte im Bundestag geben müssen“.
Berger sieht keine Übervorteilung
Der Unternehmensberater Roland Berger wies unterdessen Vorwürfe wegen der Doppelfunktion seines Unternehmens als Berater und Kommissionsmitglied der Bundesregierung zurück. „Es gibt keine Verbindung zwischen Kommissionsarbeit und Beratungsaufträgen“, sagte er der „Bild"-Zeitung. Seine Unternehmensberatung hatte nicht nur in Regierungskommissionen mitgearbeitet, sondern auch millionenschwere Beraterverträge für Bundesministerien und die BA erhalten.
Zur Begründung verwies Berger darauf, dass er zwar in der Rürup-Kommission zur Reform der Sozialsysteme gesessen habe, der Auftrag für die Gesundheitskarte aber an einen Wettbewerber gegangen sei. Zudem sei in der Hartz-Kommission zur Arbeitsmarktreform auch die Unternehmensberatung McKinsey vertreten gewesen, diese habe „aber deutlich mehr Aufträge von der BA erhalten“, verteidigte sich Berger.
Die Kritik des Parteienforschers Herbert von Arnim grenze an Verleumdung, sagte Berger. Arnim hatte gesagt, es stoße an die Grenze zur Korruption, wenn Unternehmensberater in Kommissionen das vorschlügen, wofür später ihre Beratung gebraucht werde.
Focus online, 20.01.04
http://www.diegerdshow.de/Reformer.mp3
Maut-Debakel
Kredit soll Mrd.-Loch stopfen
Die Bundesregierung erwägt, das durch die fehlenden Maut-Einnahmen entstandene Finanzloch von 2,1 Mrd. Euro mit einem Kredit zu stopfen. Die Rückzahlung solle von 2005 an aus Maut-Zahlungen erfolgen, schreibt die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf einen Vorschlag für einen Gesetzesentwurf aus dem Haushaltsreferat des Verkehrministeriums.
Jährlich sollen demnach 400 Mio. Euro getilgt werden. Das Ministerium teilte auf Anfrage am Montagabend mit, bei den Plänen handele es sich um eines von mehreren Arbeitspapieren. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen.
Den Milliardenkredit solle dem Vorschlag zufolge die Verkehrs-Infrastruktur-Finanzierungsgesellschaft (VIFG) aufnehmen, die auch die Maut-Erlöse verwalten soll, schreibt das Blatt weiter. Dafür solle es ein "Gesetz zur zeitweiligen Abweichung" vom bisherigen Maut-Gesetz geben. Der Text lasse offen, wer die Zinsen für den Kredit zahlen soll.
Ein Sprecher des Ministeriums sagte, es seien verschiedene Modelle in der Diskussion, um die im vergangenen Jahr verhängte Haushaltssperre über eine Mrd. Euro im Etat des Verkehrsministeriums wieder aufzuheben. Eine Variante sei eine Kreditermächtigung über die Verkehrs-Infrastruktur-Finanzierungsgesellschaft.
Unterdessen bereitet sich das Maut-Konsortium Toll Collect auf die Festlegung eines realistischen Starttermins vor. Siemens und IBM sollten bis zum Dienstag im Auftrag der Konsortial-Partner DaimlerChrysler und Deutsche Telekom technische Probleme zur satellitengestützten Erfassung der Maut überwinden helfen.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte den Betreibern vor Tagen ein Ultimatum bis Ende des Monats gestellt. Inzwischen war in Medien bekannt geworden, dass Toll Collect dem Bund eine zweistufige Lösung anbieten will, was inzwischen von Teilnehmerkreisen bestätigt wird: Anfang Oktober 2004 und im zweiten Schritt entweder ein Jahr später oder zum 1. Januar 2006. In der ersten Stufe müsste die Maut für Neu- und Ausbaustrecken, die erst nach dem Maut-Beginn gebaut werden, zunächst noch manuell eingezogen werden. Die Bordcomputer könnten solche Strecken zunächst noch nicht erfassen.
Quelle: www.n-tv.de
Man übertrage mal so ein Szenario auf eine Privatperson: Herr S. geht zu seiner Bank um einen neuen Kredit aufzunehmen, obwohl er hoffnungslos überschuldet ist, erlässt aber einem Freund dessen Schulden, weil er ja als großzügiger Mensch dastehen will....Der Mann würde doch direkt in die Geschlossene eingeliefert werden!!!
Optionen
Gerster und kein Ende: Noch mehr dubiose Beraterverträge
Kaum hat sich Wolfgang Clement nach Mogel-Vorwürfen demonstrativ vor Florian Gerster gestellt, kommen neue Ungereimtheiten zu Tage.
