Jetzt auch Steuererhöhungen mit der CDU

diese gelder sind entstanden durch zinsgewinne von privaten schuldnern.  dies ist aber derzeit nur bedingt möglich. die anlagebestimmungen verbieten es dem kapitalverwalter, über ein bestimmtes maß hinaus in "risikoreiche" private interessen zu investieren. eine vorgabe von vatter staat
hier beißt sich die katze im übrigen in den schwanz. bei einer klassischen rentenversicherung müssen (!!!) 90% des sparbeitrags in sichere, festverzinsliche anlagen investiert werden, vorzugsweise staatsanleihen. die bafin schreibt eine derzeitige mindestverzinsung von 1,75% p.a. vor. wieviel zinsen zahlt vatter staat nochmal auf seine mittelfristig lautenden papiere?
btw.  en 8 bio. eus privatvermögen stehen auch noch eine immense künftige schuldenlast von pensionen gegenüber, die über 50 jahre -also, der gesamten heutigen beamtenschaft, soldaten, richter, politiker, etc.- kumulierten forderungen von ca. 6 bio. eus betragen. dazu noch  die 2 bio. realisierte schulden und schwupp... sind wir auf null. natürlich wird in den 50 jahren auch wieder geld erwirtschaftet. ich behaupte aber,  dass wiegt sich das mit den verbindlichkeiten und zahlungsausfällen von ausländischen schuldnern größtenteils auf  

Selber Schuld, wenn man ein Investitionsprogramm durchfinanziert zur Wahl stellt.
Die CDU/Schäuble hatte vor der Wahl das Blaue vom Himmel versprochen, alles mit Finanzierungsvorbehalt und natürlich keine Steuererhöhungen.
Wie einst die bald blühenden Landschaften im Osten aus der Portokasse.
Und nun zieht Schäuble die Fakten aus der Schublade, nachdem die Wählerstimmen eingefahren sind.  

Falle einer satten absoluten Mehrheit der CDU waren für mich in einer Großen Koalition, die schon vor der Wahl das Wahrscheinlichste war, Steuererhöhungen selbstverständlich.

Weiß gar nicht, wie man jetzt so überrascht sein kann...

 

Koalitionsverhandlungen nichts ausschliessen kann.
Alles andere wäre auch kompletter Unfug

Aus #1
"Wir sollten jetzt schauen, wie die Gespräche laufen." Er fügte aber hinzu, er sei "persönlich der Meinung, dass der Staat keine zusätzlichen Einnahmequellen benötigt".

Wie man da herauslesen kann, die Uionn plane jetzt Steuererhöhungen, bleibt mir schleierhaft. Demnächst ist man auch entrüstet, wenn er mal einen fahren lässt.

 

um, weitere Insitute und Verbände haben die Wahlversprechungen der Union auf 30 Milliarden und mehr taxiert. Ohne jede Form der Gegenfinanzierung.
Das kommt vor Wahlen natrülich super an. Ist aber reine Verarsche in meinen Augen.

Jetzt braucht man wieder einen nützlichen Idioten, der Schuld ist an Steuererhöhungen, aber das Füllhorn schüttet die Union aus.

Findest du es ehrlich mit >30 Milliarden unfinanzierten Wahlgeschenken in den Wahlkampf zu ziehen? Oder ist es nur richtig, weil man so Stimmen kriegt, aber eben nicht ehrlich? Und die Leute wollen halt verarscht werden?
 

kann man sich auch höhere Ausgaben leisten.
Und wenn man die Wirtschaft nicht durch Steuererhöhungen abwürgt, werden die Einnahmen auch weiterhin steigen.

Die Schulden der öffentlichen Hand sind jetzt auch absolut und nicht nur in Relation zum BIP rückläufig:

 

wissen gar nicht, was sie einerseits wollen und letztlich wählen...2/3 wählt und spricht sich für eine Große Koalition aus. Aber dass es dann damit zwangsläufig zu einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes kommt, scheint ihnen nicht verständlich und stört sie erstmal, weil es ja eine Steuererhöhung ist - und das, obwohl sicherlich 2/3 im Grunde für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes sind. Hauptsache quengeln..
 

Àuf konkrete Fragen nicht antworten und einfach was anderes schreiben?
Ramsauer hat 2013 bundesweit wieder zig Baustellen neu eröffnet, für lauter schöne Pressetermine und sein Etat ist für 30 Jahre ausgereizt. Bei aktuell sprudelnden Einnahmen, die im Bundeshaushalt aber noch nicht zur schwarzen 0 genügen.
Rückgang nur dank etwas günstigerer Bad Bank-Abwicklung  und einiger Länder.

