Russland rüstet auf ! Grandiose Aufrüstungspläne
je mehr die rumplärren desto besser läufts in russland.
so long
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Der Bär war im Winterschlaf und USA mit England haben ihn gereitzt. Auch manche EU-Staaten wollen es nicht wahr haben, dass Russland letzte Zeit in der Außenpolitik eine wichtige Rolle spielt. Stichwort " Putin-Teheran-Ahmadinedschad".
Auf diese Feststellung trinken wir sto gramm (=0,1L Schnaps auf ex).
MfG/Johannah
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,514890,00.html
01. November 2007
ÜBERFLUGVERBOT
Russland erpresst Lufthansa
Von Hasnain Kazim
Der Lufthansa-Konflikt mit Russland eskaliert: Jetzt verlangt Moskau ultimativ, dass der Konzern sein Cargo-Drehkreuz von Kasachstan nach Sibirien verlegt - so lange dürfen seine Frachtmaschinen kein russisches Gebiet mehr überfliegen. Deutsche Abgeordnete sprechen von Erpressung.
Hamburg - Seit Tagen verhandelt die Bundesregierung mit den russischen Behörden darüber, dass Moskau das Überflugverbot für die Lufthansa-Frachttochter zurücknehmen soll. Doch mit Entgegenkommen ist dabei offenbar nicht zu rechnen - im Gegenteil. Heute Abend bestätigte das Unternehmen Informationen von SPIEGEL ONLINE, denen zufolge die russische Regierung von Lufthansa Cargo verlangt, ihr Fracht-Drehkreuz aus Kasachstan nach Russland zu verlegen. Gewünschter Standort: die drittgrößte sibirische Stadt Krasnojarsk.
Lufthansa-Cargo-Maschine: Ab nach Sibirien?
DPA
Lufthansa-Cargo-Maschine: Ab nach Sibirien?
Seit Sonntag ist es Lufthansa Cargo verboten, über russisches Hoheitsgebiet zu fliegen (mehr...). Jahrelang hatte das Unternehmen seine Flüge nach Ostasien über Altana in Kasachstan und Taschkent in Usbekistan gesteuert. Weil Russland nun den Überflug verweigert, muss Lufthansa Cargo die Flüge umleiten - was viel Zeit und Geld kostet.
Mehrere Politiker aus dem Verkehrsausschuss des Bundestags sehen hinter Russlands Taktik inzwischen einen "Erpressungsversuch". Russland wolle unbedingt, dass Lufthansa Cargo einen russischen Flughafen als Frachtdrehkreuz nach Ostasien nutze - keinen in Kasachstan oder Usbekistan, sagten die Abgeordneten, die nicht namentlich zitiert werden wollten, zu SPIEGEL ONLINE.
Andere EU-Fluggesellschaften betrifft der Streit mit Russland nicht, weil diese größere Maschinen wie die Boeing 747 einsetzen, die ohne Zwischenstopp nach China, Japan oder Südkorea fliegen. Lufthansa Cargo verwendet für die Routen überwiegend Maschinen vom Typ MD-11, die eine Zwischenlandung brauchen - "und diese soll nach Willen Moskaus unbedingt in Russland erfolgen", sagte ein Abgeordneter. "Zur Not erzwingen die das eben, indem sie die Überflugrechte erst dann wieder erteilen, wenn Lufthansa einen russischen Flughafen als Zwischenstation akzeptiert."
Ein weiterer Bundestagspolitiker nannte den Flughafen Krasnojarsk rund 4000 Kilometer östlich als den Wunschstandort der russischen Regierung: "Die Russen wollen, dass dieser Flughafen die neue Verbindung zwischen Ostasien und Europa wird. Es geht da um ein Milliardengeschäft, das die Russen sich nicht entgehen lassen wollen." Im Sommer 2006 war in Krasnojarsk der Grundstein für ein neues Frachtterminal gelegt worden.
Lufthansa nennt russische Forderung absurd
Ein Sprecher von Lufthansa bestätigte am Abend neben der russischen Verlegungs-Forderung auch den Wunschstandort Krasnojarsk. Die Forderung sei absurd: "Wir hoffen jetzt auf eine schnelle politische Lösung."
Er rechne nicht damit, dass Moskau bald einlenke, sagte ein anderer Abgeordneter. "Warum sollten die? Die haben alle Zeit der Welt. Lufthansa bleiben dann nur zwei Möglichkeiten: entweder in Russland zwischenzulanden oder Langstreckenflugzeuge einzusetzen, die auf eine Zwischenlandung nicht angewiesen sind." Fraglich sei, ob Lufthansa Cargo dann wieder über Russland fliegen dürfe oder das Verbot bestehen bleibe. "Die russischen Behörden können da offensichtlich ganz willkürlich entscheiden. So viel zum Thema lupenreine Demokratie."
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Putins Russland - Großmacht oder Größenwahn?
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von cashflow
Der Abgeordnete nannte es "absoluten Quatsch", dass Lufthansa Cargo angeblich vergessen habe, Verträge mit Russland zu verlängern, die am 27. Oktober deshalb ausgelaufen seien. Das russische Verkehrsministerium hatte das als Grund für das Überflugverbot angegeben. "Kein Mensch glaubt doch im Ernst, dass Lufthansa so blöd ist, Verträge aus Versehen nicht zu verlängern. Und wenn das so wäre, würde eine Unterschrift genügen, und das Verbot wäre vom Tisch."
