ESM, EU und Euro - das Tagebuch

"Nationalstaaten braucht kein Mensch; nur Europa zählt"

Und so sieht das gewünschte Ergebnis aus:

"Mit dem steigenden Ela-Volumen hat die EZB inzwischen die vollständige Finanzierung des griechischen Bankensystems übernommen. Dies alles geschieht ohne demokratische Legitimation und Kontrolle, während die Steuerzahler in Europa für diese Kredite haften", so der SPD-Politiker Schneider. Die EZB dürfe aber nicht immer mehr zu einer Ersatzregierung werden."

Der deutsche Wähler hat Merkel bei den letzten Wahlen abgestraft. Ebenso die SPD. Beide gründeten dann die GroKo und handelten gegen den Willen der Wähler.

Bei den Befürwortern herrscht Erklärungsnotstand: Bisher ist es ihnen nicht überzeugend gelungen, die kritischen Argumente der Skeptiker zu entkräften. Sie üben lediglich ihre selbst ergriffene Macht gegen ihr eigenes Volk aus. Den Begriff "Machtergreifung" kennt man zur Genüge aus der Geschichte.

Fazit: Man lebt in einem Europa mit einem Euro und dieses Konstrukt wurde niemals Europaweit in öffentlichen Wahlen von den Bewohnern demokratisch gewählt und somit legitimiert.

 

Karl Albrecht Schachtschneider
Bernd-Thomas Ramb
Wilhelm Hankel
Udo Ulfkotte
Bruno Bandulet

Quelle: Fünf Experten haben sich der Wahrheit verschrieben

 

kommen erst im Juli und August, von der Folgezeit ganz zu schweigen. Darüber sollte man sich im Klaren sein. Die Krise ist mit der Zuspitzung dieser Tage keineswegs beendet.  Die Worte Merkels „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“ birgt nach wie vor genügend Erpressungspotenzial.

 

über die Reparationsforderungen an Deutschland. Dann hat Athen plötzlich Guthaben.  

aber nicht tut

Seit zwei Jahren ist unsere Republik außer Funktion. „Die Linke“ und „Bündnis 90/Grünen“ verfügen über die verfassungsmäßigen Mittel sie wieder in Gang zu setzen. Aber sie nutzen diese nicht. Eine unvollständige Aufzählung.

Quelle: „Wie gelähmt“

 

Die französische Polizei wurde beauftragt, den Aufenthalt einer der reichsten "Aristokraten" Europas ausfindig zu machen, um ihn wegen Betrug an zahlreichen britischen Rentnern zu befragen. Baron David de Rothschild ist wegen der Beschuldigung von Opfern angeklagt worden, Briten die in Spanien leben, ein betrügerisches Schema zur Steuerumgehung angedreht zu haben. Der Banker soll an seinem Wohnsitz in Frankreich befragt werden, fünf Jahre nach dem eine in Marbella ansässige Anwaltskanzlei eine Klage gegen ihn eingereicht hat.

Quelle: Beihilfe zur Steuerhinterziehung?

 

1: Deutsch-französische, spanische und italienische Reformvorschläge für die Währungsunion

2: Vorschläge zur institutionellen Reform

3: Was das Europäische Parlament zur Reform der Währungsunion sagt

 

stehen in Griechenland auf dem Spiel

Die EZB hat den Rahmen für Notfallkredite an griechische Banken erneut ausgeweitet. Sollte das Land pleitegehen, sind diese wohl verloren.

Quelle: Griechenland wird mehr und mehr zur "Bargeld-Ökonomie".

 

Nicht Banken, sondern Bürger müssen über Europa entscheiden, das fordert der berühmte Philosoph Jürgen Habermas. Angela Merkel habe die Krise mitverursacht. Der Kanzlerin seien die Anlegerinteressen wichtiger als die Sanierung der griechischen Wirtschaft.

Quelle: Draghi könnte auch anders

 

Athen ist nur das schlimmste Symptom einer viel größeren Krankheit innerhalb des Europrojekts. Denn die Einheitswährung zahlt sich für die normalen Europäer zwischen Ruhr und Rom nicht aus.
Wenn ich dies sage, schließe ich meine Augen nicht vor der endemischen Korruption und der Steuerhinterziehung in Griechenland (und in der Tat tut dies auch die Outsider-Bewegung Syriza nicht, die genau wegen ihrer Kampagne gegen diese Verfehlungen an die Macht gekommen ist). Auch werde ich nicht in die Nadelstreifen von Nigel Farage schlüpfen. Meine Anklage ist viel einfacher: das Europrojekt scheitert nicht nur daran, die Versprechen seiner Gründer zu erfüllen, es tut das genaue Gegenteil – indem es den Lebensstandard der einfachen Europäer aushöhlt. Und wie wir sehen werden, gilt dies sogar für die, die im Land der Nummer Eins unter den Wirtschaften des Kontinents leben, Deutschland.

