ESM, EU und Euro - das Tagebuch

Seit Wochen wiegen die Mainstream-Medien die Öffentlichkeit in dem Glauben, die Probleme Griechenlands seien unter Kontrolle. In Wirklichkeit aber geht die Angst um: Die Politik fürchtet nach dem historischen Verrat der Syriza-Regierung mehr denn je ein Aufbegehren des Volkes und die Gläubiger des Landes wissen: Obwohl sie ihre Schulden niemals zurückbekommen werden, müssen sie Griechenland, um einen Zusammenbruch des gesamten Systems zu verhindern, durch ständig neue Geldspritzen am Leben erhalten.

Quelle: Griechenland wird bis auf den letzten Blutstropfen ausgepresst

Sieben Jahre nach Beginn der heftigsten Finanz- und Wirtschaftskrise seit den 1920er Jahren ist eine Mehrheit europäischer Politiker dabei, die wichtigste Reform der Europäischen Union (EU) im Finanzsektor endgültig zu begraben: eine Trennung riskanter Kasinogeschäfte vom seriösen Kredit- und Einlagengeschäft.
Den europäischen Bankensektor dominieren nach wie vor wenige „systemische“ Institute. Diese sind so groß, komplex und zu eng verflochten, dass weder Bankvorstände noch Aufseher oder die Politik in der Lage sind, die Risiken zu überblicken, die von ihnen für das Finanzsystem und Europas Volkswirtschaften ausgehen. Viele dieser Banken sind größer als etliche Ökonomien Europas. Der Kollaps einer einzelnen Mega-Bank könnte nach wie vor die EU-Wirtschaft in einen Abwärtsstrudel reißen. Somit sind auch politische Versprechen, wie von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der G20, nach denen Steuerzahler nie wieder für die Risiken der Finanzwirtschaft haften sollen, entweder eine bewusste Täuschung oder leichtsinnig.

Quelle: Eine echte Bankenreform ist weiter möglich

auf höchstem Stand seit 2012

Vereinfacht gesagt zeigen die Target2-Ungleichgewichte die Richtung der Kapitalströme innerhalb der Eurozone. Steigen die Target2-Forderungen der Bundesbank, ist das ein Anzeichen von Kapitalströmen, die nach Deutschland fließen – und aus den Ländern der Euro-Peripherie abfließen. Daher spiegeln die steigenden Target2-Forderungen der Bundesbank die erhöhte Nachfrage dieser Länder nach Geldern der Zentralbank EZB wider, mit dem sie die abgeflossenen Gelder kompensieren können.

Quelle: FMW-Redaktion

ist Geschichte des gebrochenen Wortes

Klaus-Peter Willsch (CDU) ist ein Euro-Kritiker der ersten Stunde. Seit Jahren kämpft der hessische Bundestagsabgeordnete lautstark gegen den Rettungskurs der eigenen Bundesregierung. Seine Rolle als Quälgeist blieb nicht folgenlos. Nach der Bundestagswahl 2013 verbannte ihn seine Fraktion vom mächtigen Haushalts- in den weniger wichtigen Wirtschaftsausschuss.
Besonders mit Finanzminister Schäuble geht er hart ins Gericht. Der habe irgendwann Übung darin gehabt, "die Euro-Krise argumentativ ins Metaphysische zu überhöhen", indem er vor der Abstimmung über die Griechenland-Rettung in Anspielung auf das Ende des Zweiten Weltkriegs sagte, auch "heute muss Europa wieder vor dem Untergang bewahrt werden". Schäuble rette damit Europa aber nicht, sondern zerstöre es: "Die metaphysische Überhöhung der gemeinsamen Währung gefährdet das Friedenswerk", findet Willsch.

Quelle: Die eigene Fraktion wollte ihn mundtot machen

Die EZB ist kein Hort der Stabilität und geldpolitischer Vernunft. Sie wurde zum Kampfzentrum nationaler Interessen. Den Schaden haben die Sparer und Verbraucher in Deutschland. Die Enteignung erfasst bei näherem Hinsehen alle Anlageformen.

