Der größte Flop aus 5 Jahren SPD/Grüne ist ...
Seite 5 von 9 Neuester Beitrag: 05.08.05 15:54 | ||||
| Eröffnet am: | 14.01.04 13:58 | von: SchwarzerLo. | Anzahl Beiträge: | 223 |
| Neuester Beitrag: | 05.08.05 15:54 | von: SchwarzerLo. | Leser gesamt: | 10.200 |
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Er betrachtet das kleine, vergitterte Rechteck hoch oben an der Wand. Der Gedanke, dass er in einer solchen Zelle möglicherweise viele Jahre verbringen soll, lässt ihn erschaudern. Doch so schlimm sieht es noch nicht aus, und wenn er raus kommt, werden ihm eine viertel Million Dollar den Lebensabend versüßen.
Er denkt daran, ja, er sieht es wieder klar vor sich, wie vor fünf Jahren alles begann. Es war alles so selbstverständlich: Wie er im Internet geradezu darüber gestolpert ist, über die unerwartete Chance auf leichtverdientes Geld, erst einige Bestellungen mit falschen Kreditkartennummern, dann der Trick mit dem Online-Banking - es war alles so lächerlich einfach! Deshalb vielleicht wurde ihm kaum bewusst, dass er eine kriminelle Karriere eingeschlagen, dass er ganz nebenbei seine Ideale preisgegeben hatte.
Im Laufe der Zeit verdiente er mit seiner neuen, lukrativen Nebentätigkeit mehr als durch seinen richtigen Beruf. Und er arbeitete auch nicht mehr allein, denn die Autoren der Web-Seite mit der praktischen Gebrauchsanweisung zum Kreditkartenbetrug hatten sich bei ihm gemeldet. Nun musste die Sache im Team durchgezogen werden, selbstverständlich anonym, virtuell sozusagen, per E-Mail. Alles lief im großen Stil ab und die Einkünfte stiegen. Dabei ging alles in völliger Ruhe vor sich.
Zum Schluss hatte es ihn dann doch erwischt. Er durchmisst die Zelle mit langsamen Schritten und lauscht in der Stille den hallenden Geräuschen der Sohlen auf dem Betonfußboden. Es scheint tatsächlich so, dass seit den letzten fünf Jahren sein ganzes Leben so verlaufen ist, als unterläge es einem großen, geheimen Plan, auf den er keinerlei Einfluss mehr hat. Als wäre sein Leben nicht von seinem freien Willen, sondern von sonderbaren Gesetzen bestimmt. Eigentlich hätte er sich schon daran gewöhnt haben sollen. Er hätte wissen müssen, was kommen würde, waren die Ereignisse doch gleichsam wie Perlen einer Schnur aufeinander gefolgt.
Er erinnert sich genau an jenen Samstagmorgen im April, an dem alles losging, an dem er auf jenen sonderbaren Zeitungsausschnitt stieß. "Geschichten so wahr wie das Leben" lautete die Schlagzeile. Da ging es um große Prophezeiungen, um die Zukunft der Schriftstellerei, um auf den Leser individuell zugeschnittene, einzigartige Geschichten. Dann wurde von dem Text-O-Mat berichtet, der genau diese Zukunftsvision Wirklichkeit werden lassen sollte. Nur wenig später, kaum hatte er den Artikel gelesen, wurde er am Bildschirm seines Computers bereits dazu beglückwünscht, den Text-O-Mat erworben zu haben. Erworben! Dabei hatte er natürlich keinen Cent dafür ausgegeben. Im Gegenteil, der Text-O-Mat hatte sich ihm geradezu aufgedrängt. Die Gebrauchsanweisung erläuterte großspurig mit dem Ton der Selbstverständlichkeit die patentierte Technologie des Persönlichkeitsabgleichs, welche die Erzeugung maßgeschneiderter Texte ermöglichen sollte. Da wurde von "latenten Gedankenschwingungen" gefachsimpelt und von einer Art Lügendetektor, der aus den Mausbewegungen des Anwenders auf dessen Persönlichkeit schließen sollte. Motto: "Zeige mir deine Mausbewegungen und ich sage dir, wer du bist!" Er wurde neugierig. Es klang alles so weit hergeholt, dass es fast schon wieder wahr sein musste.