Also: Warum mit 30 Milliarden Wahlversprechen in den Wahlkampf gehen? Ist das die ehrlichkeit, die dir vorschwebt? Alles unter Finanzierungsvorbehalt und jetzt soll böser Bube SPD oder Grüne die Wahlversprechen der CDU per Steuererhöhungen finanzieren?  

*bequemzurücklehnundzusehwiesichdiehordenbereitsvorkoalitionsverh­andlungenzerfleischen*

weiter so.  

1. hat Merkel gesagt, dass alles unter Finanzierugsvorbehalt steht.
2. Will sie keine Steuern erhöhen
3. Kann man es also nur aus steigenden Einnahmen oder sinkenden Ausgaben finanzieren.
4. Die Steuer-Einnahmen und Einnahmen der Rentenversicherung steigen seit Jahren, aufgrund der starken Wirtschaft
5. Diese positiven Entwicklungen haben bereits grosse Spielräume entstehen lassen. Die Rücklage der Renteversicherung ist momentan bei 28,5 Milliarden.
6. Ein ziemlich grosser Ausgabe-Posten sinkt und wird auch die nächsten Jahre sinken, nämlich die Zinsausgaben.
7. Wieso also nicht diese Spielräume nutzen, die Bürger entlasten und damit die Wirtschaft weiter ankurblen, was zu weiteren Spielräumen führt?
8. Steuererhöhungen und Mindestlöhne würden diesen positiven Wirkungskreis unterbrechen.  

Gestern hatte ich mich mal mit der Frage beschäftigt, ob Konservative oder Liberale Regierungen besser haushalten und wirtschaften als Sozis.
Das Ergebnis war verblüffend, die Sozis schnitten hier besser ab, d.h. sie machten für jedes % Wachstum weniger neue Schulden als die Konservativen und Liberalen.
Auch in Punkto Wachstumsraten konnte ich keine Unterschiede feststellen.

Was ich aber feststellen konnte, dass die Neuverschuldung stets sehr stark mit den Wachstumsraten einher geht bzw. korelliert.
Hierbei habe ich keine Regierungszeit gefunden, in der die Neuverschuldung weniger oder nur gleich stark zugenommen hatte wie das Wachstum.

Die Sozis schnitten hierbei stets besser ab, weil Steuererhöhungen hier sehr viel öfter vorgenommen wurden und werden, dadurch der Anteil an "Wachstumsgeneration" durch Steuereinnahmen höher liegt.

Dass Konservative und Liberale als wirtschaftsfreundlicher empfunden werden liegt in erster Linie daran, dass wenn z.B. einem Unternehmer oder Verdiener etwas offensichtlich weggenommen wird, er dies als Verlust empfindet, was er in dieser Situation zweifelsfrei auch ist.
Auch ist es richtig, dass solche Steuererhöhungen keine besonders gute Stimmung verbreiten und nicht gerade die Unternehmer motivieren.
Wiederum ist eine solche Demotivation nur von temporärer Dauer und ein jedes Unternehmen sowie Verdiener gewöhnt sich an die Situation und empfindet sie schon ein Jahr später als kaum belastender.
Man muss hierbei ja bedenken, dass die Spitzensteuersätze in Dtl. schon wesentlich höher lagen, wir rückblickend betrachtet auf einem eher günstigen Niveau verweilen.
Und hier zeigt sich die suggestive Wahrnehmung ziemlich deutlich und belegt, dass nicht die Höhe selbst Unmut erzeugt, sondern es eher das Differenzial ist, d.h. die Veränderungen.

Um zurück zum Unternehmer zu kommen, angenommen die Konservative und Liberale senken gar die Steuern, so freut sich der Unternehmer zurecht. ABER... diese Freude ist nicht nachhaltig, denn die Mindereinnahmen die der Staat damit verkraften muss, muss er sich anderweitig beschaffen, d.h. im Klartext durch neue Schulden ODER der Staat kürzt einfach die Ausgaben, was er gern tut, vor allem CDU und FDP.
Nun stellt sich die Frage, wie sehr sich der Unternehmer mit seiner Steuerentlastung freut, wenn er angesichts Einsparungen bei Bildung oder Kinderbetreuung kein passendes Fachpersonal bekommt oder für Fachpersonal dadurch entsprechend tief in die Tasche greifen muss.
Dann ist der Unternehmer sehr schnell geneigt der Politik die Schuld zu zu schieben, welche zu wenig für Bildung, usw. getan hat.