Quelle: Es gibt kein Entrinnen

Er hält die Anstrengungen, Griechenland im Euro zu halten, für vergebene Liebesmüh. In dem Buch „Von Rettern und Rebellen“ beschreibt der Rheingauer CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch, wie und von wem spekuliert, taktiert und fehlinformiert wurde.

Quelle: Von Rettern und Rebellen

spaltet EU-Länder

Einer der wesentlichsten Sätze kam erst zum Schluss. Es sei schlicht "inakzeptabel", derzeit über eine europäische Einlagensicherung für Banken zu diskutieren, heißt es in einem informellen Papier, das Deutschland kurz vor dem Treffen der Finanzminister der EU in Luxemburg vorgelegt hat. Bei der zweitägigen Sitzung, die am Freitag begann, war unter anderem eine Debatte um die Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion angesetzt - doch wollte Berlin gleich einmal den Weg dafür weisen.

Quelle: EU-Kommission drängt

bei EU-Einlagensicherung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die europäische Bankenunion durch ein Umschuldungsverfahren für Krisenländer ergänzen, hält aber nichts von einer Vergemeinschaftung der Einlagensicherung für Kreditinstitute.

Quelle: Mit der Bankenunion soll das Finanzsystem stabiler werden

“Die Rettungseuropäer haben jede Scham verloren und brechen und beugen das Recht, wie es ihnen gerade in den Kram passt. Die Finanzierung wurde zielgerichtet strukturiert, um die Statuten des ESM zu umgehen. Uns wurde vorgegaukelt, es gebe eine Finanzierung am Markt, obwohl hier eine EU-Institution mit der anderen kollusiv zusammenwirkt. Das ist wirklich unverschämt. Den ganzen Zirkus mit Parlamentsbeteiligung und Trallala kann man sich auch sparen, wenn die Regierung und die EU nicht davor zurückschrecken, den Bundestag und alle Welt plump und platt zu belügen.”

Quelle: Bundestag wurde angelogen

Na toll. Und was gedenkt Frau von Storch dagegen zu unternehmen? Sind dieMitglieder des EU-Parlaments auch so zahnlos wie die Wähler? Und wer vertritt denn überhaupt noch die Bürger wenn das die Volksvertreter nicht einmal mehr bereit sind zu tun?

In der Flüchtlingskrise zeigt die Europäische Union ihr wahres Gesicht, der solidarische Gedanke bleibt in vielen Ländern auf der Strecke.

Quelle: Wir finanzieren mit starken Staaten die europäische Entwicklung

Wäre Gabriel ein praktizierender Sozialdemokrat und würde er im Deutschland seiner Wähler leben dann bräuchte er sich keine Gedanken über das wahre Gesicht der EU machen. Was will er denn von einem Konstrukt anderes erwarten, das zur Umverteilung des Kapitals geschaffen wurde?

Typisch bei der Einlassung über den „linken Spinner“ Jeremy Corbyn ist, dass sich das ZDF wie auch andere Medien bei der dort geläufigen Etikettierung auf Hörensagen, also auf andere Quellen berufen: „Er gilt nicht nur bei Konservativen als linker Spinner“. Wir kennen diese Methode der Denunziation, zuletzt eindrucksvoll praktiziert von Wolfgang Storz in seiner Querfront-„Studie“ für die Otto Brenner Stiftung. Weder werden fundierte Quellen genannt noch wird das Urteil des Etiketts begründet. In Bezug auf den neuen Vorsitzenden der Labour Party heißt es typisch: „Kritiker sprechen“ vom „weit links stehenden neuen Vorsitzenden, er komme „vom linken Rand“. Er sei ein „Parteispalter“. Er sei „rückwärtsgewandt und radikal“. – Offenbar haben Journalisten keine Zeit für eigene Recherchen oder sie wollen diese gar nicht. Deshalb diese hilfreiche Methode, angebliche Kritiker zu zitieren.
Im Falle Jeremy Corbyns ist das Etikett äußerst fad und unbegründet:

Quelle: Ein Mensch mit selbstverständlichen und sachlich begründeten Forderungen

"Für eine radikal andere internationale Politik" ist der neue Chef der Labour-Partei Jeremy Corbyn, der im britischen Parlament die Kosten für Atomwaffen und Migliedschaft in der NATO kritisiert. Willy Wimmer sieht in Corbyn einen Hoffnungsschimmer auch für uns, gerade angesichts zunehmender Destabilisierung des Nahen Ostens und via Einwanderungswelle von EU-Staaten wie Deutschland und Österreich:

Jeremy Corbyn - mehr als ein politischer Robin Hood

In Berlin wird die eigene Rechtsordnung außer Kraft gesetzt und seitens der Frau Bundeskanzlerin durch persönliche Notverordnungen regiert. Der Herr Bundespräsident wird nicht müde, für mehr kriegerische Abenteuer zu plädieren, damit noch mehr Menschen in Nachbarregionen Leben, Heimat sowie Hab und Gut verlieren, um in Lagern oder anderen Ländern ihr Leben zu fristen. EU-Europa zerlegt sich über die Migrationsentwicklung in einer Weise, wie es die Champagner-Riege um dem Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker nicht besser hätte bewerkstellen können. Marie Le Pen oder Herr Farange werden durch das politische Brüssel in einer Weise in die Ecke gestellt, wie es De Gasperie, de Gaulle, Spaak und der große deutsche Kanzler Konrad Adenauer für Europa gewiß nach dem Jahrhundert des Elends nicht mehr für möglich gehalten haben würden.

Quelle: Die Menschen erheben sich gegen das Machtkartell

Auch ehe Deutschland die Grenzen zu Österreich geschlossen hat, war die Situation in der burgenländischen Gemeinde Nickelsdorf an der Grenze zu Ungarn dramatisch. Nun aber kommen Zehntausende in den 1770 Einwohner-Ort, dessen Bevölkerung wie alle Helfer am Ende der Kräfte ist und sich von der Bundesregierung im Stich gelassen fühlt.

Quelle: Ein Hilferuf aus Nickelsdorf

Zeit, sich ein wenig mit den Ursachen zu beschäftigen:

Erinnern Sie sich, wie Amerika 2003 außer sich geriet vor Wut darüber, dass Frankreich sich weigerte, den Einmarsch der Vereinigten Staaten von Amerika in den Irak zu unterstützen? Präsident Jaques Chirac und Premierminister Dominique de Villepin warnten, dass George Bushs grundlose Aggression gegen den Irak den Mittleren Osten destabilisieren und zu ungeahnten Gefahren für Europa führen wird.
Amerikas Antwort auf die weise Warnung war die Änderung der Bezeichnung „French fries“ ("Französische Fritten") in „Liberty fries“ ("Freiheitsfritten") und die Fortsetzung der Invasion des Irak. Präsident Saddam Hussein warnte, dass ein amerikanischer Einmarsch die „Mutter aller Schlachten“ in Gang setzen und „die Tore der Hölle öffnen“ wird.

Quelle: Wie kann die Flüchtlingsflut gestoppt werden?

... könnte man ja in Europa hurtig weitermachen:

Abbott verlor soeben in der internen Abstimmung in Canberra gegen seinen Herausforderer den Parteivorsitz der Liberalen Partei. Unter Abbott als Vasall des Imperialistischen Komplexes wurde versucht – teils mit Erfolg – Australien wie Kanada unter Stephen Harper (Washington’s Affen) in einen kontrollierten Überwachungsstaat durch entsprechende gesetzgeberische Massnahmen zu führen.

