+++ Fall "Rackete" ++++

keine Straftat. Salvini hat sich quasi als Aktivist betätigt, indem er forsch Geflüchtete auf einem italienischen Schiff kurzfristig festhalten ließ. Er wollte sich also nicht bereichern oder so etwas in der Art. Der italienische Senat hat damals mehrheitlich die Aufhebung der Immunität von Salvini abgelehnt, diese hohe italienische demokratische Instanz sollte man respektieren. Salvini scheint also eine gewisse demokratische Rückendeckung für sein handeln zu besitzen, dieses kann ich bei Frau Rackete nicht entdecken. Ich wünschte das Frau Merkels Vorgehen ebenfalls durch den Bundestag legitimiert worden wäre, als u.a. sie 2015 die folgenschwere und juristisch höchst umstrittene Entscheidung traf. Die Meinung von Herrn Hein ist nur eine Meinung, geht ja aus Deiner eigenen Quelle hervor.  


https://de.wikipedia.org/wiki/Matteo_Salvini  

müssen dort Leute wohnen und haben sicherlich keinen Anspruch auf Asyl. Tunesien ist sicher genug, sonst würde da nicht Millionen Deutsche Urlaub machen. Es gibt immer ein gewisses Risiko, auch für Urlauber in bitterarmen Regionen. Das Risiko des Lebens. Auch die relativ sichere Türkei wurde schon Urlaubern zum Verhängnis. Ist die Türkei denn "sicher", im weckmännschen Sinne? Immerhin sind dort über 3 Millionen Flüchtlinge...Wenn man der Argumentation von weckmann folgen würde, dann gäbe es scheinbar nur in den westlichen Demokratien Sicherheit für sämtliche Drittweltländer...Was das bedeuten würde muss ich wohl nicht erläutern.  

ich empfehle mal dem User  @Weckmann ff:
1. der Diskussionsansatz war "sicherer Hafen in Tunesien" und  keine Folgeerscheinungen (darauf hatte ich explizid hingewiesen! - bitte erst RICHTIG lesen und dann Bezug darauf nehmen!)
2. Wenn ich den Aussagen zu "sicherem Herkunftsland Tunesien" von Frau Rackete mehr glauben soll, dann erst, wenn Frau Rackete Regierungsverantwortung hat und ihre Aussage auf Rechtslage fundiert. Wie ich schon sagte, jeder kann viel und alles sagen wenn der Tag lang ist, ohne darauf Rechtsanspruch erheben zu können! DENN, wenn man die Rechtslage/Definition zur sicheren Herkunft der Maghrebstaaten, auch Tunesien, beachtet, so ist die Regierungsmehrheit für die Einstufung Tunesiens als "sicheres Herkunftsland", was kürzlich auch durch den bekannten Einzelfall des angebl. Leibwächters von Bin Laden (Ausgang/Entscheidung des Falles sicher bekannt!) sachlich begründet ist und so entschieden wurde. Die Anerkennung als "sicheres Herkunftsland" ist nur durch die Blockade im Bundesrat, wo aufgrund der Länderkoalitionen mit den Grünen "zwangshafte" Enthaltungen der Koalitionspartner (Schwarze, Gelbe Rote) zustande kamen und somit die gesetzl. Regelung durch Grüne blockiert werden konnte. Die Mehrheitsverhältnisse sind zu dem Thema andere. Aber so ist eben auch unsere Demokratie nicht immer zu verstehen, aber zu akzeptieren, weil die Gesetzeslage nun mal so ist.
Aber wenn man den User Weckmann liest, so erkennt man, dass er blind und ohne über den Tellerrand hinauszudenken oder denken zu wollen, nicht über andere Meinungen nachdenkt und für sich so formuliert wie es ihm passend erscheint und er alles andere bewußt oder unbewußt ausblendet. Konstruktive Kritik aus der man für sich etwas gewinnen kann fehlt einfach, schade.  So funktioniert kein sachlicher Austausch. Ich habe nicht den alleinigen Anspruch auf das Recht und meine Meinung ist auch "nur" subjektiv mit meinem Anspruch auf fundierte, annähernde Objektivität, weil ich mich vorher mit etwas auseinander setze und informiere und nicht andere Leute nur nachplappere, wenn es mir paßt!
Jede Meinung, meine auch, ist kritisch zu hinterfragen, dann aber bitte, wenn erforderlich, auch niveauvoll erklären oder widerlegen, nicht irgendwen und irgendetwas nur nachplappern, ohne eigene kleine Recherche zur Sachlage/Rechtslage. Um einen komplexen Sachverhalt einigermaßen, nicht umfassend, objektiv mit einer eigenen Meinung zu untermauern, sollte man nicht nur einem genehme Links (die es in zigfachem Unterschied zu einem jeweiligen Thema gibt) einstellen, sondern auch mal über Ariva hinaus Ohren und Augen aufsperren und offen sein für jede Meinung von ausserhalb (Funk, Fernsehen, Printmedien und vor allem sich für einige wichtige grundlegende Gesetze mal interessieren - kann man heute fast alles online finden!). Erst recht, wenn es zu Themen gesetzlich fundierte Regelungen gibt, wo man nicht einfach seine eigene subjektive und mögliche abweichende Meinung mit Unwissenheit einbringen sollte. Realität und Wunsch liegen oftmals weit auseinander, egal um welche Überzeugungen und Ansichten es dabei geht. DAS GESETZ relativiert immer jeden Wunsch, oftmals auch Realitäten, die sich vom Gesetz entfernen möchten.
So, wenn ich (noch) nicht verstanden worden bin oder nicht verstanden werden will, ich belaß es dabei. Man kann Dinge (oder stur festgefahrene Meinungen) nicht ändern, die nicht verändert werden können. Gruß @all      

