Ein schmarotzender Bundespräsident?

recht haben...

der Wenzel wird seine "Quittung" schon noch rechtzeitig bekommen...

Politbarometer
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FDP mit neuem Tiefstwert – Auch Wulff rutscht ab



Nur noch zwei Prozent würden FDP wählen – das sind so wenige, wie noch nie im ZDF-Politbarometer. Auch die Zustimmung zum Bundespräsidenten bröckelt.


Neues Umfragetief für die gebeutelte FDP: Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden dem aktuellen ZDF-Politbarometer zufolge nur noch zwei Prozent der Wähler die Liberalen wählen. Die Partei verliert damit einen weiteren Prozentpunkt und erreicht damit den schlechtesten Wert, den die FDP jemals in der Projektion des Politbarometers hatte.

Foto: dapd/dpa Verlierer im aktuellen ZDF-Politbarometer: FDP-Chef Rösler und Bundespräsident Wulff
CDU/CSU kämen dagegen unverändert auf 36 Prozent, die SPD mit leichten Einbußen auf 30 Prozent (minus 1).



Linke, Grüne und Piraten legen zu


Zulegen können dagegen die übrigen kleinen Parteien. Linke, Grüne und Piraten gewinnen in der Sonntagsfrage jeweils einen Prozentpunkt hinzu. Die Linke verbessert sich auf 7 Prozent (plus 1), die Grünen auf 16 Prozent (plus 1) und die Piraten auf 5 Prozent (plus 1).



Die Liste der zehn wichtigsten Politiker wurde weiterhin von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einem unveränderten Wert von 1,7 angeführt. Auf Platz zwei kam der SPD-Politiker Peer Steinbrück mit ebenfalls unveränderten 1,5. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier belegte mit einem Wert von 1,4 (zuvor 1,3) den dritten Platz. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kam mit 1,3 (zuvor 1,2) auf den vierten Platz.




Im Mittelfeld lagen SPD-Chef Sigmar Gabriel, der sich auf 0,7 verbesserte (zuvor 0,5), Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ebenfalls mit 0,7 (zuvor 0,5) sowie CSU-Chef Horst Seehofer mit leicht schwächeren 0,5 (zuvor 0,7). Grünen-Chefin Claudia Roth belegte mit einem Wert von 0,2 Platz acht.



FDP-Chef Philipp Rösler verharrt im Negativrekord


Weiter im Negativbereich eingestuft wurden Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der sich aber auf minus 1,2 (zuvor minus 1,4) verbessern konnte, und FDP-Chef Philipp Rösler, der mit minus 1,4 auf seinem Negativrekord von vor zwei Wochen verharrte.

Auch Bundespräsident Christian Wulff verliert an Rückhalt. 50 Prozent Bürger sprechen sich für einen Rücktritt aus. 45 Prozent finden, Wulff solle im Amt bleiben. Drei Viertel der Befragten halten den Bundespräsidenten durch seine Kredit-und Medienaffäre für dauerhaft beschädigt.

In der Vorwoche hatte der ARD-„Deutschlandtrend“ ergeben, dass 46 Prozent für einen Rückzug sind, 45 Prozent dagegen. Vor zwei Wochen lag das Verhältnis beim ZDF-„Politbarometer“ noch ausgeglichen bei 44 Prozent für einen Rücktritt und 44 Prozent gegen einen Amtsverzicht.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zeigte sich trotzdem zuversichtlich, dass Wulff das verloren gegangene Vertrauen zurückgewinnen kann. „Ich bin überzeugt, er schafft das, er packt das beherzt an“, sagte Gröhe im ZDF-„Morgenmagazin“. Er warb dafür, Wulff fair zu behandeln. So sei der Kredit, den Wulff bei der BW-Bank aufgenommen hat, von den Kontrolleuren der Bank am Donnerstag für regelkonform erklärt worden.

Für das ZDF-Politbarometer befragte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen vom 24. bis 26. Januar 2012 1262 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte.


http://www.welt.de/politik/deutschland/...-Auch-Wulff-rutscht-ab.html  

 

CDU-Affäre Wulffs schwarzer Filz in Niedersachsen

Gefälligkeiten, Sponsoring, Vergünstigungen: ZEIT ONLINE hat die Verflechtungen von Politik, Landes-CDU und

... (automatisch gekürzt) ...