Die Verkehrspolitiker des Bundestags wollten sich deshalb nicht namentlich äußern, weil "das ein heikles Thema ist, das auf höchster politischer Ebene verhandelt wird und zu massiven diplomatischen Verstimmungen führen kann", sagte einer von ihnen.
Das Bundesverkehrsministerium teilte auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE mit, dass die Gespräche zwischen Bundesregierung und russischen Behörden noch andauern und bis Freitag nicht mit einer Lösung des Konflikts zu rechnen ist. Die Bundesregierung erwäge aber, die Europäische Union in die Verhandlungen einzuschalten. Zunächst prüfe man, "ob auch andere Länder Probleme haben", um sich gegebenenfalls gemeinsam an die EU zu wenden. Parallel werde auf Staatssekretärsebene weiter mit Russland verhandelt.
Ein im Gegenzug von Deutschland verhängtes Landeverbot für russische Frachtflugzeuge sei am Dienstagabend wieder aufgehoben worden, um ein gutes Gesprächsklima zu schaffen, sagte der Ministeriumssprecher. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Chef Kurt Beck hatte sich bei Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) dafür eingesetzt, dass das Landeverbot für russische Frachtmaschinen wieder aufgehoben wird. Seither dürfen Maschinen der Fluggesellschaften Aeroflot und Tesis wieder auf dem Flughafen Frankfurt/Hahn landen. Damit soll verhindert werden, dass dem Flughafen und der Region wirtschaftlicher Schaden entsteht.
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http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,514204,00.html
Auszug:
01. November 2007
NASCHI-BEWEGUNG
Der Führerkult der Putin-Jugend
Von Anselm Waldermann, Moskau
Massenhochzeiten, Militärübungen und Stalking-Attacken auf Demokraten: Mit rüden Methoden mischt die Putin-treue Naschi-Jugend den russischen Wahlkampf auf. Unterstützt vom Kreml propagiert die Bewegung den Führerkult - und ein Russland in den Grenzen der Sowjetunion.
Moskau - Nikita Borowikow sieht aus, als wäre er in der Jungen Union. Smartes Lächeln, Anzughose, Fönfrisur, und seine Finger spielen ständig mit dem Handy. Ein junger Mann von 26 Jahren, wie es ihn auch in Deutschland, Frankreich oder Amerika geben könnte. Wenn der promovierte Jurist allerdings spricht, erinnert nur noch wenig an westlichen Lebensstil. "Russland braucht einen nationalen Führer."
Borowikow ist Chef der Jugendorganisation Naschi. Naschi bedeutet "die Unsrigen", mit dem Schlachtruf feuern Fußballfans die russische Nationalmannschaft an. Landesweit hat die Organisation Tausende Mitglieder - und sie ist Präsident Wladimir Putin blind ergeben.
NASCHI: EINE JUGEND FÜR PUTIN
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"Wer schlecht von uns denkt, nennt uns Putin-Truppe", sagt Borowikow. "Alle anderen sagen 'national orientierte Jugend'."
In Russland ist Naschi allgegenwärtig. Mit sozialen Aktionen macht die Organisation ständig auf sich aufmerksam. "Wir reden nicht über Kinderheime", sagt Borowikow. "Wir sammeln Geld und renovieren ein Heim selbst." Besonders beliebt ist das öffentliche Blut-Spenden. Dazu legen sich Naschi-Aktivisten in russische Innenstädte und lassen ihre Venen vor den Augen der Passanten anzapfen. "In den Krankenhäusern fehlt Spenderblut. Also rufen wir zum Spenden auf", sagt Borowikow.
Dabei ist die Sozialpolitik nur Beiwerk. Das Hauptziel von Naschi ist ein mächtiges Russland, national geeint hinter einem starken Präsidenten.
Der eine, alles überragende Führer
"Das russische Parteiensystem ist noch jung", sagt Borowikow. "Es kann nicht die Interessen des ganzen Volkes vertreten." Stattdessen propagiert Naschi den einen, alles überragenden Führer: "Außer Putin gibt es kein Subjekt, das im Volk solche Zustimmung erfährt."
Borowikow selbst ist promovierter Jurist, doch während des Wahlkampfs lässt er die Arbeit ruhen. Im Dezember wählen die Russen ein neues Parlament, und für Naschi geht es dabei um alles: Putins Amtszeit geht im nächsten Frühjahr zu Ende. Wenn er weiter eine politische Rolle spielen soll, muss seine Partei Einiges Russland bei den Duma-Wahlen ein überragendes Ergebnis erzielen (siehe Kasten).
RUSSLAND - SZENARIEN FÜR PUTINS ZUKUNFT
Die Ausgangslage
Kurz vor der Parlamentswahl im Dezember rätseln die Russen immer noch, wie es mit ihrem Präsidenten weitergeht. Zunächst wird Wladimir Putin wohl die Liste der Kreml-treuen Partei Einiges Russland anführen - und nach dem erwarteten Wahlsieg könnte er das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen. Doch wie geht es dann weiter? Bei der Präsidentschaftswahl im März darf er jedenfalls nicht mehr antreten - die Verfassung verbietet drei aufeinanderfolgende Amtszeiten. Sicher scheint nur eines: Die Macht will Putin nicht abgeben. SPIEGEL ONLINE stellt mögliche Szenarien vor.
