TTIP - das Tagebuch

Am Mittwoch stimmt das Europäische Parlament erstmals über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP ab. Die Resolution, die im Plenum voraussichtlich verabschiedet wird, ist nicht bindend, sondern ein Test, wieweit der "Kompromiss" zum Investorenschutz (ISDS), auf den sich die Sozialdemokraten im Handelsausschuss eingelassen haben, auch im Plenum hält. Die Resolution stimmt einem Investorenschutzverfahren unter bestimmten Auflagen zu.

Quelle: Vor TTIP-Abstimmung im EU-Parlament

Nur eines lässt sich mit Sicherheit über TISA jetzt schon sagen, ein zukunftsweisendes Abkommen ist das nicht. Nicht nur bei Finanzdienstleistungen wird der Status Quo - was nämlich die Rechte der Unternehmen betrifft - erweitert und dann festgeschrieben, wie auch das gesamte TISA-Abkommen auffällig defensive Züge zeigt. Die "unheilige Trinität" dieser drei Abkommen dient dazu, die derzeitigen weltwirtschaftlichen Machtverhältnisse aufrecht zu erhalten, auch wenn Chinas Weg zur global größten Volkswirtschaft längst vorgezeichnet ist.

 

Was die beiden sich wohl zu sagen hatten?

Quelle: Die 20 witzigsten Merkel-Memes zum G7-Gipfel

 

G7 Gipfel wurde mit Absicht so schmackhaft gemacht, die Leute sollten auch mal lieber das kleingedruckte lesen!;-)

Mir fehlen langsam echt die Worte, auch wie die Medien diesbezüglich mitspielen...und wie unfassbar dämlich eine Bevölkerung sein kann. Ich habe das Gefühl, bei der Masse ist die Realität nur noch in der Flimmerkiste? Unsere Demokratie ist in gefahr und die Leute sind noch am Klatschen?

Ich habe ja gesehen, wie man in einigen Threads hier argumentiert, völlig fern von der Kernfrage immer. Es spielt auch keine Rolle, welche Person die Fakten übermittelt.

@shakesbaer: Hektische Aktivitäten verursachen irgendwann Fehler und das kann manchmal auch gut sein, weil dann gewisse Dinge zu schnell bewusst gemacht werden. Ich weiß nicht, warum noch so viele Menschen die wahren Absichten nicht erkennen möchten.

Auch wenn es nur eine Vermutung sein würde, muss stets alles getan werden, um eine Demokratie zu schützen!!! Also was stimmt mit der Masse nicht mehr...zu viel Facebook....zu viel Vergiftungen durch Nahrung oder Trinkwasser...zu viel Manipulationen...zu viel verslavte Gehirne schon? Ich überspitze es bewusst, weil ich einfach nicht nachvollziehen kann, wie man nichts mehr hinterfragen kann. Wie man alles stupide glauben kann, was in den Medien aufgetischt wird...Hier sind genug Videos drin, die es erklären, welche Absichten verfolgt werden könnten...

Eines haben die Deutschen immer noch nicht verstanden, Einigkeit macht stark, wir sind das Volk und permanent werden unsere Interessen nur getreten und es wird sein eigenes Ding verfolgt, das kann man ja nun deutlich erkennen. Das ist der pure Wahnsinn, wie man zuschaut. Ob Monsanto, die Euroeinführung usw...alles war von der Bevölkerung nicht gewollt und es wird einfach versucht oder beschlossen.

Wie kann es sein, das die Bevölkerung also so verarscht wird??? Wie kann es sein, das alle Schnittstellen der Macht so mitspielen bisher? Es scheint auch keinen mehr zu interessieren, das hier Dinge passieren, die gar nicht in einer Demokratie sein dürften. Hier werden im geheimen Dinge geschmiedet von Lobbyisten und nur 35000 Menschen demonstrieren?