Hätte ihm damals jemand vorausgesagt, was der Text-O-Mat aus seinem Leben machen würde, ja, dass er es geradezu umkrempeln und fortan nach seinen Gesetzen gestalten würde - er hätte ihn für verrückt gehalten. Wie hätte er auch glauben können, dass der Text-O-Mat durch die Macht seiner Worte möglicherweise schuld daran war, dass er die verlockende Chance bekommen würde, alle seine Geldsorgen endgültig zu lösen - wenn auch mit Methoden, die er früher als kriminell bezeichnet hätte. Dabei kamen die Fragen des Text-O-Mat so einfach und harmlos daher, dass er sich nicht viele Gedanken machte, wie "seine Geschichte" aussehen sollte. Spontan gab er seine Antworten auf den Persönlichkeitsabgleich, indem er auf verschiedene Regler klickte. Natürlich, eine Kriminalgeschichte sollte es sein, am besten mit einem offenen Ende. Während er so seine Einstellungen machte, blinkten die Anzeigen des Text-O-Mat bei jeder Mausbewegung; die "latenten Gedankenschwingungen" wurden aufgezeichnet.
Nach wenigen Minuten waren alle Werte eingestellt, auf den Seiten des Persönlichkeitsabgleichs zeigten die Text-O-Mat-Zeiger die gewünschten Texteigenschaften, und er klickte auf "Fertig stellen". Eine Art Haftungsausschluss bei Nichtgefallen des Textes wurde eingeblendet, als wollte der Text-O-Mat schon im Voraus sämtliche Verantwortung für die Geschichte abstreiten. Doch nach all den Eingaben war keine Zeit mehr, um dem Hinweis besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Ein fordernder Klick auf "Text Anzeigen", eine neue Seite wurde eingeblendet, ohne Text-O-Mat, ohne Regler für Einstellungen, und da erschien sie vor ihm: seine Geschichte, schwarz auf weiß, bereit gedruckt und als Bestseller unter den Kurzgeschichten verkauft zu werden.
Er begann zu lesen: "Er betrachtet das kleine, vergitterte Rechteck hoch oben an der Wand. Der Gedanke, dass er in einer solchen Zelle möglicherweise viele Jahre verbringen soll, lässt ihn erschaudern. Doch so schlimm sieht es noch nicht aus..." Das sollte also das Resultat seines Persönlichkeitsprofils sein? Das war jetzt "sein" Text? Er dachte an die Schlagzeile "Geschichten so wahr wie das Leben". Das las sich doch manchmal etwas holprig - nun, es war ja auch das Produkt einer Maschine, da sollte man sich nicht zu sehr wundern - und besonders wahr oder glaubwürdig erschien ihm das alles auch nicht gerade. Während er so etwas abwartend die ersten, eher unspektakulären Absätze las, überlegte er immer wieder, ob das denn zu seinen Einstellungen passte. Doch Zeile für Zeile nahm seine Distanz zum Text ab. "Der Text-O-Mat schreibt wahrer", "Ihr Leben als Geschichte", das waren die Text-O-Mat-Werbesprüche gewesen, und er ahnte bald, dass tatsächlich mehr dahinter stecken könnte. Doch erst fast gegen Ende des Textes wurden seine Vermutungen und Ahnungen endgültig zur Gewissheit: Schwarzer Lord las seinen eigenen Namen. Dieser bisher im Text anonyme "Er" war tatsächlich er, Schwarzer Lord, selbst! Und plötzlich waren die sonst so stürmische, strudelnde, hin- und herspringende Erzählzeit und die reale Zeit in Übereinstimmung gekommen, eins geworden. Der Text hatte endgültig von ihm Besitz ergriffen. Schwarzer Lord las, dass er in seiner eigenen, für ihn geschriebenen Geschichte las. Er tat, was der Text sagte. Er war zu einem Teil seines eigenen Textes geworden und würde ihm fortan nicht mehr entrinnen können.
Während Schwarzer Lord noch versuchte zu begreifen, wie er in diese ungewöhnliche und unbehagliche Situation hineingeraten konnte, stutze er plötzlich. Etwas war verdächtig. Und schon der nächste Satz erinnerte ihn an sein eigentliches Problem: Er befand sich gerade in einer Rückblende. Was er augenblicklich erlebte, lag aus Sicht des Textes Jahre zurück! Längst hatte der Text-O-Mat auch seine Zukunft niedergeschrieben und das, was er als Gegenwart erlebte, war bereits Vergangenheit. Das was noch kommen sollte, hatte er schon am Anfang des Textes lesen können.
