Eurokrise: Die wichtigsten Ereignisse der letzten Woche
Thomas Gansneder • 14.01.12 • 00:00
Wochenende, 7./.8. Januar:
Der IWF glaubt offenbar nicht mehr an die Sanierungsfähigkeit Griechenlands. Im Zuge der nächsten Troika-Mission, wolle der IWF wichtige Eckwerte des Rettungspakets an die verschlechterte Wirtschaftssituation anpassen, berichtet der Spiegel. Demnach soll Griechenland entweder einen höheren Konsolidierungsbeitrag leisten, die privaten Gläubiger auf einen höheren Anteil ihrer Forderungen verzichten oder die Euro-Staaten sich mit einem höheren Beitrag beteiligen.
Nach Ansicht von ifo-Präsident Hans-Werner Sinn sitzt Deutschland "so oder so in der Falle". Falls die EZB die notwendigen Staatsanleihen-Käufe nicht tätige, werde das über den Rettungsschirm geschehen, sagte er im "Spiegel".
Nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" will EFSF-Chef Klaus Regling Investoren außerhalb der Eurozone eine staatliche Absicherung von bis zu 30 Prozent anbieten. Die bisherige 20-Prozent-Garantie sei den Investoren wegen des Risikos zu gering.
Angesichts der drohenden Staatspleite ist Ungarn nun offenbar doch dazu bereit, über das von der EU und dem IWF kritisierte neue Notenbank-Gesetz zu verhandeln. "Wir sind zu Diskussionen bereit", sagte der ungarische Außenminister Janos Martonyi der Pariser Tageszeitung "Le Figaro".
Die EZB-Risiken sind offenbar sehr viel höher als bislang bekannt. Offiziell hat sie bisher Staatsanleihen in einem Volumen von 212 Milliarden Euro aufgekauft. Nach Recherchen der "Welt am Sonntag" wurden den Krisenstaaten aber weitere 209 Milliarden Euro zugeleitet - und zwar über die Finanzierung der dortigen Banken gegen zweifelhafte Sicherheiten.
Montag, 9. Januar:
Bundeskanzlerin Merkel sieht gute Chancen, dass die neuen Regelungen zur europaweiten Schuldenbremse im Januar oder spätesten im März unterzeichnet ist.
Deutschland leiht sich erstmals kurzfristig Geld zu negativen Zinsen. Bei einer Auktion von Geldmarktpapieren platzierte der Bund Anleihen mit einer Laufzeit von sechs Monaten zu einem Durchschnittszins von minus 0,0122 Prozent. Volumen 3,9 Milliarden Euro.
Nach den Worten des französischen Premierministers Francois Fillon wird das Haushaltsdefizit Frankreichs im Jahr 2011 voraussichtlich niedriger ausfallen als bislang mit 5,75 Prozent des BIP prognostiziert.
Griechenland: Regierungssprecher Pantelis Kapsis stimmt die Bevölkerung auf noch härtere Sparmaßnahmen ein. "Anders geht es nicht", sagte er im griechischen Fernsehen. "Wir müssen jetzt handeln. Wir haben keine Zeit mehr".
Regierungssprecher: Entscheidung über Griechenland-Hilfen hängt vom Troika-Report ab.
Italienische Banken haben sich im Dezember mit 210,0 Milliarden Euro bei der EZB refinanziert nach 153,2 Milliarden Euro im Vormonat.
Laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bleibt das Engagement privater Anleger am Euro-Rettungsschirm EFSF hinter den Prognosen zurück. Investoren erwarteten offenbar höhere Garantien für ihr Interesse, sagte er im Südwestrundfunk.
Nach Einschätzung der Moody\'s-Analystin Kathrin Mühlbronner muss Spanien mehr für die Haushaltskonsolidierung tun. Sie räumt jedoch ein, dass eine weitere fiskalische Straffung die Konjunkturaussichten weiter verschlechtern könnte.
Dienstag, 10. Januar:
Portugal: Nach Angaben des Finanzministers sind für 2012 keine zusätzlichen Einsparungen geplant.
Griechenland: Die Notfall-Liquiditätshilfen der griechischen Zentralbank für die Geschäftsbanken des Landes sind im November auf 42,85 Milliarden Euro (Oktober: 36,25 Milliarden) gestiegen. Die EZB-Finanzierung griechischer Geschäftsbanken lag im November bei 73,4 Milliarden Euro.