das Handeln der Frau Rackete, genauer der § 51 des italienischem Strafgesetzbuchs, der eine gewisse Ähnlichkeit zum deutschen rechtfertigenden Notstand des § 34 StGB hat.  

ist das wir mal ernsthafter über die Ursachen von Flucht nachdenken sollten !

Ihr Nationalisten glaubt das sich die Migrationsproblematik in Luft auflöst, wenn man nur genügend Mauern baut. Die Geschichte zeigt aber das dies nur einen zeitlichen Aufschub bringt und die Menschen keineswegs davon abhält sich auf den Weg zu machen.

Wenn man nur auf diesem Level (Mauern) darüber redet, hat man natürlich Jahrzehntelang ein Thema.  

Menschenrechtsverletzungen dann ist nicht mal Deutschland sicher - zumindest wenn es nach AI
geht. Ich hatte kürzlich einen Bericht dazu gepostet.

Geht es um Länder wie Tunesien u.a. beruft man sich gerne auf AI wie schlimm es dort ist. Die AI Berichte zu Deutschland und europäischen Ländern überliest man gerne. Die Botschaft lautet Europa = überall sicher. Afrika = komplett unsicher.

Vielleicht sollte man sich mal grundsätzlich mehr mit den Organisationen und deren Methodik beschäftigen. AI hat ja quasi ein Monopol darauf festzulegen was sicher ist und was nicht. Sobald ein Bericht auftaucht, wo AI, Pro Asyl o.ä. Vereine draufsteht wird das von vielen wie ein Wort Gottes unkritisch akzeptiert.

Gerade AI - die ich als Jugendlicher kurzzeitig aktiv unterstützt habe - ist alles andere als ein Saubermannverein, wie er sich gerne nach aussen darstellt. Hinter den Kulissen scheint es bei AI ganz anders auszuschauen.


https://taz.de/Kolumne-Macht/!5599501/
 

ein Link zur britischen Gewerkschaft Unite über die inneren Zuständen bei Amnesty International.