Im Prinzip ist alles erkennbar und es wurde von so vielen Menschen gewarnt, von Menschen die es echt wissen müssten und man belächelt sie auch noch? Teilen und herrschen Prinzip ist doch so ersichtlich auf vielen Ebenen. Angst und gesellschaftliche Spaltung haben schon viel zu viele Menschen von jeglicher Realität entfernt. Ein solches destruktives Verhalten und ablegen seiner Rechte ist doch nicht normal, sondern bewusst hervorgerufen? Ich sehe eine kontrollierte Bevölkerung, die durch wenige Menschen an der Macht, jederzeit formbar sind. Marionetten ohne eigenes Bewusstsein noch, die sich schrittweise selber versklaven, wenn sie nicht aufwachen!  

Nun brauchen wir irgendwann nur noch das Bargeld abschaffen und jeder Bürger bekommt sein Vermögen auf einen (Siehe #1261) RFID Chip implantiert.
Alle Veränderungen sind in der Vergangenheit nach dem Prinzip "Frosch im heißen Wasser" durchgeführt wurden (Siehe #1264). Ansonsten würde ja ein normales wachsames Volk sofort aufschreien, weil es die Gefahren erkennen würde...

"Ihr" (Großteil der bevölkerung) allerdings seit am labern, am auslachen derer Leute, welche bereits vor vielen Jahren immer wieder euch warnten. Als würden alle Menschen lügen und sich Verschwörungstheorien ausdenken? Quatsch natürlich! Insider gab es genug, die ausgeplaudert hatten und diese sind auch nicht alle verrückt (Journalisten, Insider aus allen Branchen etc...)!

Da waren so viele Menschen bei, die man hätte ernst nehmen müssen. Echte Insider, die direkten Einfluss hatten und keinen Grund haben zu lügen...Edward Snowden ist nur eine Person, die man völlig ignorierte im Prinzip...? Dieser Mann hat sein Leben riskiert, damit die Menschheit endlich mal aufwacht...und was hat er als Dank erhalten?

Alles meine rein persönliche Meinung!


   

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, hat das für Mittwoch geplante Votum über eine TTIP-Resolution vorerst vertagt. Kritiker von allen Seiten werfen dem SPD-Politiker "Rufschädigung", "politische Manipulation" und "miese Tricksereien" vor.

Quelle: Wie nervös ist die große Koalition im Europaparlament?

Ist es nicht interessant zu beobachten, welche Kräfte da wirken? Ist die kritische Masse etwa schon erreicht? Damit wären die Befürchtungen von 1st.one etwas entkräftet. Beim Eisberg sieht man ja auch nur einen kleinen Teil. Von den Gedanken und Ängsten der Menschen sieht man noch weniger. Jedoch ist eines sicher - TTIP ist Weg und nicht Ziel!

 

Seit Februar sind die Texte der bisher zwischen EU und USA entstandenen TTIP-Verhandlungsinhalte online einsehbar. finanzmarktwelt.de hat das vorhandene Material gesichtet und analysiert. In einzelnen Abschnitten veröffentlichen wir für Sie die nach unserer Meinung wichtigsten Inhalte mit unserem Kommentar.

Quelle: Hier Teil 8

 

Ist doch komisch, das diejenigen, welche echt auf wichtige Dinge in ihren Threads aufmerksam machen, bekommen relativ wenig grüne Sternchen...Was sagt das über die Bevölkerung und User in Deutschland wohl aus???

Ich habe so viele Videos zum Thema bereits gepostet, aber musste mir fast nur dämliche Sprüche anhören, obwohl die Fakten nachrecheriert werden könnten. Bischen Zeit opfern und die Wahrheit wird eindeutig! Hinterfragt doch endlich mal mehr, egal wie unglaublich es manchmal auch klingt! Gerade dann ist es nötig! Meine Meinung!  

Die Antwort ist einfach. Wer jeden Tag Protestlieder der 68er-Bewegung spielt obwohl die Meisten Volksmusik hören wollen bekommt keinen Applaus (grüne Sternchen).

