Euro-Zone ist Katastrophen-Zone

ungefähr skizzieren, was wohl mit ESM und Fiskalpakt geschehen wird:

Das Bundesverfassungsgericht wird in einigen Wochen - oder auch Monaten, falls die Lage es zulässt, was vom Füllstand der EFSF abhängen dürfte - einen formal nur vorläufigen Bescheid erlassen, der jedoch später durch einen endgültigen Bescheid bestätigt wird. Der vorläufige Bescheid wird die beiden Verträge als weitgehend verfassungskonform ausweisen. Das Gericht wird die "rote Linie" als nicht überschritten betrachten, sodass keine Volksbefragung kommt. Höchstens werden wenige Passagen als unvereinbar mit dem Grundgesetz angesehen, sodass Gauck eine einschränkende Zusatzerklärung beifügen muss, wenn er die Verträge unterschreibt.

Der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof sieht Deutschland auf dem Weg in die Illegalität, wenn sich am Kurs der Politik nichts ändert:

In einem Beitrag für diese Zeitung schreibt der Heidelberger Staatsrechtler und ehemalige Bundesverfassungsrichter, die EU stecke vor allem deshalb in der Krise, weil Recht missachtet worden sei. [...] Falls sich die Politik weiter nur an pragmatischen Lösungen orientiere, blieben das Verfassungs- und das Vertragsrecht auf der Strecke: "Wir spielen mit dem Feuer."

http://www.ariva.de/forum/...er-hinter-Gittern-466432?page=0#jumppos6  

dass die endlich rausfliegen.
http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-07/...-sparauflagen-troika-bericht  

Ökonomen an Merkel verlinkt, der die vielen Handlungsalternativen aufzeigt, die in Wirklichkeit auf dem Tisch liegen:

http://www.ariva.de/forum/...der-20-Billionen-466555?page=0#jumppos11  

http://www.daserste.de/plusminus/...g_dyn~uid,u8dlshs29ilg6zpn~cm.asp  

ist zu Unrecht gelöscht worden.

Dabei ist der Faschismus-Begriff richtig. Es wird nicht behauptet, dass Identität
mit dem braunen Faschismus besteht, deshalb auch Euro-Faschismus und
nicht einfach Faschismus.

Übereinstimmend z. B.

- Ermächtigungsgesetz
- Errichtung einer (Finanz)Diktatur
- riesige Schuldenfinanzierung
- weitgehende Presse- und Mediengleichschaltung
- Fehlen einer echten Opposition
- Errichtung eines Großreiches
- Ausschaltung demokratischer Rechte
- Einschränkung des Parlaments
- Einschränkung des Grundgesetzes
- Einschränkung der Gewaltenteilung
- (geplante) Totalüberwachung der Bevölkerung (Indect)
- fehlende parlamentarische und juristische Kontrolle über Machtsysteme
 (Gouverneursrat)
- geheime Entscheidungen
- Stärkung von Großkonzernen und Banken
- Gefahr der Anzettelung von Kriegen
- Entscheidungen durch nicht demokratisch legitimierte Institutionen
 (hier: Kommissare und EU-Bürokratie.
- Verelendungspolitik der Machthaber
- Währungsreform am Ende
 usw.  

Nachdem die deutschen Euro-Faschisten ihre Fehlentscheidung zur Einführung
des Euros mit gravierenden Konstruktionsmängeln getroffen haben, versuchen
sie das verrottete Euro-System mit allen möglichen Mitteln zu retten.

Der deutschen Öffentlichkeit versuchen sie weis zu machen, dass ein Austritt
von D zu enormen Kosten führen würde. Tatsächlich kostet der Austritt über-
haupt nichts, da die Schulden in Höhe von ca. 2 Billionen bereits wirtschaftlich
entstanden sind. Denn Forderungen an Griechenland etc. sind bereits heute
wertlos, da sie niemals zurückgezahlt werden.

Die Nehmerländer versuchen sie durch immer neue Hilfszusagen und Rettungs-
schirme, Sozialisierung und Übernahme der Bankenschulden zu ködern. Tatsächlich
sind die PIGS-Staaten insolvent und die Euro-Faschisten betreiben nichts anderes
als kriminelle Konkursverschleppung mit der sinnlosen Vernichtung von Billionen-
Beträgen, ohne dass den Ländern geholfen wird. Geholfen werden kann den Län-
dern nur durch den Austritt aus der Eurozone und Einführung einer eigenen Währung.
Nur durch eine eigene Währungspolitik mit Abwertungsmöglichkeit können eigene
Leistungen dieser Länder wieder konkurrenzfähig werden und die eigene Wirtschaft
wieder angekurbelt und Arbeitsplätze geschaffen werden.

