Herr Gerster - treten Sie endlich zurück!
Seite 4 von 4 Neuester Beitrag: 25.01.04 14:28 | ||||
| Eröffnet am: | 28.11.03 13:38 | von: SchwarzerLo. | Anzahl Beiträge: | 95 |
| Neuester Beitrag: | 25.01.04 14:28 | von: Happy Hunte. | Leser gesamt: | 4.519 |
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Aber ich zähle Dich nicht zur RotGrün-Fraktion bei ARIVA, da fehlt Dir die blindwütige Unbelehrbarkeit
Lidly
Happy End du mußt nicht immer von dir auf andere schließen. Hast Du heute deine Pillen wieder nicht genommen? :)))
Lidly
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Berater Affären: Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit berät über das Schicksal des umstrittenen Behördenchefs.
Von Frank Ilse
Hamburg - In diesen Tagen wird viel darüber gerätselt, wie lange Florian Gerster noch auf seinem Stuhl sitzen wird. Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA) wackelt bedenklich. Beinahe im Tagesrythmus tauchen neue Beraterverträge auf, bei denen die Frage gestellt wird, ob sie denn nun rechtmäßig abgeschlossen worden sind. Dabei gerät das eigentliche Problem langsam aus dem Blickfeld: der unbewegliche Apparat der Bundesagentur selbst.
Am Wochenende wird der Verwaltungsrat der BA auf einer Sondersitzung über den Behördenchef beraten. Thema sind die 170 Beraterverträge im Umfang von insgesamt 60 Millionen Euro und die Frage, ob dabei die Richtlinien für die Ausschreibung bedacht worden sind. Das klärt zurzeit die Innenrevision der BA. Ergebnisse sind zum Ende der Woche zu erwarten.
Der Rückhalt für den Aufsichtsratsvorsitzenden scheint zu schwinden. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte, für den Fall, dass Beraterverträge rechtswidrig ohne Ausschreibung zu Stande gekommen seien, rechne er mit dem Rücktritt Gersters. DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer, zugleich Vorsitzende des Verwaltungsrats, schweigt. Wer sie kennt, weiß, wie ungewöhnlich das ist.
Schützenhilfe bekommt der BA-Chef aus ungewohnter Ecke. Der FDP-Arbeitsmarktexperte Dirk Niebel vermutet, dass es sich bei den Vorwürfen um eine "gesteuerte Kampagne" gegen Gerster handelt. Er habe sich innerhalb der Behörde viele Feinde gemacht. So treffe die effizientere Verwendung von Beitragsmitteln bei der Weiterbildung "eine ganze Arbeitslosen-Industrie ins Mark", sagte er dem ZDF. "Es gibt einige Leute in den Selbstverwaltungsgremien, die zumindest institutionelle Verbundenheiten mit den größten Bildungsträgern in Deutschland haben", sagt Niebel.
Unter der Hand räumen Gewerkschafter ein, dass Gersters Kurs an die Substanz geht. "Es ist nicht auszuschließen, dass da bewusst Informationen durchgesteckt werden, um ihm zu schaden", sagte ein Funktionär dem Hamburger Abendblatt. Gegen Beraterverträge sei ja an sich nichts einzuwenden, auf irgendeine Weise müsse ja von außen Druck in einer 90 000-Mitarbeiter-Behörde aufgebaut werden. Kündbar seien die Leute schließlich nicht. Doch habe Gerster ein massives Kommunikationsproblem. "Wenn man so einen Umbau vorhat, geht man doch behutsam zu Werke. Und der bietet eine riesige Angriffsfläche."
Tatsächlich hat es sich der Vorstandsvorsitzende so ziemlich mit jedem verdorben. So kündigte er den massiven Umbau seiner Behörde vorzugsweise über die Medien an. So erfuhren dann auch die Mitarbeiter davon. Mit der Führungsriege der einstigen Anstalt verfuhr der Mann, der von sich behauptet, "noch nie einen politischen Fehler" gemacht zu haben, auf ähnliche Weise. "Und jetzt lässt irgendjemand etwas raussickern. Und die Quelle wird weiter sprudeln", so die Prognose eines Insiders.
