ESM, EU und Euro - das Tagebuch

Der Euro bräuchte in seiner heutigen Konstruktion regelmäßige Schuldenerlasse für die wirtschaftlich schwächeren Staaten oder eine einheitliche Wirtschafts-, Steuer und Sozialpolitik in den beteiligten Ländern. Das ist nicht durchsetzbar. Das Projekt wird zwangläufig scheitern.

Diese Meinung hier teile ich:
http://www.flassbeck-economics.de/eurofighter-ii/

Große Teile der Linken träumen noch vom Euro in einer umgebauten EU. Dabei sind sie viel zu schwach, das zu erreichen.

Heute hat eine Ratingagentur Frankreich abgewertet. Ein weiteres Indiz, dass der Zug weiter Richtung Abgrund fährt. Allerdings wenn das Endergebnis dann eine EU mit wieder erstarkten Nationalstaaten ähnlich der EWG/EG aus der Zeit von Kuhlenkampffs “Einer wird gewinnen” wäre, wäre das doch nicht das Allerschlechteste. Jedenfalls war das in meiner Erinnerung keine schlechte Zeit für die beteiligten Völker.
 

"Allerdings wenn das Endergebnis dann eine EU mit wieder erstarkten Nationalstaaten ähnlich der EWG/EG aus der Zeit von Kuhlenkampffs “Einer wird gewinnen” wäre, wäre das doch nicht das Allerschlechteste. Jedenfalls war das in meiner Erinnerung keine schlechte Zeit für die beteiligten Völker."

Vergiss es. Dazu haben sich zwischenzeitlich weltweit zu viele Parameter verändert. Ausserdem entspricht das nicht dem Ziel der Hochfinanz. Und nur die bestimmen was geht, denn sie haben das, wonach die Meisten streben - Geld. Sie haben aber auch noch etwas anderes. Das jedoch steht nicht zur Disposition - die Macht.

 

bei Tag und bei Nacht ...

Was sich derzeit in Deutschland abspielt und das ganze EU-Europa in den Strudel zieht, ist ohne Zweifel entweder das größte Staatsversagen in der jüngeren deutschen Staatsgeschichte oder ein Unterfangen, das Land gezielt und in seinen Grundfesten zu verändern. Oder es ist beides. Die Rechtsordnung gilt offenbar nur für diejenigen, die sich als Staatsbürger nicht wehren können: die Deutschen.
Die zum Himmel schreiende Unfähigkeit der eigenen Regierung steht in einem scharfen Kontrast zu der unglaublichen Hilfsbereitschaft der Menschen in Deutschland. Ob sie nun in einer etablierten Hilfsorganisation tätig sind oder aus der näheren oder weiteren Umgebung stammen, sie helfen. Es ist fast beruhigend, daß sie nicht an die Umstände dieser Entwicklung denken. Sie sehen in denen, die da kommen, ihre Mitmenschen. Vielleicht haben sie eine Ahnung davon, daß es ihnen ähnlich gehen könnte, wenn die Politik in Europa weiter so betrieben wird, wie es seit gut siebzehn Jahren geschieht. Damals überfiel mitten im Frieden die NATO die hell erleuchtete Stadt Belgrad.
Nichts in unserem Land steht derzeit in einem größeren Kontrast als die Unfähigkeit der Polizeikräfte, unsere Grenzen zu sichern und dem triumphalistischen Auftritt der Bundeskanzlerin mit ihrer Aussage.

Quelle: "Wir schaffen das" ist die sprichwörtliche Erinnerung an das "Gefasel vom Endsieg"

 

 

Rechtzeitig zum Weltfriedenstag, dem 21. September, fliegen Deutsche Eurofighter erstmals voll bewaffnet über dem Baltikum. Voll bewaffnet bedeutet: Die Piloten haben alles an Bord, was sonst nur im Kriegsfall montiert wird.

Quelle: als Textbeitrag

 

sind heimliche Staatsfinanzierung

Um die eigenen Richtlinien zu umgehen, hat die EU im Juli ein Schlupfloch gefunden, um den ESM in Stellung zu bringen. Er finanzierte einen EU-Barkredit durch eine Privatplatzierung für den griechischen Überbrückungskredit. Der Vorgang wirft ein Schlaglicht darauf, wie der ESM zum politischen Erfüllungsgehilfen wird.

