Ein schmarotzender Bundespräsident?
Seite 29 von 48 Neuester Beitrag: 08.07.17 13:43 | ||||
| Eröffnet am: | 20.12.11 16:12 | von: Rubensrembr. | Anzahl Beiträge: | 2.177 |
| Neuester Beitrag: | 08.07.17 13:43 | von: Nathan Sem. | Leser gesamt: | 61.644 |
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Andere CDU-Politiker haben Wulff sogar zum Rücktritt aufgefordert. „Aufgrund der unwürdigen Diskussion der vergangenen Woche lege ich es dem Bundespräsidenten nahe, Verantwortung zu übernehmen und Konsequenzen zu ziehen“, sagte der Brandenburger Parlamentarier Hans-Georg von der Marwitz dem „Tagesspiegel“.
Ähnlich hatte sich zuvor der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann geäußert. „Mein persönlicher Rat an ihn (Wulff) wäre, dass er sich das nicht länger zumutet, sich, seiner Familie und dem Amt“, sagte Wellmann im ZDF. Ein Ende mit Schrecken sei besser als ein Schrecken ohne Ende
Nur Rösler und Westerwelle unbeliebter als Wulff
Nur noch wenige Politiker liegen auf der Beliebtheitsskala hinter Christian Wulff. Aus der Regierung sind lediglich Philipp Rösler und Guido Westerwelle weniger beliebt.
Fast drei Viertel der Bürger halten Bundespräsident Christian Wulff durch seine Kredit- und Medienaffäre für dauerhaft beschädigt. Nach dem ZDF-Politbarometer sind 72 Prozent der Befragten dieser Ansicht. Nur 24 Prozent glauben nicht, dass Wulff im Amt auf Dauer beschädigt bleiben wird. 61 Prozent halten ihn nicht für glaubwürdig.
Dennoch sprechen sich in der repräsentativen Umfrage 50 Prozent für seinen Verbleib im Amt aus, 44 Prozent sind für seinen Rücktritt.
Auf der Beliebtheitsskala von plus 5 bis minus 5 erhält Wulff nur noch einen Durchschnittswert von minus 0,5. Vor Beginn der Affäre kam er noch auf einen Wert von plus 1,9. Allerdings liegen Außenminister Guido Westerwelle und FDP-Chef Philipp Rösler mit jeweils minus 1,4 noch unter ihm.
Für eine knappe Mehrheit ist der Fall Wulff ohnehin von untergeordneter Bedeutung: 52 Prozent halten das Thema für kein wichtiges oder nicht so wichtiges, 48 Prozent sind gegenteiliger Meinung.
Union legt trotz Wulff-Affäre zu
Insgesamt haben Union und Kanzlerin Angela Merkel – ungeachtet des Wirbels um Wulff – laut ZDF-Politbarometer in der Wählergunst deutlich zugelegt. Ihr Koalitionspartner FDP kommt dagegen nicht aus der Krise. 50 Prozent meinen sogar, dass die Partei nicht mehr gebraucht wird, 43 Prozent halten sie weiterhin für notwendig. 63 Prozent glauben nicht, dass die Freidemokraten von Parteichef Philipp Rösler gut geführt werden.
Harmonie trotz Wulff-Affäre
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Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, könnten CDU/CSU im Vergleich zu Dezember um zwei Prozentpunkte auf 36 Prozent zulegen. Die FDP bliebe bei 4 Prozent und könnte damit nicht wieder in den Bundestag einziehen. Keine Veränderungen gibt es demnach auch bei der SPD (31 Prozent), der Linken (6 Prozent) und der Piratenpartei (4 Prozent).
Die Grünen würden allerdings zwei Punkte einbüßen und kämen auf 15 Prozent. Rot-Grün hätte aber weiterhin eine knappe Mehrheit.
Bei diesen Freunden übernachtete Wulff
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Mit Urlauben bei befreundeten Unternehmern hat Bundespräsident Christian Wulff immer wieder Schlagzeilen gemacht. Wer sind diese Unternehmer?