Quelle: Die Eurozone ist gescheitert und Opfer sind auch die Deutschen

 

Kaum ist der Weltflüchtlingstag vorbei, beginnt die EU mit ihrem geplanten Militäreinsatz gegen Schleuserbanden im Mittelmeer. Kritiker befürchten einer Verschärfung der Notlage von Flüchtlingen. EU-Minister wiederum versichern die Einhaltung humanitärer Rechte.

Quelle: Militäreinsatz ist Reaktion auf Flüchtlingstragödie

Und auch das ist ein Stück der Realität Europas. Einige Aufgaben, Europa betreffend, wurden schon seit geraumer Zeit auf die lange Bank geschoben. Sollen das doch nächsten Politiker lösen. Die USA haben dies für sich jedenfalls schon gelöst.

 

„Seit Beginn der europäischen Staatsschuldenkrise verfolgt Deutschland ein klares Ziel: Europa soll stärker aus der Krise hervorgehen, als es in sie hineingekommen ist. Auf diesem Weg sind wir weit vorangekommen“.
Europa ist weit vorangekommen? Europa befindet sich im sechsten Jahr von Rezession und Stagnation, es hat hunderte von Milliarden an möglichem Wohlstand eingebüßt, weil es unfähig ist, sich aus der Krise zu lösen. Europa hat ein Niveau der Arbeitslosigkeit, das höher ist als jemals zuvor. In einigen Ländern ist das Niveau der Arbeitslosigkeit unerträglich hoch. Europa befindet sich hart am Rande einer Deflation und die Zentralbank kämpft mit den letzten möglichen Mitteln um Stabilität und gegen weitere Einbußen. Europa muss auf eine Abwertung seiner Währung hoffen, um überhaupt positive Impulse für seine Wirtschaft erzielen zu können. Europa hat es auch im Ansatz nicht geschafft, die Ursachen seiner Misere zu analysieren und Lösungen, die für alle verträglich sind, aufzuzeigen. Europa ist politisch dem Zerfall ganz nahe. Nicht nur in Griechenland und in Großbritannien, sondern auch in vielen anderen Ländern fragen sich die Bürger, warum sie für ein Europa eintreten sollen, das politisch und wirtschaftlich tief zerstritten ist und von Deutschland aus der Krise „geführt“ werden muss. Europas Versagen ist heute die Formel, die fast monatlich in irgendeinem Land neue nationalistische Bewegungen entstehen lässt.
Wenn dieses Europa in den Augen der deutschen Bundeskanzlerin stärker ist als vor der Krise, dann kann man nur schlussfolgern, dass diese Bundeskanzlerin Europa schlafwandlerisch in eine Katastrophe führt. Es ist genau die Unfähigkeit, die Zusammenhänge zu sehen und die Situation der jeweils anderen zu verstehen.

Quelle: Nach SYRIZA kommt Podemos

 

Es macht wenig Sinn, die Situation zu beschönigen: Griechenland ist pleite. Spätestens seit Giorgos Papandreou am 27. April 2010 auf der Insel Kastelorizo die Zahlungsunfähigkeit eingestanden hat, ist es auch offiziell. Was inzwischen passierte, ist politisch motivierte Konkursverschleppung. Mit der zynischen Konsequenz, dass die so aufrechterhaltene Negativdynamik, trotz Schuldenschnitts, die Dinge naturgemäß nicht bessert, sondern nach und nach die gesamte Gesellschaft zerstört. Die griechische Krise, die auch Teil der Euro-Krise und Teil der Weltwirtschaftskrise ist, beginnt nicht 2010 und endet nicht in einem eventuellen Deal der Syriza-Regierung mit den »Institutionen«.

Quelle: Brüssel gegen Syriza

 

der griechischen Regierung vom 22.06.2015

Quelle

 

Auf dem Höhepunkt der Eurokrise präsentieren die EU-Spitzen ihre Ideen für eine stabile Währungsunion. Ehrgeizig seien die Pläne, sagen die Initiatoren, mutlos treffe es eher, monieren Kritiker.
Die Politik müsse den Menschen wie den Märkten „demonstrieren, dass die Eurozone nicht nur überleben, sondern florieren wird“.