Es geht über Verschwendungssucht beim Management, Mobbing, Sexismus, vergifteter Unternehmenskultur, massivem Druck auf die Mitarbeiter bis hin zu Selbstmorden....

Jede normale Firma würde man dafür öffentlich an den Pranger stellen - aber bei einer NGO die das Wort "Menschenrechte" auf ihrer Firmenstartseite stehen hat schaut man darüber scheinbar gerne hinweg.

https://unitetheunion.org/news-events/news/2019/...oxic-work-culture/  

wie viele der anderen User die hier schreiben. Mit "ihr" und der Nummer von meinem Poost hast Du mich  klar als "Nationalist" angesprochen. Wenn Du willst das man Deine Argumente ernst nimmt, dann solltest Du solche Unterstellungen und lächerliche Versuche einer Provokation unterlassen. Ich bin für eine Asylpolitik wie sie von ALLEN ANDEREN westlichen Demokratien bereits gehandhabt wird. Deutschland ist dabei das EINZIGE Land was es anders als die anderen Länder macht, soweit klar? Die Anzahl der aufgenommenen Flüchtlinge nach westlichen Ländern zeigt klar und deutlich den Unterschied bei dieser Politik! Entweder bleibst Du Deiner Argumentation treu und unterstellst konsequent ALLEN ANDEREN westlichen Demokratien mit meiner Einstellung zu Asyl wie USA, Polen, Großbritannien, Schweiz, Österreich, Schweden, Kanada, Australien,Tschechien, Norwegen, Dänemark, Italien u.s.w. ebenfalls Nationalismus, oder aber Du lässt es. Alles andere ist in meinen Augen unglaubwürdig und wäre für mich ein Grund um die Diskussion mit Dir nicht fortzusetzen.  

 

euch den dann titulieren?  

als Mehrheit unter den westlichen Demokratien...  

Natürlich können Mauern allein niemals die Lösung sein. Hat auch niemand behauptet.

Allerdings erachte ich Diskussionen über Fluchtgründe von Afrikanern mittlerweile als sinnlos, da sie stets in die gleiche Richtung laufen.

- der europäische Kolonialismus ist Schuld
- wir plündern Afrika aus
- wir fischen die Meere leer und entziehen den afrikanischen Fischern die Lebensgrundlage
- wir liefern billiges Hühnerfleisch und vernichten damit die Existenz der afrikanischen Bauern

Das sind die sich stets wiederholenden  Standardargumente, die ich höre wenn es um Fluchtursachen geht....  

zielen doch auf eine Unterbindung jeglicher Migration von einem Land in das andere und das ist im historischen Kontext ganz klar als Nationalismus belegt ... auch andere Länder leben Ihren Nationalismus.

Schreibst Du ja immer wieder.  

der Kolonialismus als Grundursache ist irgendwie nicht von der Hand zu weisen ...

Allerdings waren die Despoten Afrikas nicht unschuldig ... an der Armut.
Übrigens gar nicht sol lange her, da war Spanien aufgrund der herrschenden Korruption bitter arm  ... und erst mit der Demokratie wurden die Wohl ständiger.  

cleverer als die Politik der 1960  bis 1999 der europäischen Staaten ...  

hmm eher nicht .... Rechts von der Mehrheit ... eher ...  

wie Polen, Italien, Spanien, Griechenland etc. wird hier kaum jemand etwas haben. Ich möchte bedarfsgerechte Migration, aber ausgewählt nach einem Punktesystem wie z.B. Schweiz, Kanada. Von mir aus können da auch qualifizierte Leute aus Syrien dabei sein. Diese müssen aber unsere Gesellschaft voranbringen.  Mit einem etwaigen asylbedingten Zuzug in unsere Sozialsysteme werden wir der dritten Welt nicht helfen und uns auch nicht. Ein Blick auf die Bevölkerungsentwicklung der Asyl - Hauptherkunftsländer sollte das jedem aufzeigen.  