Ob das allerdings reichen wird, den unliebsamen und gefährlichen Gerster loszuwerden, wird durchaus bezweifelt. Denn sollte er stürzen, hätten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Arbeitsminister Wolfgang Clement (beide SPD) ein ernsthaftes Problem. Denn Florian Gerster exekutiert genau die Politik, die beide propagieren. So manche Idee in den Vorschlägen der Hartz-Kommission und in der Agenda 2010 stammt vom BA-Chef. Den Slogan "fordern statt fördern" reklamiert er sogar öffentlich für sich.
Deshalb gilt es in Gewerkschafts- als auch SPD-Kreisen keinesfalls als ausgemacht, dass Gerster stürzt. Das, so die Einschätzung, geschieht nur, wenn man ihm nachweisen kann, gegen geltendes Recht verstoßen zu haben.
www.eklein.de
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Die Mehrheit des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit will offenbar dem Vorstandschef Florian Gerster an diesem Samstag das Misstrauen aussprechen. Das habe sich bei einem Treffen von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) mit dem Präsidium des Verwaltungsrats abgezeichnet, berichtet das "Handelsblatt" in seiner Freitagausgabe. Wann das Treffen stattfand, wurde nicht mitgeteilt.
Clement hat laut "Handelsblatt" versucht, die Präsidiumsvertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften, Peter Clever und Ursula Engelen-Kefer, davon zu überzeugen, Gerster zu halten. Beide Seiten seien jedoch entschlossen, Gerster abzulösen. Das Clement-Ministerium lehnte am Donnerstagabend eine Stellungnahme zu dem Bericht ab und verwies auf die Sitzung des Verwaltungsrats am Samstag. Auch Engelen-Kefer und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände wollten die Darstellung nicht kommentieren.
Gerster hat unterdessen für Freitag alle Termine abgesagt. Offiziell teilte seine Sprecherin Bettina Schmidt am Donnerstagabend in Nürnberg mit, Gerster müsse sich auf die Sitzung des Verwaltungsrats am Samstag vorbereiten. Sie schloss auf Nachfrage aus, dass Gerster am Freitag seinen Rücktritt erklären könnte.
Der BA-Chef muss sich in diesen Tagen fühlen wie bei einer Achterbahnfahrt. In mehreren Zeitungen wurde bereits seine baldige Ablösung vorhergesagt. Auch potenzielle Nachfolger sind schon im Gespräch. Dennoch hatte Clement Gerster öffentlich den Rücken gestärkt. "Ich stehe, wie sie wissen, hinter Herrn Gerster", sagte Clement. In Berlin verlautete, die Innenrevision der BA habe insgesamt drei Beraterverträge beanstandet - zwei mit dem Beratungsunternehmen Roland Berger und einen mit dem EDV-Konzern IBM.
Die Union dagegen nahm Clement in die Pflicht und drohte mit einem Untersuchungsausschuss. "Die Hängepartie um Gerster muss nun endgültig beendet werden", forderte der Parlamentarische Geschäftsführer von CDU und CSU, Volker Kauder. Der Fall Gerster werde zunehmend zu einem Fall Clement.
Quelle: http://www.n-tv.de/5207431.html
Termine absagen? Warum? Weiß er es denn schon oder ahnt er es nur?
Seine Zeit scheint abgelaufen zu sein...
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Überraschende Wendung im Fall Gerster: Der Bericht der internen Revision der Bundesagentur für Arbeit entlastet nach Medieninformationen Behördenchef Florian Gerster. Von mehr als 48 Verträgen seien nur zwei beanstandet worden.
Berlin - Vom Bericht der Internen Revision sollte die Entscheidung über die Zukunft Floria Gersters abhängen. Nun liegt er vor und die Ergebnisse dienen laut ARD-Hauptstadtstudio der Entlastung der Vorwürfe gegen den BA-Chef.