EU-Währungskommissar Olli Rehn: Gespräche über zweites Griechenland-Hilfspaket und Verhandlungen über eine Beteiligung privater Gläubiger an den Griechenland-Hilfen kurz vor dem Abschluss.
Frankreich muss in diesem Jahr voraussichtlich keine Abstufung seiner Kreditwürdigkeit durch die Rating-Agentur Fitch befürchten. "Anhand aktueller wirtschaftlicher und steuerlicher Entwicklungen in Frankreich rechnen wir nicht mit einer Herabstufung in diesem Jahr", erklärt der für die Länder-Ratings in Europa zuständige Fitch-Manager Edward Parker.
Fitch: Griechenland kann Europa nach wie vor in eine schlimme Finanzkrise stürzen. Austritt Griechenlands aus der Eurozone eine mögliche Option.
Griechenland platziert 6-monatige Geldmarktpapiere im Volumen von 1,625 Milliarden Euro. Rendite mit 4,90 Prozent etwas niedriger als zuletzt mit 4,95 Prozent. Auktion 2,8-fach (zuletzt: 2,93-fach) überzeichnet.
Fitch entscheidet über die Bonitätsbewertungen der Eurozone voraussichtlich bis Ende des Monats. Fitch-Analyst Edward Parker: Die unter Beobachtung stehenden Länder der Eurozone können um eine oder zwei Noten abgestuft werden. AAA-Bonität von Deutschland ist sicher. AAA-Rating von Österreich nicht unmittelbar in Gefahr. Fitch-Analyst David Riley hält es für wahrscheinlich, dass das Rating Italiens nach Abschluss der Überprüfung gesenkt wird.
Griechenland: Nach den Worten von Finanzstaatssekretär Filippos Sachinidis verlaufen die Gespräche mit Privatgläubigern über die Umschuldung zufriedenstellend. Es werde eine Lösung angestrebt, die die Tragfähigkeit der griechischen Schuldenlast signalisiert.
Die geplante Schuldenbremse wird offenbar bereits vor ihrem Inkrafttreten aufgeweicht. Laut "Bild"-Zeitung arbeitet das Bundesfinanzministerium an einem Gesetzentwurf, mit dem sich die ab 2016 geltende Schuldenbremse umgehen lässt. "Wenn die nach der Schuldenregel zulässige Kreditaufnahme überschritten worden ist, soll ein Plan angefertigt werden, wie die Schulden wieder getilgt werden können", schreibt das Blatt.
Mittwoch, 11. Januar:
Spanien: Haushaltsdefizit im Jahr 2011 mit voraussichtlich rund 8 Prozent der Wirtschaftsleistung deutlich höher als mit 6 Prozent zugesagt. Ministerpräsident Mariano Rajoy geht davon aus, dass in diesem Jahr mit 37 bis 40 Milliarden doppelt so viel eingespart werden muss wie bislang geplant, um das Defizitziel von 4,4 Prozent des BIP zu erreichen.
Nach Ansicht der Ratingagentur Fitch muss die EZB mehr tun, um einen "katastrophalen" Zusammenbruch des Euro zu verhindern.
Nach Informationen von Reuters soll der neue Fiskalpakt der EU-Staaten Sonderregeln im Falle eines Wirtschaftsabschwungs oder bei außerordentlichen Ereignissen enthalten. Demnach soll es möglich sein, für einen gewissen Zeitraum die Einhaltung der strikten Haushaltsregeln auszusetzen.
Marktgerüchten zufolge sollen Banken ihre Kunden auf eine mögliche Herabstufung der Kreditwürdigkeit Frankreichs innerhalb der nächsten 12 Monate unterrichten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht gute Chancen für eine Einigung auf den neuen Fiskalpakt bis zum 30. Januar. Die Gespräche seien bereits weit fortgeschritten.
Nach Einschätzung der EU-Kommission hat Ungarn gegen die europäischen Sparvorgaben verstoßen. Die Defizitgrenze von 3 Prozent sei nur aufgrund von Sondereffekten eingehalten worden. "Unter dem Strich war die Defizitverminderung 2011 nicht nachhaltig", so die EU-Behörde. EU-Kommission schlägt vor, das Defizitverfahren gegen das osteuropäische Land zu verschärfen.