Das Ministerpräsidenten-Szenario
Das russische Volk steht mehrheitlich hinter Putin. Umfragen zufolge könnte seine Partei "Einiges Russland" bei der Parlamentswahl im Dezember auf 70 Prozent der Stimmen kommen. Selbst Oppositionelle räumen ein, dass Wahlfälschungen dafür nicht nötig sind. Mit dieser Mehrheit im Rücken wäre Putin enorm gestärkt, wenn er auf den Posten des Ministerpräsidenten wechseln sollte. Wer auch immer im März zum Präsidenten gewählt wird - er stünde in seinem Schatten. Möglich wäre außerdem eine Änderung der Verfassung, um die Vollmachten des Ministerpräsidenten auch offiziell zu Lasten des Präsidenten auszubauen. Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow schließt dies allerdings aus: "Man darf die Verfassung nicht antasten."
Das Präsidenten-Szenario
In dieser Variante bleibt Putin nur kurze Zeit Ministerpräsident. Zunächst lässt er im März einen Vertrauten zum Präsidenten wählen. Dieser tritt aber schon bald wieder zurück - zum Beispiel aus "gesundheitlichen Gründen". Laut Verfassung rückt der Ministerpräsident in diesem Fall automatisch auf den Posten des Präsidenten. Putin hätte also wieder das oberste Staatsamt inne, ohne die Verfassung ändern zu müssen. Anschließend könnte er sich regulär für zwei weitere Amtszeiten wählen lassen. Denn die Verfassung verbietet drei Runden nur dann, wenn sie "aufeinanderfolgen". Nach kurzer Unterbrechung als Ministerpräsident darf Putin also wieder kandidieren. Einziger Haken: Putin muss für die Übergangszeit einen Präsidenten finden, der so loyal ist, dass er tatsächlich zurücktritt.
Das Gasprom-Szenario
Möglicherweise will Putin gar nicht mehr politisch aktiv sein. Mehr Geld könnte er jedenfalls in der Wirtschaft verdienen, zum Beispiel beim Energiekonzern Gasprom. Als Vorbild für dieses Szenario dient Altkanzler Gerhard Schröder, der den Aufsichtsrat einer Gasprom-Tochter leitet. "Es ist wahrscheinlich, dass Putin zu einem Oligarchen werden möchte", sagt Georgi Satarow, der Chef des Moskauer Forschungsinstituts Indem. "Schon jetzt liegen 90 Prozent seiner Aktivitäten auf dem Gebiet von Gasprom." Putin selbst hatte zwar angedeutet, dass er Ministerpräsident werden könnte. Politikexperte Satarow will darauf aber nicht wetten und zitiert den Präsidenten: "Die Zunge ist einem Spion gegeben, um seine wahren Gedanken zu verbergen." Einziges Problem bei Gasprom: Das Unternehmen gehört mehrheitlich dem Staat, der Geschäftsmann Putin wäre also von seinen Nachfolgern im Kreml abhängig. Doch auch dafür hat Satarow eine Lösung: "Je mehr kompromittierendes Material man über jemanden hat, desto fester sitzt man im Sattel." Mit anderen Worten: Putin besitzt Akten, mit denen er so gut wie jeden Politiker erpressen kann. Wer auch immer Präsident wird - er würde ihm bei Gasprom freie Hand lassen.
Das Stalin-Szenario
Der Strippenzieher im Hintergrund: Das ist Putins Rolle in diesem Szenario. Als Beispiel dient China. "Deng Xiaoping hatte kein einziges höchstes Staatsamt inne - und trotzdem die ganze Macht", sagt ein Regionalpolitiker aus Putins Partei Einiges Russland. Der frühere Mao-Vertraute Deng Xiaoping lenkte die Geschicke der Volksrepublik bis ins hohe Alter. Putin könnte dasselbe anstreben. Dabei käme ihm das belastende Material zugute, das er über fast alle russischen Politiker besitzen soll: Keiner würde es wagen, seinen Rat auszuschlagen. Oppositionspolitiker Wladimir Ryschkow nennt dafür ein Beispiel aus dem eigenen Land: "Stalin hat die Sowjetunion ohne jedes Staatsamt beherrscht. Er war nur Parteichef." Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow lässt alles offen: "Putin ist für einen Politiker sehr jung und energisch. Es ist offensichtlich, dass er weiter Einfluss ausüben wird - wir wissen nur noch nicht, in welcher Form."
Einer, der weiß, wie der Wahlkampf läuft, ist Wladimir Ryschkow. Er ist einer der letzten unabhängigen Abgeordneten in der Duma. Bei der Dezember-Wahl darf er nicht mehr kandidieren, nachdem seine Partei aufgelöst wurde - angeblich verfügt sie nicht über die nötigen 50.000 Mitglieder. Ryschkow lässt sich trotzdem nicht den Mund verbieten. Zunehmend bekommt er dabei Ärger mit Naschi.
"Wenn ich in der Öffentlichkeit auftrete, gibt es immer Provokationen." Wahlkampfreden oder Werbestände in Moskaus Innenstadt - überall, wo Ryschkow aktiv wird, sind Scharen von Naschi-Aktivisten zur Stelle. In der Regel belassen es die Jungpolitiker bei Verbalattacken. Doch allen Passanten ist klar: Wer Ryschkow zuhört, hat es mit mächtigen Gegnern zu tun.
Panische Angst vor der orangen Revolution
Besonders perfide wurde dem Oppositionspolitiker am 3. September mitgespielt. Es war sein Geburtstag - doch bei ihm zuhause schauten nicht nur Freunde vorbei. Als es klingelte, sah sich Ryschkow einer Gruppe der Jungen Garde gegenüber. Die Truppe ist der Jugendflügel von Putins Partei Einiges Russland.