Quelle: Die Eurozone soll nicht nur gerade so überleben - mit interaktiver Grafik

 

Was ist das Resultat, wenn es keine Transfers und keine Abwertungsmöglichkeit gibt? Godley warnte: «Dann gibt es nichts, was den Prozess eines fortschreitenden und endgültigen Abstiegs eines Landes aufhalten kann.»
Er lag damit richtig. Wenn ein Mitgliedsland der Eurozone in eine Wirtschaftskrise gerät, dann ist es auf sich alleine gestellt. Letztlich ist sein einziger Ausweg die katastrophale Option, die gemeinsame Währung als Fehler zu erkennen und auszutreten.

Quelle: Fortschreitender und endgültiger Abstieg

 

Wir schreiben das Jahr 1865, dem Gründungsjahr der Lateinischen Münzunion. Sie war so etwas wie der Vorreiter des Euros. Schon damals sollte Griechenland eigentlich nicht dazugehören.
Übrigens: Die lateinische Münzunion „vegetierte etwa sechzig Jahre vor sich hin“. Wir können nur hoffen, dass die Politik dieses Mal schneller begreift.

Quelle: Griechenland und die Europäische Währungsunion

 

Mehr denn je benötigen wir dringend eine radikale Neustrukturierung der Schulden Europas, benötigen wir seriöse Maßnahmen zur Kontrolle der Aktivitäten des Finanzsektors, einen „Marshallplan“ für die europäische Peripherie, ein mutiges Umdenken und den Neustart eines Projekts Europa, das sich in seiner derzeitigen Form als unhaltbar erwiesen hat. Wir müssen jetzt den Mut finden, zu handeln, wenn wir unseren Kindern ein besseres Europa hinterlassen wollen, nicht ein Europa, das in Trümmern liegt, in ständigen finanziellen oder sogar offenen militärischen Konflikten unter seinen Ländern.

Quelle: DIE DEKLARATION VON DELPHI

 

Wegen Nato

Die US-Regierung will Griechenland wegen der Nato-Südflanke nicht aus dem Euro ausscheiden lassen. Offiziell begründet US-Prasident Obama seine Forderung mit Gefahren für die Weltwirtschaft.
Erstmals wird in Berlin offen eingeräumt, dass die Entwicklung in Griechenland vor allem unter militärischen Gesichtspunkten alternativlos ist: Das Nato-Mitglied soll keinesfalls aus der Militär-Allianz herausgebrochen werden.

Quelle: USA bestehen auf Griechenland im Euro

Man erkennt die Absicht ... Diesmal wird die gefährdete Weltwirtschaft vorgeschoben. Das "alternativlos" Merkels ist abgenutzt und prallt wirkungslos am mündigen Wähler ab. Das Ganze ist wie die Großprojekte in der BRD. Man fängt mit dem kleingeredeten Projekt an und kommt, ohne sich der Lächerlichkeit preiszugeben, aus der Nummer nicht mehr heraus. Also muß "gepatched" werden. Und so sieht Deutschland, so sieht Europa zwischenzeitlich aus - wie ein Flickerlteppich. Haben sich die Politiker damit nicht noch mehr der Lächerlichkeit preisgegeben?

 

Europa in der jetzigen Form ist aus meiner Sicht (Alexander Hahn, Mathematiker) erledigt. Die Musik spielt nicht mehr. Nur will man das in Brüssel noch nicht sehen und macht sich stattdessen mit irgendeinem "Rettungs-Theater" nur noch lächerlicher als man schon bisher ist. Sehen wir der Situation ins Auge.

Quelle: Die EU steht unter massivem Druck des "Imperators" aus Washington

Die Frage über den Verbleib Griechenlands in der Eurozone wird in Washington entschieden.
„Wenn Griechenland die Eurozone verlässt, gehe ich (Alexander Vershbow, Vize-Generalsekretär der Nato) jede Wette ein, dass dies in Moskau als Bestätigung der russischen Theorie betrachtet wird, wonach die Europäische Union im Niedergang begriffen ist und dabei ist, zu zerfallen“

 

Was für ein Irrsinn: Ein bankrotter Staat stützt angeschlagene Banken, die wiederum über den Kauf von kurzlaufenden Staatsanleihen den Staat finanzieren. Hier klammern sich zwei Ertrinkende aneinander. Die Europäische Zentralbank schaut zu. Indem sie die Nothilfen immer weiter erhöht, ermöglicht sie es der Regierung Tsipras, im Streit um Schulden und Reformen hoch zu pokern. Gegenüber Zypern dagegen drohte die EZB vor zwei Jahren unverblümt mit dem Ende der Nothilfen.

