Euro-Zone ist Katastrophen-Zone

Mit deutlichen Worten hat Bundespräsident Joachim Gauck Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemahnt, die Maßnahmen zur Euro-Rettung den Bürgern zu erklären. "Sie hat nun die Verpflichtung, sehr detailliert zu beschreiben, was das bedeutet, auch fiskalisch bedeutet", sagte Gauck im ZDF-Sommerinterview.

http://www.ftd.de/politik/deutschland/...erkel-klartext/70060465.html

Das ist natürlich gemein von Gauck, von der politischen Geisterfahrerin Merkel die keinen Plan hat wo sie hin will, die jede Woche die Richtung ändert und der es einzig darauf ankommt an der Macht zu bleiben, zu verlangen, dass sie ihren "Kurs" erklärt. Merkels Politik lebt vom Fehlen jeder Landmarke und niemand weiß am Anfang der Woche, wo Merkel am Ende der Woche sein wird. Im Grunde ist Merkel völlig unpolitisch was Inhalte angeht.  

"Merkel ging in die Knie"

Erstmals mischt sich ein Bundesrat in den Streit der EU-Regierungschefs über die Lösung der Eurokrise ein. «Schon die Einwilligung von Bundeskanzlerin Merkel in eine Fiskalunion betrachte ich als Kniefall und kaum zielführend», kritisiert Johann Schneider-Ammann im Interview mit der «SonntagsZeitung».

http://www.20min.ch/finance/dossier/eurokrise/...n-die-Knie--24256177  

Von der Regierung wird ja geleugnet, dass man dieses Instrument beim Gipfel geschaffen hat. Die Kommentatoren sind da schon weiter.

Grundsätzlich sind sich die Euro-Partner einig, dass Spaniens Banken Milliardenhilfe bekommen sollen. Details sind aber ebenso offen wie die genaue Summe. Maximal geht es um 100 Milliarden Euro. Dieses Volumen wurde Madrid bereits pauschal in Aussicht gestellt. Noch nicht greifen dürfte für Spanien das neue Instrument der direkten Bankenhilfen des ESM. Weil der ESM noch nicht startklar ist, kommt das Geld zunächst aus dem Rettungsschirm EFSF - und der lässt keine direkten Bankenhilfen zu. Weil die Angelegenheit sehr schwierig sei, werde eine Entscheidung zu den Bankenhilfen erst bei einem erneuten Treffen am 20. Juli fallen, hieß es aus Diplomatenkreisen.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/...er-beraten-a-843367.html

Es muss schwierig für die Eurokraten sein, zu entscheiden, wie sie den neuen Rechtsbruch durchführen werden (sowohl EFSF als auch ESM erlauben keine direkten Gelder an Banken). Wer den Artikel liest, dem sträuben sich ohnehin die Haare: Es werden alle vereinbarten Ziele mal wieder aufgelockert.

Die niedrigen Zinsen für deutsche Anleihen sind übrigens auch nur deswegen möglich, weil die Bundesregierung hauptsächlich kurzlaufende Anleihen emittiert.  

Ist doch nur fürs Publikum. Tatsächlich sind alle nicht das Papier wert, auf denen sie stehen.

Gilt jetzt nicht nur für die Banken, sondern aktuell auch für Länder. Beispiel EFSF. Damit will man "Notkredite an Länder der Eurozone ausgeben können, wenn deren Probleme die gesamte Währungsunion in Gefahr bringen."

So - nun soll Zypern Kohle kriegen. Das Land bringt aber nur 0,3% der gesamten Wirtschaftsleistung der Eurozone. Und wenn es keine Kohle gibt, wird gewiss nicht "die gesamte Währungsunion in Gefahr" gebracht. Trotzdem gibt es Kohle.  