Einen Augenblick später lösten sich Erzählzeit und Schwarzer Lords Zeit wieder voneinander. Die Erzählzeit preschte voran, während Schwarzer Lord den Text zu Ende las, erneut einen Blick auf den Anfang warf, manchen Absatz noch einmal überflog und bei all dem zu begreifen versuchte, wie er so plötzlich als reale Person einfach so in eine solche Geschichte hineingeraten konnte. So etwas war ihm vorher nie mit einem Text passiert. Das war wahrhaft interaktive Literatur! Auch wenn er an jenem Samstagmorgen bezweifelte, dass in den Text-O-Mat-Prophezeiungen etwas Wahrheit stecken könnte, so ging ihm das Erlebnis doch nicht aus dem Kopf.
Nach einigen Wochen jedoch musste er sehen, wie die Geschehnisse ihren Lauf nahmen. Er hatte gerade die erste illegale Kreditkartennummer ausprobiert, da erinnerte er sich schlagartig an den Text-O-Mat.
Heute, fünf Jahre später, ist es für Schwarzer Lord selbstverständlich, dass er seit jenem Samstag nur seine Rolle in der Geschichte des Text-O-Mat gespielt hat. Er reibt sich nachdenklich das Kinn. Jetzt beginnt eine Zukunft, über die nicht der Text-O-Mat entscheiden wird, sondern seine Richter. Morgen beginnt der Prozess. Er wirft einen nervösen Blick zu dem vergitterten Fenster und beginnt dann erneut in der Zelle auf und ab zu gehen, seine Schritte zählend: eins, zwei, drei, vier, Wand, fünf, sechs, sieben, acht, Wand, neun, zehn,...
März 2008
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Unions-Hardliner ausgebootet
Es sieht so aus, als hätten die Hardliner in der Union wie Günther Beckstein und seine Gesinnungsfreunde in der Bundestagsfraktion der CDU/CSU verloren. Das Zuwanderungsgesetz, das sie von Anfang an verhindern wollten, wird wahrscheinlich kommen - und zwar ohne die drastischen Verschärfungen bei den so genannten Sicherheitsfragen, die sie zur Bedingung gemacht hatten. Hinter die "politische Einigung", die Kanzler Gerhard Schröder bei seinem Gespräch mit CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber erzielte, gibt es aller Voraussicht nach kein Zurück mehr.
KOMMENTAR
VON LUKAS WALLRAFF
Dass ein Kompromiss erreicht wurde, ist zunächst einmal ein Erfolg für Merkel, die sich gegen die Totalblockierer und Betonköpfe in ihrer Partei durchgesetzt hat. Wenn sie jetzt von Fortschritten spricht, die ein gemeinsames Gesetz mit Rot-Grün "aussichtsreich" erscheinen lassen, erklärt sie zumindest die radikalsten Forderungen für null und nichtig, die von der Union auf Druck des rechten Flügels aufgestellt worden waren. Eine Zwangsausweisung für kleinkriminelle Ausländer schon ab einer Verurteilung zu mehr als einem Jahr Haft etwa scheint seit gestern vom Tisch. Aus der Agenda verschwunden scheint auch, dass an den bereits beschlossenen Reformen wie dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht im Nachhinein etwas geändert wird. Vom Tisch ist vor allem die Möglichkeit für die Union, in den Wahlkämpfen dieses Jahres gegen die angebliche Überfremdungs- und Sicherheitsgefährdungspolitik der Regierung ins Feld zu ziehen.
Ob das alles ein Erfolg für Rot-Grün ist, wird sich erst zeigen, wenn die Details ausgehandelt werden. Wie schmerzlich das Ergebnis für die Grünen ist, kommt darauf an, ob sich Innenminister Otto Schily bei seinen Treffen mit Beckstein und Peter Müller von der CDU darauf einlässt, nachträgliche Verschärfungen einzubauen und die Grünen erneut zu übergehen. Misstrauen ist mehr als angebracht.
Schon jetzt gibt es Kröten, die Schröder den Grünen zugemutet hat: die Regelanfrage beim Verfassungsschutz zum Beispiel vor der Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen. Eine solche Pflicht zur Überprüfung ist ein miserables Signal. Aber wenn es wirklich dabei bleibt, wäre es wohl unmöglich zu erklären, dass die Grünen deshalb die Reform verhindern, die der Kanzler dringend braucht. Und die zumindest eine Chance bietet, den "Ausländer-raus"-Populismus der Union zu beenden.
taz Nr. 7367 vom 26.5.2004
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Freitag 11 Juni, 2004 16:18 CET
Berlin (Reuters) - Mit ihren Stimmen bei der Europa-, einer Landtags- und mehreren Kommunalwahlen zeichnen die Deutschen am Sonntag ein Bild von der politischen Stimmung im Land.