Wer Sternchen erwartet dessen Erwartungshaltung wird nicht nur hier enttäuscht. Mir genügt es, wenn der Thread nicht mit sinnfreien Beiträgen zugemüllt wird. Und bei täglich ca. 100 Besuchern ist das doch ein gut besuchter Infothread. Auch melden sich ab und zu andere User mit interessanten Beiträgen. Immer sachlich und konstruktiv. Also sei nicht so streng mit denen, die noch am Spielfeldrand stehen und auf ihren Einsatz warten. Ob bei TTIP, EU und Euro oder einem noch nicht existierenden Thread wird sich zeigen.

 

Quelle: Daniel Ellsberg veröffentlichte 1971 die Pentagon Papers

Herr Ellsberg, 1971, vor fast 45 Jahren, gaben Sie die sogenannten Pentagon Papers an Journalisten weiter, weil sie Lügen der US-Regierung über den Vietnamkrieg offenbarten. Waren Sie sich bewusst, dass Sie eine lange Haftstrafe riskierten, als Sie zum Whistleblower wurden?

Ein weiterer Beweis dafür, mit welchen zeitlichen Dimensionen man rechnen muß, wenn man etwas bewegen will.

 

irgendwer die Kohlen aus dem Feuer holt. Hauptsache, sie müssen sich nicht selbst anstrengen und demonstrieren gehen etc.  

„Der einzige Grund für die Absage der Debatte sei, dass die Große Koalition ihre Zerrissenheit nicht vor laufenden Kameras zur Schau stellen wolle. Den Tumult um TTIP im EU-Parlament selbst wertete er jedoch als »Etappensieg für die Bürger«, die in den letzten Monaten die »größte Europäische Bürgerbewegung des Jahrzehnts« auf die Straße gebracht hätten.”

Quelle: TTIP-Abstimmung und Debatte verschoben!

 

Eine möglich Erklärung könnte auch sein:

Quelle: Die Angstgesellschaft

Obwohl die Menschen noch nie in der Geschichte derart sicher und in relativem Wohlstand leben konnten, wie in unserem Land und der gesamten sogenannten westlichen Welt, haben sie, wie selten zuvor, Angst vor allen möglichen Dingen. Vor Lebensmitteln, denen ungesunde Eigenschaften zugeschrieben werden, vor einer angeblich drohenden Islamisierung des Abendlandes, vor einer vollständigen Gleichstellung Homosexueller, irgendwie vor jedweder gesellschaftlichen Veränderung. Und natürlich auch vor Terroristen und Kriminellen im Allgemeinen.

 

Welthandel braucht Regeln. Ein Abkommen wie TTIP ergibt für die Bürgerinnen und Bürger nur Sinn, wenn wir damit die entfesselte Globalisierung in soziale und gerechte Bahnen lenken. Dafür stellen wir zehn Bedingungen an die Verhandelnden.

Quelle: Zehn Forderungen an das EU-USA-Handelsabkommen

 

Da die Menschen immer mehr erwachen, wird die Passivität langsam aber stetig bröckeln. Es wird auch echt Zeit, denn die Zustände waren schon grenzwertig. Es wurde in der Vergangenheit genau deswegen, vieles durchgeboxt, was man hätte auch verhindern müssen. Wenn ich schon so etwas höre wie Begriffe mit Globalisierung...eine Neue Weltordnung...usw...weiß man doch, das es nur neue geschönte Worte sind. Die Geschichte zeigte doch genügend, was man immer wieder damit erreichen wollte. Kontrolle...

Ablegungen seiner Grundrechte...Manipulationen...undemokratische Zustände....und das wird immer deutlicher zu erkennen, die Fakten sind nicht mehr zu verschleiern...egal wie man sie tarnt...

Ich wünsche mir härteren Schutz gegen solche Manipulationen gegen die Demokratie. Es muss aufhören, wenn 66 oder 88% der Bevölkerung gegen etwas ist und man will es trotzdem dauernd beschliessen. Das war aber die letzten Jahren eigentlich nur noch und deswegen haben viele Verschwörungstheoretiker auch recht gehabt. Und es fällt auch auf, wieviele Versuche gestartet wurden in so kurzer Zeit, die Demokratie zu kippen und alles zu privatisieren...