Dem Bericht zufolge beanstandete die Institution lediglich zwei der insgesamt 48 Beraterverträge, die jeweils ein Volumen von 200.000 Euro aufwärts aufweisen. Insbesondere seien die beiden mit der Firma Roland Berger abgeschlossenen Aufstockungsverträge über rund 1,25 Millionen Euro als rechtmäßig bewertet worden.
Bei dem nicht ausgeschriebenen und deshalb in die Kritik geratenen Aufstockungsvertrag "Neuausrichtung Kindergeld und Arbeitsmarktinspektion" kommt der Bericht der internen Revision laut ARD zu dem Ergebnis, dass dieser Folgevertrag nicht vorhersehbar war und sich im Rahmen der 50-Prozent-Regelung bewegt. Nach deutschem Vergaberecht sind Aufstockungsverträge im Verhältnis zum Ursprungsvertrag nur zulässig, wenn der zusätzliche Beratungsvertrag unvorhersehbar war und 50 Prozent des ursprünglichen Vertragsvolumens nicht übersteigt. Der Ursprungsvertrag mit Berger über 8,5 Millionen Euro war ordnungsgemäß europaweit ausgeschrieben.
Auch bei einem zweiten Aufstockungsvertrag mit Roland Berger zur "Neuausrichtung Kindergeld Phase II" kommt die interne Revision der Bundesagentur dem Bericht zufolge zu dem Ergebnis, dass er rechtlich in Ordnung ist. Durch die zügige Umsetzung der Neukonzeption Kindergeld, die durch den Verzicht auf Aufschreibung beschleunigt worden sei, seien monatlich 1,6 Millionen Euro gespart worden.
Gerügt werde dagegen ein Aufstockungsvertrag mit IBM für ein Service Center-Konzept, weil das Auftragsvolumen über 50 Prozent des Ursprungsvertrages lag. Aber auch hier sei die Kritik verhalten, heißt es: Auf Grund eines formalen Fehlers sei die 50-Prozent-Grenze versehentlich überschritten worden, zitierte der Sender den Revisionsbericht. Gerügt wird demnach außerdem ein Vertrag im Software-Bereich, weil dieser nicht ausgeschrieben worden sei.
Ob diese Ergebnisse dazu führen, Gerster im Amt zu halten, ist fraglich. Sind doch in den letzten Tagen auch immer mehr Parteifreunde wegen des schlechten Krisenmanagements von ihm abgerückt. Am Samstag wird der Verwaltungsrat der Behörde ihr Votum fällen.
spiegel.de
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Na Fehlerfrei ist er nicht. Aber vielleicht spielt ja doch ein gezieltes streuen von Informationen an die Medien eine Rolle, damit die BFA nicht reformiert wird?
Immerhin ziehen z.B. die Bildungsträger hunderte Millionen ab, bei zweifelhaftem Erfolg.
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sehr gerne mal in Gerster´s Bank Konten reinschaun da finden sich
sicher ein paar Beträge die nicht so einfach zu erklären sind.
Diesem Mann traue ich auch Konten in der Schweiz zu oder auch in . . . . zu.
Gr. luki2
Diese Tatsache ist doch nicht neu.
Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist in Nürnberg zusammengekommen, um über die Zukunft von Behördenchef Florian Gerster zu entscheiden. In einer Sondersitzung muss das Aufsichtsgremium die Vorwürfe bewerten, Gerster habe im Zusammenhang mit dem Umbau der BA Beraterverträge ohne Ausschreibung vergeben. Schon vor Beginn der Beratungen hatten sich die Hinweise verdichtet, eine Ablösung Gersters stehe kurz bevor. Verwaltungsratsmitglied Jürgen Heike sagte: "Die Zukunft Gersters sieht nicht sehr rosig aus." In einem internen Revisionsbericht seien bei zwei Beraterverträgen klare Verstöße gegen das Vergabe-Recht festgestellt worden und zehn weitere Verträge seien als "fragwürdig" beurteilt worden. Sieben Vertreter der öffentlichen Hand im Verwaltungsrat seien zu der Ansicht gelangt, dass das Vertrauensverhältnis zu Gerster "erheblich in Mitleidenschaft gezogen, wenn nicht sogar zerstört worden ist", sagte das CSU-Mitglied.