Quelle: Ein führender Friedensfeind weniger

Am 13. Juli wurde die demokratisch gewählte griechische Regierung von Alexis Tsipras durch die Europäische Union in die Knie gezwungen. Die »Einigung« vom 13. Juli ist ein Staatsstreich. Sie wurde dadurch erreicht, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Schließung der griechischen Banken erzwang und drohte, diese nicht wieder öffnen zu lassen, bis die griechische Regierung eine neue Version eines gescheiterten Programms akzeptiert. Warum? Weil das offizielle Europa die Idee nicht ertragen konnte, dass ein Volk, das unter einem zerstörerischen Austeritätsprogamm leidet, es wagt, eine Regierung zu wählen, die entschlossen »nein« sagt.

Quelle: Aus diesem Finanzstaatsstreich muss man seine Lehren ziehen.

Die Göttin des Rechts und der Ordnung braucht Zeit, um zu guten Urteilen zu kommen. Viel Zeit sogar. So heißt es in einer Bekanntmachung des Amtsgerichts in Acharnes, am 24. April 2015 sei ein Anwalt namens Marios Mpramos erschienen. Herr Mpramos habe eine Antragsschrift eingereicht. Auch einen Verhandlungstag habe man gleich festgelegt: den 3. März des Jahres 2031. Larchanidis erzählt von Klagen, die mehrfach vor Gericht müssten, weil die Richter vor der schriftlichen Verkündung des Urteils in Rente gingen. Danach müsse der Fall erneut verhandelt werden.

Quelle: Themis übt sich in Griechenland in Gelassenheit.

Europa ist auf dem Weg zurück zu Nationalstaaten

Das demokratische Deutschland hat seine größten politischen Fehler gemacht, wenn die Einwanderung plötzlich anstieg. Nach dem Mauerfall, während der Balkankriege und jetzt mit der panischen Wiedereinführung von Grenzkontrollen.

Quelle: Europa zerfällt.

Und der Euro? Der bleibt denn er wird dringend vom Geldadel zum Regieren gebraucht.

Nach 30 Jahren haben Zollbeamte in Frankfurt die verschollene Polizeiakte des ehemaligen Außenministers Joschka Fischer gefunden - in einem Koffer am Flughafen.

Quelle: Polizeiakte gefunden

Ein EU-Gipfel zu diesem Problem werde nicht einberufen, „weil man Angst vor der Wahrheit hat. Man will nicht sagen, dass es EU-Länder gibt, die den Bürgerkrieg in Syrien unterstützen. Man will die Wahrheit nicht hören, dass italienische, französische und spanische Flieger Libyen bombardiert haben.“
Eine weitere Ursache dafür, dass man bisher von einem EU-Gipfel Abstand genommen habe, liege darin, dass es schwierig sei, eine gemeinsame Lösung zu finden. „Als es notwendig war, um Banken und um Geld für Griechenland zu kämpfen, haben wir unsere Gipfel innerhalb weniger Tage einberufen. Bei einer derart großen humanitären Krise, die die Grundlagen Europas tangiert, sind wir aber nicht in der Lage, einen EU-Gipfel einzuberufen.“

Quelle: Angst vor der Wahrheit

Die wichtigsten Zahlen der EFSF/EFSM-Finanzhilfeprogramme im Überblick und monatlich aktualisiert

Quelle: Stand: 31. August 2015

Die wichtigsten Zahlen der ESM-Finanzhilfeprogramme im Überblick und monatlich aktualisiert

Quelle: Stand: 31. August 2015

am Bundestag vorbei

Der Europäische Stabilitätsmechanismus kaufte also mit dem Eigenkapital, das seine Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellt haben, kurzfristige Anleihen, die die Triple-A bewertete Europäische Union selbst begeben hat. Das nennt man im Fachjargon „linke Tasche, rechte Tasche“ ... Und das Ganze

