Das ist die S P D für mich: MITTELSTANDSFEINDLICH
Die familienpolitischen Auswirkungen des
Koalitionsvertrags von Rot/Grün sind mehr als besorgniserregend:
Steuererhöhungen und
Streichung von Fördermöglichkeiten
bewirken, dass Familien
künftig bis eine weitere Belastung ihres
Budgets von bis zu 300 Euro im Monat hinnehmen müssen:
25 Euro aufgrund der Verschiebung der Steuerreform (Hochwasser)
140 Euro aufgrund der Kürzung der Eigenheimzulage
(fällt ab2005 ganz weg doch die Erhöhung des Baukindergeldes, in
Summa erhalten aber die meisten Familien weniger als bisher.
Nur Familien mit Kindern zu fördern, ist irrational,
da viele junge Paare ihr Eigenheim bauen, bevor sie Kinder bekommen)
max. 75 Euro durch erhöhte Sozialversicherungsbeiträge (steigende Rentenbeiträge - von 19,1 auf 19,5 Prozent - sowie die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und die ebenfalls steigenden Beiträge der Arbeitslosenversicherung)
mind. zehn Euro durch erhöhte Mehrwertsteuersätze (Zahnersatz, Lebensmittel, etc.)
mind. zehn Euro durch erhöhte Energiekosten
63 Euro aufgrund der neuen Dienstwagenregelung
17 Euro durch Versteuerung von Flügen
Erschwerend hinzu kommt:
Die vor der Wahl noch angekündigte Kindergelderhöhung ist vergessen
die angemessene Berücksichtigung von Kindererziehung bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung soll erst bis 2004 umgesetzt werden
die ersatzlose Streichung des Haushaltsfreibetrages
die angekündigten vier Milliarden Euro für Ganztagsschulen in den nächsten fünf Jahren sind allenfalls eine erste Finanzspritze - insbesondere die Personalkosten sind damit in keiner Weise abgedeckt
Dies alles sind weitere Belege der Familienfeindlichkeit der Rot/Grünen
Aus dem Regierungsprogramm der SPD 2002-2006:
„Jedes von den Familien gelebte Modell verdient gleichermaßen gesellschaftliche Anerkennung.“
„Jedes Kind muss dem Staat gleich viel Wert sein.“
Durch die Umgestaltung des Ehegattensplittings zugunsten von Betreuungseinrichtungen schikanieren SPD und Grüne Familien, die die Kindererziehung selbst leisten wollen. Familien werden geschröpft, um außerfamiliäre Erzieher zu fördern.
Die Reformpläne belasten zu 60 bis 80 Prozent verheiratete Paare, die viel Zeit in die Erziehung ihrer Kinder investieren (Quelle: Familienbund der Katholiken). Massive Förderung ist nur für diejenigen vorgesehen, die
ihre Kinder zu einer Ganztagsbetreuung in Krippen abgeben.
Derzeit trägt die öffentliche Hand 1.000 Euro pro Kind und Monat für einen Kinderkrippenplatz. Die familiäre Kindererziehung hingegen wird mit einem Erziehungsgeld, das maximal 307 Euro betragen kann,
außer Acht gelassen. Hier gilt demzufolge ein „Stundensatz“ von 0,43 Euro, wohingegen Eltern, die ihr Kind in eine Krippe geben, mit mindestens sechs Euro pro Stunde subventioniert werden.
Die SPD hat in ihrem Regierungsprogramm angekündigt, jede Familienform gleichermaßen anzuerkennen.Dazu gehört auch eine finanzielle Anerkennung der familiären Erziehungsleistung.
FAKES wie die ID :
---PROXYWALDY---
http://www.ariva.de/board/user.m?a=_talk&id=PROXYWALDY
.....zeigen Mir das Ich auf dem richtigen Weg bin!
*gggggggg*
Unzufrieden bin ich mit der von der CDU Regierung in Niedersachsen eingeführten Regelung die Lernmittelfreiheit abzuschaffen. Das hat mich bisher 400 Euro in diesem Jahr gekostet.
Vor der Wahl hat die SPD vollmundig erklärt, sie wolle den Rentenbeitrag stabil halten. Der im Bundeshaushalt 2003 eingestellte Rentenbeitrag von 19,3 Prozent sei nur eine „rein rechnerische Größe“.
