GEZ - Jagd auf Schwarzseher
PC-Gebühren bringen GEZ 163 Millionen Euro
Die für kommendes Jahr anstehenden Änderungen in der Gebührenordnung für Rundfunkempfänger werden für viele teuer: Freiberufler etwa müssen für den Büro-PC zahlen, fernsehfreie Haushalte womöglich fürs Handy. Der GEZ bringt der neue Geschäftzweig Abermillionen Euro ein.
Sehr schön hat es im September 2004 der Regierungssprecher von Rheinland-Pfalz gesagt. Auf Anfrage des epd-Mediendienstes erklärte er, die Rundfunkgebühren, die ab Anfang 2007 für internetfähige PCs fällig werden, seien "für die Wirtschaft ein Betrag, der deutlich unter der Peanutsgrenze liegt". Damit wollte er illustrieren, dass ja nicht für jeden von unter Umständen Tausenden Rechnern eines Großunternehmens an die Gebühreneinzugszentrale GEZ gezahlt werden muss - sondern nur für einen einzigen. Nach aktuellem Gebührenstand wären das 17,03 Euro im Monat.
Peanuts in der Tat - für ein Großunternehmen. Anders sieht die Sache für Freiberufler aus. Etwa 800.000 davon gibt es in Deutschland derzeit, sie alle müssen künftig nicht nur für den Fernseher zu Hause, sondern auch für den überlebensnotwendigen Rechner im Büro Gebühren zahlen - weil man damit ja heimlich Fernsehen könnte. Oder vielleicht auch, weil sich die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten kostspielige und ausgedehnte Internetangebote leisten, wer weiß.
160 Millionen Euro allein von Freiberuflern
800.000 mal 17,03 Euro macht 13.624.000 Euro pro Monat oder gut 163 Millionen Euro im Jahr - eine Summe, die für die GEZ deutlich jenseits der Peanutsgrenze liegen dürfte. Und den einen oder anderen Anwalt, Steuerberater, Architekten oder freien Webdesigner dürften gut 200 Euro Zusatzkosten im Jahr ohne jeden Gegenwert auch hart ankommen.
Selbst für die wenigen, die es sich erlauben können, mit ihrem Arbeitsplatzrechner nicht am Netz zu hängen - eine Spezies, die sich ohnehin dem Aussterben nähern dürfte - gibt es kein Entkommen. Denn ein Mobiltelefon braucht heutzutage nun wirklich jeder Selbständige. Und schon bald werden Handys - zumindest, wenn es nach Herstellern und Netzbetreibern geht - mobile Mini-Fernseher sein.
Zwar gibt es im Moment noch Streit darüber, welcher Standard denn nun für die Fernsehübertragung aufs Telefon genutzt werden soll. Das Format DVB-H konkurriert mit dem sogenannten DMB-Standard. Große Hersteller wie Nokia und Motorola haben sich aber auf DVB-H festgelegt, und außerdem kann dieser Standard 20 Kanäle übertragen, verglichen mit nur drei bei DMB. Die südlichen Bundesländer sperren sich noch gegen den DVB-H-Standard, aber dies wird wohl nicht mehr lange zu halten sein.
Anfragen bei Deutschlands großen Mobilfunkbetreibern erbrachten ein einheitliches "mal sehen, was da wirklich passiert". Bis Formatfragen und Kanal-Vergabe geklärt sind, sieht man keinen großen Bedarf, sich mit der Frage nach den GEZ-Gebühren zu beschäftigen. Wäre ja auch paradox, wenn man den eigenen Kunden künftig technisch rückständige Geräte empfehlen müsste, um Gebühren zu sparen.
Rundfunkgebühren für Hörgeräte?