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-01/...-filz-niedersachsen

 

würde bei Wulff - nach Ansicht eines Strafrechtlers - vorliegen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,812043,00.html

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29.01.2012

Kritik an Staatsanwälten
Jurist rügt sanften Umgang mit Wulff
Bundespräsident Wulff: Jura-Professor kritisiert feudalistischen Respekt vor dem AmtZur Großansicht
DPA

Bundespräsident Wulff: Jura-Professor kritisiert feudalistischen Respekt vor dem Amt

Rüffel für die Staatsanwaltschaft im Fall Wulff: Ein renommierter Strafrechtler hat den Ermittlern vorgeworfen, den Bundespräsidenten ungewöhnlich zurückhaltend zu behandeln. Die Zuwendungen aus der Wirtschaft seien geradezu "ein Klassiker der Vorteilsannahme", sagte der Jurist dem SPIEGEL.
Info

Für den Bochumer Strafrechtsprofessor Klaus Bernsmann ist die Sache eindeutig: Rein strafrechtlich liege gegen den Bundespräsidenten ein Anfangsverdacht wegen Vorteilsnahme vor. Christian Wulff habe sich zu Urlauben einladen lassen und kostenlose Upgrades bekommen, sagte Bernsmann dem SPIEGEL. Für eine Ermittlung brauche es gar keine besondere Gegenleistung des Amtsträgers. Bei den Vorwürfen gegen Wulff handle es sich um den "Klassiker der Vorteilsnahme".

Weil die Staatsanwaltschaften in Hannover und Stuttgart es jedoch ablehnten, Ermittlungen einzuleiten, wirft der Jurist Bernsmann ihnen "ungewöhnliche Zurückhaltung" vor. "Wenn es um einen Bürgermeister oder einen Landrat ginge, hätte ein Staatsanwalt kaum ein Problem, einen Korruptionsverdacht anzunehmen."

Einen möglichen Hintergrund sieht Bernsmann in "einer Art feudalistischem Respekt" vor dem Amt des Bundespräsidenten. Bernsmann, der auch als Strafverteidiger arbeitet, sagt, er wäre "froh gewesen, wenn Staatsanwaltschaften bei einigen meiner Mandanten auch so zurückhaltend gewesen wären".  

http://www.focus.de/politik/deutschland/...uecktreten_aid_708190.html

Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki bezieht in der Diskussion um Christian Wulff klar Stellung. Er hält den Rücktritt des Bundespräsidenten für unausweichlich – und erklärt im FOCUS warum.
...
Kritik am Bundespräsidenten: Reich-Ranicki: „Wulff muss unbedingt zurücktreten“ - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/politik/deutschland/...uecktreten_aid_708190.html  

Sonntag, 29.01.2012, 14:56 · von FOCUS-Online-Autorin Sarah Wagner, Berlin

Nach der Durchsuchung des Amtszimmers von Olaf Glaeseker schlagen

... (automatisch gekürzt) ...

http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/...t_aid_708263.html%20

 

Frage: Wie oft schon hat Dld gewählt? - und Was ist dadurch besser geworden?

Auch Wulff wurde gewählt; - und das nicht nur von Politikern.
Was würde demnach eine neue Wahl bringen? - Besseres?

In der Demokratie regiert ein Volk sich selbst.
Und - geht es ihm besser als unter König's?

Nein! - auch fehlt der "Schuldige" - man ist selbst schuld! - und Das ertragen Viele nicht.
Demokratie deckt die Schwäche der Menschen auf, was zur Enttäuschung führt.

Wie schrieb Goethe: "Edel sei der Mensch, hilf* reich und gut"!
. . . und Brecht antwortet: "Doch die Verhältnisse, sie sind nicht so!"

Und ich sage: "Das Leben mit sich selbst ist eines der schwersten!"  

versteht kaum einer, denn die meisten
wollen nur eins: .....    Blut sehen.

... Hexenjagd der Neuzeit

 

Das können nur CDU-Treue schreiben  

Bundespräsident Wulff lügt weiter



Gespeichert von uwe am/um Mo, 01/30/2012 - 17:23


(Hannover)    Bundespräsident Christian Wulff hatte offenkundig weitergehende geschäftliche Beziehungen zu Egon Geerkens als bislang zugegeben. Im niedersächsischen Landtag hatte die Landesregierung am 28.2.2010 noch erklärt, zwischen Egon Geerkens und Ministerpräsident Wulff habe es in den "letzten zehn Jahren keine geschäftlichen Beziehungen gegeben".




Neben seinem Kredit von Geerkens Ehefrau verschwieg Wulff auch, dass Geerkens lange Jahre Mandant der Osnabrücker Rechtsanwaltskanzlei Funk, Tenfelde und Partner war. Wulff gehörte über 15 Jahre dieser Kanzlei als Partner an, die noch im Oktober 2004 Geerkens vertrat.




In den Handbüchern des Landtags hatte er noch 1999 erklärt, als "Rechtsanwalt in der Sozietät Dr. Funk, Prof. Dr. Tenfelde und Partner" tätig zu sein. Erst mit seiner Wahl zum Ministerpräsidenten im März 2003 habe er einen ständigen Vertreter bestellt.

http://www.rentner-news.de/content/Bundespräsident-Wulff-lügt-weiter  

30.01.2012




In der Affäre Wulff steht der Grundsatz der politischen Verantwortung auf dem Spiel

Wulffs letzte Chance

Kommentar von Bettina Gaus

Das Pathos, mit dem in der Affäre  Wulff die "Würde des Amtes" beschworen wird, geht längst an der Sache vorbei. Es steht viel mehr auf dem Spiel: nämlich der Grundsatz der politischen Verantwortung. Der ist auch für Leute wichtig, denen der Bundespräsident als Person und als Funktion herzlich gleichgültig ist. Christian Wulff gefährdet den demokratischen Konsens dieser Gesellschaft.