SPD-Chef Sigmar Gabriel erhöhte unterdessen den Druck auf Wulff, in dem er gegenüber der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ argumentierte, Wulff könne sein Amt nicht länger unbefangen ausüben.
Eine prominente und explizite Rücktrittsforderung kommt zudem von der Frau von Alt-Bundespräsident Walter Scheel: „Das Amt ist inzwischen beschädigt, die Person ist auch beschädigt, ... es ist wirklich eine Frage der Zeit, dass ein Amtsinhaber mit Würde die Konsequenzen zieht und geht“, sagte Barbara Scheel dem SWR. Es sei ein geliehenes Amt, bei dem man alles dazu beitragen müsse, den Schaden von ihm abzuwenden.
Gröhe – Wulff hat zweite Chance verdient
CDU-Generalsekretär Herrmann Gröhe hat dagegen seine Unterstützung für den Bundespräsidenten erneut bekräftigt. Dem Sender NDR Info sagte Gröhe, es sei natürlich nicht leicht, nach den letzen Wochen erschüttertes Vertrauen zurückzugewinnen.
„Ich traue es ihm zu und wünsche es ihm von Herzen. Ich glaube auch, dass es gut für unser Land wäre, und dass viele in unserem Land sagen, dass er eine zweite Chance verdient.“
Trotz Kritik auch aus der CDU/CSU dürfe es keinen Zweifel an der Haltung der Union insgesamt zu Wulff geben: „Klare Ansage, er hat eine Chance verdient, Vertrauen zurückzugewinnen“, sagte Gröhe.
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... wenn Wulff bleibt und Guttenberg zurückkehrt, dann ist das nicht mehr meine Welt.
Da fehlen einem ja fast die Worte.
http://www.focus.de/politik/deutschland/...zjagd-wird_aid_702480.html
"Christian Wulff wird durchleuchtet, wie es kaum ein Bürger sich wünschen kann. Die Medien kommen hier ihrem Auftrag nach – meist, denn manches Vorgehen gleicht inzwischen auch schierer Machtanmaßung.
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Wenn Wulff nicht alle an ihn gerichteten Fragen und die dazu notwendigen Antworten ins Internet stellen wollte, ist das durchaus nachvollziehbar. Vieles von dem, was man von ihm wissen wollte, betrifft tatsächlich einen sehr privaten Bereich. Das wussten viele im Berliner Medienbetrieb – nicht zuletzt übrigens durch das eine oder andere Telefonat im Hintergrund. Dazu gehörten unter anderem auch Fragen zur Pflege von Wulffs kranker Mutter. Das hat der frühere CDU-Generalsekretär Peter Hintze in seinem Bemühen, dem Präsidenten beizustehen, öffentlich gemacht. Aber: Muss die Öffentlichkeit tatsächlich mit solchen Details versorgt werden? Der Ruf nach Transparenz ist richtig. Doch bleibt die Frage, welchem Zweck soll die Transparenz dienen? Hinzu kommt: Wohin führt uns die neue Form des investigativen Journalismus, wenn selbst „Spiegel“-Verantwortliche etwa im Zusammenhang mit Wulffs Kredit aus Baden-Württemberg einräumen, eine gewisse zeitliche Übereinstimmung zwischen Kreditvergabe und dem Porsche-VW-Deal habe es gegeben, Indizien für einen Zusammenhang habe man aber nicht?
Es galt im Journalismus einmal die kluge Regel, man müsse stets mehr wissen als man veröffentliche. Dieser Grundsatz scheint inzwischen außer Kraft gesetzt. Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung liegt richtig, wenn er schreibt: „Es gibt kein Recht auf Rücktritt.“"
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eingebauten Sicherheitseinrichtungen ist der Wert des Hauses erheblich gesteigert
worden. Somit hat Wulffi nicht nur Millionärsfreunde und BW Bank, sondern
auch das Land Niedersachsen abgeschöpft.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/...-niedersachsen-11605228.html
Die überraschenden Zinssätze, die Bundespräsident Christian Wulff für sein Darlehen bei der BW-Bank bezahlen musste, resultieren unter anderem auch aus Investitionen in sein Haus, die vom Land Niedersachsen getätigt wurden. Für die Sicherheit des damaligen Ministerpräsidenten habe das Land in sein Privathaus zusätzliche Sicherheitseinrichtungen eingebaut und dafür 850.000 bis 900.000 Euro bezahlt, heißt es in Kreisen der BW-Bank - für Einbauten wie etwa einen Panikraum oder schusssichere Fensterscheiben.