Warnungen von Experten, wonach der Rentenbeitrag im Jahr 2003 auf mindestens 19,5 Prozent ansteigen wird, hat die Bundesregierung Ende August 2002 noch als „unverantwortliches Gerede“ abgetan.
Endgültig werde über den Rentenbeitrag für 2003 erst Anfang November 2002 entschieden, so die Aussage der Bundesregierung vor der Wahl.
Nach der Wahl lässt Rot-Grün die Katze aus dem Sack:
„Wir wollen die Beiträge zur Rentenversicherung durch eine maßvolle Anhebung der
Beitragsbemessungsgrenze und eine weitere vertretbare Absenkung der Schwankungsreserve
stabilisieren“, heißt es im Koalitionsvertrag.
Konkret bedeutet dies:
Der Rentenbeitrag wird von 19,1 auf 19,5 Prozent erhöht
Die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung wird von 4.500 auf 5.100 Euro erhöht (stattlediglich auf 4.600 Euro)
Die Schwankungsreserve der Rentenversicherung wird von 0,8 auf 0,6 Monatsausgaben abgesenkt Rentenreform von Rot-Grün ist bereits 18 Monate nach ihrer Verabschiedung gescheitert.
Jetzt rächt sich, dass die Bundesregierung ihrer Reform viel zu optimistische Annnahmen zugrunde gelegt hat.
Mit einer soliden und nachhaltigen Rentenpolitik hat dies nichts zu tun.
Ausbaden müssen dies die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber. Für Arbeitnehmer, die die
Beitragsbemessungsgrenze erreichen, bleiben 810 Euro netto weniger im Jahr.
Ps.
Der Arbeitgeber zahlt noch einmal das Gleiche!
Vor der Bundestagswahl hatte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) einen zusätzlichen
Konsolidierungsbedarf für den Bundeshaushalt 2003 immer abgestritten.
Um den „blauen Brief“ aus Brüssel zu verhindern, wurde das Versprechen gegeben, bis 2004 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Unmittelbar nach der Wahl bezifferte Eichel den Konsolidierungsbedarf für den Bundeshaushalt mit 14,2Mrd. Euro. Das von vornherein unrealistische Versprechen eines ausgeglichenen Gesamthaushalts bis 2004 wurde nach der Wahl
regierungsamtlich aufgegeben.
Der Schwerpunkt der Konsolidierungsmaßnahmen liegt entgegen der Behauptungen und aller Versprechen vor der Wahl nicht bei Einsparungen, sondern bei Steuererhöhungen, verbunden mit einer erheblichen zusätzlichen Neuverschuldung.
Bezogen auf alle staatlichen Ebenen (Bund, Länder und Gemeinden) werden Bürger und Unternehmen bereits im Jahr 2003 mit zusätzlichen Steuern in Höhe von über 6,9 Mrd. Euro belastet. Da zahlreiche Steuerrechtsänderungen ihre volle Wirksamkeiten erst nach einer gewissen Zeit erreichen, steigen diese Mehrbelastungen in den Folgejahren deutlich an (23,118 Mrd. Euro im Jahr 2005 und 22,185 Mrd. Euro im
Jahr 2006). Für den Bund ergeben sich daraus Mehreinnahmen von jeweils etwa zehn Mrd. Euro in den Jahren 2005 und 2006.
Die von Rot-Grün beabsichtigten Steuerrechtsänderungen stopfen nicht wie behauptet Steuerschlupflöcher.
Vielmehr stellen sie überwiegend echte Steuererhöhungen dar durch
Erhöhung der Steuersätze
(Einschränkung der ermäßigten Umsatzsteuersätze und Erhöhung der Ökosteuer)
Erweiterung der Bemessungsgrundlage
(z.B. Einschränkung der Verlustverrechnung bei Kapitalgesellschaften und zeitliche Befristung des Verlustvortrags, unbeschränkte Erfassung von
Gewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften, drastische Heraufsetzung des geldwerten Vorteils aus der privaten Nutzung von Firmenwagen von 1 auf 1,5 Prozent des Listenpreises pro Monat)
´Tja......sagt danke zu Red Gerd and his Green ?
Vielleicht wüßte er dann auch, dass die CDU im Falle ihrer Wahl vor 2 Jahren die Rentenbeiträge auf 21% angehoben hätte.