Quelle: Dem ESM war es nicht erlaubt, Kredite an Griechenland zu verleihen

 

Auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz beginnen in diesen Tagen die Vorbereitungen für die Stationierung neuer amerikanischer Atombomben. Das ist eine Verletzung der Artikel 1 und 2 des Vertrages über die Nichtverbreitung von Atomwaffen. Dabei hatte der Bundestag im März 2010 mit breiter Mehrheit beschlossen, die Bundesregierung solle sich gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einsetzen.

An diesem Beispiel wird erneut wieder klar, wie gefährlich sich Bündnisse (in diesem Fall die NATO) entwickeln können. Bündnisse ähnlicher Art gab es auch schon vor den beiden grossen Weltkriegen.

ZDF-Magazin "Frontal 21"

 

Der Absturz des Euro ist gewisser denn je. Das meint zumindest die Wall-Street-Legende Goldman Sachs. Schon Silvester werde der Euro nur noch einen Dollar kosten.

Quelle: Doch es gibt Zweifel.

 

"Als nächstes wird der Staatsmann billige Lügen erfinden, die die Schuld der angegriffenen Nation zuschieben, und jeder Mensch wird glücklich sein über diese Täuschungen, die das Gewissen beruhigen. Er wird sie eingehend studieren und sich weigern, Argumente der anderen Seite zu prüfen. So wird er sich Schritt für Schritt selbst davon überzeugen, dass der Krieg gerecht ist und Gott dafür danken, dass er nach diesem Prozess grotesker Selbsttäuschung besser schlafen kann."

Quelle: Der geheimnisvolle Fremde

 

mehr Demokratie gemacht hat

Die Entscheidung in Brüssel könnte auch eine Chance für mehr Demokratie in der EU sein. Denn in Zukunft wird die EU mehr Entscheidungen treffen, die von manchen Staaten und ihren Bevölkerungen abgelehnt werden. Demokratisch scheint das erstmal nicht - aber so funktioniert eben Demokratie: Eine Gemeinschaft trifft durch Abstimmung Entscheidung, welche die Mehrheit befürwortet - die aber eine Minderheit durchaus ablehnt.

Quelle: Das wird sich ändern.

 

Es gibt eine alte Karikatur über den politischen Betrieb: Ein Abgeordneter liegt auf der Couch beim Psychiater, und der Arzt fragt: „Wann hat dieser Zwang bei Ihnen begonnen, die Wahrheit sagen zu müssen?“ Wer das Buch „Von Rettern und Rebellen – Ein Blick hinter die Kulissen unserer Demokratie“ liest, wird zum Schluß gelangen, daß die deutsche Politik in der Eurorettung den Wählern alles servierte und serviert, nur nicht die Wahrheit.

Quelle: Mut zur Wahrheit

 

Hat die US-Regierung in der jüngsten Euro-Krise versucht, eine Allianz gegen Deutschland zu schmieden, um Griechenland im Euro zu halten? Grund der Aufregung ist ein Artikel der griechischen Zeitung "Kathimerini", die laut eigenen Angaben Einsicht in eine Depesche vom 16. Juli diesen Jahres bekommen hat, die der griechische Botschafter in Washington nach Athen schickte.
Die US-Regierung soll Alexis Tsipras demnach aufgefordert haben, verbale Attacken auf Berlin zu unterlassen und zu versuchen, eine breite Allianz mit Ländern wie Großbritannien, Frankreich, Italien und Österreich zu schmieden. Um das zu erreichen, müsse Athen die dortigen Regierungen jedoch überzeugen, dass man es ernst damit meine, Reformen zu implementieren. Nur dann könne man damit rechnen, deren Unterstützung zu bekommen.

Quelle: Mahnung an Athen

 

Während in der Eurozone auch im Jahr 2015 die wirtschaftliche Lage schlecht und der Ausblick unsicher ist, gerät die Zunft der deutschen Ökonomen immer mehr ins Grübeln. Die Inflationsrate ist mit 0,1% viel zu niedrig, die Arbeitslosigkeit in der Eurozone ist mit über 11% viel zu hoch. Handelt es sich hier um ein Nachfrageproblem? Die meisten deutschen Ökonomen – sogar über 90%! – glauben laut einer Umfrage der SZ, dass Regierungen via Finanzpolitik die Konjunktur stabilisieren können, mindestens in Ausnahmefällen. Kann man bestreiten, dass es sich bei der derzeitigen Lage um einen Ausnahmefall handelt?