Laut Vorabmeldungen der „Süddeutschen Zeitung“ und des „Handelsblatts“ vom Dienstagabend entdeckte die Innenrevision der Bundesagentur für Arbeit (BA) drei neue ohne Ausschreibung und damit rechtswidrig vergebene Beraterverträge. Dabei handele es sich um Aufträge an die Firmen Roland Berger und IBM in Millionenhöhe.
Der erste Vertrag mit einem Volumen von 625 000 Euro sei am 22. April 2003 vergeben worden, ein Folgeauftrag über 398 000 Euro datiere vom 18. Juli. Gegenstand seien Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktinspektion und der Auszahlung des Kindergelds, schreibt das Blatt. Der Vertrag mit IBM hat ein Volumen von 640 000 Euro und betreffe ein Servicecenter für IT-Leistungen.
Clement findet Gerster noch gut
Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte sich bereits vor Bekanntwerden der neuen Vorwürfe demonstrativ vor Gerster gestellt. „Ich habe nicht die Absicht, über einen Vorstand den Stab zu brechen, der sehr gute Arbeit leistet“, sagte Clement am Dienstag in Berlin. Gerster wies Rücktrittsforderungen erneut zurück. Mehrere Zeitungen hatten über weitere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Beraterverträgen der BA berichtet.
„Es gibt nicht viele Leute, die so gut sind wie Herr Gerster“, sagte Clement. Dennoch müssten die Vorwürfe geklärt werden. Es gehe um die Frage, ob bei der Vergabe der etwa 170 Beraterverträge im Umfang von insgesamt rund 60 Millionen Euro die deutschen Vergaberichtlinien beachtet worden seien. Dies zu klären, sei Ziel der laufenden Innenrevision. Deren Ergebnis werde in nicht allzu ferner Zukunft vorliegen. Es werde dem Verwaltungsrat der Bundesagentur vorgelegt. Danach werde auch er sich zu dem Ergebnis äußern.
„Vermutlich auch Fehler passiert“
Der BA-Vorstand arbeite unter enormem Zeitdruck, betonte der Bundeswirtschaftsminister. Unter diesen Umständen seien „vermutlich auch Fehler passiert“ bei der Vergabe von Beraterverträgen. Ähnlich äußerte sich auch Gerster selbst in Frankfurt am Main. „Wir sind unverändert überzeugt, dass die Eilbedürftigkeit des damaligen Auftrages an WMP subjektiv begründet war. Nach objektiven Kriterien hätten wir sicherlich damals anders handeln sollen“, erklärte er.
„Ich will gerne diese Arbeit fortsetzen, und so lange ich das Vertrauen der Regierung habe, mache ich das auch“, sagte Gerster. Die jüngsten, in der Presse geäußerten Vorwürfe wies er zurück. Die „Rheinische Post“ hatte in ihrer Dienstagausgabe berichtet, Gerster habe in der Berater-Affäre nachträglich entlastende Akten anfertigen lassen. Und in der „Bild"-Zeitung hieß es, bei einem überraschenden Kontrollbesuch des BA-Verwaltungsratschefs Peter Clever seien am Montag neue Unregelmäßigkeiten entdeckt worden.
Gerster sagte dazu, der Besuch Clevers sei Tage vorher verabredet gewesen: „Er hat sich im wesentlichen am Montagvormittag über den Reformprozess informiert.“ Dabei sei natürlich auch über die aktuellen Vorgänge gesprochen worden. „Aber das war kein Kontrollbesuch. Wenn ein Aufsichtsratsvorsitzender zu seiner Organisation kommt und mit dem Vorstand spricht, ist das ein normaler Vorgang.“
Die Bundesagentur kündigte an, in den nächsten Tagen alle Beraterverträge öffentlich zu machen. Daraus soll hervorgehen, mit welchen Firmen die Agentur kooperiert und wie die Unternehmen honoriert werden. In diesem Jahr betragen die Beraterausgaben für die Bundesagentur rund 40 Millionen Euro, acht Millionen mehr als im Vorjahr.
Focus online, 20.01.04
"Schuld am Chaos" - SPD und Grüne sinken in Wählergunst
Schuld am Chaos in der Gesundheitsreform hat nach Ansicht der überwältigenden Mehrheit der Deutschen die Bundesregierung.
In einer Umfrage im Auftrag des stern erklärten 80 Prozent der Befragten, an den Problemen und Unzulänglichkeiten der Reform sei die Bundesregierung schuld. 40 Prozent der Deutschen glauben, dass die Krankenkassen dafür verantwortlich seien. 31 Prozent der Deutschen geben der Opposition und 19 Prozent der Ärzteschaft die Schuld. (Mehrfachnennungen möglich).