Einen Austritt eines Landes versuchen die Euro-Faschisten jedoch um jeden
Preis zu verhindern, da sich damit herausstellen würde, dass sich ihre feuchten
Vorstellungen von einem großeuropäischen Reich über das Zwangskorsett des
verrotteten Euro-Systems als großer Fehler herausstellen würde. Nur deshalb
werden die Weltmeister im Hinterziehen von Steuern und Fälschen von Daten
- Griechenland - unter allen Umständen entgegen den öffentlichen Beteuerungen
im Eurozonen-Verbund festgehalten. Hat erst einmal ein Staat die Euro-Zone
mit anfänglichen Schwierigkeiten erfolgreich verlassen, so werden andere
Staaten folgen, wenn es funktioniert. Und tatsächlich ist dies der einzige Weg,
wie diese Staaten gesunden können. Und die Euro-Faschisten werden als das
entlarvt, was sie sind: Dilettanten und Dummköpfe, die den Euro entgegen dem
Rat von Finanz- und Wirtschaftsexperten im Alleingang eingeführt haben und
die deshalb auch die alleinige Verantwortung tragen.

Um ihre eigene Fehleinschätzung zu kaschieren nehmen die Merkels, Siggi Pops,
Trittinos und Westerwelles die Ausplünderung und Ruinierung der eigenen Bevöl-
kerung für Generationen in Kauf. Denn das verrottete Euro-System ist vor allem
ein Schuldengenerator. Die bisherigen zusätzlichen Schulden von 2 Billionen
werden bald auf über 11 Billionen angewachsen sein. Denn Merkel hat bereits dem
Einstieg in die Bankenunion zustimmt, was zusätzliche Bank-Bürgschaften für die
Bevölkerung in Höhe von 9 Billionen bedeutet für Banken, die zum großen Teil
de facto pleite sind.

Tatsächlich sind die feuchten Träume der deutschen Euro-Faschisten von einem
großeuropäischen Reich eine Illusion. Die deutsche Bevölkerung will diesen
großeuropäischen Monsterstaat mit galoppierender Verschuldung und Verelen-
dung der Bevölkerung nicht. Auch die übrigen Länder der Euro-Länder wollen
diesen europäischen Monsterstaat nicht. Griechenland sieht bereits das Hilfs-
angebot von deutschen Steuerbeamten als Eingriff in die eigene Souveränität
an. Die übrigen Länder wollen nur das deutsche Geld. Sobald das Geld ausbleibt,
werden die feuchten Träume der deutschen Euro-Faschisten beendet sein.

Der Häuptling dieser deutschen Eurofaschisten ist ein Herr Schäuble mit einer
besonders verkommenen Moralausstattung, der auch nicht davor zurückschreckt,
das eigene Parlament zu täuschen. Dieser Herr Schäuble schafft ein Klima stän-
diger Hysterie, dass der Euro jeden Augenblick kaputt gehen könnte, wenn nicht
irgendwelche Entscheidungen sofort in seinem Sinne fallen. Gleichzeitig erweckt
er jedoch den Eindruck, dass der Euro für die Ewigkeit geschaffen ist. Selbst
das Verfassungsgericht setzt er diesem Druck aus.

Dabei wird sich jedoch zeigen, dass bis zum 12. September gar nichts passiert.
Denn im Notfall kann die EZB unbegrenzt Staatsanleihen aufkaufen. Das wird
am Ende des verhängnisvollen Euro-Abenteuers sowieso erfolgen. All die bisherigen
politischen Maßnahmen haben die Lage in keinem Fall verbessert, sondern
verschlechtert. Der Eintritt in die Bankenunion zeigt die ganze Illusion des Euro-
Systems. Da soll die Bevölkerung im schlimmsten Fall neben den Staatsschulden
der Euro-Länder auch für die gesamten Schulden der Banken in den Euro-Ländern
haften. Das sind gegenwärtig 9 Billionen, Tendenz zunehmend. Das ist der Bundes-
haushalt Deutschlands für die nächsten 25 Jahre. Da sollen Rentner und Klein-
anleger - die anderen werden sich inzwischen aus dem Staub gemacht haben -
mit ihrem Kleinvermögen und mit den Rentenansprüchen für mindestens die näch-
sten 25 Jahre für die Bankschulden der gesamten Eurozone haften. Eine absurde
Vorstellung. Wen soll das beeindrucken? Etwa den Kapitalmarkt?

