ESM, EU und Euro - das Tagebuch

Wer Bilder im öffentlichen Raum macht, soll vor Veröffentlichung abklären, ob im Foto geschützte Werke wie Skulpturen, Fassaden oder Kunstwerke zu sehen sind und deren Urheber um Genehmigung bitten. Für Deutschland, Großbritannien und viele andere europäische Länder wäre dies ein erheblicher Rückschritt: Wer sich auf öffentlichem Grund befindet, hat hierzulande relativ freie Wahl, was er fotografiert und kann diese Bilder – auch gewerblich – publizieren.
Diese Freiheit sieht nun Julia Reda in Gefahr. Die Europaabgeordnete der Piratenpartei ist eigentlich zuständig für den Report zum Urheberrecht. Doch in den Ausschüssen wurden über 550 Änderungsanträge eingereicht, darunter auch das Amendment 421 des liberalen französischen Abgeordneten Jean-Marie Cavada. Hatte Reda in ihrem Bericht noch die Panoramafreiheit für ganz Europa festschreiben wollen, verkehrte der Rechtsausschuss diese Passage ins Gegenteil.

Quelle: Die Panoramafreiheit ist bedroht

mit Referendum

Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras beschloss die Durchführung einer Volksabstimmung und betonte dabei, dies sei die Antwort auf die Ultimaten der Gläubiger und mit der Fragestellung, ob der Vorschlag der Institutionen akzeptiert oder angelehnt werden soll. Der Premierminister unterrichtete Angela Merkel, Francois Hollande und Mario Draghi.
Diese Entwicklung ergab sich bei der Marathon-Sitzung im Megaro Maximou. Dort informierte nach Mitternacht der Premierminister die politischen Führer über seinen Entschluss, und die Volksabstimmung wird am kommenden Sonntag (05 Juli 2015) erfolgen. Am Samstagmorgen (27 Juni 2015) wird das Plenum des Parlaments einberufen werden, wozu Herr Tsipras betonte, die Gläubiger um eine Fristverlängerung von wenigen Tagen ersuchen zu werden, damit das griechische Volk frei entscheidet.

Quelle: Tsipras verpflichtet sich, das Ergebnis des Referendums zu akzeptieren

In diesem Zusammenhang:

Quelle: Tsipras kündigte Volksabstimmung über Sparprogramm an

Weiterführende Informationen: Die Verfassung der Griechischen Republik

oder warum wir die Staatsschulden nicht zurückzahlen sollten

Die Finanzkrise besteht darin, dass das theoretisch endlose Schnellballsystem, das die Finanzakteure untereinander aufgebaut haben, in den zentralen kapitalistischen Staaten an mehreren Stellen fast gleichzeitig zusammengebrochen ist. Die Finanzakteure geben sich gegenseitig keine Kredite mehr, kaufen sich gegenseitig keine Finanzprodukte mehr ab und fordern jetzt die Staaten auf, so viele Verbindlichkeiten zu übernehmen, dass das System wieder anläuft. Weil die "Realwirtschaft" im neoliberalen Renditewettlauf extrem kreditabhängig geworden ist, bricht auch sie bei der geringsten Konjunkturschwankung ein. Für die Bürger heißt das, wenn es mit den staatlichen Rettungsmaßnahmen so weitergeht: noch mehr Staatsverschuldung, noch mehr Kahlschläge im sozialen Bereich, bei Bildung und Infrastruktur, Erhöhung direkter und indirekter Steuern und Gebühren, Einkommensabsenkungen und vor allem Arbeitslosigkeit.

Quelle: Die wahren Ursachen der Finanzkrise (1)

Die wichtigen Banker, Politiker und Konzernchefs, die seit Ende des 2. Weltkriegs mit den Regulierungen und Reformen der Wirtschaft und der Banken (Bankenaufsicht, Kartellgesetze, Mitbestimmung, Arbeitsrecht, Mindestlöhne, Devisenkontrolle...) nicht einverstanden waren, haben sich frühzeitig in solchen Insiderzirkeln zusammengetan. In Deutschland ist z.B. noch die Atlantikbrücke zu nennen. Dort haben sie erstmal mehr oder weniger im Verborgenen sich selbst verständigt, neoliberale Ökonomen hinzugezogen, dann über Lobbyarbeit die Entwicklung eingeleitet, die zur immer hemmungsloseren Selbstbereicherung der Eliten und letztlich zur Krise geführt hat - wobei für sie das ja gar keine Krise ist, wie wir sehen, sondern eine zusätzliche Quelle der Selbstbereicherung.

