Vorratsdatenspeicherungsgesetz
Die "Sicherheit" ist ein Euphemismus für einen Machtanspruch über Menschen, die nicht nach ihrer Pfeife tanzen wollen.
Mir werden alle in meinem Leben gelernten Werte um die Ohren und für nichtig erklärt. Ich soll das aus "rationalen" Gründen bitte hinnehmen. Nein, das geht nicht.
Ich weiß ja nicht, was Ihr so in der Schule gelernt habt, aber was ich in der heutigen Politik erlebe, ist das genaue Gegenteil.
wo z.B.
die Daten aus verschiedenen Quellen miteinander verbunden werden.....
Wie Radel ja schon schrieb: in Hamburg sind Bahnhöfe, S- und U-Bahnen, Busse
weitgehendst kameraüberwacht.
Verbunden mit einem Bewegungsprofil im Internet kann das schon für bestimmte Gruppen von "nachhaltigem" Interesse sein.
Wenn dann noch bei einem Flug in die USA Daten gesammelt werden über Diätmahlzeiten, besondere religiös vorgeschriebene Mahlzeiten, wird das insgesamt dann schon nen "Album" der besonderen Art....
Oder bist Du so naiv und glaubst noch immer an das Onkel-Richterbeschluss-Beruhigungsmodell?
Dann ist Dir echt nicht mehr zu helfen.
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.
(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_19.html
Ein bedeutendes Grundrecht ist nach unserem Grundgesetz das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis. Wie soll mit einem überall spionierenden, unkontrollierbaren Verfassungsschutz das Grundrecht in seinem Wesensgehalt geschützt werden?
Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz hat uns bereits gezeigt, wie es um die "Berichtspflicht" (§ 16 Absatz 1 BVerfSchG) und den Schutz der "freiheitlich demokratischen Grundordnung" (§ 1) bestellt ist, als es NSU- und eventuell weitere Akten vernichten ließ.
Ich habe absolut kein Vertrauen, dass diese Behörden (+BND) im Sinne unserer Interessen handeln. Im Gegenteil, viel wahrscheinlicher ist es, dass sie ihre Macht längst für andere Dinge nutzen als für einen "blinden Auftraggeber" namens Bevölkerung.
Vielleicht an der immensen Telefondatensammlung, die sie seit 20 Jahren angelegt haben?
http://www.usatoday.com/story/news/2015/04/07/...-operation/70808616/
Milliarden von Metadaten standen dieser Behörde zur Verfügung? Und, was ist das Ergebnis, auf das unsere Schrott-Politiker hier nun angeblich hoffen?
Das Gegenteil passiert: Hochrangige DEA-Beamte lassen sich mit der Mafia ein:
http://www.washingtonpost.com/world/...4-8fce-3941fc548f1c_story.html
Sie feiern Sexparties, ziehen sicherlich das eine oder andere Näschen hier und da, und vielleicht verdienen sie sogar ganz ordentlich am Drogenhandel mit.
Und die Deutschen? Wer glaubt tatsächlich, Macht hier völlig anders genutzt wird.
einfach zu sagen, es besteht die möglichkeit reicht nicht.
vor allem mit der voreiligen annahme dass mit dem gesetz nur schindluder getrieben wird. un wenn der bnd wirklich so'n arschloch ist,wie beschrieben,dann ists ihm auch ralle ob da nen gesetz zu existiert oder nicht.
da die vorratsdaten zeitlich befristet sind ist die angst der allgemeinen profilerstellung von jedermann unrealistisch. ich hab das mal reverse-famewhoring genannt.
der glaube -schon fast hoffnung- von klein michel, wichtig genug zu sein dass irgendeiner vom bnd die zeit und muße hat, sich seinem scheiß langweiligen leben zu widmen.
99,9999999999999% der erhoben daten sind nichts weiter als irrelevanter müll.
ich bleib dabei, diese paranoide grundeinstellung gegenüber dem staat ist zum großteil nichts anderes als mainstream gebrabbel. ist halt in und der zeitgeist. angst ist immer noch verkaufsschlager. hysterie>aufklärung.
bc hatte doch mit google, apple gute beispiele. die speichern bis in alle ewigkeit die persönlichsten dinge, geodaten usw.. wenn ein sicherheitsorgan will, kommt es auch an diese datensätze. doch da ist das aufregungspotenzial gleich null. ...und warum?
weil es nicht in mode ist.
den staat immerwährend als feind der massen hinauf zu schreiben ist nen synthetisches schlachtfeld. und dat gerne zitternde konsumentenschaf suchtet nach solchen hiobsauflagen.
drama,drama,drama. viel gerede ums nichts
schon richtig,
die Wichtigkeit der eigenen Person und der eigenen Daten wird überschätzt....
Darum schreiben wir hier ja auch alle mit nem Nick
und veröffentlichen unsere persönlichen Daten bei ariva
quasi als heiteres Gesellschaftsspiel....
Nix für ungut !
Solchen Leuten gibt man keine unkontrollierbare Macht. Da muss man mit klarem Verstand auch kein Vertrauen entgegenbringen oder ihnen etwas beweisen. Für mich haben sie von Vorhinein überhaupt keine Berechtigung zu solchen Aktivitäten.
Und ich sage es Dir mal deutlich, Pluton. Was Du als paranoide Grundeinstellung wahrnimmst, ist eine Lehre aus dem Dritten Reich. Nie wieder soll ein Staat diesen ungezügelten Machtanspruch über die privaten Leben der Menschen erhalten. Wer das bis heute nicht kapiert hat, wird es nie kapieren.
Es gibt keine Garantie dafür, dass unser Rechtssystem nicht in eine Diktatur übergeht. Um die Wahrscheinlichkeit zu mindern, darf man den Staat niemals in dieser Weise erstarken lassen, wie es von "Sicherheit"-Hardlinern und ignoranten Bürgern gefordert wird.
Ich besitze kein Apple-Gerät und werde es auch nicht. Was weiß also Apple über mich?
Und Google, Apple und Co sind eben keine Staaten. Unsere Politiker könnten ihnen jederzeit Hürden in den Weg stellen, wenn wir nur ausreichend Druck ausübten. Dass dies nicht geschieht, berechtigt deshalb noch lange nicht den Staat, genauso dreist Daten zu speichern.
Dem ist mitnichten so. In #129 gebe ich Dir sogar die Erklärung:
http://www.ariva.de/forum/...icherungsgesetz-520823?page=5#jumppos129
Die Umkehr der Unschuldsvermutung und das staatliche Verlangen, alles und jeden bespitzeln zu können, sind deutliche Indikatoren für eine Abkehr von unserem Rechtssystem, in dem wir aufwuchsen.
fakt ist, was ist. die nsu sache hat auch null mit dem gesetz zu tun über das wir reden.
hättest du nen staat, er wäre komplett handlungunfähig. macht macht dir angst