Vorratsdatenspeicherungsgesetz
wenn es um eine reine wertediskussion geht, scheint "soziale gleichheit" übrigens höher im kurs zu stehen, als körperliche unversehrtheit, hm? denn um die geht es bei der terrorprävention. man könnte auch sagen, dass der blanke neid den deutschen weitaus tiefer ins fleisch gefault ist, als das bewusstsein, dass man die bösen menschen dieser welt mit leichten geschütz nur bedingt in schach halten kann.
ich persönlich habe keinerlei problem damit über die hälfte meiner kohle zu verschenken, allerdings entscheide ich, NUR ICH, mit wem ich solidarisch bin - das nur nebenbei.
Es steht nirgends das die Demokratie für sämtliche Staaten bindend sein sollte oder sein muss.....es wäre letztendlich nichts anderes als sich in die Angelegenheit andere Staaten einzumischen aufgrund persönlicher Avancen zur Demokratie.
Und gerade die westl. Demokratien rühmen sich nicht unbedingt als Vorbild mit dem Finger auf anderen zu zeigen um Staaten ihre Legitimation abzusprechen.
Meines Erachtens bedürfte es dazu noch unabdingbar eines Richterbeschlusses. Ich weiß nicht, ob das vorgesehen ist. Dann fände ich die Schwelle zu niedrig.
Übrigens: So weit ich das beurteilen kann, bist du, Potz, doch auch eher dafür, dass Leute, die hier rassistische oder volksverhetzende oder übelst beleidigende Postings ablassen, dingfest gemacht werden. Wie soll das gehen ohne die Ermittlung der IP und der dazugehörigen Daten?
(Ich halte strafrechtliche Verfolgung übrigens in einem Forum - bis auf wenige womöglich drastische Ausnahmen - nicht für den richtigen Weg. Zumindest nicht, wenn das nur vom Empfinden der Leser abhängt. Hysterie und I-Net sind ja sowas wie ein zusammenhängendes Phänomen.... Da bin ich für weitgehende Toleranz. Ich hätte trotz ihrer Ausfälle auch Alice nicht für immer gesperrt. Ist aber ein anderes Thema.)
Und wer glaubt, er kämpfe für die Freiheit im Zusammenhang mit Vorratsdatenspeicherung, hält aber die Mindeststandards für Demoklratie und Rechtsstaat für relativ, der hat irgendeinen Gong nicht gehört...
Das ist die Umkehr der Unschuldsvermutung, unabhängig vom Zeitpunkt der Einsichtnahme.
Deswegen werde ich nie ein Staat , nur weil er keine westl. demokratischen Regeln befolgt, die Legitimation abzusprechen.
Wenn jemand ein einziges Mal mit einer bestimmten IP-Adresse und Login-Informationen seinen Hass ablädt und danach nie wieder mit derselben IP und Login-Informationen zurückkehrt, ist eine Verfolgung nicht möglich und für meinen Geschmack auch unnötig. Löschen reicht! Im Internet gibt es immer wieder Trolle, die aus der Anonymität Dreck abladen. So war das Internet seit Beginn und noch keiner ist deshalb zu Tode gekommen, damit sowas eine Vorratsdatenspeicherung aller Beteiligten erfordern könnte.
Wenn jemand aber kontinuierlich Volksverhetzung/Stalking/etc. betreibt, kann man auch sehr kurzfristig über eine Provideranfrage an die zugehörigen Anschlussinhaberdaten gelangen. Das ist auch heute schon möglich.
Sollte die Person über Proxy oder VPN von außerhalb der BRD zugreifen, ist sowohl diese Methode unwirksam wie auch die VDS unwirksam ist. Es hilft also nicht.
Würdest du, wenn dir einer dein Auto zerschrottet und abhaut und es gibt einen Zeugen, der die Nummer notiert hat, auf Verfolgung deiner Ansprüche verzichten?
Das ist etwas völlig Anderes als eine Erfassung Deiner DYNAMISCHEN Internetaktivitäten.
Google speichert deine Daten ungeregelt und für unbestimmte Zeit. Das ist ein wesentlich "fruchtbarerer" Pool für alle Überwachungswilligen...
Aber was nutzt es der polizei wenn derjenige garnichts eigenes hat. Nutzt ihnen dann auch recht wenig.
Nur mal mein sohn, handyvertrag läuft über muttern, bei muttern bestehen aber keine verdachtsmomente, ergo kein gerichtsbeschluss normalerweise.
Kriminelle haben natürlich eigene verträge, keine prepaidkarten, surfen natürlich von eigenen rechnern mit dsl-verträgen.