Den Unmut über die Gesundheitsreform bekommen die Regierungsparteien SPD und Grüne auch in der Wählergunst zu spüren. In der wöchentlichen Umfrage im Auftrag des stern sowie des Fernsehsenders RTL sind die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 26 Prozent gefallen, ebenfalls einen Punkt büßten die Grünen ein, sie liegen jetzt bei zehn Prozent. CDU/CSU sowie FDP dagegen stiegen um je einen Punkt auf 49 bzw. sieben Prozent. Die PDS kommt auf vier Prozent (minus eins). Die Union würde, wenn jetzt Bundestagwahl wäre, die absolute Mehrheit erreichen.
Die Auffassung von Bundesinnenminister Otto Schily, dass Lehrer nicht unbedingt Beamte sein müssen, wird von der Mehrheit der Deutschen geteilt. Die Frage, ob der Beamtenstatus für Lehrer abgeschafft werden sollte, bejahen 61 Prozent der Deutschen. 33 Prozent plädieren für eine Beibehaltung des Beamtenstatus bei den Pädagogen, unentschieden sind sechs Prozent.
Datenbasis für die Frage nach der Parteipräferenz: 2515 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger zwischen dem 12. und 16. Januar, Auftraggeber: stern und RTL, statistische Fehlertoleranz: +/- 2,5 Prozentpunkte. Datenbasis für die übrigen Fragen: 1009 Befragte am 15. und 16. Januar, statistische Fehlertoleranz +/- 3 Prozentpunkte. Auftraggeber: stern.
Forsa, 21.1.2004
Was hülft das alles.
Die Doofen sterben nicht aus, eigentlich müßte
Rot-Grün nur ca. 15 % der Wählerstimmen bekommen,
nämlich die Stimmen der Beamten und Gewerkschaftsfunktionäre.
Wo sind die denn alle hin??
Aldy
schau hier:
http://www.destatis.de/basis/d/erwerb/erwerbtab1.htm
öD, nicht alles gleich Beamte.
Von den 38,3 sollten die 6 Millionen abgezogen werden, die direkt oder indirekt beim Staat arbeiten ( dann kommen wir zu den vorher genannten 32,3 Mio). Die erhalten ihre Bezüge per Steuern oder Gebühren und nicht vom Markt!
Meinst Du die ( Beamten, Angstellten und sonstigen staatlich Privilegierten ) beißen die Hand die sie füttert?
Oder unterstützen sie nicht doch lieber den status quo?
Aldy
NOTWENDIGER KOHLESTROM - "Gefahr permanenter Stromausfälle"
Clement will Kohlestrom bei Emissionshandel sichern
Der Handel mit Verschmutzungszertifikaten (Emissionsrechten) wird nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zu keiner Benachteiligung der Kohlekraftwerke führen. Für die anstehende Regulierung des Gasmarktes kündigte er eine Probephase an.
"Wir wollen keine strukturellen Veränderungen des Energiemixes durch den Emissionshandel", sagte Clement am Dienstag auf einer Energiekonferenz in Berlin. Die auf dem Wärmemarkt bestehende Abhängigkeit vom vergleichsweise sauberen Rohstoff Gas dürfe nicht auf den Strommarkt übernommen werden. Der Chef des Chemie- und Bergbaukonzerns RAG, Werner Müller, warnte, sollte bei den Emissionsrechten "Unfug" vereinbart werden, werde in Deutschland kein Kohlekraftwerk mehr gebaut. Er forderte forderte die Einführung eines Energieprogramms, das den Einsatz der unterschiedlichen Energiearten festlegt.
NOTWENDIGER KOHLESTROM
Das Umweltministerium hatte in einem Diskussionspapier gefordert, neue emissionsarme Gaskraftwerke als Basis bei der Zuteilung für Verschmutzungsrechte heranzuziehen. Dies würde bedeuten, dass selbst modernste Kohlekraftwerke künftig teure Verschmutzungsrechte zukaufen müssten, da der Wirkungsgrad von Gaskraftwerken deutlich über dem der Kohlekraftwerke liegt. Diese Verteuerung des Kohlestroms würde über kurz oder lang den Ausstieg aus der Kohleverstromung bedeuten. "Wir sind keine Kohleverrückten", sagte Clement. Mit der Braunkohle habe man aber einen konkurrenzfähigen eigenen Energierohstoff.