Ermittlungsverfahren gegen Gerster
Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet unterdessen von einem Ermittlungsverfahren, das seit Dezember 2003 gegen Gerster laufe. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth untersuche demnach den Vorwurf der "Veruntreuung von Geldern" im Zusammenhang mit der Vergabe von Beraterverträgen an diverse PR-Unternehmen.
Ausgangspunkt der Ermittlungen seien zahlreiche Strafanzeigen gegen den Behördenleiter gewesen, die sich bis zum vergangenen Freitag auf insgesamt 25 summiert hätten, schreibt das Blatt. "Es liegen klare Verdachtsmomente vor, ohne die wir das Ermittlungsverfahren gar nicht erst eröffnet hätten", sagte der Sprecher der Nürnberger Justizbehörden, Bernhard Wankel, dem Magazin.
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/...50_NAVSPM1_REF1,00.html
Clement entlässt Gerster
Nur eine halbe Stunde, nachdem der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit Florian Gerster sein Vertrauen entzogen hatte, schritt Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement zur Tat - er entliess den angeschlagenen Behördenchef.
Nürnberg - Clement zog damit am Samstag in Düsseldorf die Kosequenzen aus der Affäre um die rechtswidrige Vergabe von Beraterverträgen. Zuvor hatte sich der Verwaltungsrat der Bundesagentur (BA) in Nürnberg für eine Trennung von Gerster ausgesprochen. Ein Nachfolger Gersters wird auf Vorschlag des BA- Verwaltungsrates, der binnen vier Wochen erfolgen muss, von der Bundesregierung ernannt. Clement sagte, ohne Vertrauensverhältnis sei eine Zusammenarbeit zwischen Vorstand und Verwaltungsrat nicht möglich. Die Geschäfte würden bis zur Neubesetzung von den anderen Vorstandsmitgliedern geführt. Zugleich würdigte der Minister den Anteil Gersters am Umbau der BA.
Er forderte die Beteiligten auf, sich nach der Unruhe der vergangenen Wochen nun wieder auf die Arbeitsmarktreformen zu konzentrieren. Clement, der gerade vom Wirtschaftstreffen im schweizerischen Davos zurückgekehrt war, sagte, dort sei nochmals deutlich geworden, dass die ganze Welt auf die Reformen in Deutschland warte. Die Vorsitzende des Gremiums, Ursula Engelen-Kefer, hatte am Samstag in Nürnberg nach einer außerordentlichen Sitzung des Gremiums den Beschluss des Verwaltungsrates vorgelesen. Danach habe das Gremium "eine Störung des Vertrauensverhältnisses" festgestellt. Das Ergebnis der geheimen Abstimmung sei im Verhältnis 20:1 gegen Gerster ausgefallen. Der Verwaltungsrat werde nun die Bundesregierung auffordern, entsprechende Maßnahmen einzuleiten.
Engelen-Kefer sagte, der Umbauprozess der Bundesagentur ist nach Einschätzung des Verwaltungsrates durch "eigenes Handeln" des Vorstandsvorsitzenden Gerster gestört worden. Gerster als Person schade dem Reformprozess inzwischen mehr als dass er nutze, sagte Engelen-Kefers Stellvertreter Peter Clever. Gerster war wegen nicht korrekt ausgeschriebener Beraterverträge in die Kritik geraten. Eine interne Revision habe ergeben, dass von 49 Verträgen 27 in nichtöffentlicher Ausschreibung vergeben worden seien, sagte Peter Clever, der für die Arbeitgeber im Präsidium des Verwaltungsrates sitzt. Davon seien 13 überhaupt nicht zu beanstanden. Bei den übrigen 14 gebe es Beanstandungen, allerdings in sehr unterschiedlichem Umfang. In zwei Fällen seien gravierende Verstöße gegen das Vergaberecht festgestellt worden.