"Sie hielten eine kleine Ansprache und überreichten mir eine amerikanische Flagge", erzählt Ryschkow. Zunächst wusste er mit dem merkwürdigen Besuch nichts anzufangen. Kurze Zeit später tauchte jedoch im Internet ein Video auf: Ryschkow mit der US-Flagge und dazu der Kommentar, er sei Agent der CIA. "Außerdem hieß es, ich würde eine orange Revolution vorbereiten."
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Putins Russland - Großmacht oder Größenwahn?
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von cashflow
Orange - in kremltreuen Kreisen ist dies ein anderes Wort für Vaterlandsverrat. Seit der Revolution in der Ukraine haben Politiker und Behörden fast panikartige Angst vor einem Umsturz in Russland.
"Es gibt eine konstruktive und eine destruktive Opposition", sagt Naschi-Chef Borowikow. Den Rechtsextremisten Wladimir Schirinowski, der dem Westen mit einem "dritten Weltkrieg" gedroht hat, hält er zum Beispiel für konstruktiv. "Er tritt für vernünftige Positionen ein und bleibt im Rahmen der Gesetze."
Kreml-kritische Politiker wie Ryschkow, Ex-Premier Michail Kassjanow oder die oppositionelle Partei Anderes Russland gehören dagegen in die Kategorie destruktiv. "Ihre Aktionen sind gegen die nationalen Interessen gerichtet", sagt Borowikow.
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Ein Skandal
http://www.faz.net/p/...A8790F42E4C725~ATpl~Ecommon~Scontent.html#top
Von Günther Nonnenmacher
Über Russland derzeit nicht erwünscht: Lufthansa-Maschinen
01. November 2007
Das Überflugverbot, mit dem Russland die Frachttochtergesellschaft der Lufthansa belegt hat, ist in seiner Bedeutung nur zu erfassen, wenn man es in das größere Puzzle russischen Verhaltens in den vergangenen Monaten einfügt: Moskau demonstriert rundum - in der internationalen Politik, auf dem Energiesektor, nun auch auf dem Gebiet der weltweiten Zusammenarbeit im Flugverkehr - seine wiedergewonnene Bedeutung, sein Macht- und Störpotential.
Dass da wenige Tage zuvor gerade ein neues Abkommen geschlossen worden war, scheint den Kreml nicht zu interessieren; es wird einfach beiseitegeschoben. So viel zum Thema russischer Vertragstreue, die Putin im Ausland stets hervorzuheben pflegt. Vielleicht dämmert in Berlin jetzt einigen, dass die gegenwärtige deutsche Energiepolitik politisch höchst gefährlich ist, ganz abgesehen davon, dass sie technisch ins Reich der Utopie führt.
Tiefensee sanktioniert, Beck interveniert
Handelt im Sinne ländlicher Strukturförderung: Kurt Beck
Solche Erpressungsversuche, bei denen es um mehr geht als nur um Geld, lassen sich abwehren, wenn man Gegenmaßnahmen ergreifen kann. Das ist auch geschehen: Das Verkehrsministerium hatte umgehend russischen Gesellschaften die Überflug- und Landerechte entzogen. Hier beginnt nun der deutsche Skandal in dieser Geschichte.
Denn Verkehrsminister Tiefensee (SPD) hat seine Sanktion, kaum ausgesprochen, schon wieder zurückgenommen - offensichtlich auf Intervention des SPD-Vorsitzenden Beck, der in diesem Fall als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz handelte. Ihm geht es um den Flughafen Hahn, der einem strukturschwachen Gebiet seines Landes wirtschaftlichen Aufschwung brachte, im Wesentlichen aber nur von zwei Kunden lebt: von dem Billigflieger Ryanair und von den Frachtflugzeugen der russischen Aeroflot.
Ein Ministerpräsident ist gewählt, um die Interessen seines Landes zu wahren. Ein Bundesminister sollte darüber hinaus erkennen können, ob es bei einer Entscheidung nur um ein paar Euro oder Rubel geht, oder ob da auch die außenpolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands auf dem Spiel steht. Im Übrigen sollte auch der Vorsitzende einer Regierungspartei genug Weitblick haben, um zu merken, dass es Dinge gibt, die wichtiger sind als die Strukturförderung im ländlichen Raum. Dies ist keine Provinzposse: Es ist politisches Versagen von beträchtlicher Tragweite.
Text: F.A.Z.
MfG
kiiwiipedia
fakt 1, lufthansa cargo ist mit der zahlung für die bisherigen überflugrechte in verzug
fakt 2, lufthansa cargo hat es versäumt den zum 27.10.07 ausgelaufenen Vertrag für überflugrechte zu verlängern
ich weiß jetzt nicht worüber ihr euch aufregt, wenn ihr ein haus vermieten würdet und der mieter zahlt die miete nicht oder der befristete mietvertrag läuft aus, dann würdet ihr den auch aussperren.
aber das ist ja typisch für die deutsche wirtschaft, von eigenem versagen ablenken, dabei ist doch völlig klar was hier passiert ist....es wird seit 2006 über nen vertrag zwischen russland und der eu verhandelt in dem die überfluggebühren komplett entfallen, und die lufthansa-manager wollten mal wieder die allerschlausten sein, die haben sich gesagt wir verlängern erstmal unseren überflugvertrag nicht, weil wenn nämlich der politische vertrag über den wegfall der gebühren beschlossen ist, dann können wir russland ganz toll unter hinweis auf den vertrag in den gebühren drücken und haben nen margenvorteil gegenüber unseren konkurrenten....nur das der schuss nach hinten losgegangen ist...