Waldy, laß Dich nicht verarschen. :-))
Kabinett beschließt Haushalt mit
Neuverschuldung von bis zu 30,8 Milliarden Euro
Der Bund ist grundsätzlich
bereit, seinen Anteil am
Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 von sieben
Milliarden Euro komplett durch Kredite zu bezahlen. Das Kabinett
billigte am Mittwoch den umstrittenen Haushaltsentwurf für das
kommende Jahr und die zusätzliche Steuerentlastung.
Finanzminister Hans Eichel erhöhte den Ansatz für die
Neuverschuldung überraschend schon jetzt um jene sieben
Milliarden Euro. Da die Kreditaufnahme nun bei 30,8 Milliarden und
damit sechs Milliarden Euro über den Investitionen liegt, ist der
Haushalt formal verfassungswidrig.
Um dennoch nicht gegen das Grundgesetz zu
verstoßen, erklärte Eichel schon jetzt für 2004
die Störung des gesamtwirtschaftlichen
Gleichgewichts. Angesichts der
Massenarbeitslosigkeit könne sich Deutschland
nicht das dritte Jahr in Folge Stagnation
leisten, sagte er. Die Regierung sorge mit dem
Vorziehen der 2005-Stufe für einen Konjunkturschub.
Eichel: Nicht auf Pump
Eichel verwahrte sich gegen den Vorwurf
der Opposition, Rechtsbruch zu begehen. Sein
Vorgehen sei "eine rein technische
Geschichte", sagte er. Der Minister will nach
eigenen Angaben versuchen, die
Neuverschuldung so weit wie möglich zu
drücken, damit Deutschland nicht erneut die
Euro-Stabilitätskriterien verfehlt. "Wir
finanzieren die Steuerentlastungen
ausdrücklich nicht auf Pump." Die "tatsächliche
Kreditaufnahme" werde in dem Maße
verringert, wie Subventionen abgebaut
würden.
Außerdem wolle der Bund Vermögen
verkaufen, wenn es sich lohne.
_______________________________
Genau!!! Immer weg mit dem Tafelsilber!
Sagt danke zu den Volksvermögensvernichter
Rot / Grün
23. November 2004, 14:59, NZZ Online
Deutscher Bundestag billigt für 2004 Schuldenrekord
Schlagabtausch über Finanzpolitik
Der Deutsche Bundestag hat am Dienstag einen Schuldenrekord von 43,7 Milliarden Euro für dieses Jahr gebilligt. Die rot-grüne Mehrheit beschloss den Nachtrags-Etat 2004. Ursprünglich waren nur Schulden von 29,3 Milliarden Euro geplant.
(sda/dpa) Zuvor war es zu einem heftigen Schlagabtausch über die Finanzpolitik gekommen. Die konservative Opposition attackierte Rot- Grün bei den Beratungen über den Staatshaushalt 2005 und den Nachtrags-Etat heftig; sie warf der Regierung Versagen vor.
Finanzminister Eichel verteidigte sein Budget.Er rechnete der Opposition vor, dass sie in den 16 Jahren ihrer Regierungszeit unter Helmut Kohl bis 1998 mehr Schulden gemacht habe als Rot-Grün seitdem. Zudem müsse die jetzige Regierung mit der deutschen Einheit etwas bewältigen, mit dem keine andere Volkswirtschaft der Welt konfrontiert sei.
«Wir sind in einer äusserst schwierigen Finanzlage», sagte Eichel. Vorwürfe der Unions-Parteien seien nicht gerechtfertigt. Die von der CDU oder CSU regierten Bundesländer hätten die gleichen Probleme wie der Bund und machten Schulden. Zudem boykottiere die Opposition den Abbau von Subventionen.
Opposition: Etat zu optimistisch
Zuvor hatte der scheidende CDU/CSU-Vize-Fraktionschef Merz dem Minister vorgehalten, sein Budget sei wie in den Vorjahren zu optimistisch. Die Ausgaben seien zu niedrig angesetzt, die Einnahmen zu hoch. Zudem liege die Neuverschuldung weit über den Investitionen. Der Haushaltsplan für das kommende Jahr sieht bei Ausgaben von 254,3 Milliarden Euro eine Neuverschuldung von 22 Milliarden Euro vor. Diese liegt knapp unter den Investitionen von 22,7 Milliarden Euro.
http://www.nzz.ch/2004/11/23/al/page-newzzE1W4O9LT-12.html
THX Red King Gerd
*gggggggg*
.......was @mund dazu gesagt hat....