Der Zuteilungsplan von Verschmutzungsrechten dürfe keine zusätzlichen Belastungen für energieintensiven Firmen bringen, bekräftigte der Minister. Die Zuteilung der Emissionsrechte solle sich nicht an den Kohlenstoffemissionen (CO2), sondern an der Anlagen-Effizienz orientieren. Stimme diese, müsse der Anlagen-Betreiber mit Zertifikaten ausreichend versorgt sein.
Nach der Kyoto-Klimavereinbarung soll der weltweite Ausstoß des schädlichen CO2 mit Hilfe des Emissionsrechte-Handels verringert werden. Diese Methode bietet einen wirtschaftlichen Anreiz zur Verminderung von CO2, indem sie Unternehmen mit hoher Verschmutzung zwingt, teure Verschmutzungsrechte zu kaufen.
GAS-REGULIERER IN MEHREREN SCHRITTEN
Der deutsche Gasmarkt soll Clement zufolge schrittweise geregelt werden. Dadurch könne man bei Fehlentwicklungen rasch korrigierend eingreifen. Nach einer vierteljährlichen Probephase solle ein vorläufiges Modell etwa ein bis eineinhalb Jahre gelten, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Georg-Wilhelm Adamowitsch. Danach werde man sich auf ein endgültiges Modell einigen. Basis solle das von der Gaswirtschaft vorgeschlagene "Entry-Exit"-Modell sein, das eine entfernungsabhängige Berechnung der Durchleitungsgebühren für Drittanbieter vorsieht.
Die Regulierung der Stromwirtschaft soll nach drei Jahren überprüft werden, sagte Clement. Hier wolle er das von den Stromverbänden ausgehandelte Netzzugangsmodell übernehmen und sich "auch sonst an den Regelungen der Verbändevereinbarung orientieren". Der ab Jahresmitte neue Energieregulierer werde vor allem Handlungsrahmen wie etwa Methoden zur Preisfestsetzung vorgeben und den Markt beaufsichtigen. "Wir wollen mehr Wettbewerb, aber keine Superregulierung", sagte Clement.
Der durch die Regulierung erhöhte Wettbewerb wird sich Clement zufolge eher dämpfend auf die Strompreise auswirken. Zuletzt hatten viele Versorger die Strompreise erneut erhöht. Die Preise liegen fast wieder auf dem Niveau vor der Beginn der Strommarktliberalisierung im Jahr 1998.
Der RAG-Vorsitzende und frühere Bundeswirtschaftsminister Müller sagte dem "manager magazin", sollte in Deutschland kein Kohlekraftwerk mehr gebaut werden, hätte dies fatale Folgen für den Standort Deutschland, da Gaskraftwerke allein den Bedarf an Strom nicht decken könnten. Schnell müsse ein Energieprogramm eingeführt werden, das verbindlich den Einsatz unterschiedlicher Energiearten festlege und die Versorgungssicherheit kläre. Wenig Gutes erwarte er von der neuen Regulierungsbehörde für Strom und Gas. "Am Ende werden alle Stromanbieter nahezu kostenfrei die Netze der Alt-Versorger nutzen können", sagte Müller. Dann werde aber niemand mehr Geld für die Instandhaltung der Netze ausgeben wollen und es bestehe die Gefahr permanenter Stromausfälle.
Reuters, 20.1.2004
Was ist los,SL and friends.....wo bleibt das Misstrauensvotum und der Regierungssturz? Das müsste bei all euren Threads und Umfrageergebnissen doch eigentlich schon längst passieren können...... mein Gott müsst ihr Copy&Paste - Helden frustriert sein,daß ihr noch sooo lange weiterhin euch mit solchen Threads begnügen müsst anstatt endlich den Wiederaufbau miteinleiten bzw.feiern zu können.
Wie schwach muss eine Opposition eigentlich sein,daß sie eine so erfolglose und bei der Bevölkerung unbeliebte Regierung nicht stürzen kann....habt ihr eigentlich mal darüber nachgedacht??
Muss doch irgendwie auch mal seine langweiligen und sehr einsamen Phasen haben,immer nur mit dem "ich weiss was,Herr Lehrer"-Zeigefinger rumzuwedeln zu könnenohne irgendeine Aussicht auf Änderung auf absehbare Zeit....und von den eigenen Favoriten immer wieder ebenfalls schwer enttäuscht zu werden....
170 Beraterverträge, Gesamtumfang von 60 Millionen Euro - Samstag ist Scherbengericht
Das Schicksal des umstrittenen Chefs der Bundesagentur für Arbeit (BA), Florian Gerster, wird sich voraussichtlich am Wochenende entscheiden. Und wie es aussieht, hängt es am seidenen Faden. Die Bundesregierung jedenfalls tut sich inzwischen sichtlich schwer, ihm zur Seite zu stehen.