das ist das selbe spiel wie 2005 der marnette von der norddeutschen affinerie getrieben hat....hat als vorstandsvorsitzender auf fallende strompreise spekuliert und keine entsprechenden lieferverträge frühzeitig abgeschlossen und als sich dann der strompreis in die andere richtung entwickelte hat er öffentlichkeitswirksam versucht über die eu-kommission mit der vernichtung von tausenden von arbeitsplätzen zu drohen....davon das er als vorstandsvorsitzender versagt hat, davon wollte er nichts wissen....aber bei einem unternehmen das für sein geschäft einen sehr hohen strombedarf hat und dessen lieferverträge zum 31.12.2005 auslaufen und dann im Juli 2005 noch keine neuen lieferverträge zu haben ist in höchstem maße fahrlässig und ein eindeutiges versagen des managements. auf welcher basis wollen die denn eine vernünftige betriebliche planung vornehmen wenn die kalkulationsbasis eines der wichtigsten produktionsfaktoren noch nicht bekannt ist, immerhin hat die affi zu diesem zeitpunkt als börsennotierte gesellschaft bereits nen forecast auf der bilanz-pk gegeben gehabt....
aber das ist typsch für die nieten in nadelstreifen, gier frisst hirn und wenn es in die hose geht, dann versucht man mit heulen auf allerhöchstem niveau vom eigenen versagen abzulenken. aber vorher immer schön selbst überschätzen und andere erpressen wollen, und dann laut schreien wenn der andere mal schmerzhaft vors schienenbein tritt.
Quelle lieferst für Fakt 1 und 2 bist mein Held des Tages!
Woodstore
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Großes fällt in sich selbst zusammen: Diese Beschränkung des Wachstums hat der göttliche Wille dem Erfolg aufgelegt.
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Luftfahrt-Streit
Der Skandal ist auch ein deutscher
Von Günther Nonnenmacher
Über Russland derzeit nicht erwünscht: Lufthansa-Maschinen
02. November 2007
Das Überflugverbot, mit dem Russland die Frachttochtergesellschaft der Lufthansa belegt hat, ist in seiner Bedeutung nur zu erfassen, wenn man es in das größere Puzzle russischen Verhaltens in den vergangenen Monaten einfügt: Moskau demonstriert rundum - in der internationalen Politik, auf dem Energiesektor, nun auch auf dem Gebiet der weltweiten Zusammenarbeit im Flugverkehr - seine wiedergewonnene Bedeutung, sein Macht- und Störpotential.
Dass da wenige Tage zuvor gerade ein neues Abkommen geschlossen worden war, scheint den Kreml nicht zu interessieren; es wird einfach beiseitegeschoben. So viel zum Thema russischer Vertragstreue, die Putin im Ausland stets hervorzuheben pflegt. Vielleicht dämmert in Berlin jetzt einigen, dass die gegenwärtige deutsche Energiepolitik politisch höchst gefährlich ist, ganz abgesehen davon, dass sie technisch ins Reich der Utopie führt.
Tiefensee sanktioniert, Beck interveniert
Handelt im Sinne ländlicher Strukturförderung: Kurt Beck
Solche Erpressungsversuche, bei denen es um mehr geht als nur um Geld, lassen sich abwehren, wenn man Gegenmaßnahmen ergreifen kann. Das ist auch geschehen: Das Verkehrsministerium hatte umgehend russischen Gesellschaften die Überflug- und Landerechte entzogen. Hier beginnt nun der deutsche Skandal in dieser Geschichte.
Denn Verkehrsminister Tiefensee (SPD) hat seine Sanktion, kaum ausgesprochen, schon wieder zurückgenommen - offensichtlich auf Intervention des SPD-Vorsitzenden Beck, der in diesem Fall als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz handelte. Ihm geht es um den Flughafen Hahn, der einem strukturschwachen Gebiet seines Landes wirtschaftlichen Aufschwung brachte, im Wesentlichen aber nur von zwei Kunden lebt: von dem Billigflieger Ryanair und von den Frachtflugzeugen der russischen Aeroflot.
Ein Ministerpräsident ist gewählt, um die Interessen seines Landes zu wahren. Ein Bundesminister sollte darüber hinaus erkennen können, ob es bei einer Entscheidung nur um ein paar Euro oder Rubel geht, oder ob da auch die außenpolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands auf dem Spiel steht. Im Übrigen sollte auch der Vorsitzende einer Regierungspartei genug Weitblick haben, um zu merken, dass es Dinge gibt, die wichtiger sind als die Strukturförderung im ländlichen Raum. Dies ist keine Provinzposse: Es ist politisches Versagen von beträchtlicher Tragweite.
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Respekt!! Sollen wir ihn für den Medienpreis
"Bester Journalist" vorschlagen!
Woodstore
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Großes fällt in sich selbst zusammen: Diese Beschränkung des Wachstums hat der göttliche Wille dem Erfolg aufgelegt.
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Hätte ich von Ariva gar nicht erwartet, dass Qualität so oft gepostet wird.
Es besteht also noch Hoffnung :;)
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RUSSLANDS NEONAZIS
Schon Kinder heben die Hand zum Hitler-Gruß
Von Simone Schlindwein, Moskau
Hetze gegen Kaukasier, Tschetschenen, Dagestani: Zum "Tag der nationalen Einheit" marschieren in Moskau die Ultrarechten mit martialischen Sprüchen auf. Selbst Kinder missbrauchen sie für ihre Neonazi-Propaganda. Kurz vor den Parlamentswahlen schlagen Menschenrechtler Alarm.