"Auf Deutschland lastet ein Schuldenberg,
der unsere Zukunft und vor allem die Zukunft
unserer Kinder zu erdrücken droht."
MfG
Waldy
Ps.
und wer ist schuld?
Und jetzt HappyRedProxi & alle roten:
Die CDU ist schuld!
Birne ist schuld!
SPD ...Guuuuuuuuut!
Grüüüüüüün....Toll!
Ps...........Schuldenrekord von 43,7 Milliarden Euro
86. Ja Ja du HEBI ... volle 21%!
stell mal die Quelle rein.....
________________________
Und ?
klemmts mal wieder mit den %Zahlen?
*gggggggggg*
...dachte ich mir!
Staatsverschuldung
Seit 30 Jahren steigen die Schulden
Wäre der Finanzminister der berühmte Otto Normalverbraucher, die Steuereinnahmen dessen Gehalt und der Bundeshaushalt die Ausgaben seiner Familie - der Gerichtsvollzieher würde 14-täglich vorbeischauen. Denn das Wort "pleite" ist angesichts der Schuldenlast der Bundesrepublik nicht ganz unangebracht.
Über 1400 Milliarden Euro Schulden haben Bund, Ländern und Gemeinden nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler. In Zahlen sieht das so aus: 1.400.000.000.000 Euro.
§
§
§
§
§[Bildunterschrift: Eine Kreditkarte bekäme der Bund wohl nicht mehr ...]
§
§
§Allein die Schulden des Bundes liegen Ende 2004 nach Angaben von Finanzminister Hans Eichel bei rund 860 Milliarden Euro.
Pro Kopf, egal ob Kind oder Greis, beträgt die Verschuldung damit über 17.000 Euro. Im Herbst 2003 lag sie noch bei knapp 16.000 Euro. Das Tempo der so genannten "Schuldenuhr" erhöht sich damit weiter. Um über 2650 Euro pro Sekunde steigen die Kredite jetzt an, etwa 400 mehr als im September 2003.
Großer Schuldenzuwachs in 70er und 80er Jahren
Der letzte Finanzminister, der am Jahresende noch Geld in der Bundeskasse hatte, war Franz-Josef Strauß 1969. Der hatte sich in den Jahren zuvor allerdings auch schon einen kräftigen Zuwachs der Neuverschuldung geleistet.
Schulden hatte der Bund dabei schon genug. Bei rund 25 Milliarden Euro lagen sie Ende der 60er Jahre, im Vergleich zu heute allerdings damit auf einem noch niedrigen Niveau. Seitdem hat Schulden machen bei den Finanzministern entgegen aller Ankündigungen vor und nach Wahlen Tradition. Was mit Strauß begann, setzten die Finanzminister der SPD-FDP-Koalition in den 70er und Anfang der 80er Jahre ausgiebig fort. Die Minister Hans Apel und Hans Matthöfer waren Meister im Aufnehmen von Krediten, am Ende trug die Schuldenlast auch zum Zusammenbruch der Regierung Helmut Schmidt bei. Mit der berühmten Wende und der Regierung Kohl wendete sich allerdings nichts wesentlich zum Besseren. Auch der langjährige Etatverwalter Theo Waigel häufte neue Kredite auf, wenn auch gelegentlich gut versteckt in Sonderfonds.
Telekom-Milliarden brachten keine Entlastung
Die reale Schuldenlast der Bundesdeutschen wuchs und wächst weiter, egal ob die Konjunktur brummte oder nicht. Mal waren es 6,6 Prozent mehr Schulden (1989) im Verhältnis zum Bundesetat, mal 17,2 Prozent (1996 unter der Minister Theo Waigel) - neue Schulden gab es jedes Jahr. Allein die 100 Milliarden Euro aus dem Verkauf der UMTS-Lizenzen an konkurrierende Telekommunikationskonzerne brachten zur Jahrtausendwende eine kleine Erleichterung. Neue Kredite brauchte der damalige Finanzminister, inzwischen hieß er schon Hans Eichel, trotzdem.
Quelle: www.wochenspiegel.de
Schröder vor der Wahl: Steuererhöhungen ziehen wir nicht in Betracht.
"Steuererhöhungen sind in der jetzigen konjunkturellen Situation ökonomisch unsinnig, und deswegen ziehen wir sie auch nicht in Betracht."
(Gerhard Schröder, 26.07.2002, ARD)
"Es wird keine Steuererhöhungen geben. Die Steuerbelastung wird nicht steigen, sondern sinken."