Durch diese Investitionen sei der Wert des Hauses deutlich gestiegen, und nur deshalb habe Wulff einen Kredit über 500.000 Euro zu extrem günstigen Konditionen bekommen können, obwohl er selbst für die Immobilie nur 415.000 Euro bezahlt hat. „Auf diese Weise ist Wulff deutlich besser gestellt worden, als wenn nur die üblichen Renovierungen auf den Wert angerechnet worden wären“, heißt es in eingeweihten Kreisen in Stuttgart.
Ein neues Gutachten des renommierten Staatsrechtlers von Arnim, das von Experten zusätzlich geprüft wurde, kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: Christian Wulff hätte den umstrittenen Hausbau-Kredit nicht annehmen dürfen - und hat sich damit strafbar gemacht.
Der Speyer Staatsrechtslehrer Hans Herbert von Arnim kommt in einer umfangreiche Analyse des Falles zu dem Schluss, dass Wulff als Ministerpräsident gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen und sich dabei vermutlich auch wegen Vorteilsannahme im Amt (§ 331 Strafgesetzbuch) strafbar gemacht hat. Begleitet und "kritisch" geprüft wurde das Gutachten laut Autoren-Vermerk von etlichen weiteren Juristen, darunter zwei Strafrechtsprofessoren und mehreren staatsrechtlichen Professoren-Kollegen.
kosten im Zusammenhang mit seinem Amt geltend machen, sodass der Steuerzahler
wieder beteiligt ist.
http://www.welt.de/politik/deutschland/...aesidenten-zum-Problem.html
Lehr ist einer der erfahrensten Krisenmanager der Republik. Der Medienrechtler vertrat neben Rau und Wulff bereits Politiker wie Guido Westerwelle, Kurt Beck oder Ulla Schmidt. Der 1957 geborene Sohn der einstigen Bundesfamilienministerin Ursula Lehr (CDU) wird gerufen, wenn es brenzlig wird – oder wenn es bereits brennt. Die Mandatserteilung ist nun schon ein paar Wochen her, und Schätzungen zufolge wird es teuer für Wulff, der das Honorar nach Kanzleiangaben als Privatperson zahlt. Sonderkonditionen dürfen Anwälte nicht geben.
Bei einem so umfassenden Mandat könnten bislang schnell 100.000 Euro und mehr angefallen sein, wobei auch jene Frage im Raum steht, ob man die Übernahme der Kosten überhaupt von Wulff verlangen könne, schließlich habe er bereits als Staatsorgan eine Auskunftspflicht.
Fragen zu Wulff-Urlaubsreise mit Bonusmeilen
Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung neue Fragen zu einer Urlaubsreise von Wulff aus seiner Zeit als Ministerpräsident aufgeworfen. 2007 soll er mit seiner heutigen Frau Bettina und deren Sohn während des Fluges von Miami nach Frankfurt ein Upgrade von der Economy- in die Businessclass erhalten haben.
Auf Anfrage der Zeitung soll Lehr zunächst bestritten haben, dass es eine solche Umbuchung überhaupt gegeben habe. „Die Flugtickets waren von Anfang an in der Businessclass gebucht. Der Aufpreis im Vergleich zur Economyclass wurde durch private Meilen beglichen“, wird die erste Stellungnahme zitiert.
Laut Lufthansa müssen für ein solches Upgrade auf einem solchen Flug 210.000 Bonusmeilen eingesetzt werden. Das Blatt bohrte weiter, und Lehr korrigierte sich. „Für ein Upgrade von der Economyclass zur Businessclass während eines Fluges in die USA mit der Lufthansa setzte Herr Wulff seine privat erworbenen Bonusmeilen ein.“ Nach Auskunft der Lufthansa sind aber Upgrades während eines Fluges gar nicht möglich. Auch in dieser Sache wird Lehr wohl weitere Fragen beantworten müssen.