Ich sehe darin das problem der effektiven ausbeute für die polizei und den damit verbundenen amtsmißbrauch zum gesetz.
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Da geht dann mal schnell ein Zugangscode für Geld über den Tisch, oder es werden die Schwachstellen preisgegeben, wo man noch vor finaler Ablage die Daten abgreifen kann, damit es nicht auffällt.
Und private Daten, die private Institutionen sammeln. Wer hat darauf geregelten Zugriff? Allein die daten, die deine Auto-Versicherung heutzutage abfragt - auch daraus lässt sich jede Menge über dich ermitteln.
Da ist die jetzige Regelung über die Vorratsdatenspeicherung nachgerade eine massiv einschränkende Maßnahme....
Ich muss kein Auto besitzen und fahren. Ich kann auch mit dem Bus oder Zug anonym fahren.
Aber die Telefon- und Internetnutzung ist heutzutage nicht mehr zu vermeiden.
Das ist "on top" und keine massiv einschränkende Maßnahme.
Aber dass es womöglich polizeilich nicht sonderlich sinnvoll und manchmal gar riskant sein mag, genau diese Daten zu sammeln - die Bedenken hab ich sehr wohl mitbekommen. Und natürlich kann man sich alle möglichen Szenarien ausdenken, in denen es sinnlos ist oder womöglich gar schädlich. Aber gibt es dazu außer bauch irgendwelche relevanten Erfahrungen? Es gibt von polizeilicher Seite jedenfalls einige ernsthaften Argumente, die darauf rauslaufen, dass es für sie in speziellen Ermittlungen sehr hilfreich ist, auf solch Daten zurückgreifen zu können. Man sollte sie zumindest abwägen.
"Basierend auf Zahlen des Bundeskriminalamts würde sich die Aufklärungsquote im besten Fall um 0,006 Prozentpunkte erhöhen"
"Des Weiteren zeigt eine Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht, „dass sich der Wegfall der Vorratsdatenspeicherung nicht als Ursache für Bewegungen in der Aufklärungsquote abbilden lässt"
Wäre jetzt ja auch nicht viel anders mit der Aufklärungsquote.
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immer diese wehleidig, unterdrückte konsumentenmeinung. zwing dich doch mal in die produzentenrolle und in den realismus.
niemand tut dem unbescholltenem bürger irgendwas.
die dramaturgie bei dem thema ist der knaller. manchmal biste echt nen politisches waschweib.
ich versteh die angst nicht. jaja, stasi,faschismus, und all das schlimmste, die hatten auch überwachung am hut. das alles hat aber rein garnichts im heute verloren.
vor allem sind die heutigen akteure welten von den damaligen entfernt.
zumindest hier in deutschland.
pluralismus und globalisierung auf der agenda und die schaar an moderednern glaubt man will heimlich abführen weil man schwule internetseiten besucht... echt potz, geht nich klar.
auf der hut sein is ja cool,aber hinter jeder regung eine list raus zu stilisieren ist echt ..naja..unnütz in der realpolitik.
neuland? yo, die leute vergessen zuallererst das informelle global village unabhängig von ihrer lokalität zu betrachten. einmal quer übers meer belesen und schon ist auch hier alles scheise.
wobei die überindividualisierten untergangsgelüste das nervigste daran sind.
wer drama will soll theater schreiben aber nicht die gesetze!
Wir haben einen Generalbundesanwalt als Kosmetik, der nicht ermitteln möchte, weil die Politik das Gesetz aushebelt.
Das sind Zustände, die es in der BRD so noch nie gab. Unsere Politik steht zu den USA, obwohl sowohl völkerrechtliche Verbrechen, Massenmord und Folter begangen wurden. Unser Land hält für Drohnenmörder her, und der BND liefert dazu noch die Daten. Die NSU-Mordserie wurde von einem beispielosen Aktenschreddern der Geheimdienste begleitet, was nur noch die Vermutung übrig lässt, dass Mord mitten in Deutschland toleriert und vielleicht selbst ausgeübt oder gefördert wurde.
Das sind nur ein paar Beispiele für die Gesetz- und Morallosigkeit, in die wir eingetreten sind.
Wenn Du mir also sagst, ich dramatisiere alles, scheinst Du diese maßgeblichen Vorfälle zu ignorieren. Wir sind eben nicht weit weg vom Wahnsinn des letzten Jahrhunderts: wir rennen geradezu wieder in ihn hinein!
Sie machen uns mundtot, sie verändern das Verhalten der Gesellschaft. Das war schon immer so in kontrollierenden Staaten. Das Fundament autoritärer Regime ist immer die Kontrolle über die Bürger.