Denn wenn die Handy-Technologie sich so weiterentwickelt wie bisher - alles, was technisch machbar ist, wird gemacht, siehe Kamera-Einbau - dann werden bald alle Mobiltelefonierer in Deutschland mit einem kleinen TV-Gerät in der Jackentasche herumlaufen. Und das kostet dann GEZ-Gebühren - falls nicht schon zu Hause ein angemeldeter Fernseher steht. Oder, bei Unternehmen und Freiberuflern: Falls nicht ein angemeldeter PC im Büro steht. Kurz: Niemand entkommt der GEZ, außer er zieht in eine einsame Waldhütte und verständigt sich künftig nur von Angesicht zu Angesicht, durch lautes Rufen oder per Briefpost und Festnetztelefon.
Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE sprach Eckhard Ohliger von der GEZ von einem "sehr kleinen Kreis von Haushalten", die "zum Beispiel aus religiösen Gründen" keinen Fernseher haben, die von den Änderungen im Rundfunkgebührenstaatsvertrag betroffen seien. Dieser "sehr kleine Kreis" jedoch besteht aus Menschen, die Medien sehr bewusst und gezielt nutzen - und die werden langsam sauer.
Michael Hatscher zum Beispiel arbeitet in der IT-Branche, er hat keinen Fernseher und kein Radio zu Hause - er informiert sich lieber über das Internet. Er fühlt sich von der Neuregelung zu Unrecht zur Kasse gebeten: "Das Angebot und die Auswahl an Informationen, die ich über die 'klassischen' elektronischen Massenmedien beziehen kann, erfüllt nicht meine Qualitätsansprüche. Und das staatlich per Gebührenzwang subventionierte Unterhaltungsangebot entspricht weder dem Informationsauftrag, noch stellt es eine Bereicherung dar. Meine Zeit ist mir zu kostbar dafür." Dafür künftig bezahlen zu sollen, ärgert ihn gewaltig: "Ich habe auch in Zukunft keine Lust, für ein Angebot zu bezahlen, das ich nicht nutzen werde, bloß weil ich einen Computer und ein Handy benutze."
Das finden übrigens auch viele Leser von SPIEGEL ONLINE. Die Reaktionen reichten von "Wenn ARD und ZDF so gegen Gratisnutzung sind, warum nehmen sie dann nicht ihre Sendeinhalte aus Handy- und Computernetz heraus?" über "Erheben sie doch auch gleich Gebühren für jeden Telefonanschluss: Man könnte ja auf die Idee kommen, bei der ARD anzurufen!" bis hin zu "Es verwundert doch immer wieder, dass nicht auch schon lange Hörgeräte GEZ-Gebühren-abzock-fähig sind."
In regelmäßigen Abständen ermahnt die GEZ Deutschlands Bürger, ihre Zahlungsmoral zu verbessern, immer brav alles anzumelden und sich doch bitteschön solidarisch zu verhalten. Es könnte sein, dass die Änderungen im Rundfunkgebührenstaatsvertrag genau diese Zahlungsmoral noch weiter untergraben - wer sich ungerecht behandelt fühlt, entwickelt kein Unrechtsbewusstsein für das eigene Handeln.
Quelle: spiegel.de
...be invested
Der Einsame Samariter
12,00 €uro für VG Wort Urheberrechtsabgabe (noch nicht rechtsgültig)
Plus
50,00 €uro für Luftkühlung (Die Bundesrepublik hat ja die Lufthoheit)
Ausgedacht ist oft viel schöner als die Wahrheit.
Deshalb verkauft sich die BLÖD-Zeitung wie Sau.
Vorteil: Das Denken wird einem abgenommen.
Nachteil: Das Denken wird einem abgenommen.