Quelle: Die wahren Ursachen der Finanzkrise (2)

Wenn die Griechen im Euro bleiben wollen, müssen sie sich permanent und dauerhaft diesen externen Auflagen aus Brüssel beugen. Sie müssen akzeptieren, dass sie faktisch keine Demokratie mehr sind – sondern von außen regiert werden.
Das Referendum ist daher weit mehr als nur eine Entscheidung über die aktuellen Sparauflagen. Die Griechen stimmen darüber ab, ob sie bereit sind, für den Euro ihre Demokratie zu opfern.

Quelle: Die Botschaft ist knallhart

Eine Möglichkeit, welche die Deutschen niemals haben werden. Wieso auch? Demokratie kann nur dann geopfert werden wenn sie vorhanden ist. Oder hat Deutschland inzwischen (seit der Wiedervereinigung) eine frei gewählte Verfassung an Stelle des GG?

Die Euro-Gruppe lehnt die Verlängerung des Hilfsprogramms für Athen ab.

Quelle: Die Griechenland-Krise verschärft sich dramatisch

Es ist daher denkbar, dass der originelle Fall eintritt, dass Griechenland seine Schulden bei der EZB und beim IWF einfach nicht bezahlt. Eine Staatspleite tritt erst ein, wenn die griechische RegierungZahlungen an die privaten Bond-Holder versäumt.
Das Risiko für Griechenland besteht allerdings darin, dass dann die EZB die ELA-Kredite stoppen müsste. Dies würde vermutlich zum Zusammenbruch des griechischen Banken-Systems führen. Das hätte verheerende Folgen für die griechische Wirtschaft und die Menschen in Griechenland.
Beobachter halten das Verhalten der Euro-Retter für in höchstem Maß verantwortungslos. Sie gehen davon aus, dass der Zusammenbruch Griechenlands der Anfang vom Ende der Euro-Zone bedeutet.

Quelle: Tsipras hat sie auf dem falschen Fuß erwischt

Euro-Retter rudern zurück - 22:56 Uhr

Die Finanzminister der Eurozone haben offenbar Angst vor der eigenen Courage bekommen. Hatten sie am Nachmittag noch erklärt, dass die Tür für Griechenland geschlossen sei, so erklärten sie am Abend feierlich: Die Tür für Griechenland ist weit offen.

Quelle: Tür für Griechenland wieder offen

Die Volksabstimmung in Griechenland soll nach den Worten von Tsipras ungeachtet der gescheiterten Verhandlungen über weitere Finanzhilfen am kommenden Sonntag stattfinden.

Propaganda, sagt Edward Bernays, der den Begriff geprägt hat, ist die Reduktion der komplexen Wirklichkeit auf einige wenige, leicht zu verstehende Erklärungen, und es ist dabei letztlich egal, ob diese Erklärungen auch stimmen.
Sein Klassiker "Propaganda" erschien 1928, weit vor Fernsehen und Internet, er ist mehr Handlungsanweisung für die Mächtigen als Kritik an der Manipulation der Massen - gerade deshalb lohnt es sich heute, ihn mal wieder zu lesen.
Denn in seinem Sinn ist zum Beispiel jeder Artikel, der die Eurokrise darauf reduziert, dass Merkel oder Schäuble oder Brüssel oder sonst irgendjemand Griechenland "rettet", nichts anderes als Propaganda.

Quelle: Merkel rettet die Banken

Wie „Reuters“ berichtet, versammelt Kanzlerin Angela Merkel am Montag Mittag (29.) „wegen der Zuspitzung der Schuldenkrise“ die „Fraktionsspitzen“ der Bundestagsparteien im Kanzleramt.  Thema soll

„die Frage sein, wie sich die deutsche Politik auf die wahrscheinliche Zahlungsunfähigkeit Griechenlands einstellen soll“.

Damit wird ein weiteres, vom Grundgesetz nicht vorgesehenes „Eilverfahren“ wahrscheinlich. In derartigen „Eilverfahren“ wurden bereits eine ganze Reihe von finanziellen und militärischen Blitzgesetzen durch Bundestag und Bundesrat gejagt – mit der dafür notwendigen Zustimmung aller Fraktionen, auch seitens „Die Linke“ und „Bündnis 90/Die Grünen“.