Quelle: Lehren aus einer europäischen Krise ohne Euro

 

Es sind nur wenige Tage bis zum 3. Oktober. Eigentlich Grund genug, der Ereignisse vor gut 25 Jahre zu gedenken und sich aufrichtig zu freuen. Unter den weltpolitischen Gegebenheiten erhielten wir Deutschen die Chance, die staatliche Einheit wiederherzustellen. Der Bruch in unserer Geschichte als Nation ist überdeutlich.Wir haben zwar bis 1945 eine gemeinsame Geschichte, die im Lande selbst lebenden Generationen haben allerdings nur bedingt eine gemeinsame Vergangenheit. Dagegen haben wir seit 1990 wieder eine gemeinsame Zukunft.

Quelle: Machen wir das Beste daraus?

 

Erst im Umgang mit den Griechen, jetzt im Umgang mit den Flüchtlingen: Zweimal in nur einem Sommer, verrät Europa seine Werte. Und das im doppelten Wortsinn: die Werte, die man in Sonntagsreden gern im Munde führt, werden verleugnet – während zugleich die oft vertuschten, tatsächlichen Werte an die Oberfläche drängen. Denn zweimal in nur einem Sommer zeigt sich, wem man in Europas Metropolen wirklich huldigt: dem Markt, der Macht, dem Eigennutz.

Quelle: „Der große Verrat“

 

Ein Prozent der Menschheit besitzt mehr als der Rest auf diesem Planeten. Diese Fakten haben mit dem vorherrschenden Wirtschaftssystem zu tun, das vor allem denen nützt, die reich sind. Es ist buchstäblich ihr Reich, und alles, was in diesem Reich geschieht, hat sich nach zuvor von den Reichen auf den Weg gebrachten Gesetzen, Ansichten und Plänen zu richten.
Mit Demokratie hat das wenig bis gar nichts zu tun, nur darf man das den Massen gegenüber nicht offen aussprechen, um eine weltweite Rebellion zu verhindern. Tarnen und Täuschen ist daher eines der Hauptanliegen der obszön reichen Eliten, deren elitärer Status sich ausschließlich auf den Nullen vor dem Komma stützt.

Quelle: Ethik oder Etat - Sind unsere Werte nur Börsenwerte?

 

Der von der Bundesversammlung gewählte Bundespräsident Joachim Gauck formulierte es gestern beim „Festakt zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit“ wie folgt: „Wie 1990 erwartet uns eine Herausforderung, die Generationen beschäftigen wird. Doch anders als damals soll nun zusammenwachsen, was bisher nicht zusammen gehörte.“
Präsident Gauck kann hier nur das Grundgesetz und die etablierten Parteien meinen, allen voran die Parlamentsparteien. Denn diese weigern sich, sogar 25 Jahr nach Beginn der Berliner Republik, die eigene Verfassung und Republik in Kontinuität endlich anzuerkennen. Im Gegenteil, sie wollen sie beseitigen; und die Parteien propagieren dies auch noch offen und belegbar in Beschlüssen und Erklärungen. Einzige Ausnahme: ausgerechnet die C.S.U.

Quelle: Eine Auflistung

 

Auch sieben Jahre nach Beginn der Weltfinanzkrise kommt Frankreich nicht aus dem Tief. Mit einer Wachstumsprognose vom einem Prozent für 2015 ist es Schlusslicht im Euro-Raum. Steil nach oben zeigen nur die Arbeitslosenkurve mit einer Quote von mehr als zehn Prozent und die der Staatsverschuldung, die sich gefährlich der Marke von 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nähert.

Quelle: Woran Frankreich krankt

 

ungültig

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat das Safe-Harbor-Abkommen zum Austausch von Daten zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt. Die EU-Kommission habe zudem keine Kompetenz gehabt, die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden durch das Abkommen zu beschränken, urteilten die Luxemburger Richter. Im vorliegenden Fall hatte der junge österreichische Jurist Max Schrems gegen die Übermittlung seiner Facebook-Daten geklagt, nachdem 2013 durch die Snowden-Enthüllungen zahlreiche Überwachungsmethoden der NSA ans Licht gekommen waren.

Quelle: EuGH-Urteil betrifft nicht nur Facebook-Daten

 

Bei einem Gesprächsabend mit CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte er einen Wandel im europäischen Datenschutz-, Urheber- und Leistungsschutzrecht, natürlich in Absprache mit den USA. Denn sonst sei die Zukunft der deutschen Medienlandschaft in Gefahr. Die Gewinne aus dem Medienkonsum ließen zu wünschen übrig: Die Wertschöpfung sei „gleich null“, so Oettinger. Nur wer über die Nutzungsdaten verfüge, habe die Macht. Doch die Daten aus dem deutschen Medienkonsum gehen gerade an asiatische und US-amerikanische Unternehmen, so Oettinger.

