Euro-Zone ist Katastrophen-Zone

in der sich zwei Schweine unterhielten, daß sie der Bauer nur füttere, um sie dann zu schlachten und das andere meinte: Verschwörungstheorie... (ihr kennt dieses Bild sicherlich)
Ich sagte damals, selbst wenn ich so ein kluges Schwein wäre, und alles klar erkennen kann, aber wenn ich angekettet bin und nicht weg kann, was soll ich gegen den Bauern tun???  

 

Bundesverfassungsgericht eingreifen. Wenn nicht, dann leben wir in einer anti-demokratischen Hölle, wo alle paar Monate ein neuer unkündbarer ESM errichtet wird, der immer noch weiter reichendere Befugnisse erhält.  

Korrektur zu #1028: "weiter reichendere"

Die Abstimmung beim ESM weist Parallelen zur Abstimmung beim Ermächtigungsgesetz 1933 auf:

Selbst besonnenere Abgeordnete von Union und FDP waren nun irritiert. Er habe "viele Fragen und Sorgen", sagte ein Liberaler am Freitagvormittag. Noch ist er jeder Vorgabe der Bundesregierung gefolgt. [Idiot!! Anmerkung v. Evermore] Er wird es auch diesmal tun. [#*!!#] Aber er hätte gern mehr Informationen und mehr Zeit, diese abzuwägen.

Die Fragen, die nicht nur ihn umtreiben, lauten: Bedeuten die Beschlüsse aus Brüssel, dass verschuldete Staaten und Banken künftig ohne strenge Kontrollen und Vorgaben an europäische Gelder kommen? Wird nicht längst jene Vergemeinschaftung der Schulden betrieben, die die Kanzlerin immer ausgeschlossen hat? Und überhaupt: Ist das heutige Vertragswerk durch die neuen Verabredungen in Brüssel nicht ohnehin überholt und ungü[l]tig? (Quelle)

Genau dieses Verhalten bei Ermächtigungsgesetzen hat bei Liberalen Tradition:

„Wir fühlen uns in den großen nationalen Zielen durchaus mit der Auffassung verbunden, wie sie heute vom Herrn Reichskanzler [Adolf Hitler] vorgetragen wurde […]. Wir verstehen, dass die gegenwärtige Reichsregierung weitgehende Vollmachten verlangt, um ungestört arbeiten zu können […]. Im Interesse von Volk und Vaterland und in der Erwartung einer gesetzmäßigen Entwicklung werden wir unsere ernsten Bedenken zurückstellen und dem Ermächtigungsgesetz zustimmen.“ (Quelle)

Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Anleitung eines anderen zu bedienen. Selbst verschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Muthes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Sapere aude [wage es verständig zu sein]! Habe Muth, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung. (Kant)  

 

Der ESM erhielt im Bundestag allerdings nur 300 Stimmen aus Union und FDP. Das waren elf weniger als die Kanzlermehrheit - also die Mehrheit der Mitglieder des Parlaments - von 311 Stimmen. Die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Verabschiedung kam dennoch zusammen, weil SPD und Grüne mit der Koalition stimmten. Die Linken-Abgeordneten votierten gegen die Gesetze.

Habe beim ZDF-Parlameter mal die grafische Übersicht zur namentlichen Abstimmung geholt. Man sieht, dass die Grünen den ESM am meisten mögen. Das Abstimmungsverhalten der Linken kann man hier nur als vorbildlich bezeichnen.

http://p.zdf.de/  

Beim Fiskalpakt sieht man eine deutlich größere Zustimmung auf Seiten von Schwarz-Gelb, während offenbar Rot-Grün eine europäische Schuldenbremse nur durch Fraktionszwang befürwortet.

Der ESM ist vorwiegend ein sozialistisches Projekt, während der Fiskalpakt ein eher konservatives Projekt ist. Die Abweichler zeigen das korrekt an (Ausnahme Linkspartei).  

einfachere Loesung...