Quelle: Kanzlerin versammelt Fraktions-Führer des Parlaments

Der Euro kam ohne beschützenden Staat zur Welt. Seine Väter wollten diesen Umstand dadurch wettmachen, dass sie für ihn die Funktion des Geldes als Instrument zur Staatsfinanzierung stilllegten. Die Statuten der Europäischen Zentralbank verboten der Politik jeglichen Einfluss auf die Bank und der EZB die Finanzierung der Staaten. Der Euro sollte ein Mittel zum Tausch und zur Wertaufbewahrung für die Bürger und nichts sonst sein. Diese Vorsätze waren aber von Anfang an unhaltbar, weil man den Euro als Kreditgeld behielt, das den Staat zur Absicherung braucht. Im Aufschwung des Kreditzyklus fiel das nicht auf, weil alle Schuldner sich problemlos immer höher verschulden konnten. Im Abschwung, wo die privaten Kreditgeber Risiken scheuen und hochverschuldeten Eurostaaten die kalte Schulter zeigen, werden der Euro und die ihn herausgebende EZB ohne einen sie beschützenden Einheitsstaat zur Beute der unter ihren Schulden ächzenden Eurostaaten.

Quelle: Normalzustand Euro-Krise

... emotional geworden
... Technokraten und keine Politiker
... komplett überarbeitet
... gewohnt zu befehlen
... das schlechteste Gremium um einen Kompromiss zu erzielen
... schlecht vorbereitet
usw. usf!

Quelle: Man kann diesen Leuten nicht vertrauen

Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgeworfen, das Scheitern der Syriza-Regierung seit langem geplant zu haben. "Man ist ja Syriza von Anfang an mit kritischer Verve, um nicht zu sagen mit Aversion begegnet", sagte sie mit Blick auf das Scheitern der Griechenland-Verhandlungen. "Finanzminister Wolfgang Schäuble hat von Anfang an die Absicht gehabt, Syriza an die Wand fahren zu lassen, damit es keine Ansteckungsgefahr in Spanien oder Portugal gibt."

Quelle: Schäuble hat Scheitern von Syriza von langer Hand geplant

Fragt sich nur auf wessen Geheiß. Sind die Puppenspieler noch die selben wie gestern? Oder beginnen bei denen auch schon die Zigarren auszugehen?

Die Frage ist nun, ob ich (Dieter Schnaas)Ihnen einen kurzen Abstecher in Dantes Hölle ersparen soll, um dem Phänomen der Griechenland-Krise auf noch verschlungeneren Wegen näher zu kommen. Ganz ehrlich: Es wäre schade drum. Denn wissen Sie, wer ausgerechnet auf dem tiefsten Grund der Hölle, der Judecca, im neunten Kreis des Inferno, im 34. Gesang der Göttlichen Komödie, von Luzifer höchstpersönlich gequält wird? Es sind Judas, Brutus und Cassius - drei Personen, die sich, so Dante, das schlimmste denkbare Verbrechen haben zuschulden kommen lassen: Verrat ihrer Herren und Wohltäter. Und - sind wir damit nicht wirklich mittendrin im griechischen Dauerdrama, in dem Zucht- und Zahlmeister sich bezichtigen, heilige Prinzipien zu verletzen oder humanitäre Krisen zu verschulden - sich an der Idee Europa oder an seinen Menschen zu versündigen?

Quelle: Grie! Chen! Land!

Quelle: Vollendung der Bankenunion

Während die volle Konzentration dem Griechenland-Drama galt, wurde hinter der Bühne still und leise die Kulisse zur Vollendung der Bankenunion auf den Weg gebracht. Die Guthaben der Sparer in der Eurozone sind somit längste Zeit sicher gewesen – die zukünftige Kulisse sieht vor, dass die Einlagen des Theater-Publikums in Gesamthaftung bei Bankenpleiten genommen werden können.

Mehr zum Vorgang hinter der Bühne hier und hier.

Worum es beim Schuldenstreit mit Griechenland wirklich geht

Was sagt nun IWF-Chefin Christine Lagarde heute zu Griechenland und zum Referendum über den geforderten Sanierungskurs: Zwar seien die Bedingungen, über die abgestimmt werden solle, nicht mehr gültig. Sollten die Griechen aber mit überwältigendem Votum für einen Verbleib im Euro und eine Stabilisierung der heimischen Wirtschaft stimmen, wären die Gläubiger zu weiteren Anstrengungen bereit.