Viele Grüße
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aus dem Ruhrpott
Sarkasmus ist für viele Leser von SPIEGEL ONLINE die letzte Zuflucht, wohl weil die bereits im Jahr 2004 verfügte Änderung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages ihnen ebenso absurd wie unausweichlich erscheint. Jeder PC, und auch jedes fernsehtaugliche Handy, wird nach dieser Änderung, die von den Ministerpräsidenten der Bundesländer abgesegnet wurde, zum gebührenpflichtigen Rundfunkempfänger. Wer noch keinen Fernseher angemeldet hat, bei dem werden ab 1. Januar 2007 Gebühren für den Netz-PC fällig. Vor allem viele Freiberufler und Kleinbetriebe, die zwar einen Netzzugang aber kein betriebliches Fernsehgerät haben, werden plötzlich zahlen müssen.
Leser Bert Wähner schlägt vor, doch am besten auch gleich für Briefkästen Rundfunkgebühren zu erheben, denn im "Rundfunkstaatsvertrag heißt es sinngemäß, dass für jedes Gerät, welches technisch zum Empfang von Rundfunksendungen in der Lage ist, eine Gebührenpflicht besteht. Die Briefpost einer Rundfunksendeanstalt kann durchaus als 'Rundfunksendung' interpretiert werden." Patrick Alberts ergänzt: "Lasst uns doch einfach eine Großbildleinwand in jeder Landeshauptstadt aufbauen. Jeder Mensch mit Augen ist im Prinzip in der Lage, die Bilder zu empfangen. Ob er es auch wirklich tut, ist Nebensache. Läuft er beruflich durch die Gegend, zahlt er doppelt."
Daniel Fett aus Rehlingen-Siersburg hat noch eine Idee für mehr Einkünfte aus dem Gebührenmodell: Man könne, statt einer Pkw-Maut, doch verdienen, "indem ARD und ZDF einen Nachrichtenticker an der Autobahn aufstellen - und schon müsste jeder Autofahrer, egal ob er dort vorbeifährt oder überhaupt Autobahnen nutzt, einfach nur, weil er dort vorbeifahren könnte, Gebühren bezahlen."
Wolfgang Andree schlägt vor, Tinnitus-Geschädigten Gebühren für das Sausen im Ohr abzuknöpfen, Swantje Nissen rät, gleich auch GEZ-Formulare an die übrige vernetzte Weltbevölkerung zu schicken, und Achim Zanders legt SPIEGEL ONLINE nahe, künftig selbst wöchentlich Rechnungen an alle deutschen Internetuser zu verschicken.
Daniel Wohlang da Silva dreht den Spieß um und fragt: "Wie viel zahlt mir die GEZ eigentlich dafür, dass sie jederzeit Zugang zu meinen persönlichen Internetseiten hat?"
Wilhelm Esser hält die Aussichten für so düster, dass er sich gleich in ganz schwarzen Humor flüchtet: "Es soll ja Zeitgenossen geben, die aus Angst davor, lebend begraben zu werden, sich ein Funkgerät oder Funktelefon in den Sarg einbauen lassen." Vermutlich denke man bei der GEZ schon darüber nach, "wie man diese Geräte mit einer eintreibbaren Gebühr belegen kann".
Viele Leser, darunter auch einige Juristen, fragten aber auch nach Anlaufstellen und geplanten Klagen, weil sie etwas gegen die Änderung der Gebührenordnung unternehmen wollen, bevor sie in Kraft tritt. Der Fachschaftsrat Informatik der Universität Jena hatte schon im Jahr 2004 eine Petition aufgelegt und insgesamt über 1200 Unterschriften gegen die Änderung gesammelt. Die Petition wurde aber bereits Anfang 2005 an den Thüringer Landtag geschickt - offenbar ohne Erfolg.
Der freiberufliche EDV-Berater Harald Simon hat eine eigene Seite namens PC-GEZ ins Netz gestellt, um Gleichgesinnte für Protestnoten und andere Aktionen zu gewinnen. Vor allem Freiberufler und Gewerbetreibende will Simon im Protest einen. Auch eine Klage schließt er nicht aus, sagt aber: "Ich kann erst gegen die Neuregelung klagen, wenn sie mich betrifft - das heißt, ich brauche einen ersten Gebührenbescheid." Eine Klage sei somit "Stoff fürs nächste Jahr", aber vielleicht könne man ja schon vorher mit intensiver Lobbyarbeit etwas erreichen.