Tja lieber Unternehmer, die mathematischen Gesetze lassen sich durch Politik nunmal nicht aushebeln, von Nix kommt Nix und wer Nix zahlen will, dem sollte eben klar sein, dass er sich sein Fachpersonal ggf. eben teuer und aufwendig selbst heranziehen muss und nicht mehr von der Allgemeinheit serviert bekommt.

Eine weitere Möglichkeit besteht darin, dass man die unteren und mittleren Einkommen stärker belastet oder die Mehrwertsteuer erhöht.
Nur dies hat eben auch wieder den Nachteil, dass eben der Konsument sich weniger leisten kann, somit auch die Umsätze für den Unternehmer schwächeln und dann schimpft er sicherlich wieder auf die Politik, welche keine Wachstumsimpulse schafft.

Tja lieber Unternehmer, Mathematik ist da gnadenlos, von Nix kommt Nix und wenn man immer nur entlastet werden will, so darf man sich dann nicht wundern, dass dann dieses Geld fehlt um Umsatz zu generieren.

Ich selbst bin durchaus für geringere Steuerabgaben, doch stellt es nicht die wirklich große Entlastung dar, auf die viele Unternehmen und die Wirtschaft spekulieren, denn eine Senkung der Staatsquote bedeutet für ein Unternehmen, dass es sich zukünftig selbst an vielen Stellen wie eben der Bildung und Personal mehr investieren muss.
Dass was man hierbei einsparen kann sind lediglich die Kosten für die Bürokratie, welche ca. 30mrd.€ betragen.
Wiederum wird die Ersparnis nicht signifikant sein, denn in den Unternehmen entstehen ja ebenfalls Verwaltungskosten.

http://www.ariva.de/forum/...ative-Liberal-wirtschaften-besser-488987

Fazit:

- will man Wachstum, braucht es stets entsprechend neue Schulden
- will man die Neuverschuldung etwas eindämmen, so wirken Steuererhöhungen nur kurzfristig demotivierend, langfristig aber nachweislich eher positiv als negativ.
- es ist faktisch nicht belegbar, dass Konservative/Liberale besser wirtschaften als Soziale
Wer Gegenteiliges behauptet, der möge dies faktisch untermauern, andernfalls ist es dass, was man hier im Forum zu Genüge findet, Schubladendenken und Bauchgefühl.
 

So schnell und so gewaltig steigen die Spielräume nicht, insbesondere wenn man die Schlaglochpisten und maroden Brücken sanieren will und nebenbei eine Neubaustelle nach der anderen eröffnet.
Aber ich gebe zu: Alles super vor der Wahl und erst hinterher die Fakten besprechen bringt bessere Stimmen im Volk.

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Übrigens: Bei 8. musst du zurückrudern: Mindestlöhne will auch Merkel, sagte sie jedenfalls. Wurde aber von der FDP verhindert.
Übrigens: Ich kenn viele KMUs, die sich bitter über die KOnkurrenz beklagen, die keine anständigen Löhne bezahlen, sondern ihre Angebote unterbieten, weil sie ihre Leute vom Arbeitsamt als Aufstocker subventionieren lassen. Auch das kostet Steuergeld und hat aber auch rein gar nichts mit Marktwirtschaft zu tun.
Ein fairer Wettbewerb hat auch was mit der Einhaltung von Mindestlöhnen zu tun.

Die Wahl wurde auch von mir verloren, meine Meinung habe ich aber trotzdem noch.  

Deine "Untersuchung" unterstellt erstens, daß Wirkungsmechanismen der Finanz- und Wirtschaftspolitik ohne time lag greifen. Das ist natürlich nicht so.
Zweitens ist eine Betrachtung der Bundesregierung also der Bundestagsmehrheit isoliert von den gleichzeitig herrschenenden Bundesratsmehrheiten wenig aussagekräftig.
Ohne eine gleichzeitige Bundesratsmehrheit ist eine Budestagsmehrheit kaum einen Pfifferling wert.  

auf den Weg gebracht, die Steuern gesenkt, die Rentenformel angepasst?
Und wer erntet die Lorbeeren?
Mit dem timelag, da hast du völlig recht.
Nichts ist schwarz-weiß, die Realität ist reichlich kompliziert.  

von 2011 auf 2012 sind die Steuereinnahmen von 573 auf über 600 Milliarden gestiegen.
Wenn die Wirtscahft brummt geht das so schnell mit den Spielräumen, daß man gleichzeitig den Bürger entlasten und den Haushalt konsolidierne kann, ohne Steuern zu erhöhen  

Du sprichst jetzt sicher von den Harz-Reformen. Das war auch nur ein copy-paste des Lambsdorff-Papiers von 1982. Es ist Schröder wirklich hoch anzurechnen, daß er das nach über 20 Jahre Blockade durch Gewerkschaften und rote Budesratsmehrheiten dann doch mal umgesetzt hat.