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www.querschuesse.de

Wären ihre Worte mit einer für die Öffentlichkeit sichtbaren Einblendung der obigen Abbildung gefallen, jeder hätte sich wohl gefragt: Wo ist denn die Stabilisierung der griechischen Wirtschaft, von der Madame Lagarde spricht?

Antwort: Es gibt sie nicht. Auch genau fünf Jahr nach Beginn der Sanierungsvorgaben der Troika nicht.

Und die Staatsschulden, die mit Hilfe des Troika-Sanierungskonzepts eigentlich hätten sinken sollen, sind weiter gestiegen.

Worum also geht es eigentlich beim Schuldenstreit zwischen der griechischen Regierung und den Gläubigern?

Antwort: Um Gesichtswahrung.

Quelle: So einfach ist das

zum Euro

In einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap für die ARD-Sendung »hart aber fair« sprach sich eine Zwei-Drittel-Mehrheit dafür aus, auch in Deutschland Volksentscheide bei wichtigen Fragen zum Euro und zur Europäischen Union durchzuführen. 65 Prozent der Befragten halten direkte Abstimmungen in solchen Fällen für sinnvoll. Im Vergleich zum Jahr 2012 ist das eine Steigerung um 14 Prozentpunkte: Damals wünschten sich 51 Prozent der Deutschen Volksabstimmungen zu wichtigen Euro-Fragen. Besonders groß ist der Wunsch nach mehr direkter Demokratie in Ostdeutschland: Dort wünschen sich 75 Prozent Volksentscheide bei europäischen Fragen.

Quelle: Update 18.40 Uhr: Klare Mehrheit in Deutschland für Volksentscheide zum Euro

Das darf der Grieche nicht: Über sein Schicksal selbst entscheiden. Schon 2011 wollte Georgios Papandreou das Volk über das EU-Bankenrettungs-Paket abstimmen lassen. Das haben ihm Merkel und Sarkozy damals schleunigst verboten. Jetzt wagt es die Regierung Tsipras erneut: Mit einem Referendum will sie das Volk befragen. Ob Griechenland zugunsten der Banken weiter hungern soll. Ob das Land weiter ins Bodenlose sparen muss. Ob es unter dem Merkel-Diktat demütig darben, oder aufrecht den Weg der Vernunft gehen will.

Quelle: Wer das Volk abstimmen lässt, ist diktatorisch

Mitten in den Griechenland-Chaostagen wollen Kanzlerin Merkel und Vize Gabriel ein Signal der Entspannung setzen. Doch es lässt sich nicht verhehlen: Wie es weitergeht, weiß niemand so recht.

Quelle: Bluffen, beruhigen, beschwören

Nachdem sie diesen früher oft geäusserte Drohung zuletzt ausgespart hatte, betont Merkel nun wieder: "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa."
Hallo Frau Merkel, wann stellen Sie sich der Realität und hören auf sich selber, den Deutschen und die Welt ständig zu belügen? Der Euro ist gescheitert und damit Sie auch, mit ihrer unmenschlichen und unchristlichen Politik gegenüber den Griechen! Fünf Jahre dauert nun das Leiden an, werden die Menschen in Griechenland immer mehr verarmt, erniedrigt und kaputt gemacht.

Quelle: Es gibt nur eine wirkliche Krisenlösung

ein neues Angebot an Griechenland, das weder neu noch ein Angebot ist

Schulz und Gabriel erzählen Märchen und stricken an einer Legende, die mittlerweile die Lesart der deutschen Öffentlichkeit bestimmt. Das ist Manipulation hoch zehn.

Quelle: Die Augenwischerei der “großzügigen” Gläubiger

Die Euro-Retter sind aktuell ausschließlich mit der Frage beschäftigt, wie sie die Geschichte so umschreiben können, dass niemand außer einem bis vor vier Monaten weitgehend unbekannte Herrn Tsipras aus Griechenland Schuld an der Vernichtung von mindestens 360 Milliarden Euro an europäischen Steuergeldern trägt.