Remember:
Nestle will Wasser ganz (auch bei uns!) privatisieren und somit zu einer profitablen Ware machen, hatte ich gerade bei Facebook gelesen...
Vorratsdatenspeicherung, Genmais von Monsanto sind 88% dagegen, Zwangsimpfungen...TTIP....Erste Gesetz der NWO auf Youtube mal anschauen...Und von der undemokratischen Euro-Einführung damals mal ganz abgesehen, 2 Drittel waren dagegen...

Also es fällt doch langsam auf, als hätte man sich abgesprochen oder?:-)))


 

Computernetzwerk des Bundestags nicht mehr zu retten

Der Schaden des Hackerangriffs ist größer als gedacht: Sicherheitsexperten empfehlen, das komplette Netzwerk zu ersetzen. Aus Gründen der Sicherheit. Sollte das Bundestagsnetzwerk tatsächlich komplett neu aufgebaut werden, könnte das mehrere Wochen dauern und mehrere Millionen Euro kosten.

Ein schon vor längerer Zeit beschlossener Plan wird konsequent durchgezogen (siehe auch Georgia Guidestones).

 

Das putzige an der ganzen Geschichte ist, daß diejenigen, die lautstark Demokratie für sich einfordern selbst nicht in der Lage sind, gegenüber anderen demokratische Grundregeln einzuhalten. Das liegt oftmals an der Edukation. Familie und Erziehung verrichten dann ihr übriges. Bestes Beispiel findet man hier (die letzten Beiträge).

 

Der deutsche Gewerkschaftsbund sieht Arbeitnehmerrechte durch das geplante Freihandelsabkommen gefährdet. Deshalb schließe sich der DGB dem Bündnis "Stop TTIP" an.

Quelle: Uns geht es um Gerechtigkeit im Welthandel

 

"Wer Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen,
wird am Ende beides verlieren."

 

Quelle: Martin Schulz unterbindet Debatte und Abstimmung über TTIP im EU-Parlament

Reagierte die EU auf diese Weise bereits präventiv zu Gunsten der Großkonzerne? Die Opposition im EU-Parlament jedenfalls ist über die Methoden des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz empört. Nach dessen Vorschlag einigten sich die Konservativen, Liberalen und Rechtskonservativen in Brüssel darauf, die TTIP-Debatte und Abstimmung zu verschieben. Daraufhin kam es zu Tumulten im Plenarsaal. Das Abstimmungsverhältnis war bezeichnend knapp, 183:181. Hintergrund waren tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten vor allem zum geplanten Schutz ausländischer Anleger durch private Schiedsgerichte (ISDS).

 

Sie tragen die Schuld. Sie, der Durchschnittsbürger. Eigentlich sind die Bürger, die Wählerschaft, das Publikum der Mittelpunkt der Medienlandschaft wie auch der der Demokratie. Leute also, die man nicht beschimpfen sollte. Aber ich halte es für notwendig, dass Sie Ihr fundamentales Versagen durch Nichtstun begreifen.
Es ist einfach, auf die böse Politik zu schimpfen, und das tun Sie ja auch. Aber es handelt sich um substanzloses Gemoser, denn Ihrem Unmut lassen Sie keinerlei Konsequenzen folgen. Sie sagen "Man kann ja nichts tun!", um anschließend nichts zu tun. Sie wählen weiter die gleiche Partei, Sie gehen nicht auf die Straße, Sie engagieren sich nicht. Ihre Beschwerde hat nämlich nicht das Ziel, irgendetwas zu ändern, sondern dient allein als Ventil: Sie sind Wutbürger minus Bürger, und selbst die Wut scheint mir aus Gründen der Seelenhygiene gespielt. Was die digitale Sphäre angeht, lassen Sie wirklich alles mit sich machen:

Quelle: Werden Sie aktiv. Oder halten Sie den Mund und schauen fern.