Posting (#1078) zu präzisieren: Die Zinsen bei deutschen Staatsanleihen sind natürlich so niedrig, weil die anderen Euro-Länder eine schlechtere Bonität haben. Dennoch meidet es Schäuble, langlaufende Anleihen in größerem Umfang zu platzieren. Täte er es, würde womöglich bedingt durch eine Marktsättigung sichtbar, dass die deutsche Bonität langfristig kritisch gesehen wird. Er bohrt vor allem das dünne Brett der zweijährigen Anleihen. Folge: Wenn die Gunst der Investoren mal abebbt (Pimco hat sich schon zurückgezogen), ist Deutschland viel zu kurzfristig finanziert. Sogar die SPD bemängelt dies:

"In einer Zeit mit Niedrigstzinsen müsste Schäuble eigentlich langfristige Staatsanleihen ausgeben. Stattdessen werden überwiegend Kurzläufer auf den Markt gebracht, weil Schäuble auf kurze Sicht gut dastehen will." Das sei keine solide Politik.

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/...e-schon-2013-1.2882614

http://pigbonds.info/  

Interview | Daniela Rom, 5. Juni 2012, 12:14

Europa ist bei der Suche nach dem Ausweg aus der Krise falsch abgebogen, Wirtschaftshistoriker Weber sieht düstere Zeiten dräuen...

http://derstandard.at/1338558530180/...ann-einen-Banken-Run-ausloesen  

nach Gaucks Ermahnung: "Öhm...ja...ich sage...öhm öhm...nun ja...öhm...so sehe ich es jedenfalls...öhm...und dies sage ich in aller Deutlichkeit...der Schritt in die Total-Verschuldung ist ganz alternativlos...ich kann dies...öhm...nicht genug betonen und ich sage Ihnen ganz offen, ohne die Übernahme all dieser Schulden...öhm...blieben die Schuldner auf ihren Schulden sitzen und das kann ich als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland nicht zulassen.  

Die Gläubiger des Staates und der Völkerbund haben ein einziges Rezept gehabt: Sparen, sparen, sparen. Ein solcher rigider Sparkurs hat die Tendenz, sich immer mehr zu verstärken. Wenn der Staat und die Privaten sparen, sinken die Staatseinnahmen erneut, und der Staat muss noch mehr sparen. Damit ein Sparkurs funktioniert, müssten die Steuereinnahmen steigen. Aber das funktioniert nur, wenn sich die Wirtschaft belebt. Und das kann sie nicht, wenn immer weiter gespart wird. Das ist der Teufelskreis, in den man die Griechen hineingeschickt hat, ohne zu überlegen, was man damit anstellt. (#1081)

Kann dem nicht zustimmen, weil es immer auch um Reformen (vor allem sogenannte Strukturreformen) geht, zum Beispiel darum, dass Griechenland endlich wirksam Steuern erhebt. Leider weigern sich die griechischen Politiker (z.B. Reeder sind laut griechischer Verfassung steuerbefreit) und verlangen stattdessen Unterstützung vom Ausland. Außerdem spart Griechenland gar nicht, sondern hat nach wie vor höhere Ausgaben als Einnahmen.  

Deine Rede hat sie nur im Kabinett so gehalten. Öffentlich will sie sich nicht äußern, denn es geht den Pöbel wohl nichts an, was die Regierung tut:

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will nicht öffentlich auf den Appell von Bundespräsident Joachim Gauck antworten, sie solle die umstrittenen Euro-Rettungsmaßnahmen besser erklären. "Die Worte des Bundespräsidenten stehen für sich, die Bundesregierung kommentiert sie nicht", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Zwischen den Verfassungsorganen sei es guter Brauch, dass die Kanzlerin öffentliche Äußerungen des Präsidenten nicht kommentiere. Für einen Dialog zwischen beiden gebe es reichlich Möglichkeiten, "das findet ja auch statt".

http://www.welt.de/politik/deutschland/...enten-stehen-fuer-sich.html

Der Regierungssprecher würdigt den Bürger keines Wortes, sondern hält das nur für eine private Angelegenheit zwischen Gauck und Merkel.

Diese ganze Sichtweise ist ohnehin eine ziemliche Anmaßung, dass nämlich die Politik angeblich immer alles richtig und aus gutem Grund mache, nur dem dummen Bürger die Welt noch nicht erklärt hat (Gerhirnwäsche-Bedarf). Es ist doch offensichtlich, dass Merkel sich in nächtlicher Sitzung hat über den Tisch ziehen lassen ("Auf deutscher Seite war von Erpressung die Rede", #1020). Was soll man da nachher groß schönreden und erklären. Es ist ein einziger Skandal, wie die EU zu ihren Entscheidungen kommt!  