Es taucht die Frage auf, ob deutsche Euro-Faschisten nicht besser in der Psychiatrie
als im Bundestag aufgehoben sind. Aber vielleicht fragen sie einmal Herrn Trittino
nach seinen Anlagen im Tessino (italienische Schweiz). Mal sehen, was er ihnen
antwortet.  

http://www.ariva.de/forum/Loeschung-466673  

bei Ariva Zensur betreiben und damit genau das bestätigen, wovor du die Leute warnst.

Der Beitrag #1106 ist wirklich Weltklasse, wie Happy End darüber schon schrieb. Er fasst alles Wichtige zum Euro-Thema zusammen. Zensoren, welche solche Beiträge aus rein politischen Gründen selbstherrlich ausradieren, sollten die Beiträge lieber aufmerksam lesen.

Wenn jemand schreibt: "Euro-Retter", dann kommt doch auch niemand und löscht das mit der Begründung: "Solche Begriffe bitte umsichtiger gebrauchen." Wobei man dann wenigstens die Begründung nachvollziehen könnte!  

 

Gefangenenchor, FIDELIO, Beethoven  

Weitere Übereinstimmungen:

- Berufung auf ein geschichtliches Modell: bei den ital. Faschisten das Römische Reich,
 bei Schäuble etc. Heiliges Römisches Reich deutscher Nationen  

Er lebt in dem gefährlichen Wahn, Europa sei eine Nation. Da seine Politik sozialistisch ist (keine Haftung der Verursacher von Misswirtschaft, sondern strikte Abwälzung der Folgeschäden auf die Nordländer), könnte man von einem Euronationalsozialisten sprechen. Dazu passend verlangt er "europäischen Patriotismus". Für ihn ist Deutschland nur ein europäisches Bundesland, das es - wohl mit Hilfe eines übermächtigen Sicherheitsapparates - zentralistisch (aus Brüssel) zu beherrschen gilt.

Diese europäische Nation soll von einem mächtigen Präsidenten (=Kaiser) regiert werden, der direkt gewählt wird. Dadurch wird die demokratische Teilhabe nur noch auf dem Papier existieren, weil das Stimmrecht des einzelnen auf europäischer Ebene verschwindend gering ist (1:740.000.000). Bei Deutschland ist es sogar noch viel geringer was das EU-Parlament angeht, weil Deutschland dort am wenigsten Abgeordnete pro Einwohner hat.

Wohl deswegen will man die EU immer mehr vergrößern: Je mehr Bürger in der EU, desto weniger wirksamer die Demokratie und desto mehr Macht für den Herrscher im Zentrum. Auch macht eine Wahl unter so heterogenen Wählern/Lebenswirklichkeiten kaum noch Sinn. Der Präsident wird kaum alle Sprachen der EU beherrschen, sondern für die meisten eine fremde Figur sein und bleiben. Am Ende verwaltet sich das Machtzentrum alleine. Das ist das FIFA Prinzip, welches Blatter so unangreifbar macht.

Wie ich Schäuble den Machtpolitiker kenne, macht er sich sogar Hoffnungen selbst der erste Imperator der EU zu werden. Daher will er einen möglichst baldigen Umbau der EU.  

 

wo das M hinkommt.

PIG + Z + S + S ... + M + I + B + F

Versuch mal aus diesem Wirrwarr ein sinnvolles Wort zu bilden. Verkomplizierend kommt ständig ein neuer Buchstabe hinzu. Und womöglich kommt mit Irland sogar noch ein Buchstabe weg (Irland liegt zu weit weg vom Mittelmeer).  

würde mir gefallen  

auch als Schäubles EU-Wahlkampf sehen und die Kaufkrafttransfers auf Kosten der Deutschen sind das Wahlgeschenk an den bevölkerungsreichen Süden. Wobei Schäuble ein Narr ist, falls er glaubt dafür später Dank zu erhalten.  

Weitere Übereinstimmungen:

Jeder der einen europäischen Pass beantragt muss sich erkennungsdienstlich behandeln lassen und seine Fingerabdrücke abgeben. Diese Maßnahme gab es auch bei Hitler und bei Franco.  