 

wenn sie etwas ändern möchte, sagte mal ein Dirk Müller und ich denke er wird recht behalten. Wie gesagt, jeder Bürger hat auch die Pflicht laut Widerstandsrecht die Demokratie zu schützen...? Und wie es momentan abgeht, eine Frechheit nach der anderen, wird es nicht mehr lange so weiter gehen...sorry, aber mit meinen Vermutungen habe ich meistens recht...

Es wird permanent auf die Demokratie und unsere Grundrechte gefeuert, als wäre es normal alles...

Ihr sollt alle schön eure Rechte abtreten, das ist das Ziel! Weswegen denn, damit man eine Weltregierung hat mit einer "Diktatur" und globalen Polizei und den Ton gibt USA an?

Unfassbar was die da versuchen...Die Demos werden meiner Meinung noch folgen und ich mache mir sorgen, ob die immer friedlich bleiben?
 

 

Die Vereinigten Staaten und die Welt führen derzeit eine große Debatte über neue Handelsvereinbarungen. Derartige Verträge wurden früher als „Freihandelsabkommen“ bezeichnet; tatsächlich waren es gelenkte Handelsvereinbarungen, die auf die Interessen der Konzerne vor allem in den USA und der Europäischen Union zugeschnitten waren. Heute werden derartige Vereinbarungen häufig als „Partnerschaften“ bezeichnet – wie etwa im Falle der Trans-Pazifischen Partnerschaft (TPP). Doch es sind keine gleichberechtigten Partnerschaften: Faktisch diktieren die USA die Bedingungen. Zum Glück leisten Amerikas „Partner“ zunehmend Widerstand.
Es ist unschwer erkennbar, warum. Diese Übereinkommen reichen deutlich über den Handel hinaus; sie regeln auch Investitionen und geistiges Eigentum und zwingen den Rechts-, Justiz- und Regulierungssystemen der beteiligten Länder grundlegende Änderungen auf – und zwar ohne Einfluss oder Rechenschaftspflicht demokratischer Institutionen.
Der vielleicht unfairste – und unehrlichste – Bestandteil derartiger Übereinkommen betrifft den Investorenschutz.

Quelle:Rauchen ist gesund!

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die deutsche Bevölkerung aufgefordert, endlich ihre ständigen Datenschutz-Bedenken fallen zu lassen und den Schutz ihrer Privatsphäre der Weiterentwicklung der nationalen Wirtschaft unterzuordnen. Nur so könne man im digitalen Zeitalter international mithalten.
"Wer Daten als eine Bedrohung wahrnimmt, wer immer nur darüber nachdenkt, welchen Schaden jedes Stück Information anrichten kann, wird nicht in der Lage sein, die Möglichkeiten der Digitalisierung zu seinem Vorteil zu nutzen", sagte Merkel auf dem diesjährigen Kongress des CDU-Wirtschaftsrates. Big Data sei keine Bedrohung, sondern die Wertschöpfungsmöglichkeit der Zukunft, führte die Bundeskanzlerin aus.

Quelle: Deutsche sollen Datenschutz für die Wirtschaft aufgeben

 

US-Präsident Barack Obama hat bei seinen Plänen für Freihandelsabkommen mit der EU (TTIP) und dem Pazifikraum (TPP) einen Rückschlag erlitten: Das Repräsentantenhaus in Washington blockierte am Freitag ein Gesetz, das Obama die Verhandlungen über die Abkommen erleichtern soll. Ausgerechnet viele Abgeordnete der Demokraten verweigerten ihrem Präsidenten die Gefolgschaft. Obama hatte mit einem seltenen Besuch im Kongress noch versucht, die Skeptiker in seiner Partei umzustimmen.

Quelle: Gegen ein Hilfsprogramm für US-Arbeitnehmer

 

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, kritisiert die verheerende Informationspolitik der Bundesregierung bei Freihandelsabkommen TTIP. Die Opposition bekäme Notizen, die sich die Regierungsvertreter in den Leseräumen in Berlin und Brüssel von den US-Vorschlägen gemacht haben. Eine demokratische Kontrolle sei so nicht möglich, weshalb Hofreiter einen Neustart der Verhandlungen fordert.

Quelle: Ein Interview