Nur mal so: Ausbildungssystem.

In Griechenland gibts keine duale Berufsausbildung wie hierzulande. Läuft weitgehend über die Schule. Regelschule ist nach neun Jahren Feierabend. Dann kann man auf weiterführende Schulen und die Uni gehen - oder es sein lassen. In Griechenland kommt jeder ohne irgendwelche berufliche Erfahrung auf den Arbeitsmarkt.

Klammert man mal die Unis aus, kann man schon auf eine berufliche Fachschule gehen - kostet aber reichlich Knete.

Und was kommt dabei raus? Ein Sechstel aller Jugendlichen hat einen Job und ein Achtel ist arbeitslos. Der Rest steckt irgendwo in der Schule/Uni oder macht garnix.  

was vielleicht ganz interessant für den einen oder anderen ist. Da fehlt jedoch der wichtige Hinweis, dass der ESM-Vertrag als unkündbar angelegt ist.

http://www.focus.de/finanzen/news/...-rund-um-den-esm_aid_779390.html

Vertragstext:

http://www.european-council.europa.eu/media/582866/02-tesm2.de12.pdf  

Das Folgende ist ein Auszug, es lohnt sich das gesamte Interview (28.06.2012) zu lesen.

FOCUS Online: Kann die EZB mehr Zusammenhalt schaffen?

Sinn: Nein, sie ist schon viel zu weit gegangen. Sie gibt Kredite aus, die über die Eigenversorgung der Länder hinausgehen. Die Zentralbank hat nicht die Aufgabe, internationale Kreditströme zu organisieren und die Kapitalmärkte zu ersetzen. Die Aufgabe der EZB ist es, jedem Land das für den Eigenbedarf nötige Geld zu besorgen. Sie sollte nicht so viel Geld drucken, dass man sich damit per saldo Güter in anderen Ländern kaufen oder dort seine Schulden tilgen kann.

FOCUS Online: Besteht die Gefahr einer Inflation?

Sinn: Nein. Die EZB hat das Geld, das sie neu gedruckt hat, in den Süden gegeben, dann floss es für den Kauf von Waren und die Schuldentilgung zu uns, und unsere Banken haben es an die Notenbank weiterverliehen, die es dann geschreddert hat. Dadurch stieg die zirkulierende Geldmenge weder im Süden noch im Norden an. Noch vor ein paar Jahren flossen von deutschen Banken Kredite zum Beispiel nach Griechenland. Dieses Geld kam dann in Form von Exportnachfrage zurück – Griechen kauften beispielsweise deutsche Autos. Jetzt hat man aber eine ganze Druckerpresse nach Griechenland verlagert. Der öffentliche Kredit ersetzt also einen privaten. Das Problem ist, dass diese Form der Geldpolitik verschuldeten Ländern den Anreiz gibt, mit dem frisch gedruckten Geld ihre Schulden zu beseitigen. Inflationsgefahren gibt es dadurch nur langfristig, wenn nämlich die Südländer ihre Macht im EZB-Rat ausspielen und sich der Rückzahlung ihrer Schulden durch Inflation entziehen wollen. Noch sind wir nicht so weit. Doch da Frankreich zusammen mit dem Club Med über 70 Prozent der Stimmen im EZB-Rat verfügt, ist das letztendlich nicht auszuschließen.

FOCUS Online: Sehnen sich Anleger neben sicheren Häfen nicht trotzdem nach Renditemöglichkeiten?

Sinn: Renditemöglichkeiten werden leider durch die aktuelle Politik kaputt gemacht, da die EZB mit ihrer Notenpresse überall im Euro-Raum als Billigzins-Konkurrent auftritt. Das Kapital wird von ihr zu Zinsen zur Verfügung gestellt, mit denen ein Privatanleger gar nicht mithalten kann. Wenn Herr Draghi zum Beispiel den italienischen Banken für drei Jahre zu einem Prozent Kredite zur Verfügung stellt, ziehen es die dortigen Banken vor, sich das Geld bei Herrn Draghi zu leihen, statt es sich bei unseren Finanzinstituten zu besorgen. Die EZB macht uns als Sparern das Geschäft kaputt.

http://www.focus.de/finanzen/news/...-alle-verheerend_aid_773625.html  

FOCUS Online: Sollte uns der Euro es wert sein, die Schulden der Krisenländer zu übernehmen?