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,283456,00.html
ein unnötige Flanke geöffnet hat.
Nutzniesser der ganzen Angelegenheit
sind NUR die Besitzstandswahrer bei den
Gewerkschaften und der Beamtenschaft der BA.
gruß Maxp.
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Wulff: „Die Bundesagentur löst keine Probleme“
Den Kritikern der Bundesagentur für Arbeit geht die Entlassung von Florian Gerster nicht weit genug. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) forderte eine radikale Reform der Arbeitsvermittlung. Die BA sei das größte Problem bei der Beseitigung der Arbeitslosigkeit, sagte Wulff der „Bild am Sonntag“. „Die Bundesagentur löst keine Probleme, sondern stellt mit ihrer zentralen, verkrusteten Struktur selbst das größte Problem dar.“
Nach Auffassung des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelles ist die Nürnberger Mammutbehörde überhaupt nicht reformierbar und soll stattdessen aufgelöst und in kleinere, regionale Einheiten aufgegliedert werden.
Opposition spricht von „Bauernopfer“
Westerwelle hatte den Abgang Gersters schon zuvor als „Bauernopfer“ bezeichnet. „Der Reformer muss gehen, die Blockierer dürfen bleiben.“ Gerster habe Fehler gemacht, aber ihm seien bei seiner Reformarbeit ständig Knüppel zwischen die Beine geworfen worden.
Clement in der Kritik
Nach der Entlassung Gersters hat die Opposition schwere Vorwürfe gegen Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) erhoben. Es stelle sich die Frage, ob Clement bei der Rechtsaufsicht „schlampig gearbeitet hat oder ob hier etwas vertuscht wird“. Die Regierung müsse noch in dieser Woche vor dem Parlament für Klarheit sorgen, verlangte FDP-Vize Rainer Brüderle in der „Welt am Sonntag“. Sonst sei die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zwingend. „Kanzler Gerhard Schröder und Clement können sich nicht hinter einem Bauernopfer verstecken.“
CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte: „Endlich wird unter den Skandal Gerster bei der Bundesagentur ein Schlussstrich gezogen.“ Clement warf er vor, durch sein Zögern entscheidenden Anteil an der Dauer der Krise gehabt zu haben. Der Minister habe „dafür gesorgt, dass die Affäre Gerster die deutsche Arbeitsverwaltung in die größte Krise ihrer Geschichte geführt hat“, sagte Meyer.
Gerster arbeitslos
Unmittelbar nach dem Misstrauensvotum des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit hatte Clement Behörden-Chef Gerster am Samstagabend entlassen. Der Minister begründete seine Entscheidung mit dem gestörten Vertrauensverhältnis zwischen dem Verwaltungsrat und Gerster. Er betonte, das Wichtigste sei die Fortsetzung des Reformprozesses der Bundesagentur für Arbeit. Für die Suche eines Nachfolgers bleibe eine Frist von vier Wochen.
„Es geht um die Besten, die wir finden können, sagte Clement.“ Die Geschäfte würden bis zur Neubesetzung von den anderen Vorstandsmitgliedern geführt. Zugleich würdigte der Minister den Anteil Gersters am Umbau der BA. Er forderte die Beteiligten auf, sich nach der Unruhe der vergangenen Wochen nun wieder auf die Arbeitsmarktreformen zu konzentrieren.
„Es hat viel drumherum stattgefunden“
Clement sieht den entlassenen BA-Chef als Opfer einer Kampagne. Opposition, Medien, Justiz und Mitarbeiter der Bundesagentur hätten auf Gersters Sturz hingearbeitet. „Es hat viel drumherum stattgefunden“, beklagte Clement am Samstagabend im ZDF-"heute journal“.