Auf Angela Merkel sei vom Ausland mehr Druck ausgeübt worden, als je zuvor ein deutscher Bundeskanzler nach dem Krieg habe aushalten müssen. "Es wurde ein Kesseltreiben veranstaltet. Um an unser Geld zu kommen, hat man Deutschland imperiale Gelüste vorgeworfen und uns den Hass der Völker prophezeit", sagte Sinn. Dem Druck habe Merkel nicht mehr widerstehen können und sei eingeknickt. "Jetzt können die Bürger, an deren Vermögen man will, nur noch auf das Verfassungsgericht hoffen."

Auch den Fiskalpakt sieht Sinn nicht als Schutz vor Vermögensverlusten: "Der Pakt wird nur in Deutschland ernst genommen", sagte der Ökonom. "Er ist ein Placebo - wie seinerzeit der Stabilitäts- und Wachstumspakt." Ländern, denen der Kapitalmarkt misstraue, brauche man keine politischen Schuldengrenzen zu setzen. "Wenn man ihre Kreditaufnahme begrenzen will, reicht es, ihnen weniger öffentlichen Kredit zu geben."

Frage mich, woher Sinn seine Angaben nimmt, bezüglich des Drucks der auf Merkel ausgeübt worden sei. War er dort? Ich glaube sie hat sich einfach nicht getraut die Abstimmung über den ESM und Fiskalpakt hinauszuzögern, indem sie das Veto von Italien und Spanien zum Wachstumspakt hingenommen hätte. Es war jedenfalls taktisch ein immenser politischer Fehler von ihr, den Tag der Abstimmung auf den Tag des Gipfels zu legen und somit auf ein bestimmtes Gipfelergebnis angewiesen zu sein, noch dazu eines, das für Deutschland nur Kosten bringt. - Und strategisch macht sie mMn alles falsch.  

http://www.n-tv.de/wirtschaft/...gt-Kesseltreiben-article6626961.html  

besser wäre!

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist verwundert darüber, wie sorglos viele Bürger trotz der Finanzkrise in Europa und der angespannten Lage in die Zukunft blicken. Das gelte besonders für die Aussichten der deutschen Unternehmen. Die Grundsorge, ob die deutsche Wirtschaft angesichts der Globalisierung in zehn Jahren noch so stark sein werde wie heute, beunruhige viele Menschen nicht so sehr, sagte Merkel.

Diesen Optimismus ihrer Landsleute kann Merkel offenbar nur bedingt nachvollziehen. Es herrsche die Haltung vor, dass Deutschland auf einem guten Niveau lebe und das schon irgendwie erhalten werde. "Das hat mich verwundert." Die Kanzlerin äußerte sich am Montag in Berlin bei der Vorstellung des von ihr herausgegebenen Buches "Dialog über Deutschlands Zukunft". Sie selbst treibe die Frage, wovon Deutschland in Zukunft leben wolle, dagegen durchaus um. (Quelle)

Komisch, dass Merkel verwundert ist. Solange sie Kanzlerin ist, müssen die Leute ja sorglos sein. Würde jemand der kritisch denkt eine der etablierten Parteien wählen? (Tipp: Da wählt man lieber Freie Wähler.)

Auch sollte der Optimismus nicht so verwunderlich sein, gerade für die Regierung, wenn man hört, dass Merkel angeblich schon mehrmals in den letzten Jahren die Chefredakteure der großen deutschen Medien ins Kanzleramt hat kommen lassen, um sie zu bitten, über gewisse Dinge nicht zu berichten (z.B. über die Lage einiger deutscher Finanzinstitute). Vielleicht wundert sich Merkel auch nur, dass die deutschen Unternehmen sich davon genauso blenden lassen wie das gemeine Volk.

Kann es sein, dass Merkel im Grunde eine negative Sich-selbst-erfüllende-Prophezeiung politisch auslebt, dass sie an den Untergang Deutschlands glaubt und diesen daher anzieht wie ein Magnet? Oder ist es ihre DDR-Erziehung, die sie immer wieder ungläubig macht, wie stark die BRD eigentlich ist, trotz aller Bemühungen auf internationaler Ebene Deutschland zu schwächen (#1034)?  