Sinn: Nein. Der Euro ist uns allen lieb und teuer, aber irgendwo ist die Schmerzgrenze erreicht. Wir sollten dafür nicht unser Vermögen opfern.

FOCUS Online: Aber die D-Mark behindert unsere Exporte . . .

Sinn: . . . Ja, schon. Aber die Aufwertung hätte auch gute Seiten, denn derzeit verkaufen wir unsere Waren unter Wert. Die Aufwertung bedeutet einen Realeinkommensgewinn für die deutschen Verbraucher, weil die Importe billiger werden. Das muss man der Erschwerung des Exports entgegenhalten. Im Übrigen würden Arbeitsplätze per saldo nicht verloren gehen, denn die Aufwertung käme zu Stande, weil das Kapital lieber in Deutschland bleibt und hier Arbeitsplätze schafft. In der Binnenwirtschaft würde mehr Dynamik entstehen, als in der Exportwirtschaft verloren geht.

http://www.focus.de/finanzen/news/...lle-verheerend-3_aid_773779.html  

Lasten Deutschlands.

Alle Maßnahmen, die der Bevölkerung zur Rettung des Euro verkauft werden, sind nichts anderes als Aktionen, um den Schaden zu bekämpfen, der durch die Einführung des Euro überhaupt erst eingetreten ist.  

In einer Beziehung muss man Probleme lösen, die mann alleine gar nicht hätte....

14.30 Uhr: Das Gericht macht bis etwa 15 Uhr Mittagspause. Laut "Financial Times Deutschland" (FTD) gibt Gerichtspräsident Voßkuhle den Regierungsvertretern eine "Hausaufgabe" mit auf den Weg: Sie sollen sich eine Antwort auf die Frage überlegen, ob der ESM nicht zu einer "systemrelevanten Bank" werde, in die man immer wieder Geld nachschießen müsse.

http://www.focus.de/finanzen/news/...-rettung-stoppen_aid_779594.html

Ist ein sehr guter Hinweis vom Vorsitzenden des Gerichts: Wenn man erst mal angefangen hat da hunderte Milliarden an Bürgschaften reinzuladen, kann man dann noch damit aufhören? Da der Euro ein Fass ohne Boden ist, wird es immer neuen Finanzbedarf geben. Die Parlamente und Regierungen werden dann regelmäßig "kleinere" Beträge nachschießen, um nicht das dicke Ende abzubekommen. Der ESM würde die Parlamente versklaven.

Gauweiler:

Die Parlamentsvorbehalte stünden nur auf dem Papier, argumentiert er. Die Annahme, "der Bundestag werde dem Druck zu ständigen Ausweitungen der Haftungssumme standhalten können", sei "völlig illusionär". (#1086)  

 

16.52 Uhr: Bundesbankpräsident Jens Weidmann hält ein Abschätzen der Folgen bei einem einstweiligen Stopp des Euro-Rettungsschirms ESM für "höchst spekulativ". Die Finanzmärkte hätten ein verspätetes Inkrafttreten des ESM bereits "teilweise eingepreist", sagt er vor dem Bundesverfassungsgericht. Für den absehbaren Finanzbedarf Spaniens und Zyperns würden die noch vorhandenen Mittel im vorläufigen Rettungsschirm EFSF ausreichen. Andererseits biete "auch eine rasche Ratifizierung keine Gewähr, dass sich die Krise nicht mehr zuspitzt". Auch der Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin sei aus seiner Sicht "nicht ausreichend, um am Ende zu sichern, dass es ein tragfähiges Fundament der Währungsunion gibt", sagte Weidmann.

http://www.focus.de/finanzen/news/...-rettung-stoppen_aid_779594.html  

http://diepresse.com/home/wirtschaft/boerse/...acklink=/home/index.do  

den falschen Gründen zu den "13 Zerstörern der Weltwirtschaft" gezählt wird, nämlich weil sie den deutschen Steuerzahler noch nicht genug ruiniert. Aber sie arbeitet ja dran.  