Quelle: Kein „hypersensibler“ Datenschützer

 

Das Voranstolpern der Retter, die stetig neue Optimierung von Krisenmoment zu Krisenmoment haben eine verhängnisvolle Pfadabhängigkeit geschaffen, die die Unterzeichner des Maastricht-Vertrages einst zu verhindern versucht hatten. Diese Pfadabhängigkeit bringt uns weder den Vereinigten Staaten von Europa näher noch dem Frieden und der Prosperität, die jedermann erhofft.
Ehe neue Regeln für ein langfristig lebensfähiges Euro-System implementiert werden können, bedarf es einer kurzfristigen Lösung des europäischen Schuldenproblems.
Ob die Schulden eines Landes tragfähig sind, hängt stark von der Wachstumsrate der Volkswirtschaft ab. Daher kann man auch solchen Schulden, die in Wahrheit untragbar sind, bei passenden Annahmen über Wachstumsraten den Anschein der Tragbarkeit verleihen. Dass die Ermittlung der Tragfähigkeit von Staatsschulden bisweilen einem politischen Abwägungsprozess unterworfen ist, zeigt auch die widersprüchliche Beurteilung der griechischen Staatsfinanzen im Juli 2015.

Quelle: Schulden lassen sich nicht mit Schulden bekämpfen

 

Europa steht am Scheideweg, in vielfacher Hinsicht. Die Millionen von flüchtenden Menschen, die verzweifelt die Hoffnungshäfen Europas zu erreichen suchen, verstehen sich als mittel- und langfristige Antwort auf  imperiale Kriege und globale Ausbeutung, die zu einem erheblichen Teil vom europäischen Territorium aus betrieben wurden. Das dahinter stehende ökonomische System setzt seine Produktivkräfte nicht für das Wohlergehen von Mensch und Natur ein, sondern für die Durchsetzung blinder Ideologien im Dienste großer Machtinteressen. Wer daran zweifelt, möge sich die Verteilungsverhältnisse anschauen, in einer Welt, in der die 85 reichsten Personen so viel besitzen, wie die untere Hälfte der Weltbevölkerung, mit ihren mehr als 3600 Millionen Menschen.

Quelle: Teil 1: Die hegemonialen Kräfte des Reaktionären

 

In Teil 1 wurde an den reaktionären Zusammenhang zwischen Flüchtlingskrise, Wiedererstarken rechtsextremer Weltbilder, ökonomistischem Dogma, imperialen Kriegen und Prekarisierung innerhalb und außerhalb Europas erinnert. Das Bedingungsgefüge ist dabei kein Naturereignis, sondern das Ergebnis einer Politik, die maßgeblich von Europa aus betrieben wurde.
Es gehört nicht viel dazu, in den Entwicklungen unserer Zeit den Ausdruck angestauter Widersprüche zu erkennen, die sich nun immer schneller entladen und zu neuen politischen und gesellschaftlichen Aushandlungsprozessen führen. Zahlreiche hegemoniale Erzählungselemente brechen in sich zusammen, doch diejenigen, die sie erfunden haben und ihre Machtposition aus ihnen heraus begründen, wollen sie so schnell nicht aufgeben. So lässt sich etwa die untote Austeritätspolitik lesen; die nicht selten rechtswidrige, ökonomische Gewalt, nun auch gegenüber ganzen Bevölkerungen in Europa; die – teils einer Abschaffung gleichkommende – Einschränkung des Demonstrationsrechts; der Ausbau von Überwachungsstrukturen und Repressionskräften; und die teils nicht einmal mehr um Neutralitätsattrappen bemühte Medienpropaganda.

Quelle: Teil 2: SYRIZA und Spaniens Indignados

 

Die Eurozone ist mitten in der schlimmsten Krise auf 19 Mitgliedsländer angewachsen. Aber jetzt ist erst einmal Schluss: Polen, Ungarn und Tschechien sind mit ihren Währungen gut gefahren – und denken nicht an einen Eurobeitritt.

Quelle: Das Potenzial ist ausgereizt

 

Die EU-Subventionspolitik ist eine Politik, die Fluchtursachen schafft. Sie sorgt für schmutzige Flecken auf der Weste der Friedensnobelpreisträger-Union. Gegen diese falsche Politik helfen keine neuen Mauern und keine Flüchtlings-Auffanglager an den Küsten.

Quelle: Zur Fluchtursachenbekämpfung