Quelle: Politische Agenda der EZB

 

Das EU-Austrittsvolksbegehren ist eine einmalige Chance, der Bevormundung durch "Brüssel" in fast allen Lebensbereichen eine klare Absage zu erteilen, um wieder zu einem freien und neutralen Österreich zu kommen. Daß es überhaupt zustande kam, haben alle Österreicher den gesetzlich geforderten, fast zehntausend Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken, die es bereits in der Einleitungsphase unterschrieben haben! Das war die Voraussetzung für die offizielle Genehmigung durch das Innenministerium. Damit ist nun klar, daß der Austritt aus der EU rechtlich und politisch einwandfrei möglich und korrekt ist.

Quelle: B E G R Ü N D U N G   des Einleitungsantrags

Wie nicht anders zu erwarten, werden die Machteliten alles daran setzen, dieses Volksbegehren scheitern zu lassen. Die Leitmedien berichten so gut wie gar nicht, trotz der hohen, weit über Österreich hinausgehenden, Bedeutung; auch wird versucht, die Initiatoren persönlich zu diskreditieren, um so den EU-Austritt als solchen in ein schlechtes Licht zu rücken. Man kann sich sogar vorstellen, dass selbst im Erfolgsfall dieses Volksbegehren „gekippt“ wird, weil die Machteliten eine Flucht aus den EU-Daumenschrauben mit allen Mitteln verhindern wollen. Und natürlich wird versucht, die EU als unauflösbar darzustellen, als Friedensstifter, als Hort der Demokratie und als unverzichtbarer Heilsbringer für die Bevölkerung, in allen Fragen.

 

"Die Meisten blicken auf ökonomische Faktoren und verwenden diese als Grundlage ihrer Diskussionen über den 'Grexit'. Viel schwerer liegt jedoch ein militärstrategischer Faktor, der in der Öffentlichkeit nicht erwähnt wird, nämlich die NATO Mitgliedschaft Griechenlands. Ein Fallenlassen durch die EU, könnte längerfristig die NATO-Mitgliedschaft gefährden und chinesische oder russische Militärstützpunkte im Mittelmeer nach sich ziehen. Daran haben weder die USA noch Europa Interesse. Sollte keine Einigung im Tauziehen um die weitere Finanzierung Griechenlands erzielt werden, droht in diesem Zusammenhang der Gesichtsverlust aller Seiten, während eine Einigung einer Wahrung der Ehre gleicht."

Quelle: Griechenlands Situation und die NATO

 

Kann ein Land, das die gemeinsamen Regeln der Währungsunion nicht anerkennt, trotzdem Mitglied bleiben - auf Kosten der Partner? Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande haben das mit einem Ja beantwortet. Da die Kosten einer Trennung mit jedem neuen Milliardentransfer weiter steigen, wird es wohl nie einen Grexit geben. Mit dem vermeintlichen Sieg des Primats der Politik (auch der amerikanischen Geopolitik?) über die Gesetze der Ökonomie verschwinden die extremen Kosten der „Rettung“ nicht, selbst wenn man sie in Schattenhaushalten (ESM oder EZB) versteckt. Politiker mit dieser Illusion erinnern an kleine Kinder, die sich verstecken wollen, indem sie sich die Hände vors Gesicht halten.

Quelle: Warum Merkels Weg geradewegs in die Weichwährungsunion führt.

 

Immer wenn es bei den Verhandlungen mit Griechenland wichtig wird, sind die gleichen Granden abgebildet. Da sieht man dann EZB-Chef Mario Draghi – nicht demokratisch gewählt. Neben ihm steht IWF-Präsidentin Christine Lagarde – nicht demokratisch gewählt. Außerdem ist noch Rettungsschirm-Chef Klaus Regling anwesend – nicht demokratisch gewählt. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker musste sich nie einem echten Votum der Bürger stellen.
Diese Bilder aus Brüssel zeigen, dass die Eurokrise weit mehr ist als nur ein Schuldenproblem. Die Demokratie wird entmachtet und vermeintlichen Sachzwängen unterstellt.
Besonders seltsam ist die Rolle des IWF. Was hat er eigentlich in Europa zu suchen? Diese Frage stellen sich auch viele Mitarbeiter des IWF. Bekanntlich sitzt diese Institution in Washington, hat 188 Mitgliedsstaaten und ist eigentlich dazu gedacht, bei Währungsturbulenzen einzugreifen und überschuldete Entwicklungs- und Schwellenländer zu unterstützen. Das reiche Europa gehörte bisher nicht zu seinem Einsatzgebiet.

Quelle: Diktat statt Verhandlungen