Damals war die FDP noch gut für Inhalte.
 

Zwischen '82 & '91 hatte Schwarz-Gelb fast durchgängig die Mehrheit im Bundesrat, ein halbes Jahr sogar die absolute Mehrheit.

Worte & Taten sind zwei paar Schuhe.

vieles wurde umgesetzt; sonst hätten wir uns die Wiedervereinigung gar nicht leisten können. Bis zur Wiedervereinigung entstanden unter schwarz-gelb im Westen über eine Million Arbeitsstellen. Aber viele Maßnahmen waren durch den starken Widerstand der Gewerkschaften nicht umsetzbar.

Die Einführung eines demographischen Faktors in der Rentenformel wurde von rot-grün ja sofort rückgängig gemacht.  

Erhöhung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 4 auf 4,6 Prozent
Kürzung der Zuschüsse für die Bundesanstalt für Arbeit um 1,3 Milliarden Deutsche Mark
Wiedereinführung des Krankenversicherungsbeitrages für Rentner
Kürzungen beim Kinder- und Wohngeld sowie Ausbildungsförderung
Einführung einer für 1983/84 befristete unverzinslichen, rückzahlbaren Investitionshilfeabgabe („Zwangsabgabe“) von 5 Prozent der Steuerschuld für Besserverdienende; wird 1984 für verfassungswidrig erklärt
Senkung steuerlicher Belastungen von Unternehmen

http://de.wikipedia.org/wiki/Kabinett_Kohl_I  

Natürlich muss man das Time Frame bei den Regierungszeiten etwas berücksichtigen.
Wiederum habe ich dies bewusst nicht getan, weil dann die Konservativen/Liberalen ja noch schlechter wegkommen würden. ;-)

Des Weiteren ist es richtig, dass eine Mehrheit im Bundestag nicht die Mehrheit im Bundesrat bedeuten muss.
Nur dies galt übrigens auch dann, als z.B. Rot-Grün am Ruder war, auch hier hatte meines Wissens nach Schwarz-Gelb eine Mehrheit im Bundesrat (hab ich aber jetzt im Detail nicht nachgeprüft).

D.h. dieser Effekt egalisiert sich, weil er auf beiden Seiten auftritt.
Zudem werden Gesetze nach wie vor im und vom Bundestag verabschiedet, der Bundesrat kann dies ggf. nur blockieren, hat aber keinen echten Einfluss auf die Gesetzgebung und Regierungsarbeit.

 

Gewerkschaften sind in die Gesetzgebung involviert? Wäre mir neu. 9 Jahre Zeit, um mit teilweise absoluten Mehrheiten etwas umzusetzen, was unter rot-grün 2 Jahre gedauert hat. Gegen alle Widerstände, wie übrigens Angela M. trefflich erkannt und gewürdigt hat.

heisst, haben wir von 1991 - 1998 erleben dürfen.  

die Hartz-Reformen waren also 2000 (nach 2 Jahren rot-grün) umgesetzt?
Im Gegenteil wurden bis 2000 viel der von schwarz-gelb eingeleiteten Reformen rückgängig gemacht.

Gewerkschaften haben Deiner Meinung nach keinen Einfluß auf die Politik?  

2003 hat Schröder seine "Wir werden Leistungen des Staates kürzen..." Rede gehalten. 2005 war er weg vom Fenster.

Gewerkschaften machen keine Gesetze, ist ein Unterschied.

zum Thema Wiedervereinigung leisten...

Kohl setzt Möllemann inner Bundespressekonferenz hin und der erklärt, warum die Regierung Kohl nach der Wiedervereinigung nun doch, entgegen aller Beteuerungen vor der Wahl, die Steuern erhöhen muss: (ähnlicher Wortlaut) "Naja, wir haben da mal eben wass falsch berechnet - haben uns eben geirrt." Klar, kann ja mal passieren - und, was kam raus? Steuererhöhungen in Rekordhöhe.