Abenteuer Euro". Ein interessantes Interview veröffentlicht am 17.12.2011. Gesamtlektüre lohnend.

F: Was spricht -- außer einer steigenden Inflationsrate -- noch dagegen, wenn die Europäische Zentralbank der US-Notenbank Fed nacheifert und ihre Zurückhaltung gänzlich aufgibt?

Nölling: Mit den Reparaturarbeiten an der Währungsunion war schon verbunden, europäisches Verfassungsrecht zu brechen. [...] Dabei bedarf es keiner besonderen Vorschulung, um zu erkennen, dass die EZB ihren "Vorbildern" in den USA und Großbritannien folgen wird, ja folgen muss. [...] Hierzu passt ein Zitat aus Schillers "Wallenstein": "Das eben ist der Fluch der bösen Tat, dass sie, fortzeugend, immer Böses muss gebären."

F: Deutschland hat als Exportmacht am stärksten vom Euro profitiert. Wäre ein Aus der Gemeinschaftswährung am Ende nicht noch teurer?

Nölling: Diese Behauptung ist falsch. Wenn nicht alle Länder irgendwie Vorteile beim Austausch von Gütern gehabt hätten, wäre die europäische Gemeinschaft längst zerbrochen. Für Deutschland gilt, dass öffentliche und private Investitionen, wirtschaftliche Wachstumsraten und Pro-Kopf-Einkommen der Deutschen während der Euro-Zeit so stark gelitten haben, dass wir die Spitzenposition verloren haben und heute im unteren Drittel rangieren. Kann man wirklich davon sprechen, dass wir die größten Profiteure seien, nur weil der Außenhandel eine hart erarbeitete stabile Größe der deutschen Wirtschaft ist? Nein, das ist Unfug. Europa geht einem "verlorenen Jahrzehnt" mit großen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Erschütterungen entgegen. [...]

F: Kann sich Europa ein "Aus" des Euro leisten in Anbetracht der Tatsache, dass auch der Dollar wegen der US-Schuldenkrise schwächelt und China immer stärker an die Weltspitze drängt?

Nölling: Ich rede ja nicht vom "Aus", sondern von einer Neuausrichtung. Aber ich vermute, dass man diesen Weg leider nicht gehen wird. Einmal, weil eine falsche Diagnose -- Staatschuldenkrise statt Währungskrise -- von den Akteuren, die früher für die Währungsunion gekämpft haben und die es heute noch tun, gebetsmühlenhaft verbreitet wird. Zum anderen, weil unsere Politiker nicht sehen wollen, dass die Beibehaltung des gegenwärtigen Kurses Europa ins "Aus" treibt. Die Euro-Kritiker der ersten Stunde sind die wahren, um Europas Zukunft besorgten Europäer; sie zeigen, was geschehen müsste, um den schlimmsten Fall der Währungsgeschichte, den "Selbstmord" Europas zu verhindern. Wer aber den Kopf in den Sand steckt, wird darin ersticken.

http://www.extremnews.com/berichte/wirtschaft/54b213bae39c6bd  

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle hatte bei den Beratungen am Dienstag dafür plädiert, sich mehr Zeit zu lassen und gleich eine erste inhaltliche Prüfung des Euro-Rettungsschirms ESM und des Fiskalpakts vorzunehmen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bat hingegen die Richter um eine schnelle Entscheidung.

Voßkuhle befürchtet jedoch, eine schnelle Entscheidung im Eilverfahren, die vor allem formal begründet würde, könnte ein falsches Signal aussenden: „Wir sehen doch alle die Schlagzeilen: Euro-Rettung durch Deutschland gestoppt.“ Ließe man sich mehr Zeit, dann wäre eine „sehr sorgfältige summarische Prüfung“ der Maßnahmen möglich und nicht nur – wie sonst in Eilverfahren – eine Folgenabwägung. Als Zeitrahmen wurden drei Monate genannt.

[...]