So habe etwa die Union mit einem Untersuchungsausschuss gedroht. Auch die Medien hätten mit ihren ständigen Fragen nach Gersters Ablösung „ihren Teil daran“, dass es nun so gekommen sei. Kritik übte Clement außerdem an der Nürnberger Staatsanwaltschaft, die am Samstag in einem Interview erklärt hatte, seit Dezember laufe gegen Gerster ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Untreue. Das sei „ungewöhnlich auf den Punkt gekommen“.
Kritisch äußerte sich der Minister auch über das Verhalten einiger Mitarbeiter der Bundesagentur, denen die neue Ausrichtung der Behörde offensichtlich nicht passe. „Da ist indiskretioniert worden auf Deubel komm 'raus.“
20:1 gegen Gerster
Zuvor hatte der Verwaltungsrat der BA sich nach einer mehrstündigen Sondersitzung für eine Trennung von Gerster ausgesprochen.
Die Vorsitzende des Gremiums, die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer, las einen Beschluss des Verwaltungsrates vor, wonach dieser „eine Störung des Vertrauensverhältnisses“ festgestellt hat. Das Ergebnis der geheimen Abstimmung sei im Verhältnis 20:1 gegen Gerster ausgefallen.
Engelen-Kefer sagte, der Umbauprozess der Bundesagentur sei nach Einschätzung des Verwaltungsrates durch „eigenes Handeln“ des Vorstandsvorsitzenden Gerster gestört worden. Gerster als Person schade dem Reformprozess inzwischen mehr als dass er nutze, sagte Engelen-Kefers Stellvertreter Peter Clever, der für die Arbeitgeber im Präsidium des Verwaltungsrates sitzt.
14 Beanstandungen, davon zwei gravierende
Gerster war wegen nicht korrekt ausgeschriebener Beraterverträge in die Kritik geraten. Eine interne Revision habe ergeben, dass von 49 Verträgen 27 in nichtöffentlicher Ausschreibung vergeben worden seien, sagte Clever. Davon seien 13 überhaupt nicht zu beanstanden. Bei den übrigen 14 gebe es Beanstandungen, allerdings in sehr unterschiedlichem Umfang. In zwei Fällen seien gravierende Verstöße gegen das Vergaberecht festgestellt worden.
Bei den beiden umstrittenen Verträgen handelt es sich nach Angaben der BA um Vereinbarungen mit IBM Business Consulting Services über eine Volumen von 684 000 Euro und mit der Firma Roland Berger über 625 625 Euro. Roland Berger sollte die BA bei der Neuausrichtung der Kindergeldabteilung und der Arbeitsmarktinspektion unterstützen. Dabei habe die Innenrevision auch die Erweiterung des Roland-Berger-Vertrags mit einem Volumen von knapp 400 000 beanstandet.
Bei zehn der 14 kritisierten Verträge stellte die Innenrevision nach BA-Angaben dagegen nur formale Fehler bei der Umsetzung des Vergaberechts fest. So werde beispielsweise beanstandet, der Vorstand oder die zuständigen Abteilungen hätten nicht in allen Fällen ausreichend begründet, warum die BA bei der Auftragsvergabe von der Regel des Offenen Verfahrens abgewichen sei. Bei allen diesen Kontrakten handele es sich um Aufträge im Bereich der Informationstechnologie.
Auch ohne Job Auskommen gesichert
Als Ersatz für Gerster wird in Regierungskreisen Vorstandsmitglied Frank-Jürgen Weise favorisiert, wie FOCUS berichtet. Weise solle bis auf Weiteres die Geschäfte führen und komme auch als Dauerlösung in Betracht.
Trotz der Ablösung erhält Gerster FOCUS zufolge weitere drei Monate sein volles monatliches Gehalt von 20 833 Euro brutto. Danach gibt es 35 Monate lang, bis zum ursprünglich vorgesehenen Ende seiner fünfjährigen Amtszeit, noch halbe Bezüge von 10 416 Euro im Monat. Daraus ergibt sich eine Gesamtabfindung von knapp 430 000 Euro.
25.01.04, 13:40 Uhr
http://news.focus.msn.de/G/GN/gn.htm?snr=128975&streamsnr=7&q=1