Russische Skinheads, Hooligans, Nationalisten, Faschisten und Rassisten sind am "Tag der nationalen Einheit" zum Kutosowskij Prospekt gekommen. Fahnen schwenkend marschieren sie in Reih und Glied am Ufer des Moskau-Flusses entlang zum Hotel "Ukraina" gegenüber des "Weißen Hauses", dem Sitz der Regierung.
"Russland den Russen", brüllen die Demonstranten im Chor, dann folgen die Losungen: "Für eine slawische, russische Nation", oder "slawisch, russisch, mächtig!" Zwischendurch strecken sie den rechten Arm zum Hitlergruß aus. "Slawisches Russland" brüllen sie dabei lautstark, gefolgt von Trommelwirbel.
NEONAZIS IN MOSKAU: "WIR SIND GEGEN ALLES, WIR SIND PATRIOTEN"
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"Wir sind gegen die Einwanderung der Kaukasier und Asiaten in Russland. Unser Volk muss rein bleiben. Russland gehört uns", erklärt der 32-jährige Andrej Bukow. Der studierte Medientechniker "dient", wie er sagt, schon seit vier Jahren in der "Bewegung gegen die illegale Einwanderung", er schwenkt deren weiß-gelb-schwarze Fahne mit dem Hakenkreuz ähnlichen Zeichen.
Auch der 19jährige Sergej trägt die rote Fahne seiner Gruppe "Slawische Vereinigung" um die Schultern gebunden. "Wir Russen gehören zur weißen Rasse. Die Schwarzen - die Kaukasier, die Tschetschenen, die Dagestani - die sollen weg bleiben", sagt der Moskauer Student der Akademie für Finanzwesen.
Glatzköpfe in schwarzen Ledermänteln und SS-Uniformen
Die rund zweitausend Demonstranten der ultranationalistischen Szene, die zum dritten Mal den sogenannten "Russischen Marsch" abhalten, sind ein bunter, uneinheitlicher Haufen. Ein Sammelbecken der Unzufriedenen, die aus allen Schichten der Gesellschaft kommen. Zu Hakenkreuz tragenden Glatzköpfen in schwarzen Ledermänteln, Springerstiefeln, SS-Uniformen oder Bomber-Jacken gesellen sich alte Frauen, die schlecht kopierte Flugzettel ausgeben, junge geschminkte Studentinnen in hochhackigen Stiefeln und Eltern mit ihren kleinen Kindern in bunten Schneeanzügen. Selbst sie strecken schon den Arm zum Hitlergruß aus.
Die Rentnerin Monika Nikolajewa verteilt eifrig Flugblätter, auf denen Oligarchen wie Boris Beresowskij, Wladimir Gusinskij und Michail Chodorkowski als Volksfeinde abgebildet sind. "Diese Milliardäre schicken ihre Kinder im Ausland auf die Schule", regt sich die Großmutter einer 15-jährigen Enkelin auf: "Für unsere Kinder reicht das Geld nicht einmal, um sie in Russland auf die Universität gehen zu lassen." Deswegen, so erklärt sie, sei es gut, dass die Jugend auf die Straße geht und protestiert. "Vor allem die jungen Mädchen bekommen doch nur wenig Bildung!"
Mit den jungen Mädchen meint sie Technik-Studentinnen wie Olga und Darja, die im Fahnenzug mitmarschieren. "Wir sind gegen alles, wir sind Patrioten", geifert die 18-jährige Olga. Zusammen mit ihrer 19-jährigen Freundin ist sie wegen dieser Demo aus der südrussischen Stadt Rostow am Don nach Moskau gefahren. Bei der Frage, gegen was sie demonstrieren, muss sie kurz überlegen und stottert: "Gegen die anti-russische Politik auf der Welt - genauer kann ich es nicht sagen."
"Nazis als Schreckgespenst durchaus gewollt"
Andreas Umland, Russland-Experte für vergleichende Faschismusforschung, hält diese "organisierten Neonazis" politisch für relativ ungefährlich. "Das ist pure Provokation einer Subkultur", sagt er. Der militärische Faschismus sei aus dem Dritten Reich importiert und mit russischen und orthodoxen Symbolen angereichert. "In der breiten Gesellschaft Russlands sind diese Faschisten stigmatisiert", erklärt er, "dieser Russische Marsch ist eher eine Protestbewegung."
Dennoch lässt der Kreml die Ultrarechten am Staatsfeiertag der "nationalen Einheit" marschieren und stellt Tausende Sicherheitsbeamte ab, um den aggressiven Mob unter Kontrolle zu behalten. "Um die Macht des autoritären Staates zu demonstrieren, sind die Nazis als Schreckgespenst durchaus gewollt", sagt Umland. Damit legitimiere Präsident Wladimir Putin den autoritären Staat, um davor zu warnen, dass sonst diese Ultrarechten an die Macht kommen könnten. Auf der anderen Seite hat die Zentrale Wahlkommission die Partei "Heimat" unter der Führung von Dimitrij Rogosin nicht zur Duma-Wahl zugelassen.