Christian Stöcker, spiegel.de
Käme erheblich glaubwürdiger rüber... *g*
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jeder Bundesbürger hat ab 02.2007 die Tabaksteuer zu bezahlen. Er ist ja theoretisch dazu in der Lage zum Zigarettenautomat zu gehen und sich Zigaretten zu ziehen und diese zu rauchen! Also macht die Abgabe absolut Sinn :-)
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Wenn es in der Tat so wichtig ist, dass es irgendwelche Dokumentationsendungen oder politische Sendungen gibt, dann soll der Staat eben diese Sendungen selber bezahlen, und diese dann ausstrahlen.
Das kann aber nur die absolute Ausnahme sein.
Wir brauchen kein Staatsfernsehen, und nichts anderes ist das!
Weg damit!
Jan Michael am 21.02.2006 um 03:42
Hmm, da hat den netten Jungs von der GEZ womöglich ein Web-Auftritt nicht gefallen: Die Website PC-GEZ ist zwar noch im Google-Cache nachlesbar, inklusive Impressum. – Die ursprüngliche Domain pc-gez.de ist aber seit 20.02.2006 auf einen stadtbekannten Domaingrabber registriert.
Und nach etwas Recherche Googlen stellt man fest: PC-GEZ ist weiterhin erreichbar, allerdings unter pc-gebuehr.de. Was? Für meinen PC soll ich jetzt Gebühren bezahlen? Nein, nicht nur für meinen PC …
Update: Auf Nachfrage von lautgeben.de hat uns der PC-GEZ-Betreiber mitgeteilt, die Domain prophylaktisch gelöscht zu haben, weil er eine Abmahnung befürchte. Wegen Domain-Streits hatten die GEZ bzw. Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten schon in der Vergangenheit einen Betreiber eines GEZ-kritischen Forums abgemahnt und verklagt.
1. Die neue Abgabe trifft insbesondere Kleinunternehmen und Selbstständige, weil die häufig keinen "normalen" Fernseher haben.
2. Bei Betrieben muß nur für einen Rechner extra bezahlt werden, solange die Rechner "auf einem zusammenhängenden Grundstück" stehen. Auch dies stellt wieder eine (relative) Benachteiligung von Kleinbetrieben gegenüber Großbetrieben dar.
3. Problematisch wird die Sache mit dem "zusammenhängenden Grundstück" bei mobilen Rechnern bis hinunter zum PDA und demnächst bis hinunter zum TV-fähigen Handy. Hierbei soll dann der Ort entscheidend sein, an dem das Inventarverzeichnis gelagert ist, in dem der jeweilige Gegenstand aufgeführt ist. Daß das zu Unklarheiten und daraus resultierenden Rechtsstreitigkeiten führen wird, kann nur ein weltfremder Theoretiker bestreiten.
4. Die Finanzverwaltung verlangt heute die Online-Abgabe von verschiedenen Steuererklärungen und -anmeldungen, beispielsweise der Umsatzsteuer-Voranmeldung. Ausnahmen sind nur in seltenen Fällen zulässig; man kann wohl davon ausgehen, daß die Finanzverwaltung hier in der Zukunft strenge Maßstäbe anlegen wird. Wenn aber der Staat einerseits den Großteil der Betriebe zur Anschaffung internetfähiger Rechner zwingt, andererseits mit den Mitteln staatlichen Zwanges diese Rechner mit Gebühren zu Gunsten eines Dritten belastet, dann ist das zumindest anrüchig. Wäre der "Dritte" nicht die medienstarke GEZ, würde man wohl schlicht von Korruption sprechen.
