Merkel muss zurücktreten! Neuwahl!

"Mainstream-Durchschnittsmensch"...  

 

Ich bekomme schon Kopfschmerzen, mich auf so eine Ebene einzulassen.
 

Zweimal sind die Deutschen bereits innerhalb von hundert Jahren in eine Diktatur geraten. Sie schaffen es auch noch ein drittes Mal.

 

übertragen.

 

Du glaubst noch immer, dass die Regierung grundsätzlich gut ist.
Dass sie es nicht sein muss, wurde schon oft in der Geschichte belegt. Nur weil sie etwas behaupten, muss es nicht stimmen. Nur weil sie vorgeben, in Deinem oder unserem Interesse zu handeln, muss es längst nicht stimmen.

Wenn Du diese Naivität aufgibst, kannst Du auch die Aussagen in #123 nicht aufrecht erhalten.  

Der Staat hat also Angst vor seinen Bürgern, eine Vertrauensbasis wäre nicht gegeben.
Im Ergebnis bedeutet dies dann auch, der Staat mißtraut einer durch Meinungsvielfalt stattfindenden Prozeß demokratischer Willensbildung und der Demokratie in ihrem Kern selbst.

 

untergraben tut der staat da nichts.  

"Deutschland schafft sich selbst ab!"

das Tut es auch und in einer Geschwindigkeit,
die macht mir Angst....!  

aber die ...-Äußerung nicht!  

http://www.morgenpost.de/berlin/article138234966/...e-festhalten.html

Auch das ist CDU.

Oder wie im Nachbar-Thread: http://www.ariva.de/forum/...durch-privaten-Wachdienst-ersetzt-521429

Auch im EU-Ausland werden immer härtere Bandagen angelegt, die zum Vorbild für Deutschland werden.
 

Stück für Stück.

Man kann nicht dauerhaft die Augen davor verschließen.  

alles zu vermengen. falls de jetzt erwartest dass ich jetzt von nsa/bnd, auf polizeigesetz, privatpolizei, demokratietod in spanien ausufer, haste dich geschnitten.
ich schreibe jetz keine 3ausführungen über 3verschiedene dinge.

wenn ich bnd/nsa grundsätzlich für richtig halte, muss ich das ja auch gut finden, ne?!?! -.-

ach hör mir uff  

trennen ist.

Die Diktatur wird in Deutschland vorbereitet und in der EU vollendet.  

parallel statt (z. B. Frankreich). Dort wurde vor wenigen Tagen ein "Patriot Act" beschlossen, der genauso wie der us-amerikanische weitreichende Kompetenzen an das zukünftige Repressionsregime erteilt.

Man muss den Fortgang jetzt in Deutschland stoppen.  

 

gegenüber den Geheimdiensten. Grundsätzlich ist die einzige Art - wenn man denn glaubt, sie zu brauchen - mit ihnen umzugehen: permanentes Misstrauen und ständige Kontrolle.

Allerdings, was den hier angesprochenen Skandal angeht: Es geht ja gerade um die Zeit zwischen 2001-2008. Da wurde offensichtlich blauäugig weitergereicht, was die NSA abgerufen hat. Bis irgendeinem BND-Fuzzi auffiel: ups, da gehts ja gar nicht um Terrorismus, da werden alle möglichen europäischen Polit- und Industriedaten abgegriffen. Man informierte darüber das Kanzleramt und fing an, die Abfrageselektoren zu überprüfen und diejenigen rauszufiltern, die nichts mit Kriminaltät/Terror zu tun hatten. Seitdem hat man 40.000 Selektoren rausgefiltert.

Kurzum: Man hat davon erfahren und dann reagiert. Warum sollten sie dann zurücktreten?

Der Skandal ist, dass der BND jahrelang (2001-2008) die unkritisch bedient hat und damit womöglich Industrie- und Politspionage in D und Europa unterstützt hat.

es nicht auf 2008 beschränkt ist.  

Kamera und behauptete, dass es keine Wirtschaftsspionage gäbe.

Das war eindeutig gelogen. Ich bin mir sicher, dass heute um so mehr spioniert wird - ob mit oder ohne BND. Der BND hat nichts unternommen, um das zu unterbinden, weil er verbrüdert ist mit der NSA.

Genauso macht nun die Kanzlerin und ihr Speichelleckerverein gemeinsame Sache mit Obama.  

Details und Fakten interessieren dich nicht...
Du hast oben aufgrund des jetzt bekanntgewordenen den Rücktritt von Merkel gefordert. DAS taugt - gemäß den oben genannten Fakten - aber nicht dazu.

Natürlich kann man jetzt anderes heranziehen, um die Rücktrittsforderung zu begründen. Irgendwas ist ja immer...

würde eine Neuwahl wohl derzeit wer gewinnen?

weiter. Es scheint eher so zu sein, dass man die Bedenken des BND abgebügelt hatte.

Siehe #70:
http://www.ariva.de/forum/...cktreten-Neuwahl-521424?page=2#jumppos70

"Was Altmeier schon am Abend zuvor den Obleuten des Ausschusses und dem Geheimdienst-Kontrollgremium gestanden hatte, ist in der Tat Stoff für eine neue BND-Affäre: Jahrelang hat der Dienst auf Wunsch der amerikanischen NSA seine eigenen Daten aus der elektronischen Überwachung von Telefon- und Internetverkehr nach sogenannten Selektoren, also Telefonnummern, E-Mail- oder IP-Adressen, durchsucht und den US-Partnern die gefundenen Überwachungsdaten weitergeleitet. Die Suchbegriffe kamen aus den USA."

Du schreibst: "Kurzum: Man hat davon erfahren und dann reagiert. Warum sollten sie dann zurücktreten?"
Der einzige, der hier reagiert, ist Altmeier. Durch sein Geständnis. Welche Datenausleitung weiterhin besteht, ist noch völlig offen. Aktuell klagt der DE-CIX-Betreiber gegen den BND bzw. die Bundesregierung/Staat, weil man auch jetzt noch Druck macht, um an die Daten zu kommen.

Ein Rücktritt muss folgen. Jahrelanges Lügen und Verschweigen von derart wichtigen Informationen ist ein massiver Vertrauensbruch.
 

mit Obama vor ihr Volk und behauptete, dass die USA keine Wirtschaftsspionage betriebe. Währenddessen wurde ihr Handy abgehört, währenddessen wurde die UN abgehört, die EU abgehört und NGOs ausspioniert.  

https://www.youtube.com/watch?v=-fScHOBH6jg  

entspricht dem, was ich sagte: Man habe "jahrelang" ungeprüft Daten weitergeleitet und somit eben auch jene inkriminierten Daten. Das "jahrelang" bezieht sich auf 2001-2008. Versuch dich doch einfach mal zu informieren. Aber nimm erst ein Beruhigungsmittel. Dein hektischer Eifer lässt dich immer die entscheidenden Details übersehen...