"Wie Merkel, Schäuble & Co. dem internationalen Großkapital dabei helfen
die deutschen Bürger bis auf das letzte Hemd auszurauben"

von Tax Payers Association, Rolf von Hohenau
Published On: Thu, Jul 19th, 2012
http://der-klare-blick.com/2012/07/esm-der-ganz-grose-coup/  

 

Ich habe bewusst die meisten eurokratischen Stimmen weggelassen, weil das ja immer der gleiche Durchhalteunsinn ist (es sei alternativlos und erfolgversprechend).

Er gehört zu den prominentesten Abweichlern in seiner Partei: Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), lehnt die Milliardenhilfen für marode spanische Banken ab: „Ich bin nicht der Auffassung, dass die Hilfsmaßnahmen für die in Not geratenen spanischen Banken überwiegend vom deutschen Steuerzahler geschultert werden müssen“, sagt er.

Der Bund der Steuerzahler fordert den Bundestag auf, gegen die geplanten Finanzhilfen für spanische Banken zu stimmen. Es sei „unverständlich und abzulehnen, warum dem spanischen Bankensektor ein Blankoscheck von bis zu 100 Milliarden Euro ausgestellt werden soll“. Den deutschen Steuerzahlern würden damit Haftungsrisiken in Höhe von 29 Milliarden Euro auferlegt.

Der Ökonom Manfred Neumann hat Verständnis für das mulmige Gefühl vieler Abgeordneter: „Wir wissen noch nichts über die Probleme der einzelnen spanischen Banken“, sagt er bei Phoenix.

Der härteste Widerstand gegen die Spanien-Hilfen kommt von der Linken. Das Volk müsse bluten, nur den Banken werde geholfen, heißt es bei der Partei. Die Linken-Fraktion will geschlossen gegen die Finanzhilfe für spanische Banken stimmen.

Für die Linken-Fraktion spricht Sarah Wagenknecht. Sie kritisiert, dass mit den Spanien-Hilfen „Milliarden im schwarzen Loch der Finanzmärkte“ versenkt würden. Für die Banken sei Geld da, aber nicht für Bildung oder Schwimmbäder. Die Banken nennt sie „gigantische private Wettbuden“. Statt die Banken zu retten, sollte die Politik diese pleite gehen lassen.

Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke mahnt in der Euro-Krise die Verlässlichkeit der Politik an. Dazu bemüht er ein holländischen Sprichwort: „Das Vertrauen geht auf dem Rücken eines Pferdes und kommt zu Fuß zurück.“

SPD-Finanzpolitiker Lothar Binding legt sich für die europäische Solidarität ins Zeug. „Meine Freunde in Spanien freuen sich, dass wir ihnen helfen“, ruft er in den Saal.

„Wir werden die Schuldenkrise nicht mit immer neuen Schulden lösen können“, mahnt der CDU-Abweichler Manfred Kolbe. Er wird den Spanien-Hilfen nicht zustimmen. Die Belastung sei „nicht zu stemmen“.

Es schlägt die Stunde des prominenten Euro-Kritikers Frank Schäffler (FDP). Er kritisiert, dass Spanien weniger hart angefasst werde als andere Schulden-Staaten. „Den Großen bringt man den Geldkoffer, bei den Kleinen kommt der Sparkommissar.“ Nun müsse der deutsche Steuerzahler für die Schulden spanischer Banken geradestehen.

http://www.focus.de/finanzen/news/...n-sommer-haben-r_aid_784506.html

Der Bundestag verabschiedet das Euro-Hilfspaket für spanische Banken mit großer Mehrheit. Mit „Ja“ haben 473 Abgeordnete gestimmt, mit „Nein“ 97. Enthalten haben sich 13 Parlamentarier. Bundestagspräsident Norbert Lammert lobt die hohe Anwesenheitsquote: 94 Prozent der Abgeordneten waren trotz Sommerpause für die Abstimmung nach Berlin gekommen.

Wer unentschuldigt fehlt muss übrigens 100 Euro Strafe zahlen (kein Witz).  

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/...n-verloren-a-845779.html

Der Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone wird immer unwahrscheinlicher. Das Land kann die Sparvorgaben nicht umsetzen, der IWF will seine Hilfen einstellen - und jetzt gibt auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler den Griechen kaum noch Chancen, den Euro zu behalten.  

http://www.welt.de/wirtschaft/article108357289/...rte-Zeiten-ein.html

18:40
Gewinnwarnungen
Deutsche Industrie stellt sich auf harte Zeiten ein

Infineon, Deutz, Puma: Die Gewinnwarnungen deutscher Unternehmen häufen sich. Auch aus der Stahlbranche kommen schlechte Nachrichten. Erste Firmen prüfen bereits die Einführung von Kurzarbeit. Von C. Dierig, J.Hartmann und A. Tauber  

So wertete die Bundesbank Draghis Aussagen als "problematisch". Sie und andere Kritiker sehen im Aufkauf von Staatsanleihen eine Art der Staatsfinanzierung, die der EZB verboten ist. Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, kritisierte im Spiegel, dass sich Draghi "der Sprache der Politik" bediene. Die EZB habe mittlerweile "definitiv ihren eigentlichen Aufgabenbereich verlassen."