61,6 Millionen Bundesbürger und zwei Millionen EU-Bürger sind für die Europawahlen an die Wahlurnen gerufen. Zudem stehen Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen und im Saarland an. Die größte politische Bewegung könnte sich bei den Landtagswahlen in Thüringen ergeben: Umfragen zufolge ist es offen, ob die Union hier ihre absolute Mehrheit behaupten kann.
Entscheidend wird in Thüringen das Abschneiden der Grünen sein. Schaffen sie den Sprung in den Landtag, wird die Union ihre absolute Mehrheit wohl verlieren. Dann könnte es das erste schwarz-grüne Bündnis auf Landesebene geben - Grüne und FDP wären nicht mehr die automatischen Regierungspartner von SPD beziehungsweise Union. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hat indes ein Bündnis mit den Grünen abgelehnt und auch die Grünen sind angesichts inhaltlicher Differenzen mit der CDU skeptisch. Zweite Variante ist eine große Koalition von SPD und CDU - was für die SPD nach zahlreichen Wahlniederlagen ein kleines Erfolgserlebnis wäre. Ein Regierungsbündnis mit der in Thüringen starken PDS haben sowohl Grüne als auch SPD abgelehnt.
Bei der Wahl 1999 kam die CDU auf 51, die PDS auf 21,3 und die SPD auf 18,5 Prozent. Die Grünen verfehlten mit 1,9 Prozent den Einzug in den Landtag ebenso wie die FDP (1,1 Prozent). Ein Ende der CDU-Alleinregierung in Thüringen würde die CDU-Mehrheit im Bundesrat schrumpfen lassen. Die thüringische CDU müsste sich künftig bei Abstimmungen mit ihrem Koalitionspartner einigen und im Zweifel enthalten. Bundespolitische Bedeutung wird der Europawahl zugemessen: Sie gilt als Stimmungstest vor der Bundestagswahl 2006, bei der die Wähler vor allem nach innenpolitischen Gesichtspunkten abstimmen. Wegen der traditionell geringen Wahlbeteiligung halten Experten Europawahl-Ergebnisse aber für verzerrt. Umfragen sehen die Union in der Nähe ihres Ergebnisses von 1999 (48,7 Prozent), die SPD unter 30 (1999: 30,7) die Grünen bei rund zehn (6,4) und die FDP bei fünf (3,0 Prozent). 22 Parteien und politische Vereinigungen sind in Deutschland zur Europawahl zugelassen, in Bayern 23. Um die 99 Sitze bewerben sich 967 Kandidaten. Bei der Europawahl gilt die Fünf-Prozent-Sperrklausel. In den 24 anderen EU-Ländern wurde zum Teil schon vor Sonntag gewählt: Niederländer und Briten stimmten am Donnerstag ab, die Iren am Freitag. Die Tschechen wählen am Freitag und Samstag, die Italiener am Samstag und Sonntag. In Lettland und Malta wird am Samstag gewählt.
Quelle: http://www.reuters.de/...ype=politicsNews&storyID=527661§ion=news
Aber das können sie nicht, weil sie alle zusammen in derselben Korruptionssuppe schwimmen.
Das ist die Macht des Schweigens, omertà, wie die Sizilianer sagen.
Es wir einfach Zeit, den gordischen Knoten zu trennen, wir brauchen einen neuen Österreicher ... ich denke da an Montoya oder Raikinönnen oder sogar an ... egal.
Das Gesicht von der Merkel nach der Abstimmung hätte ich gerne gesehen.
Selbst Merkel blieb nach dem Verwirrspiel etwas ratlos zurück. Auch sie musste einsehen: Befehlen lassen sich die Ministerpräsidenten von ihr nichts. Diese Erfahrung hat auch schon Helmut Kohl machen müssen in seiner Zeit als Oppositionsführer.
Gruß
Ich möchte nicht wissen was Du losgelassen hättest wenn es andersherum gelaufen wäre.
der sich darüber lustig gemacht hätte.
Aber laß uns doch unseren Spaß, wir leiden ja auch mit Dir...
Der einzige Unterschied besteht darin: Ich weiß es, Du noch nicht:-))
Aber sie bekommen es ja von ihren Helden vorgelebt..,wie der Herr so das Gesch....