Quelle: Obama und Hollande wollen Euro-Krise lösen

Wenn die Katastrophe da ist, werden die, die für sie verantwortlich sind – das heißt die ehemaligen und jetzigen Politiker, Zentralbankchefs und die mit ihnen verbandelten Großbanker – abgetreten sein und ihr privates Schäfchen ins trockene gebracht haben. Eine „neue“ Generation „unverbrauchter“ Politiker und Banker steht dann bereit, um sich als „Retter“ aufzuspielen. Und unter ihrer Regie beginnt es wieder von vorn mit der staatlichen Misswirtschaft – es sei denn, es geschieht ein Wunder und man durchschaut und behandelt den Staat und seine Inhaber endlich als das, was sie sind: als eine Bande recht- und verantwortungsloser und noch dazu hochmütiger Räuber.

Quelle: Warum Griechenland – und auch andere Staaten – Bankrott gehen sollten

Der Bundestag hat am Freitag, 29. Juni 2012, dem Fiskalpakt zugestimmt. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit wurde damit deutlich übertroffen. Mit 491 Ja-Stimmen bei 111 Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen stimmte das Parlament dem Gesetzentwurf von Union und FDP zum Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalvertrag, 17/9046) in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (17/10125, 17/10171) zu.

Quelle: Breite Mehrheit für Fiskalpakt und Rettungsschirm

Im November kommt die europäische Einigung einen weiteren Schritt voran. Dann beginnt die Bankenunion mit einer gemeinsamen Aufsicht über die 120 wichtigsten Geldhäuser in der EU, die einer Anteil von 85 Prozent an der gesamten Bankenbilanzsumme haben. „Die Finanz- und Bankenkrise hat uns mit ihrer unglaublichen Dynamik gezeigt, dass die grenzüberschreitenden Banken mit nationaler Aufsicht nicht mehr hinreichend zu beaufsichtigen sind“, sagte Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) am Donnerstag, 25. September 2014, in der Debatte des zur Schaffung der Bankenunion.

Quelle:  EU-Bankenunion kann bald beginnen

Die Euro-Länder planen, die Schlagkraft des Rettungsschirms ESM drastisch zu erhöhen. Notfalls sollen nach SPIEGEL-Informationen mehr als zwei Billionen Euro verfügbar sein - viermal so viel wie bisher. Finanzminister Schäuble sieht die Pläne positiv, doch der Bundestag muss mitentscheiden.

Quelle:  ESM-Erweiterung: Euro-Länder wollen Rettungsschirm auf zwei Billionen hebeln

Preisfrage: Wie entscheidet der Bundestag dieses Mal?

die Zerstörung Europas vollenden

Manche lernen es nie. Ausgerechnet jetzt, wo Griechenland nach fünf quälenden Jahren übergroßer Nachsicht endlich den Euro zurückgeben muss, erdreisten sich die beiden Haupt-Verantwortlichen dieser Konkursverschleppung, einen Plan vorzustellen, der dem gemeinsamen Europa den Rest geben würde.
Das 24-Seiten-Machwerk trägt den angeberischen Titel "Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden". Die Autoren, u.a. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EZB-Chef Mario Draghi, behaupten tatsächlich, sie könnten "das Vertrauen der Menschen in die Euro-Zone wieder stärken". Und das mit Maßnahmen wie einer "einheitlichen europäischen Wirtschaftspolitik", einer "EU-weiten Einlagensicherung für Sparkonten" sowie der endgültigen Verwirklichung der 'Bankenunion'.

Quelle: Wenn Juncker und Draghi schon mal denken ...

Griechenland habe als einziges Euro-Land den Fiskalpakt bis heute nicht in nationales Recht umgesetzt, sagte Willsch der "Welt" und beruft sich dabei auf einen Schriftwechsel mit der EU-Kommission. "Da die Kommission bisher die Umsetzung des Fiskalpaktes in nationales Recht mangels griechischer Aktivitäten nicht feststellen konnte, wäre schon aus formalen Gründen die Aktivierung des ESM ein weiterer grober Rechtsverstoß", sagte Willsch. Wer künftig Hilfen aus dem ESM in Anspruch nehmen will, muss den 2011 beschlossenen Fiskalvertrag bis 1. März 2013 ratifiziert und spätestens ein Jahr nach seinem Inkrafttreten die Bestimmungen zur Schuldenbremse in seine nationale Rechtsordnung umgesetzt haben.

Quelle: Athen erfüllt Grundlagen für ESM-Hilfen nicht