Berlin/Nürnberg - "Herr Gerster ist zur Stunde das, was er ist", wand sich der stellvertretende Regierungssprecher Hans-Hermann Langguth am Mittwoch bei der Frage, ob Gerster noch das Vertrauen der Regierung genieße. Später, als Langguth die Doppeldeutigkeit seiner Äußerung klar wurde, versuchte er zu korrigieren: Wenn der BA-Chef "im Moment" nicht das Vertrauen der Regierung hätte, "wäre er nicht mehr im Amt". Der Eiertanz zeigt - seit der Chef der Bundesagentur für Arbeit ständig neue Vorwürfe und Kritik auf sich zieht, kann er sich des uneingeschränkten Rückhalts der Bundesregierung nicht mehr sicher sein.
Als Schicksalstag gilt der Samstag, wenn sich der Verwaltungsrat zu einer weiteren Sondersitzung in Nürnberg versammelt. Er soll prüfen, ob bei der Vergabe von etwa 170 Beraterverträgen im Gesamtumfang von 60 Millionen Euro alle Ausschreibungsrichtlinien beachtet wurden. Der Mitteilung zufolge hat der Leiter der Innenrevision das Verwaltungsratspräsidium am Dienstag erstmals mündlich über die bisherigen Ergebnisse der Untersuchung informiert. Der schriftliche Bericht werde in den nächsten Tagen vorliegen.
Die Bundesregierung will sich erst danach zu möglichen Konsequenzen äußern. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement aber, so will die "Welt" aus Regierungskreisen erfahren haben, hat Gersters Schicksal in die Hände des Verwaltungsrates gelegt. Wenn auch die Arbeitgeberseite dort Gerster das Vertrauen entziehe, werde Clement ihn nicht länger im Amt halten, berichtet das Blatt. Am Dienstag noch hatte Clement Gerster den Rücken gestärkt.
Mehrere Politiker äußerten die Vermutung, dass die veröffentlichten Insider-Informationen Teil einer Kampagne gegen Gerster sind. Sie könnten von unzufriedenen Mitarbeitern stammen, die den tief greifenden Reformprozess bei der BA boykottieren wollten, sagte der SPD-Wirtschaftspolitiker Rainer Wend im ZDF. Der FDP-Arbeitsmarktexperte Dirk Niebel sagte, wenn tatsächlich Akten manipuliert oder weitere Verträge ohne Ausschreibung oder rechtswidrig vergeben worden seien, dann werde die Luft für Gerster dünn. Zugleich handele es sich auch um eine gesteuerte Kampagne, denn Gerster habe sich innerhalb seiner eigenen Behörde viele Feinde gemacht.
Die CDU verlangte Gersters sofortigen Rücktritt. Er habe jedes Vertrauenskapital verspielt und sei gescheitert, sagte der Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer.
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, meinte zu einem möglichen Rauswurf Gersters, dies hänge vor allem vom Revisionsbericht ab und ob es da substanzielle Vorwürfe gebe. Manchmal müsse die Politik aber auch handeln, "obwohl es keine gerechtfertigten Vorwürfe gibt", sagte er. Wichtig sei vor allem, dass der Umbauprozess erfolgreich sei. Dieser würde aber durch wochen- oder monatelange Personaldiskussionen gefährdet, sagte er im WDR. Auch er hielt eine Kampagne innerhalb der BA durchaus für denkbar.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte, für den Fall, dass Beraterverträge rechtswidrig zu Stande gekommen sind, rechne er mit dem Rücktritt Gersters. Der "Bild"-Zeitung sagte Hundt, Gerster habe erklärt, dass alles rechtens sei. "Wenn das nicht der Fall ist, muss das zu personellen Konsequenzen führen." Mehrere Zeitungen berichteten, dass mindestens drei Beraterverträge unrechtmäßig abgeschlossen worden seien.
Spiegel online, 21.1.2004
"[...] Auch der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer im Präsidium hätte früher einschreiten müssen, sagte Niebel. Doch offensichtlich bestehe in Gewerkschaftskreisen ein Interesse, Gerster aus dem Amt zu drängen.
Es gebe inzwischen mit der Weiterbildung eine regelrechte «Arbeitslosenindustrie», die fest in den Händen der Gewerkschaft sei. Viele fürchteten durch Gersters Reform, in der nur noch Kurse mit Aussicht auf Erfolg gefördert werden sollten, eine drastische Kürzung der Mittel. [...]