Auch aus der Berliner Koalition kommen Zweifel und Widerspruch. Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle kritisierte ebenfalls im Spiegel, es sei "nicht die Aufgabe der Notenbank, Staatsschulden aufzukaufen". Sein CSU-Kollege Hans Michelbach sagte, er sei "fassungslos, dass Draghi die Vollkaskomentalität der Südländer bedient". Die Euphorie an den Märkten könne "schnell wieder in Depression umschlagen".

[...]

Neben der CSU hatte auch Bundeswirtschaftsminister Rösler seine Skepsis über eine weitere Mitgliedschaft Griechenlands in der Euro-Zone ausgedrückt und damit eine heftige Debatte ausgelöst. Unterstützung erhält er aktuell durch Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer. "Ich gebe dem Philipp Rösler uneingeschränkt Recht", sagte Seehofer in einem am Sonntag aufgezeichneten ZDF-Interview.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/...-strategie-der-ezb-1.1425292

Leider sind Seehofer und Rösler nur Populisten. Und zwar nicht weil sie etwas Undurchführbares fordern (bzw. zart andeuten, nämlich Griechenland den Geldhahn zuzudrehen), sondern weil sie nicht glaubwürdig sind: Wäre es allein an ihnen, würden sie nicht tun was sie momentan suggerieren. Sie tragen ja die ganze Zeit über die entgegengesetzte Politik und haben jederzeit die Möglichkeit damit aufzuhören.  

für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt. Wenn auch aus den falschen Motiven, denn den ESM kritisieren sie (wie auch die Linkspartei) nicht bzw. mit weit geringerem Ingrimm. Es geht dem DGB wohl vor allem darum dass zukünftige Regierungen beliebig Schulden machen können, weil man es auf eine Schulden- und Transferunion abgesehen hat. Der ein oder andere gute Satz ist trotzdem dabei.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), Michael Sommer, äußerte massive Zweifel an der Legitimität der Euro-Rettungspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Meiner Meinung nach ist die Rettungspolitik der Regierung und des Parlaments nicht mehr durch das Grundgesetz gedeckt", sagte Sommer dem Spiegel. Sie hebele konkret das wichtigste Recht des Parlaments, die Budgethoheit, aus. "Der Fiskalpakt widerspricht unveränderbaren Verfassungsgrundsätzen", so Sommer.

Der Bundestag habe mit seiner Zustimmung zum Fiskalpakt der Regierung ein weitreichendes Handlungsmandat geben und damit nationale demokratische Rechte abgetreten. Die Kanzlerin wiederum agiere auf dieser Basis mit ihren Amtskollegen auf europäischer Ebene ohne "demokratisch legitimierte europäische Kontrolle", so der DGB-Chef weiter.

Scharf rügte Sommer auch die Zustimmung von SPD und Grünen zum aktuellen Vorgehen. "Wer die Rechte des Bundestages einschränkt, muss parallel dazu die Rechte des Europaparlaments stärken, alles andere ist eine Einschränkung der Demokratie." Die Europäische Union sei dabei, die Bürger "mit dieser Art von Rettungspolitik politisch und ökonomisch zu entmündigen".

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/...trategie-der-ezb-1.1425292-2  

Natürlich betreiben die Zentralbanken Staatsfinanzierung - war schon immer so. Auch in Deutschland. Was ist es denn anderes als Staatsfinanzierung, wenn die Zentralbank den Banken die Staatsanleihen als Sicherheiten abnimmt, um ihnen sogleich darauf Geld in die Hand zu drücken? Und die Staatsanleihen gelten noch nicht einmal als Kredit und wirken sich nicht auf die Eigenkapitalquote aus. In manchen Staaten werden die Banken sogar gezwungen, Staatsanleihen zu kaufen - die sie dann als Sicherheiten bei der Zentralbank hinterlegen, um neues Geld zu bekommen.

Die Zentralbanken sind doch letztlich die entscheidende Säule der Staatsfinanzierung - gerade dann, wenn Geld nur noch Papier oder virtuell ist.