Italien: Haushaltsdefizit im dritten Quartal 2011 auf 2,7 Prozent der Wirtschaftsleistung gesunken nach 3,5 Prozent im Vorjahresquartal. Einnahmen +1,4 Prozent, Ausgaben -0,4 Prozent.
Bundesverband deutscher Banken: Situation in Griechenland weiterhin sehr explosiv. Auch ein vollständiger Forderungsverzicht der privaten Gläubiger würde Griechenland nicht aus der Schuldenklemme helfen.
Deutschland begibt 5-jährige Staatsanleihe im Volumen von rund 3,15 Milliarden Euro. Nachfrage robust bei einer Rendite von 0,9 Prozent. Auktion 2,8-fach überzeichnet.
Thomas Mayer, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, fordert vom Steuerzahler einen Forderungsverzicht in Griechenland. Die Banken seien bereit, auf 50 Prozent der Forderungen zu verzichten und seien damit "im Soll", sagte er im Deutschlandfunk. Der öffentliche Sektor verzichte dagegen bisher noch nicht auf seine Forderungen. Dies führe dazu, dass immer noch Zweifel bestünden, ob auch nach dem Forderungsverzicht des Privatsektors Griechenland langfristig solvent sei.
EZB-Ratsmitglied und Gouverneur der österreichischen Notenbank Ewald Nowotny sieht im Engagement österreichischer Banken in Ungarn keine Gefahr. Die Institute verfügten über ausreichend Reserven.
Griechenland: Laut Reuters muss damit gerechnet werden, dass bei dem geplanten Schuldenverzicht bis zu 50 Prozent der Gläubiger nicht mitziehen. Damit könnte Griechenland die angepeilte Schuldenentlastung von 100 Milliarden Euro nicht erreichen. Grund seien Hedgefonds die auf die Pleite des Landes spekulieren und deshalb kein Interesse an einer Rettung haben. Das Hilfspaket der Euro-Staaten und des IWF muss deshalb womöglich höher ausfallen.
Zweites Hilfspaket von 130 Milliarden Euro reicht möglicherweise nicht aus, um die Zahlungsfähigkeit Griechenlands vollständig zu sichern. Laut ,,Handelsblatt" lehnen Banken einen Schuldenschnitt von mehr als 50 Prozent ab.
Griechenland: Der freiwillige Beitrag der privaten Gläubiger zum Milliarden-Hilfspaket wird voraussichtlich die Erwartungen verfehlen, meldet Reuters unter Berufung auf mit den Verhandlungen vertraute Banker.
EU-Gipfel: Der für den 30. Januar in Brüssel geplante Gipfel könnte wegen eines Streiks im öffentlichen Dienst Belgiens verschoben werden. Auf dem Gipfel soll unter anderem über den neuen Fiskalvertrag diskutiert werden, der für die 26 EU-Staaten mehr Haushaltsdisziplin rechtsverbindlich regeln soll.
Donnerstag, 12. Januar:
Griechenland: Haushaltsdefizit steigt 2011 auf 21,64 Milliarden Euro (2010: 21,45 Milliarden Euro).
Italien: Ministerpräsident Mario Monti spricht sich gegen die Einführung strengerer Sanktionsmöglichkeiten im EU-Fiskalpakt aus. Die sogenannten Six-Pack-Regeln seien ausreichend.
Griechischer Finanzminister: Griechenland benötigt möglicherweise mehr Geld von den europäischen Partnern, wenn sich nicht alle privaten Gläubiger am teilweisen Forderungsverzicht beteiligen. Von offizieller Seite heißt es, die Verhandlungen seien auf gutem Wege. In Bankenkreisen heißt es dagegen, die Verhandlungen kämen nur schleppend voran.
Nach einem Bericht des "Handelsblatts" wollen der IWF und die Bundesregierung die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern über deren Beteiligung an der Griechenland-Rettung so schnell wie möglich beenden. Ziel sei es, die Beteiligung des Privatsektors in den nächsten Wochen zum Abschluss zu bringen.
Spanien kann sich günstig an den Kapitalmärkten refinanzieren. Insgesamt konnten 9,98 Milliarden Euro langfristig aufgenommen werden. Angestrebt wurde nur ein Volumen von 5 Milliarden Euro. Die Konditionen waren deutlich günstiger als bei der letzten Auktion.