Lehr leitete „Welt Online"-Mails ohne Zustimmung weiter
Am Donnerstag wurde nämlich bekannt, dass zwei E-Mails von mit vielen Fragen zur Kreditaffäre von Lehrs Kanzlei an die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ weitergeleitet wurden – und zwar ohne Zustimmung von „Welt Online".
Am Freitag sagte Lehr, ihm sei ausdrücklich zugesagt worden, dass die „FAS“ die Fragen von „Welt Online“ nicht zu Veröffentlichungszwecken nutzen wolle und sie vernichten werde. Die Veröffentlichung des Vorgangs durch die „FAS“ sei ein „Bruch der Vertraulichkeit einer ausdrücklichen Hintergrundinformation“, der „eine grobe Verletzung der journalistischen Regeln“ darstelle.
Am besten an diesem Artikel (der Rest ist auch lesenswert) gefällt mir die Aussage aus Italien: "Wenn man die Fakten um Wulff Skandal-erprobten Italienern erzählt, lächeln sie meist mitleidig. „Gebt uns Wulff, wir schicken Euch Berlusconi“, sagte ein Zeitungsverkäufer auf der Piazza im Zentrum Roms.
So sieht das Ausland die Affäre Wulff
...
http://www.focus.de/politik/deutschland/...-wir-haben_aid_702491.html
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Der renommierte Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim kommt in seinem neuen Gutachten, welches von Experten geprüft wurde, zu dem Schluß, daß Christian Wulff den umstrittenen Hausbau-Kredit hätte nicht annehmen dürfen und sich somit strafbar gemacht hat (siehe Beitrag #707).
In meinen Augen hat sich Wulff mit seiner Salamitaktik, um nicht zu sagen Verschleierungstaktik, selbst verdächtig gemacht bzw. verraten. Kein Wunder, daß die
meisten Bürger ihrem Bundespräsidenten nicht mehr vertrauen können.
Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel bemerkte heute zum Thema Wulff während einer Pressekonferenz,
"... auf neue Fragen wird es neue Antworten geben!"
Ich denke, daß die Bürger unseres Landes lange genug durch das eher widersprüchliche Verhalten von Christian Wulff hingehalten wurden und es nun endlich einer zweifelsfreien rechtlichen Aufklärung und gegebenfalls auch einer Strafverfolgung bedarf.
Deshalb meine ich, daß der Bundestag möglichst schnell die Immunität von Christian Wulff aufheben sollte. Die Bürger wollen doch ihrem Bundespräsidenten vertrauen können. Doch wo Transparenz und Offenheit versprochen wurden, erlebt man immer wieder Enttäuschungen.
Da der Bundespräsident ja nach eigenem Bekunden bisher nicht an Rücktritt denkt,
kann dies nur der einzige richtige Schritt sein, um das Problem endlich lösen zu können.
Im Interesse von Ehrlichkeit, Wahrhaftigkeit und Offenheit halte ich diesen Schritt für
unausweichlich.
Nach Aufhebung der Immunität wird Christian Wulff die Lage dann sicher etwas nüchterner betrachten und wohl auch etwas einsichtiger sein...
Hinter den Kulissen hat man sich über einen neue Bundespräsidenten ja offensichtlich schon hinreichend Gedanken gemacht.
Ein Ende der Affäre um das höchste deutsche Staatsamt wäre dann in Sicht und man währe dem Schwur `Schaden vom deutschen Volke fernzuhalten` sicher in jeder Hinsicht gerecht geworden.
Hamburg - In seiner Zeit als Ministerpräsident von Niedersachsen hat sich Christan Wulff mit seiner Ehefrau Bettina von dem Berliner Film-Finanzier David Groenewold zum Münchner Oktoberfest einladen lassen. Dem SPIEGEL liegt dazu eine Hotelrechnung vor, ausgestellt am 28. September 2008 vom Bayerischen Hof, die Groenewold beglichen hat. Groenewold hat nach eigenen Angaben damit auch einen Teil der Unterbringungskosten des Ehepaars Wulff bezahlt.