Am Abend, vier Stunden nach dem Marsch der russischen Neonazis, findet in Moskau ein zweiter "Russischer Marsch" statt. Wieder pilgern Tausende vom Kutusowksij Prospekt zum Hotel "Ukraina". Dieses Mal sind es Gruppen und Parteien wie die "Völkische Vereinigung", Anhänger des revolutionären Faschismus, der nicht rassistisch, sondern imperialistisch ausgerichtet ist. "Die sind sich mit den rassistischen Nationalisten aber spinnefeind", erklärt Umland.
Eine bedeutende linke Partei gibt es nicht
Mit "die" meint der Nationalismusforscher, der seit 15 Jahren die rechten Bewegungen in Russland untersucht, diejenigen Politiker und Intellektuelle, die mit anti-amerikanistischen und anti-europäischen Parolen das Volk hinter sich bringen wollen. Darunter ist der Vize-Sprecher der Duma, Sergej Baburin, und weitere Parlaments-Abgeordnete. "Diesen anti-westlichen Losungen haben sich alle derzeitig mächtigen Parteien, die an der Duma-Wahl teilnehmen, mehr oder weniger bedient: von der Kommunistischen Partei Russlands bis hin zur Putin-Partei Einheitliches Russland", sagt Umland. An einer bedeutsamen linken Partei oder Bewegung fehle es im russischen Wahlkampf komplett.
"Sowa", Russlands führendes Menschenrechtszentrum, schlägt in seinem aktuellen Bericht in Anbetracht des Neonazi-Marsches dennoch Alarm: Allein in diesem Jahr verzeichnet das "Sowa"-Informationszentrum 270 rassistisch motivierte, gewalttätige Übergriffe gegen insgesamt 472 Menschen. 53 Todesopfer sind zu beklagen. Galina Koschhewnikowa von "Sowa" erwartet sogar noch einen Anstieg der Fremdenfeindlichkeit in den nächsten Wochen bis zu Parlamentswahl im Dezember. "Leider sind wir nicht überrascht", sagt sie. Um 20 bis 25 Prozent steige die Zahl jährlich an. "In diesem Jahr sehen wir jedoch einen Trend gegen neue Feindgruppen, zum Beispiel gegen Homosexuelle."
In den meisten Fällen sind es laut Bericht betrunkene Gruppen junger Männer, die nach Fußball- oder Eishockeyspielen losziehen und Aserbaidschaner, Usbeken oder Tadschiken verprügeln oder mit Waffen angreifen. Das sind dann meistens die jungen Männer, die auf dem russischen Marsch den Arm zum Hitlergruß ausstrecken.
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PUTINS NEUE SUPERMACHT
Mit Gaunern zum Sieg
Von Uwe Klußmann, Moskau
Was Russlands Präsident Putin als ehrlichen Kampf angekündigt hatte, verkam zur Wahlfarce. Über 60 Prozent für seine Partei, weitere rund 18 Prozent für Verbündete - das russische Parlament wird endgültig zur Abstimmungsmaschine. Dennoch drohen in Moskau heftige Machtkämpfe.
Sportlich sollte es zugehen, versprach der Präsident. In einem "ehrlichen Kampf" wolle er gewinnen, verkündete Wladimir Putin am 1. Oktober den Delegierten seiner Partei "Einiges Russland". Nach tosendem Beifall wählten sie ihn als Spitzenmann für die Parlaments-Wahlen. Zwei Wochen später konnte sich Putin als einziger aller Kandidaten in beiden staatlichen Fernsehkanälen drei Stunden lang an das Volk wenden.
WAHLTAG IN RUSSLAND: UNIFORMEN, MUSIK UND EIN SELTENES BILD
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Die Wahlwerbung firmierte als Bürgerfragestunde des Staatsoberhauptes. In den Provinzen gingen die Unterstützer weniger diplomatisch vor: Die von Putin eingesetzten Gouverneure vergatterten ihre Verwaltungschefs, für die im Kreml gewünschten Wahlergebnisse zu sorgen. In Betrieben, Hochschulen und Kasernen drängten Chefs die Untergebenen, "richtig" zu wählen. Kurz vor der Wahl kam der Ex-Schachweltmeister und Oppositionspolitiker Garri Kasparow für fünf Tage in Haft.
WAHLERGEBNIS
Russland: Ergebnisse der Duma- Wahl
Das Ergebnis von knapp 63 Prozent für "Einiges Russland" , gut 7 Prozent für die vom Kreml geklonte Pseudo-Linkspartei "Gerechtes Russland" und rund 10 Prozent für die Kreml-konformen Rechtspopulisten des Wladimir Schirinowski bedeuten real ein Ergebnis von 80 Prozent für das Putin-Lager.
Die beiden liberalen Oppositionsparteien Jabloko und SPS landeten bei jeweils knapp mehr als einem Prozent auf dem Niveau von Splitterparteien und werden in der Duma nicht vertreten sein. Selbst die einzige halbwegs selbstständige Oppositionspartei, die mit etwa 11 Prozent in die Duma einziehen wird, die Kommunisten, erweisen sich vor allem in der Außenpolitik häufig als Putin-loyal.
Zweifel am Segen westlicher Ratschläge
Besonders hoch sind in die Ergebnisse für Putin in Tschetschenien und in Inguschien. Dort kündet schon die Wahlbeteiligung von angeblich 99 und 98 Prozent vom Wiederaufleben sowjetischer Manipulationspraktiken. Dass Putin und seine Partei in verarmten Kaukasusdörfern voller Arbeitsloser wesentlich beliebter sind, als in Moskau, glaubt in Russland niemand.