Italien beschafft sich am Kapitalmarkt insgesamt 12 Milliarden Euro. Rendite der Geldmarktpapiere mit einer Laufzeit von bis zu einem Jahr deutlich niedriger als zuletzt. Einjährige Papiere rentieren mit 2,735 Prozent (zuletzt: 5,952 Prozent). Am Sekundärmarkt sinken die Renditen für 10-jährige Staatsanleihen deutlich unter die kritische Marke von 7 Prozent.
EU-Kommissionspräsident Barroso: Die EU plädiert für die größtmöglichen Brandmauern im Kampf gegen die Schuldenkrise. Fraglich ist aber, wozu die Mitgliedsstaaten bereit sind.
Bundesfinanzministerium: Neuverschuldung im Jahr 2011 mit 17,3 Milliarden Euro niedriger als ursprünglich mit 22 Milliarden Euro geplant. Auch 2012 soll die Neuverschuldung niedriger ausfallen als vorgesehen. 2013 soll die Obergrenze bei der Nettokreditaufnahme von 24,9 Milliarden Euro eingehalten werden.
Der EU-Fiskalpakt droht "substanziell verwässert zu werden", warnt EZB-Mitglied Jörg Asmussen laut FTD in einem internen Arbeitspapier. Gemäß dem Pakt soll das Haushaltsdefizit auf 0,5 Prozent begrenzt werden. Streit gibt es nun darum, wie weitgehend Ausnahmeregelungen sein sollen.
Frankreich: Einem Medienbericht zufolge wird das Haushaltsdefizit 2011 mit 5,5 Prozent des BIP etwas niedriger ausfallen als bisher mit 5,7 Prozent geplant.
S&P: Unsicherheit in der Eurozone erhöht die Gefahr für Herabstufungen von Staatsanleihen.
Freitag, 13. Januar:
IWF stellt Bedingungen für Kreditverhandlungen mit Ungarn. Zuvor müsse es konkrete politische Schritte zur Stabilisierung der Wirtschaft geben, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP steht der EU-Haushaltspakt in "groben Zügen". Es gebe bereits einen Rahmenvertrag. Lediglich "einige strittige Punkte" seien noch offen. Der Vertrag könnte schon auf dem EU-Gipfel am 29. Januar verabschiedet werden, heißt es.
Griechenland: Verhandlungen mit den Banken über einen Schuldenschnitt werden mit Hochdruck fortgeführt. Vor Ende nächster Woche wird nicht mit einem Abschluss gerechnet.
Italien nimmt 4,75 Milliarden Euro am Kapitalmarkt auf. Rendite bei den Papieren mit Laufzeit bis 2012 niedriger als zuletzt. Für langlaufende Papiere bis 2018 muss Italien aber tiefer in die Tasche greifen. Rendite steigt auf 5,75 Prozent nach 5,62 Prozent bei der letzten Auktion. Renditen am Sekundärmarkt ziehen an.
Griechenland will Banken möglicherweise zu einem Schuldentausch zwingen, wie Reuters unter Berufung auf einen griechischen Regierungssprecher berichtet. Ein Gesetz zum erzwungenen Schuldentausch könnte kommende Woche eingereicht werden, heißt es. Bislang gebe es dazu aber noch keine Entscheidung.
Die Verhandlungen zwischen Griechenland und dem internationalen Bankenverband IIF über einen Schuldentausch sind unterbrochen worden, um Beratungen zu ermöglichen. Berichten zufolge gab es bisher keine konstruktiven Lösungen und Antworten. Die Verhandlungen sollen am kommenden Mittwoch in Athen fortgesetzt werden.
S&P stuft neun Euroländer ab. Italien, Spanien, Portugal und Zypern um jeweils zwei Stufen. Frankreich, Österreich, Malta, Slowakei und Slowenien um jeweils eine Stufe. Ausblick nur bei der Slowakei stabil, bei den anderen Ländern negativ.
S&P bestätigt das AAA-Rating von Deutschland und hebt den Ausblick von negativ auf stabil. Ratings von Belgien, Estland, Finnland und Luxemburg ebenfalls bestätigt. Neben Deutschland verfügen in der Eurozone jetzt nur noch Finnland, Luxemburg und die Niederlande über eine Top-Bonität. |