Obwohl Groenewold dafür seine private American-Express-Karte belastete, ging diese Hotelrechnung an die Odeon Film AG, die er zu jener Zeit führte. In einem Begleitschreiben heißt es dazu: "Wie besprochen erhalten Sie in der Anlage die Rechnung über den Aufenthalt von Herrn Groenewold und seinen Gästen. Wie von Herrn Groenewold gewünscht, haben wir bei der Logis die Zimmernummern gelöscht."
Laut Groenewold deckte er einen "Differenzbetrag" für Wulffs Zimmer ab - die Differenz zwischen dem, was Wulff dafür zahlte, und was das Zimmer tatsächlich kostete. Außerdem habe er die Ausgaben für einen Babysitter übernommen; die Wulffs hatten ihren vier Monate alten Sohn dabei. Nur das Geld für das Kindermädchen habe der Ministerpräsident ihm, Groenewold, später zurückgezahlt. Diese Zahlung sei in bar erfolgt.
Unionsinterne Kritik an Wulff hält an
Wulffs Anwalt sagte dazu, sein Mandant habe eine eigene Hotelrechnung bekommen. Was dort aufgeführt worden sei, habe Wulff beglichen - und hinterher "gegenüber der Staatskanzlei und der niedersächsischen CDU abgerechnet". Grund dafür sei gewesen, dass Wulff noch weitere Termine in München gehabt habe, sowohl im Amt als auch für die Partei.
Erst kürzlich hatte SPIEGEL ONLINE über einen Buchdeal berichtet, an dem Groenewold offenbar beteiligt war. Er zahlte dem Autor eines im Mai 2006 veröffentlichten Wulff-Buchs mehrere tausend Euro an Honoraren. Es gibt unterschiedliche Angaben darüber, wofür genau die Zahlungen bestimmt waren. Auch dieser Fall wirft Fragen auf, denn Wulff setzte sich in dieser Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident für die Interessen der Filmbranche ein, in der Groenewold aktiv war.
Und ein Fall des Art. 61 GG liegt wohl auch nicht vor. Denn sonst wäre dieser Weg sicher bereits von der Opposition beschritten worden.
McAllister distanziert sich von Wulff
14.01.2012 · Niedersachsens Ministerpräsident McAllister hat zugesichert, die Kreditaffäre des Bundespräsidenten aufzuklären. Manche Fragen werde aber nur Wulff selbst beantworten können, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/...-von-wulff-11606650.html
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In Nds. sind bald Landtagswahlen.
Ich finde die Aussage von McA. ganz sachlich und ok.
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Denn mit dem Umzug des Bundespräsers nach Berlin hat er auch sehr viele seiner Mitarbeiter mitgenommen. Deren Wissen wäre jetzt vonnöten um die Fragen zu beantworten. Insoweit steckt in der Äußerung von MacAllister sicher auch eine gehörige Portion Wut auf seinen Vorgänger!
sagt man in Italien. Überhaupt, im Ausland wird die Causa Wulff so gut wie überhaupt nicht zur Kenntnis genommen.
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Btw. die meisten Italiener verstanden auch nicht unsere Aversionen gegen Berlusconi. Und nebenbei, die Mehrheit der Abgeordneten des ital. Parlaments haben es vor wenigen Tagen abgelehnt, einem Berlusconi-Vertrauten (Abgeordneter) die Immunität zu entziehen, um ihn wg. seiner Verstrickungen in diversen Verfahren anklagen zu können!
(weil Springerpresse das so will)
Wie überall:
Man sollte Prioritäten setzen und seine Zeit und seine Energie
- auch als Gesellschaft - nicht mit Kleinigkeiten verplämpern.
Für mich ist das Ganze ein Anfall von Dekadenz.
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obwohl ich Wulff, wegen seiner gespreizten Art, schon von je her nicht mochte, als BP schon gar nicht, finde ich diese Hetzjagd der Pressemeute langsam unerträglich.