Beachte die Aufzählung in diesem Posting:

http://www.ariva.de/forum/Merkel-Abwahl-thread-447998?page=0#jumppos13

Diese Methode mit bankrottierenden Banken umzugehen wird unter anderem hier umrissen:

www.faz.net/artikel/C30638/...ndung-aus-angst-vor-crash-30686321.html  

"alles"  

Wie jeder jeden täuscht. Leider wird nur auf die gravierenden Fehler und
Unzulänglichkeiten der Politiker abgestellt. Ganz gravierende Konstruktions-
fehler der verrotteten Euro-Systems werden nicht ausreichend beleuchtet.
Interessant aber, wie Politiker eklatante Fehler verharmlosen und auf
andere abwälzen.

http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/...windel-wenn-jeder-jeden  

dass Kohl alles versemmelt hat. Die angebliche Aufoktroyierung des Euro
durch Frankreich in Zusammenhang mit der Wiedervereinigung stimmt anscheinend
nicht, denn Frankreichs Chirac droht, beim Euro nicht mitzumachen, wenn Italien nicht
dabei ist. Nach der Sendung wollte Kohl jedoch unbedingt den Euro und ist
deshalb wiederholt eingeknickt.  

was für ein Verharmloser, Schwindler oder sogar Lügner Schäuble ist (keine
100 % Zustimmung).  

glaubst du das wirklich, was dir dieser Effekthascher-Journalismus
so alles vorführt? Wortspielereien, geniale Schnitttechnik.
Na ja, du musst es glauben, hast ja keine anderen Bezugsquellen außer den
online-Medien.
Der Euro brennt dir in der Seele und das tut weh,
da macht man schon mal vor Schmerzen die Augen zu und schaut nicht
nach links und rechts.
Es tut gut, daß wir hier mal darüber schreiben konnten.  

aus der Kindersendung: Die Biene Maja.  

http://www.welt.de/politik/ausland/...-Fahrstuhl-fuer-Weinkeller.html

Wer junge Politikstudenten nach ihrem Berufswunsch fragt, hört immer öfter: "Für die EU arbeiten". Überraschend ist das nicht. Außerhalb des Privatsektors gibt es wohl nirgendwo besser bezahlte Jobs – und das bei bis zu 85 Urlaubstagen im Jahr.

Was die EU-Angestellten freut, ist vielen Bürgern ein Dorn im Auge: Schließlich werden die üppigen Gehälter und Pensionen aus Steuergeldern finanziert. Unterstützung erhalten die Verschwendungskritiker nun offenbar von der Bundesregierung. Laut "Bild.de" fordert Berlin eine stärkere Einschränkung der Privilegien der Brüsseler Bürokraten.

Bild.de beruft sich dabei auf ein Papier der für Europa-Fragen zuständigen Staatssekretäre (Auswärtiges Amt, Bundesfinanzministerium und Bundesinnenministerium), das die Verschwendung von EU-Steuergeldern kritisiere.

Knieleiden rechtfertigt Fahrstuhl in Weinkeller

So habe die Witwe eines Bürokraten einen mehrere Zehntausend Euro teuren Fahrstuhl in ihren Weinkeller aus Steuergeldern bezahlt bekommen. Die Begründung: Aufgrund ihrer Kniebeschwerden könne sie den Keller nicht mehr problemlos über die Treppe erreichen. Damit sei eine "wirtschaftliche Notlage" gemäß Artikel 76a gegeben.

Der Fahrstuhl sei daher ohne jede weitere Nachprüfung genehmigt worden. Dieser Einzelfall ist laut dem von "Bild.de" zitierten Papier typisch für die Geldverschwendung innerhalb der EU.

Das Papier kritisiere unter anderem, dass Beamten die Flugkosten für Heimreisen zu ihren Familien erstattet werden – unabhängig davon, ob die Reise überhaupt angetreten wurde und wie viele Personen tatsächlich geflogen sind. Auch die Gehälter seien zu hoch: Eine verheiratete EU-Sekretärin mit zwei Kindern könne bis zu 8000 Euro netto im Monat verdienen.