(Hans Eichel, 15.04.2002, Handelsblatt)
"Wir machen die größte Steuersenkung, die es in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben hat. Wir reduzieren 2003 und 2005 die Steuern, wir planen keine Erhöhungen."
(Hans Eichel, 19.06.2002, Weserkurier)
"Es wird keine Steuererhöhungen geben."
(Franz Müntefering, 01.10.2002, Bild-Zeitung)
"Ich führe keine Debatte über Steuererhöhungen und bin dagegen, an Steuersätzen zu drehen."
(Hans Eichel, 30.09.2002, Süddeutsche Zeitung)
"Wir haben keine Steuererhöhungen geplant, keine angekündigt und wir werden auch keine machen."
(Ludwig Stiegler, 28.09.2002, ARD)
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Die Wahlversprechen zum Thema Renten:
Was die Beiträge selbst angeht, darf man bei den Krankenversicherungen nie nur das erste halbe Jahr sehen, sondern muss das ganze Jahr sehen. Und da wird es einige, jetzt zu Beginn wirkende Maßnahmen geben, die dafür sorgen werden, dass die Prophezeiungen, die da in die Welt gesetzt werden, nicht eintreten."
(Gerhard Schröder 08.09.2002, 2. TV-Duell)
"Wir halten die Rentenbeiträge langfristig stabil"
(SPD-Anzeige, 18.06.2002, Frankfurter Rundschau)
"Was die Beiträge bei der Rente angeht, da muss ich nun darauf hinweisen: ... Und in der Tat ist es natürlich richtig, dass wachsende Arbeitslosigkeit ... natürlich Auswirkungen auf das Rentensystem hat, (auch) auf die Beiträge. Aber deswegen haben wir ja gerade diese große und wichtige Reform gemacht, um das im Griff zu behalten. Und das ist auch so."
(Gerhard Schröder, 08.09.2002, 2. TV-Duell)
"Bei dem was wir jetzt gerechnet haben, gehen wir davon aus, dass im nächsten Jahr der Rentenversicherungsbeitrag bei 19,3 % liegt.
(Franz Müntefering, 14.10.2002, ARD)
"Deswegen glaube ich auch, dass es richtig ist, den Beitragssatz anzuheben: auf 19,5, schlage ich vor."
(Ulla Schmidt, 31.10.2002, ZDF)
Ps.
Worüber wahre ,aufrichtige Sozialisten sich gedanken machen:
Und wir wollen sie fortsetzen und den Zusammenhalt sichern.
Diese vier Jahre haben sich gelohnt für unser Land. Der Reformstau ist aufgelöst.
Deutschland ist in Bewegung gekommen. Unser Land ist wirtschaftlich robuster,
moderner, gerechter und weltoffener geworden. Der Stillstand ist überwunden.
Diese Politik der sozialen und ökologischen Modernisierung bleibt richtig. Denn die
Herausforderungen von heute und morgen sind nicht mit Rezepten von gestern und
vorgestern zu meistern.
Deutschland braucht die Politik der Erneuerung und des Zusammenhalts. Das ist
unsere Politik der Mitte.
Wir hatten Innovation und Gerechtigkeit versprochen. Wir haben Wort gehalten. Das
gilt auch für die Zukunft. Wir sagen, was wir tun und wir tun, was wir sagen. Deshalb
gibt es bei uns keine unerfüllbaren Versprechungen. Manches Wünschenswerte ist
nicht machbar, mindestens nicht sofort.
Wir haben Sicherheit im Wandel und Sicherheit durch Wandel gefordert und dies
bleibt Orientierung für unsere Politik:
- Wir wollen Deutschlands Rolle in Europa und in der Welt gerecht werden,
- Wir wollen das bewährte Sozialstaatsmodell nachhaltig fortentwickeln, Wohlstand
sichern, Beschäftigung für alle erreichen, eine gesunde Umwelt garantieren.
- Und wir wollen eine lebendige Demokratie ermöglichen, mit einer freien und
offenen Kultur.
Die Richtung stimmt. Wir werden den Weg weitergehen. Deutschland ist ein starkes
Land, es hat alle Chancen.
Vertrauen in Bundeskanzler Gerhard Schröder
Gerhard Schröder hat als Bundeskanzler mit neuen politischen Ideen und mit neuem
politischen Stil Deutschland erfolgreich ins neue Jahrhundert geführt.