Wiederannäherung zwischen Oskar Lafontaine und der Bundes-SPD
Zwischen der SPD-Spitze und dem früheren Parteichef Oskar Lafontaine bahnt sich nach fünfjähriger Funkstille eine Wiederannäherung an. Wie der SPIEGEL in seiner jüngsten Ausgabe berichtet, soll der Parteivorsitzende Franz Müntefering am kommenden Wochenende beim saarländischen Landesparteitag als Gastredner auftreten, wo auch Lafontaine anwesend sein wird. Müntefering tritt als erster SPD-Spitzenpolitiker bei einem Saar-Parteitag auf, nachdem Lafontaine im März 1999 seinen Rücktritt als Finanzminister und Parteichef verkündet hatte. Eingefädelt wurde die Begegnung vom saarländischen Landesvorsitzenden Heiko Maas, dem Lafontaine seine Hilfe für den Landtagswahlkampf zugesagt hatte. In seinen Auftritten in der vergangenen Woche hatte Lafontaine Schröders Weigerung, sich am Irak-Krieg zu beteiligen, als „eine historische Leistung, die anerkannt werden muss“, gewürdigt. Über den amtierenden Parteivorsitzenden sagte er:„Ich bin erleichtert, dass der Müntefering jetzt versucht, den Kurs wieder zu halten.“
Verstößt Hartz IV gegen das Grundgesetz?
Die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, auch Hartz IV genannt, verstößt womöglich gegen das Grundgesetz. Das geht aus einem bislang unveröffentlichten Rechtsgutachten des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge hervor, einer Dachorganisation von Städten, Landkreisen und Wohlfahrtsverbänden. Darin erheben die Juristen der Vereinigung schwere Bedenken gegen die Regierungspläne, nach denen Sozial- und Arbeitsämter künftig zu so genannten Arbeitsgemeinschaften zusammengelegt werden sollen. Dadurch komme es zu einer unerlaubten „Vermischung der Verwaltungszuständigkeiten“, so die Expertise, weil die Sozialämter den Ländern, die Arbeitsagenturen aber dem Bund unterstehen. In den neuen Arbeitsgemeinschaften aber bleibe unklar, wer eigentlich die Aufsicht über die fusionierten Behörden zur Betreuung der Langzeitarbeitslosen, die so genannten Job-Center, führe.
Dies widerspreche nicht nur der grundgesetzlich geforderten „einheitlichen Verwaltungspraxis“, meinen die Gutachter, sondern auch dem Demokratieprinzip, wonach der Verwaltungsvollzug letztlich auf Beschlüsse von Länderparlamenten oder dem Bundestag zurückgeführt werden muss. Um den Konflikt zu lösen, schlagen die Experten eine klare Trennung vor: Entweder müssten die Aufgaben vollständig den Kommunen übertragen oder in unmittelbarer Bundesverwaltung ausgeübt werden.
John Wayne, Ronald Reagan und Macchiavelli haben immer Recht.
So ist das in der Demokratie: der schwache hat die schlechten Karten.
Who cares, fuck up that shit of people.
Nach der Einigung auf einen Ausbildungspakt hat DGB-Chef Michael Sommer scharfe Kritik an dem Abkommen geübt. Er hält eine gesetzliche Ausbildungsumlage nach wie vor für notwendig: "Es ist falsch, durch diesen Ausbildungspakt den Druck von den Arbeitgebern zu nehmen, ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden", sagte Sommer. Nur durch den Gesetzentwurf zur Ausbildungsumlage habe die Wirtschaft überhaupt Zusagen für zusätzliche Ausbildungsplätze gemacht. "Das ist der Beweis dafür, wie notwendig ein solches Gesetz ist." Die Bundesregierung habe auf ein "wirkungsvolles Instrument zur Behebung einer nationalen Katastrophe" verzichtet. Der Kanzler bekomme dafür Applaus von den Arbeitgeberverbänden. Aber die im Ausbildungspakt vereinbarte Zahl von 30.000 Ausbildungsstellen reiche bei weitem nicht aus. Zehntausende junge Menschen würden unversorgt bleiben. "Der Ausbildungspakt bedeutet daher, dass sich die Wirtschaft mit dem Segen der Politik aus der Verantwortung stiehlt".