Die Liste derjenigen ist lang, die es ohne individuelle Schuld für richtig hielten, ihren Hut zu nehmen. 1978 trat Verteidigungsminister Georg Leber wegen einer illegalen Abhöraktion des Militärischen Abschirmdienstes zurück, von der er nichts gewusst hatte. Innenminister Rudolf Seiters zog 1993 dieselbe Konsequenz, als bei einem Polizeieinsatz in Bad Kleinen ein als Terrorist gesuchter Mann und ein Beamter ums Leben gekommen waren. Bundeskanzler Willy Brandt nahm 1974 seinen Abschied, nachdem einer seiner Mitarbeiter als DDR-Spion enttarnt worden war. Brandt konnte dafür gar nichts. Aber er übernahm die politische Verantwortung.


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Natürlich ist es nicht unwichtig, wie viel Christian Wulff von den Umtrieben seines ehemaligen Sprechers wusste. Vorwürfe an dessen Adresse sind nachgewiesen, offen ist lediglich, ob die Tatbestände strafrechtlich relevant sind. Es ist Sache der Gerichte, das zu entscheiden. Sie müssen auch prüfen, ob der Bundespräsident gegen Gesetze verstoßen hat.




Artikel zum Thema

David McAllister und der Bundespräsident

Der Mann in der Wulffs-Falle


Bundespräsident Wulffs Ex-Sprecher

Ermittler durchsuchen Glaesekers Büro


Aber das kann nicht das alleinige Kriterium dafür sein, ob ein Staatsoberhaupt im Amt bleiben sollte. Es gibt gute Gründe, den Rücktritt von Christian Wulff allein aufgrund dessen zu fordern, was er, nachweislich, selbst getan hat. Wenn er aber jetzt unter Hinweis auf seine politische Verantwortung zurücktritt, dann hat er der Gesellschaft einen Dienst erwiesen. Diese letzte Chance hat er noch.
http://www.taz.de/Kommentar-Wulff-Affaere/!86684/  

 

Ex-Wulff-Sprecher Glaeseker

Der gefährliche Freund


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,812186,00.html  

soo kurz muß das Zitat dann au wieder ned sei...

...das Problem ist, doch das er bei einem Rücktritt aus persönlichen Gründen (und genau das wäre jetzt bei der ganzen Affäre und Lügerei der Fall) kein Anrecht auf den lebenslagen Ehrensold hätte. Der Bundestag müsste eine Einzelfallentscheidung treffen, und selbst wenn Angie bisher den Wulff gedeckelt hat, das politische Erdbeben würde Sie nicht überleben, wenn sie mit der Kanzlermehrheit einen Beschluss durchpeitscht, das Wulff doch den Ehrensold bekommt.

Da aber Wulff finanziell weit über seinen Verhältnissen gelebt hat, ist er aber auf den Ehrensold angewiesen, da eine Rückkehr in die Politik nicht mehr möglich ist und ein Wechsel in die freie Wirtschaft unmöglich. Wulff ist so verbrannt, mit dem wird sich kein Politiker mehr sehen lassen, wenn Wulff in die freie Wirtschaft wechselt. Ohne Politikkontakte ist Wulff aber für die Wirtschaft völlig uninteressant, der kann nämlich nichts.

Also wird er das ganze weiter aussitzen um seinen Ehrensold zu kassieren, damit er weiter in einer finanziellen Liga mit seinen niedersächsischen Buddies spielen kann...

arbeiten und seine Pflicht tun, dann verdient er die Kohle.

anders,
http://de.wikipedia.org/wiki/..._die_Ruhebezüge_des_Bundespräsidenten
(dort auch ein link zum eigentlichen Gesetz)
von "persönlichen" Gründen steht da nichts, wohl aber von "politischen", und so kann man es wohl auffassen. Ums Geld kann es ihm nicht gehen...

http://www.tagesschau.de/inland/wulff886.html

Neue Vorwürfe gegen Bundespräsidenten
Wulff verschwieg Beziehung zu Geerkens

Bundespräsident Christian Wulff hatte weitergehende geschäftliche Beziehungen zu Egon Geerkens als bislang eingeräumt. Nach Recherchen von tagesschau.de war der Osnabrücker Geschäftsmann Mandant und Vermieter einer Rechtsanwaltskanzlei, für die der frühere niedersächsische Ministerpräsident über Jahre tätig war. Staatsrechtler werfen Wulff nach diesen neuen Informationen Verfassungsbruch vor. Der Bundespräsident bestreitet die Vorwürfe -  dabei tauchen neue Unstimmigkeiten auf.