Er ist mit Leidenschaft in der Sache und mit Augenmaß seiner Verantwortung
gerecht geworden.
Gerhard Schröder sucht den gesellschaftlichen Konsens und er führt entschieden. Er
macht Mut und hat Zuversicht in die Gestaltbarkeit der Zukunft. Er zeigt, dass er das
Leben mag. Er stellt sich Herausforderungen.
Gerhard Schröder macht gute Arbeit für unser Land. Er genießt Vertrauen. Und es
gibt noch viel zu tun.
Gerhard Schröder muss Bundeskanzler unseres Landes bleiben.
http://www.wahlen02.info/programme/spd.pdf
Für die 500Mio.Euro!
Für die 5Mio Arbeitslose!
Für alle die nicht glauben --WOLLEN-- das Bayern & Berlin im
selben Land liegen....................
STOPT
ROT / GRÜN
2006 !
| Von wegen Stagnation – in der BRD stieg 2004 nicht nur das Bruttoinlandsprodukt, sondern auch die Profite, die Schulden und die Erwerbslosigkeit |
| Im vergangenen Jahr ist die deutsche Wirtschaft um 1,6 Prozent gewachsen. Das Statistische Bundesamt gab am Dienstag bekannt, daß zwar im letzten Quartal des Vorjahres das Bruttoinlandsprodukt (BIP) real um 0,2 Prozent geschrumpft sei, das Jahresergebnis jedoch nur knapp unter dem prognostizierten Wert von 1,7 Prozent liege. Unter dem Strich belief sich damit die deutsche Wirtschaftsleistung zu den jeweiligen Preisen von 2004 auf 2177 Milliarden Euro und bestätigte das Land als Nummer drei in der Welt nach den USA und Japan. Doch in der Bundesrepublik wuchs im abgelaufenen Jahr mehr als nur das BIP. Deutlich gestiegen sind ebenfalls die Erwerbslosigkeit, die Staatsverschuldung, der Deutsche Aktienindex Dax, die Zahl der Superreichen, der Umsatz bei Luxusartikeln, die privaten Insolvenzen, die Preise, besonders für Energieträger, der Verbrauch von chemischen Aphrodisia bei Männern und die Anzahl von Schönheitsoperationen bei Frauen. Damit nicht genug: Am Dienstag verkündete die Fastfoodkette McDonald’s ebenfalls einen neuen Umsatzrekord im abgelaufenen Jahr. Pro Tag schlugen sich im Durchschnitt 2100000 Menschen in den 1262 deutschen Filialen des Unternehmens die Bäuche voll. Grundsätzlich ist alles im Lot. Der bürgerliche Ökonom John Maynard Keynes würde vermutlich feststellen, die Wirtschaft der BRD befindet sich im Gleichgewicht – bei massiver Unterbeschäftigung. Letzteres ist allerdings ein Problem mit Kurz- und Langzeitbrisanz. Es ist geeignet, früher oder später das schöne Gleichgewicht zu zerstören. Denn es gibt keinen politischen Willen, das Problem der Unterbeschäftigung zu lösen, keine ökonomische Notwendigkeit, es überhaupt anzugehen, und kein Konzept, das wenigstens theoretisch in der Lage wäre, so etwas wie Vollbeschäftigung herzustellen, ohne das grundsätzliche Ziel der kapitalistischen Reproduktionsweise in Frage zu stellen. Die gestiegene Zahl der Erwerbslosen hat besonders seit Bekanntgabe der Januarstatistik 2005 für viel verbale Aufregung in Politik und Medien gesorgt. Bürgerliche Politiker sagen, das Land brauche ein stärkeres Wirtschaftswachstum. Bei Zuwachsraten des BIP von vier oder mehr Prozentpunkten jährlich würde automatisch die Nachfrage nach Arbeitskräften steigen. Also müsse man dem Kapital weiter entgegenkommen, seine »Wettbewerbsbedingungen« in der BRD durch erneute Steuersenkungen und den »Abbau bürokratischer Hemmnisse« verbessern. Das ist im Grunde schon deshalb Unsinn, weil die Wirtschaft steigende Profitraten im Sinne des Shareholder-Value an die Aktionäre weitergeben würde, statt Neuinvestitionen im großen Stil vorzunehmen, deren Rendite den Unwägbarkeiten der Zukunft unterliegt. »Hemmnisse«, wie den Kündigungsschutz abzubauen, macht die Arbeitskraft flächendeckend womöglich billiger, bringt