Unterschiedliche Reaktionen in der SPD
In der SPD stößt der Ausbildungspakt auf unterschiedliche Reaktionen. Die im Seeheimer Kreis organisierten Parteirechten zeigte sich erfreut über die Unterzeichnung. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, äußerte Unverständnis über die Kritik von DGB-Chef Sommer. Die SPD-Linke Andrea Nahles begrüßte ebenfalls den Ausbildungspakt. Ein Gesetz wäre zwar nicht schlecht gewesen, weil es eine andere Verbindlichkeit gehabt hätte, sagte sie im ARD/ZDF-Morgenmagazin. Es sei aber gut, dass es überhaupt eine Einigung gebe. Die Bringschuld bei den Ausbildungsplätzen liege jetzt bei den Unternehmen.
Jusos sehen verpasste Chance
Juso-Chef Niels Annen räumte ein, dass er wie DGB-Chef Sommer "lieber ein Gesetz gehabt hätte". Zugleich beharrte er darauf, dass eine erste Bilanz zur Schaffung neuer Lehrstellen bereits zum Start des Ausbildungsjahres am 1. September gezogen wird. SPD-Chef Franz Müntefering hatte zuvor angedeutet, dass dies erst Anfang 2005 erfolgen soll.
Kritik äußerte Annen an den SPD-Ministerpräsidenten Peer Steinbrück, Kurt Beck und Heide Simonis sowie an Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD). Mit ihrem Nein zum Ausbildungsgesetz hätten sie die Verhandlungsposition von Parteichef Franz Müntefering geschwächt. Zugleich bezeichnete Annen es als Erfolg auch der Jusos, dass die Wirtschaft überhaupt neue Ausbildungsplätze zusagen würde.
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/...38_REF1_NAVSPM1,00.html
Wirtschaft rudert zurück
Die Industrie würde ihre Zusagen schon bald wieder vergessen, warnten die Gewerkschaften gestern nach der Einigung zum Ausbildungspakt. Erste Äußerungen der Unternehmer geben ihnen Recht: Unterm Strich könne das Lehrstellen-Plus auch kleiner als die zugesagten 30.000 Stellen ausfallen.
Hamburg - "Natürlich werden wir uns bemühen, die Zusagen einzuhalten. Aber Garantien geben wir nicht", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Arbeitgeberverbände (BDA), Reinhard Göhner, der "Financial Times Deutschland". Trotzdem sei das Lehrstellen-Abkommen ein "ehrlicher Pakt".
Auch Mitglieder der SPD misstrauen den Beteuerungen der Wirtschaft. "Auf die Versprechen der Verbandsfunktionäre können wir uns nicht verlassen", sagte die Abgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk. Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Ich hätte mir gewünscht, dass der Pakt noch verbindlicher gestaltet worden wäre."
Gestern hatten die vier großen Wirtschaftsverbände für die dreijährige Dauer des Pakts die Schaffung von jährlich 30.000 neuen Lehrstellen zugesagt. Außerdem sollen 25.000 Praktikumsplätze in den Betrieben geschaffen werden.
SPD-Chef Franz Müntefering hatte ursprünglich auf eine gesetzliche Regelung gedrängt. Sie sah Strafzahlungen für Betriebe vor, in denen weniger als sieben Prozent der Beschäftigten Auszubildende sind. Neben Vertretern aus der SPD-Linken war der Pakt auch beim Deutschen Gewerkschaftsbund auf Kritik gestoßen, der der Regierung vorgeworfen hatte, auf ein wirkungsvolles Instrument zur Behebung einer nationalen Katastrophe verzichtet zu haben.
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danke!
aonsonsten würde die linke liste behaupten es sei nur ein gerückt... die unfähigkeit
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Einigung auf Zuwanderungsgesetz perfekt
Regierung und Union haben sich nach jahrelangem Streit auf einen Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz geeinigt. Das verlautet aus Teilnehmerkreisen in Berlin.
Berlin - Regierung und Union verständigten sich nach Angaben von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) heute Vormittag in Berlin auf letzte Details des Gesetzentwurfs, der unter anderem den Zuzug ausländischer Arbeitskräfte regelt. Zuvor hatte sich Schily mit dem saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) und Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) getroffen.
In zwei Wochen soll der Gesetzentwurf im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Vor allem in den Reihen der Grünen hatte es allerdings Vorbehalte gegen den Kompromiss gegeben. Die Wirtschaft drängt wegen des Fachkräftemangels am Arbeitsmarkt seit langem auf ein Zuwanderungsgesetz.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,304512,00.html