EU-Pläne gehen Staatssekretären nicht weit genug

Im vergangenen Herbst legte die EU-Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Beschäftigungsbedingungen für Angestellte der EU vor. Die wöchentliche Mindestarbeitszeit soll nach dem Willen der Kommission auf 40 Stunden, das Frührentenalter von 55 auf 58 Jahre und das normale Rentenalter von 63 auf 65 Jahre angehoben werden.  

http://www.spiegel.de/politik/ausland/...euro-bonds-aus-a-841115.html

Deutlich wie nie hat sich die Kanzlerin gegen Euro-Bonds oder vergleichbare Projekte ausgesprochen. Es werde in der europäischen Schuldenkrise keine gemeinsame Haftung geben, "solange ich lebe", sagte Angela Merkel vor der FDP-Fraktion. Damit lehnt sie entsprechende Pläne der EU-Chefstrategen kategorisch ab.  

war das.  

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...tionsbruch-a-842325.html

Nach Spanien und Zypern wird nun offenbar das Euro-Land Slowenien an den Finanzmärkten als sechster Kandidat für den Euro-Rettungsschirm ins Spiel gebracht. Auf eine entsprechende Frage gab ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel die Standardantwort: "Wir haben keinen Antrag aus Slowenien erhalten und wir geben keinen weiteren Kommentar zu dem Thema."

Slowenien gerät wegen Finanzproblemen immer stärker unter Druck, mehrere Rating-Agenturen hatten die Kreditwürdigkeit des Landes zuletzt gesenkt. Slowenien leidet unter einem Einbruch der Wirtschaft und benötigt zudem hohe Summen, um marode Banken zu unterstützen. Bislang erhalten bereits fünf Länder Hilfskredite der Euro-Partner beziehungsweise haben diese beantragt. Dazu gehören Griechenland, Portugal und Irland sowie zuletzt Spanien und Zypern.  

geschrieben hatte alles, aber auch alles falsch. Kann mir nicht vorstellen wie man zu einem anderen Schluss kommt.

Wenn man die einzelnen Punkte durchgeht:

1) Sie tut das genaue Gegenteil
2) Sie will spanischen Banken Geld aus dem ESM schenken
3) Bei der Bankenregulierung kommen von ihr nur Lippenbekenntnisse
4) Sie will das Grundgesetz abschaffen ohne die Bürger zu fragen  

Leider ist Seehofer nur eine Witzfigur ohne Hoden (Mr. "Bis hierher und nicht weiter - oder doch nicht"). Er ist nicht viel glaubwürdiger als Merkel selbst, die ja alle fünf Minuten etwas anderes sagt, garniert mit "solange ich lebe". Ich kann allen Euro-kritischen Bayern nur empfehlen Freie Wähler zu wählen.

Horst Seehofer wütet gegen den Euro-Kurs der Bundesregierung. Der bayerische Ministerpräsident hat die Beschlüsse des EU-Gipfels heftig kritisiert - und mit Koalitionsbruch für den Fall gedroht, dass weitere finanzielle Zusagen an Krisenstaaten gemacht werden.

[...]

Deutschland sei mit seinen Milliardenzusagen und -garantien schon jetzt "grenzwertig unterwegs", sagte der CSU-Vorsitzende. "Meine größte Angst ist, dass die Finanzmärkte fragen: Kann Deutschland das alles stemmen? Das ist der Punkt, den ich für den gefährlichsten überhaupt halte." Entscheidend sei, jetzt die Schuldenmentalität einiger Länder zu durchbrechen. "Dass andere an unser Geld wollen, ohne sich dabei zu viel zuzumuten, ist zutiefst menschlich. Aber es ist keine Lösung des Problems."

[...]

Auch die Übertragung weitreichender Kompetenzen an einen "europäischen Monsterstaat" komme für ihn nicht in Frage, betonte Seehofer. Er werde die Wahlen 2013 in Bayern und im Bund zu einer Abstimmung über Europa machen. "Diese Frage werden wir dem Volk vorlegen." (Quelle)

Die Bankrotteurs-Familie bekommt bald Zuwachs, dieses Mal von Südosten:

Nach Spanien und Zypern wird nun offenbar das Euro-Land Slowenien an den Finanzmärkten als sechster Kandidat für den Euro-Rettungsschirm ins Spiel gebracht. (siehe oben)

...ich hatte ja auf Italien getippt. Da muss man wohl bald PIGZSS sagen. Größte Sorgen bereitet mir das F (wo einbauen?).