Im Eilverfahren beschränkt sich die Prüfung des Gerichts in der Regel auf eine Folgenabwägung. Die Richter vergleichen, was schlimmer wäre: Wenn sie die Maßnahmen vorläufig stoppen, obwohl sie sich bei genauerer Prüfung als rechtmäßig erweisen – oder wenn die Regelungen wirksam werden, sich aber im Nachhinein als rechtswidrig herausstellen. Eine Zustimmung zu den völkerrechtlichen Verträgen ließe sich nicht mehr rückgängig machen.

http://www.focus.de/politik/deutschland/...ro-politik_aid_780216.html

Heißt das, dass eine schnelle Entscheidung zu einer Ablehnung geführt hätte, und dass Voßkuhle (als bekennender Europafreund) deswegen eine längere Prüfung durchführen will, in der es leichter ist fünf gerade sein zu lassen? Gaukelt das Gericht durch eine längere Prüfung den Euro-Kritikern vor, dass man ihre Befürchtungen ernst nimmt, um dann am Ende das Gesetz doch durchzuwinken? Sagt Voßkuhle eigentlich: "Ich kann den mir von der Politik abverlangten Verfassungsbruch nur auf dem langen Weg einigermaßen glaubwürdig durchziehen, würde ich den kurzen Weg wählen, wäre der Rechtsbruch zu offensichtlich"?

Gegen diese These spricht, dass die Euro-Befürworter eine möglichst schnelle Entscheidung haben möchten, also verhindern wollen, dass das Gericht eine sogenannte "summarische" oder "inhaltliche" Prüfung durchführt. Ihnen wäre eine "formale" Blitzentscheidung lieber gewesen. Ging es ihnen dabei nur um den zeitlichen Aspekt, oder fürchten sie die verfassungsrechtlichen Komplikationen ihrer Verträge, die im Lichte einer gründlichen Analyse auftreten müssen?

Für die Euro-Kritiker hat das Vorgehen des Gerichts den Vorteil, dass man wenigstens eine ausführliche Begründung erhält, falls die Verträge zugelassen werden. Wobei die Begründung dann nur dem Spruch: "Böse Zeiten erfordern böse Mittel", entsprechen dürfte.  

Mein Beitrag war etwas ungenau. Da fehlt ein Einschub: Mit "Ablehnung" meinte ich nicht die Ablehnung der Klagen, sondern der zu prüfenden Verträge.

"Heißt das, dass eine schnelle Entscheidung zu einer Ablehnung der Verträge geführt hätte ..."  

sind ESM und Fiskalpakt rechtlich durchgewunken worden und alles Weitere ist nur noch Theater:

Die Euro-Retter in Berlin dürfen hoffen, dass sie dann ihre umstrittenen Stabilisierungsverträge und die dazugehörigen Gesetze halbwegs unbeschädigt an Karlsruhe vorbei manövrieren können. Der Zehn-Stunden-Verhandlungsmarathon vom Dienstag zeigte, dass die Richter keine Kosten und Mühe scheuen werden, dem 200-Milliarden-Paket des Hilfsmechanismus' und dem Schuldenbremsen-Fiskalpakt durch die schmale Gasse des Grundgesetzes zu helfen - wenn es, wie ein Karlsruhe-Insider sagt, "arg eng" wird.

[...]

Weil die Juristen des Finanzministers Wolfgang Schäuble sich das ausrechnen konnten, hatten sie dem Gericht einen schlauen Vorschlag gemacht. Wie wäre es, so die Idee, wenn das Gericht ausnahmsweise schon im vorläufigen Stopp-Verfahren eine etwas gründlichere Prüfung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von ESM und Fiskalpakt anstellen würden? So eine Art Vorbescheid über die endgültige Entscheidung, die dann Jahre auf sich warten lassen kann.

[...]

Karlsruhe hat sich - offenbar - darauf eingelassen.

[...]

Man kann das ins Auge gefasste Vorgehen salomonisch nennen - salomonisch wie so viele Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Europa. Ob Lissabon-Vertrag, Griechenland-Rettung oder EFSF: Stets hoben die Acht vom Zweiten Senat die Hand - aber nicht zum Veto, sondern stets nur zu einer ernstgemeinten Drohung: Bis etwa hierher und nicht weiter.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...ung-helfen-a-843880.html