5. Die neuen Vorschriften können durchaus so ausgelegt werden, daß *jeder* Rechner, auch wenn er keinen Internetanschluß hat, unter die Gebührenpflicht fällt. Denn er ist auch dann "zum Empfang geeignet", wenn man ihm ein Modem anschnallt. Schließlich entsteht auch bei normalen Fernsehern die Gebührenpflicht schon durch den bloßen Besitz, nicht erst durch die Anschaltung an eine Antenne.
Schöne neue Gebührenwelt.
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Und auch für die Finanzbehörden wird es in Zukunft nicht möglich sein das die TV Gebühren halt zu 100% genauso wie die Rundfunklgebühr von der Steuer absetzbar sein wird. Im Zukunft wird es bald Selbständige geben die halt nur noch geschäftlich ein TV besitzen.
Da wird es noch sehr viele Gerichtsprozesse geben und am Ende wird sogar das Bundesverfassungsgericht mit dieser Sache befassen müssen. Und weil das so kommen wird könnte es auch passieren das das gesamte Geschäftsmodel das mit Stasimethoden betrieben wird auf der Anklagebank sitzt.
Auch bei der GEZ kann man sagen das die Gier das Hirn zerfrisst und der Hochmut dieser ganzen Sippe in ein paar Jahren vor den Fall steht.
Es tut sich durch diese zügelose Gier der GEZ wie durch ein Wunder ein sehr großes Tor auf!
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Verbraucherschützer kritisieren Pläne für eine zweite Rundfunkgebühr, die führende Privatsender von Zuschauern mit digitalem Satellitenempfang erheben wollen.
Weitere Informationen
Der Fachreferent der Verbraucherzentrale Bundesverband, Michael Brobowski, sagte dem FOCUS, die Verbraucher, die die Werbung letztendlich schon über die Produktpreise finanziert hätten, sollten auch noch dafür bezahlen, dass sie sich diese Werbung im Fernsehen ansehen. Der Vorstandsvorsitzende der ProSiebenSat.1 Media AG, Guillaume de Posch, hatte entsprechende Absichten der Privatsender für eine Zweitgebühr bestätigt. Im Gespräch sind drei Euro im Monat.
Verbraucherschützer Bobrowski kündigte an, viele Zuschauer, die Satelliten-Empfänger ohne „Smart-Card-Leser“ besitzen, müssten diese wegwerfen. Das sei ein gigantisches Konjunkturprogramm „zu Lasten der Konsumenten und der Umwelt“. Nach Einschätzung von Bobrowski bedeute eine solche Gebühr das „Ende der anonymen TV-Nutzung“. Millionen zahlender Zuschauer seien für die Sender plötzlich identifizierbar, die zudem potenzielle Werbeadressen gewännen.
Q: http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=25379
genau super Idee, einfach super. :-(
PLUS natürlich dann einen neuen Receiver!
Hab schon Nackenschmerzen, vom vielen kopfschütteln.
wie bei der GEZ einfach nix Zahlen, dass hätte ich vor xx Jahren auch machen sollen.
Gr. und schönes Wochenende.
Die wollen verschlüsselt senden, und wer die sehen will, soll dann einen Decoder bekommen und dafür zahlen. Wer dafür nicht zahlen mag, der zahlt halt nicht - und kann dann eben auch die entsprechenden Programme nicht sehen.
Wenn die GEZ sich ebenfalls auf diese sehr einfache Regelung einlassen würde, hätten wir das ganze Problem nicht.
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www.infosat.de gelessen, daß dies anscheinend momentan nur für die Pro7/Sat1-Media AG gilt.
Naja, Pro7 schau ich schon so gut wie nix mehr. Sat1 auch kaum, N24 schau ich schon seit Jahren nicht mehr & Kabel1 auch eher selten.
ORS (Tochter von ORF) will jetzt auch ein eigenes terrestr. DVB-T gründen (auch bei INFOSAT.de gelesen).