kaum... In Deutschland bezweifele ich auch eure Mehrheit. CSU, konservative Teile der CDU, AfD, viele Wähler von Linken und SPD, rechnest Du wohl auch als Mehrheit? Als wäre die Asylpolitik in diesen Parteien kein Thema?
Wie soll man mit Dir diskutieren wenn Du noch nicht einmal die europäischen Realitäten wahrnehmen willst. Kein Land macht es wie Deutschland, keins. Ihr seit in Europa die Minderheit. Nenne mir eine westliche Demokratie welche es heute noch wie Deutschland praktiziert, nur eines! Aufnahme pro Jahr von bis zu 200000 Flüchtlingen zzgl. Familiennachzug...Tja und an dieser Stelle kommt dann stets nichts mehr, zumindest nicht zu diesem Punkt.  

Ich sage nicht das an vielen Aussagen zu Fluchtursachen nicht auch einiges an Wahrheit steckt. Mir ist nur vieles etwas zu einfach und zu pauschal dargestellt.

Die Zeit des Kolonialismus können wir nicht ungeschehen machen. Man kann aber heutige Probleme nicht allein damit begründen, dass der Kolonialismus Schuld ist.

Man muss sich nur mal fragen, warum aus der ehemaligen deutschen Kolonie Namibia fast keine Menschen fliehen? Gerade die müssten doch aufgrund der bösen Kolonialzeit in Scharen zu uns fliehen - ich habe aber noch nie was von namibischen Flüchtlingen gehört!

Die geringe Einwohnerzahl Namibias dürfte kaum der Grund dafür sein - Gambia ist noch kleiner und trotzdem gibt es recht viele (junge) Gambier hier.  

Der war wirklich gut. Respekt.  

wie in den 1950 - 1960 die als gering qualifizierte die Bundesrepublik aufgebaut haben.
Und unsere Gesellschaft vorangebracht haben wären für Dich auch OK?  

Verunglimpfung von User Namen ... immer ein beliebter Sperrgrund  ....  

mit deutschem Hintergrund ... warum sind die weg? Allerdings schon lange migriert.

Das war in den 80 er , nein Sie sind nicht Schwarz ... ;-) und sie kamen weswegen ... kannst Du Dir glaube ich schon vorstellen.  

Ja, was in den 60igern passierte war absolut ok!
Das war in der Tat bedarfsgerechte Migration!

Ganz ehrlich: Ich kann diesen Schei.....von den Türken - die mit Abstand grösste Gastarbeitergruppe - die wir angeblich ins Land geholt hätten und die für uns die Drecksarbeit gemacht haben und die Deutschland aufgebaut hätten nicht mehr hören!

Die Realität war anders! Nicht wir wollten unbedingt die Türken - die Türken wollten unbedingt nach Deutschland!! In der Türkei gab es damals bis zu 10x mehr Bewerber als gebraucht wurden. Kein Türke wurde gezwungen nach Almanya zu kommen - das war freiwillig und die Leute waren hier keine Sklaven sondern wurden dafür bezahlt. (Mit den Italienern in den 50igern waren es nicht anders)

Also, bleib uns bitte fern mit dem lange wiederlegten Märchen von "die Gastarbeiter hätten Deutschland aufgebaut".

 

Unser Land war bis 1950 natürlich bereits aufgebaut, die Südeuropäer benötigten wir für das folgende wirtschaftliche Wachstum. Die Südeuropäer und deren Nachkommen bilden heute keine Parallelgesellschaften, scheint also auch kulturell kein Problem zu sein. Heute benötigt Deutschland aber kaum noch gering Qualifizierte, diese Jobs sind u.a. in China. Die Mehrheit der Millionen deutschen Arbeitslosen und Harz vier Bezieher ist gering qualifiziert, ich kann nicht erkennen warum wir nun noch weitere aus fremden Kulturen benötigen. Nein, weitere gering Qualifizierte sind daher nicht okay. LOL