Viel deutet darauf hin, dass der Kreml den Bogen überspannt hat. Nicht nur in Oppositionskreisen, sondern in breiten Teilen der Gesellschaft bis in die russischen Sicherheitsdienste ruft dieses Wahlergebnis Irritationen und Scham-Gefühle hervor. Die überwältigende Mehrheit der Russen, laut einer Umfrage 69 Prozent, hegte schon vor der Wahl den Verdacht, dass die Ergebnisse manipuliert würden. 94 Prozent der Befragten äußerten in einer Umfrage des Moskauer Lewada-Instituts, sie hätten "keinerlei Einfluss" auf die Politik in ihrem Land.
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Putins Sieg - was wird aus Russland?
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von rkl-ihap
Zugleich zeigt sich, dass laut Umfragen etwa ein Drittel der Russen das sowjetische System für besser hält, als die westliche Demokratie. Deren Image hat bei vielen Russen seit den von Armut und Wirren geprägten neunziger Jahren stark gelitten. Dass damals in Moskau USA-freundliche Politiker das Land ans Gängelband des Internationalen Währungsfonds legten, wird von vielen als Erniedrigung wahrgenommen.
Auch das Dauerchaos in Russlands Nachbarländern Ukraine und Georgien mit ihren oft von Westlern geförderten bunten Revolutionen hat bei den Russen Zweifel am Segen ausländischer Ratschläge geweckt. Wenn Putin mit Blick auf Bushs glücklosen Bagdad-Feldzug verkündet, die Russen brauchten "keine Demokratie wie im Irak", kann der sich des Beifalls im Lande sicher sein.
Mit Gaunern zum Sieg
Dabei kaschiert der russische Spott für den Westen ein hausgemachtes Dilemma. Die Partei "Einiges Russland", die kaum irgendwo über aktionsfähige Ortsgruppen verfügt, konnte im Wahlkampf nur einen Bruchteil ihrer nominell 1,7 Millionen Mitglieder mobilisieren. Berichte, die der Geheimdienstzentrale Lubjanka vorliegen, zeigen, dass regionale Verwaltungen massiv staatliche Gelder und Verwaltungspersonal eingesetzt haben, um die Schwäche der "Partei der Macht" zu kompensieren.
Dadurch ist "Einiges Russland" noch mehr als bisher zum Spielzeug regionaler Machthaber degeneriert. Das Resultat für die Partei ist somit vor allem eine Carte Blanche für die Bürokratie aller Ebenen. Putin hat während des Wahlkampfes eingeräumt, "Gauner jeder Art" gesellten sich zu der Partei, die nun einen beispiellosen Sieg feiert.
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Russland
„Partner“ Putin
Von Klaus-Dieter Frankenberger
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Der Herrscher scheint zufrieden zu sein
Der Herrscher scheint zufrieden zu sein
03. Dezember 2007 Wladimir Putin, der Mann im Zentrum des nach ihm benannten Herrschaftssystems, hat für die Kritik an der russischen Parlamentswahl nur ein kaltes Lächeln übrig. Er genießt es geradezu, die Kritiker, die die Wahl als unfair und undemokratisch anprangern und die Russland auf dem Weg des offen autoritären Staates sehen, zu verhöhnen.
Putin will die neue Duma mit der Girlande einer höheren Legitimität verzieren - wenn er damit meint, sie sei ganz nach dem Willen des Kreml geformt, so hat er gewiss recht. Es bedarf schon eines obrigkeitsstaatlich geschulten Demokratieverständnisses, wenn er sich nun mit jener „moralischen“ Autorität ausgestattet sieht, die es ihm erlaube, auch künftig in der russischen Politik eine wichtige, vielleicht die einzig maßgebende Rolle zu spielen.
Die Kontrolle ist vollkommen
Nicht moralisch, aber machtpolitisch wird es so kommen. Vermutlich wäre Putins Partei „Einiges Russland“ auch ohne Manipulation, Einschüchterung und der Mobilisierung des Exekutivapparats stärkste Partei geworden; aber so ist die Kontrolle des Kremls vollkommen.
Wie soll sich der Westen zu diesem Russland des Wladimir Putin stellen? Zunächst gibt es auch im Westen, vor allem in Europa, nicht wenige, die meinen, die von Putin verkörperte Stabilität sei gut für Russland - und gut für die russisch-westlichen Wirtschaftsbeziehungen. Richtig an der verständnisvollen Sicht (oder handelt es sich um reine Apologie?) ist der Hinweis, dass Russland keine Erfahrungen mit Demokratie habe. Wer dafür wirbt, die historischen Rahmenbedingungen zu beachten, darf sich allerdings nicht der aktuellen Wirklichkeit verschließen: Unter Putin ist das Sammeln demokratischer Erfahrungen sehr, sehr schwer geworden.
Gefallen an der Konfrontation
Der Westen, die EU und Deutschland haben es mit einem Russland zu tun, das Wahlen nicht abhält, sondern spielt: zum Amüsement und zur Akklamation des Herrschers. Sie haben es mit einem Land zu tun, dessen Kooperationsgeneigtheit sie auf vielen Feldern mindestens wünschen, wenn nicht brauchen und von dem sie doch ahnen, dass dessen Führung hier und da Gefallen an der Konfrontation finden wird.
Auch die Zusammenarbeit mit einem selbstbewusst-autoritären Russland muss man suchen. Aber auch nüchterne Real- und Interessenpolitik braucht undemokratische Wahlspieler nicht mit dem Prädikat strategischer Partner hofieren.
Text: F.A.Z., 04.12.2007, Nr. 282 / Seite 1
Bildmaterial: AFP