Na toll, D. macht eigenes TV, Österr. ein eigenes TV - wirklich klasse
und das Ganze in der EU - da sieht man wirklich den Einheitsgedanken, nur weiter so.
MfG 54reab
Abzocke: GEZ schickte Mahnbrief ins Altenheim
München - Die Geldeintreiber der GEZ kennen kein Pardon:
Berta Balcke (97) ist blind und taub – und soll trotzdem TV-Gebühren blechen.
Seit sieben Jahren ist die Rentnerin aus Unterföhring erblindet, hat einen Behindertenausweis. Da Berta Balcke außerdem nichts mehr hören kann, bleiben ihr Fernseher und das Radio schon seit langem ausgeschaltet. Für die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) ist das aber längst kein Grund, Berta Balcke die Rundfunkgebühren zu erlassen. Der Rentnerin flatterte jetzt eine Mahnung ins Haus: Sie muss 55,32 Euro zahlen – sonst drohen ihr saftige 1000 Euro Bußgeld. Im Trubel ihres Umzugs in ein Altenheim hatte Berta vergessen, ihr alljährliches Befreiungsformular rechtzeitig abzuschicken. Die GEZ fühlt sich im Recht. Eine Sprecherin: "Die Gebühr wird nicht erst fällig, wenn man den Fernseher nutzt. Es genügt, wenn er zum Empfang bereit steht." Die blinde Münchnerin müsste ihren Fernseher verkaufen, um sich den Gebühren-Ärger vom Hals zu schaffen.
Q: http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/vermischtes/113693.html
unglaublich :-(
Gr.
Und wenn man dann die Auswüchse da hört, wie eben jeder muss bezahlen, auch wer nur ein handy hat, oder blind und taub ist, dann müsste doch eine solche Zwangsabgabe doch irgendwie wegen Ungerechtigkeit oder so ählich, verfassungswidrig sein.
Weiss da jemand was zu?
Und warum gibt es denn keinen Verein, so der GEZ- Verweigerer oder so, die mal ordentlihc Rabbatz machen, denn der Anteil der Nichtzahlenwollenden wird bestimmt bei über 90% liegen, auch wenn es dann keine ARD und ZDF mehr gibt.
GEZ schickte Mahnbrief ins Altenheim
München - Die Geldeintreiber der GEZ kennen kein Pardon: Berta Balcke (97) ist blind und taub – und soll trotzdem TV-Gebühren blechen.
Seit sieben Jahren ist die Rentnerin aus Unterföhring erblindet, hat einen Behindertenausweis. Da Berta Balcke außerdem nichts mehr hören kann, bleiben ihr Fernseher und das Radio schon seit langem ausgeschaltet. Für die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) ist das aber längst kein Grund, Berta Balcke die Rundfunkgebühren zu erlassen. Der Rentnerin flatterte jetzt eine Mahnung ins Haus: Sie muss 55,32 Euro zahlen – sonst drohen ihr saftige 1000 Euro Bußgeld. Im Trubel ihres Umzugs in ein Altenheim hatte Berta vergessen, ihr alljährliches Befreiungsformular rechtzeitig abzuschicken. Die GEZ fühlt sich im Recht. Eine Sprecherin: "Die Gebühr wird nicht erst fällig, wenn man den Fernseher nutzt. Es genügt, wenn er zum Empfang bereit steht." Die blinde Münchnerin müsste ihren Fernseher verkaufen, um sich den Gebühren-Ärger vom Hals zu schaffen.
Quelle: shortnews.de
...be invested
Der Einsame Samariter
GEZ will oder wollte doch auch an alle Fernseh/Radiohändler, weil die können ja alle ihre auf Lager befindlichen Geräte theoretisch auch aktivieren. Weiß jemand, was daraus geworden ist ?
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Ich glaube, das ist zu Ungunsten von ALDI ausgegangen. Ich weiß aber nicht, ob das schon endgültig und rechtskräftig ist. Bin zum googlen zu faul ;-).