aber kaum feste Jobs. Mit den vorhandenen Kapazitäten ist zudem mehr Produktion möglich als derzeit. Unternehmen setzen bereits seit langem auf Wachstum mit weniger Personal und auf Steigerung der Produktivität. So drohen allein im Einzelhandel erhebliche Arbeitsplatzverluste durch Rationalisierungsvorhaben bei der Warenerfassung und an den Kassen. Selbst gelegentlich neu entstehende Arbeitsplätze können unter dem Strich die der »freigesetzten« Beschäftigten nicht kompensieren. Höchstens statistisch. Das gestiegene BIP 2004 wurde dem Bundesstatistikamt zufolge mit einer leicht erhöhten Zahl von Beschäftigten erwirtschaftet. Diese stieg im vergangenen Jahr rechnerisch um 261000 auf insgesamt auf 38,9 Millionen an. Problematisch an dieser Zahl ist jedoch, daß es einen deutlichen Trend zur Teilzeit- oder Kurzzeitbeschäftigung gibt. Jeder sogenannte Minijobber wird somit in der Statistik als Beschäftigter erfaßt. Bei allem Wachstum eskaliert das sozialökonomische Drama der unterschiedlichen Einkommensentwicklung im Lande. Trend: Die Spitzeneinkommen steigen schnell, die mittleren langsamer, und in den unteren Gruppen – also bei der Mehrzahl der Lohnsteuerpflichtigen – stagnieren die Einkünfte oder gehen zurück. Völlig aus den Fugen ist die Welt für sozial Schwache. Deren Einkünfte sinken – auch dank »Hartz IV« – dramatisch, und die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft finden das sogar gut. Nur wenn Statistiker und Ökonomen auf die seit langem stagnierende Inlandsnachfrage in Deutschland zu sprechen kommen, gefriert ihnen vorübergehend das zufriedene Lächeln. Die BRD-BIP-Zuwächse resultieren in erster Linie aus der enormen Exportstärke der Wirtschaft. Auch 2004 war das Land »Exportweltmeister« und führte mehr Güter aus als jedes andere. Doch die sozialökonomischen Fehlentwicklungen im Zusammenhang mit Erwerbslosigkeit und breiter werdendem Niedriglohnsektor wirken sich zunehmend auf die Binnenkonjunktur aus. Deren Stagnation bzw. Rückgang wird durch eine rasant wachsende Staatsverschuldung verschärft. Hier wirken sich Massenerwerbslosigkeit und »deutsche Einheit« als besondere Beschleuniger aus. Allein das Finanzierungsdefizit (die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben) des Staates belief sich im Jahr 2004 auf 80,3 Milliarden Euro. Laut Statistischem Bundesamt ergibt sich daraus eine Defizitquote von 3,7 Prozent des BIP – Maastricht-Kriterien also wieder verfehlt. Insgesamt beträgt die Staatsschuld derzeit etwa 1422 Milliarden Euro, eine Summe, die die Wirtschaftsentwicklung mehr blockiert als jeder noch so unfähige Politiker. Denn nicht zuletzt steigen auch die Zinsbelastungen des Staates dramatisch an. Jährlich muß allein der Bund gut 80 Milliarden Euro dem Schuldendienst widmen – Geld, das für eine theoretisch denkbare gezielte Entwicklung von Wirtschaft und Sozialprojekten nicht zur Verfügung steht. |
von K.Fischer, 23.02.2005
Optionen
.....die Schulden und die Erwerbslosigkeit
.....im letzten Quartal des Vorjahres das Bruttoinlandsprodukt (BIP) real um 0,2 Prozent geschrumpft
.....Deutlich gestiegen sind ebenfalls die Erwerbslosigkeit, die Staatsverschuldung
.....die privaten Insolvenzen, die Preise, besonders für Energieträger
.....Denn es gibt keinen politischen Willen, das Problem der Unterbeschäftigung zu
lösen
....Die gestiegene Zahl der Erwerbslosen hat besonders seit Bekanntgabe der Januarstatistik 2005
....usw.usw.usw.
Wenn du nochmal so einen "beitrag" stellst:
die angabe des Link!(Quelle)wäre nett.
Danke
Ps.
Unterbeschäftigung....was für ein "rotes" Wort für:
ARBEITSLOS d.h. --- ohne Arbeit! ---