Quelle: ohne parlamentarische Zustimmung

den Politiker leichtfertig ausgeben, steht ein Arbeiter, der diesen noch mit harter Arbeit verdienen muss. Das hat selbst die SPD, Vertreter der Interessen der Arbeiter, vergessen. Sie heisst heute ja auch Gabriel und Nahles. Von der Basis weit und breit nichts zu sehen und zu hören. Und so, wie die Politiker den Euro abgeben, geben sie auch die Macht ohne Not aus ihren Händen an Grossbanken und die Industrie ab. Wieso also bei den nächsten Wahlen darauf hoffen, dass sich diese Situation ändert? Wurde es nicht von Mal zu Mal immer schlimmer für die Arbeiter? Kein Wunder, wenn die ehemalige Arbeitsstelle heute zum Job degradiert wurde. Wohlstand "Made in USA".

Am Montag fand im Unterhaus die zweite Lesung des drakonischen Gewerkschaftsgesetzes (Trade Union Bill) statt, das das Streikrecht angreift. Es wurde mit 33 Stimmen Mehrheit angenommen; die Labour Party unter ihrem neuen Vorsitzenden Jeremy Corbin stimmte dagegen.
Das Gesetz ist das Werk des früheren Investmentbankers und neuen Wirtschaftsministers Sajid Javid. Es kriminalisiert Arbeitskämpfe und die politische Betätigung von Arbeitern.
Einige der repressiven Bestimmungen des Gesetzes gab es vorher nur unter diktatorischen Regimen. Mit Blick auf die Bestimmung, dass Streikposten ihren Namen der Polizei nennen müssen, meinte David Davis, früher Innenminister in einem Schattenkabinett der Konservativen, ähnliche Gesetze hätten im Spanien General Francos gegolten.

Quelle: Britische Regierung will Streiks und Proteste kriminalisieren

Wehret den Anfängen - wenn nicht jetzt wann dann?
Empört euch, beschwert euch
und wehrt euch, es ist nie zu spät!
Empört euch, gehört euch
und liebt euch, und widersteht!

In der kollektiven Wahrnehmung, jedenfalls der medialen, ist aus der CDU-Vorsitzenden eine überparteiliche Präsidialkanzlerin geworden: sanft und hart, vermittelnd und entschlossen, rechts und links, sozial und wirtschaftsfreundlich, friedlich und kriegsbereit, tolerant und unerbittlich – alles in einem. Eine Art ideelle Gesamtdeutsche, die alle gesellschaftlichen Widersprüche und politischen Konflikte in sich vereint und damit auflöst. Dass ihr diese quasi übermenschliche Fähigkeit weithin zugesprochen wird – das ist ihre politische Lebensversicherung.
In Wahrheit handelt es sich um eine sorgsam gepflegte Legende. In der politischen Wirklichkeit vertritt Angela Merkel keineswegs alles und jeden. In dieser Wirklichkeit vertritt sie, wie jede Politikerin und jeder Politiker, bestimmte Interessen und Ideologien. Die Kunst, alle Widersprüche in sich aufzuheben, beherrscht sie nicht. Aber die Kunst, so zu tun, hat sie im Laufe dieser zehn Jahre bis zur Perfektion erlernt.

Quelle: Nicht mit Merkel

Das Ziel, dass Athen im Jahr 2018 einen Haushaltsprimärüberschuss von 3,5 Prozent erreicht, muss reduziert werden auf nicht mehr als ein Prozent – kombiniert mit einem Umschuldungsplan, der nicht wie ein Strick um den Hals der Regierung hängt. Die Austeritätspolitik muss heruntergefahren werden. Was Griechenland tötet, ist nicht nur die Zurückhaltung der öffentlichen Hand, sondern auch die des Privatsektors. Wenn der Bankensektor derart zertrümmert ist wie in Griechenland, kann man wenig für die kleinen und mittelständischen Unternehmen tun. Und Griechenland ist ja ein Land der kleinen und mittleren Unternehmen. Man muss Wege finden, die Finanzierung dieser Firmen wieder zu gewährleisten.

Quelle: Wirtschaftsnobelpreisträger über Griechenland und Flüchtlinge