Hier mal einige Stimmen aus dem Ausland (entnommen aus Focus.de)
Großbritannien: Nicht mehr als eine Agenturmeldung wert
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So sieht das Ausland die Affäre Wulff: „Gebt uns Wulff, wir schicken Euch Berlusconi“ - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/politik/deutschland/...-wir-haben_aid_702491.html
Italien: Mitleidiges Lächeln aus dem Berlusconi-Land
Die großen italienischen Zeitungen berichteten knapp und sachlich über die Causa Wulff. Dabei wird der Affäre kein besonders großer Wert beigemessen. „Auch die Besten der Klasse machen manchmal Fehler“, schrieb etwa die Wirtschaftszeitung „Il Sole 24 Ore“. Was in anderen Breitengraden als Kavaliersdelikte abgetan würde, „ist im Land des Martin Luther eine schwere Schuld. Die Deutschen wollen Politiker, die über jeden Verdacht erhaben sind“, so „Il Sole“.
Frankreich: Die „Bild“-Zeitung interessiert mehr als Wulff
Die Affäre Wulff beschäftigt die Franzosen nur sehr peripher. Die großen Blätter berichten vereinzelt, Meinungsartikel gibt es nicht. Am interessantesten ist für die wenigen Leser, die sich dafür interessieren, dass es offensichtlich in Deutschland mit der „Bild“-Zeitung eine „gefährliche Kampfmaschine“ gibt, „die mächtigste Tageszeitung Europas“. „Kurios“ sei der Wulff-Privatkredit (La Croix), „kurios“ auch Wulffs Drohungen auf dem Anrufbeantworter.
Schweiz: Kritischer Wenig Verständnis für die „Hetzjagd“
Heuchlerische und hysterische Hetzjagd“ lautet etwa der Titel eines Kommentars im „Tages-Anzeiger“. Der Autor findet es zwar schwierig, Wulff zu verteidigen. Doch sein Urteil über die Medien fällt nicht besser aus: „Dieses Spektakel ist selbstgerecht und heuchlerisch.“
USA: Fast Wulff-freie Zone
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...hat die Staatsanwaltschaft Hannover hat schon vor Wochen erklärt, dass sie ein Ermittlungsverfahren gegen Wulff ablehnt, weil es dazu aus ihrer Sicht keinen Grund gibt. Die Presse sollte die Causa W. auf ganz kleiner Flamme kochen und sich nicht als der oberste Scharfrichter darstellen.
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Warum auch, solange Wulff Immunität genießt und die schwarz-gelbe Koalition dies aus strategischen Gründen (sprich: Machterhalt) sowieso für kontraproduktiv hält, fehlt der Staatsanwaltschaft Hannover offensichtlich jegliche Handhabe, um ein Ermittlungsverfahren gegen Wulff einzuleiten.
Die Vorwürfe gegen Wulff sind mittlerweile dermaßen massiv und vielfältig geworden, daß meiner Meinung nach, im Sinne der Aufrechterhaltung von Akzeptanz und Demokratie, gegen Seilschaften und Vetternwirtschaft, jetzt endlich gehandelt werden muß! Alle bisher bekannt gewordenen Vorfälle laufen immer wieder auf den Vorwurf der `Vorteilnahme im Amt` hinaus.
Das Interesse unseres Staates sollte doch sein, sich nicht an schlechten Beispielen zu orientieren, sondern offensiv mit allen Vorwürfen gegen Christian Wulff umzugehen.
Man muß sich letztendlich entscheiden, ob man den Weg in Richtung Bananenrepublik weitergehen möchte oder dies für die führende Industrienation Europas eher nicht in Frage kommt.
Der Presse und den Medien kommt in diesem Zusammenhang eine ganz wichtige Aufgabe zu. Sie haben das Recht und die Pflicht, Mißstände aufzudecken und zu publizieren. Die Pressefreiheit sehe ich daher als eine grundlegende Säule demokratischer Verhältnisse an. Offensichtlich haben sich einige Zeitgenossen schon dermaßen an die demokratischen Verhältnisse in unserem Land gewöhnt, daß sie sie für selbstverständlich erachten und meinen, die Sache werde sich schon irgendwie von selbst regeln.
Doch DEMOKRATIE LEBT VOM MITMACHEN!
Den Vorwurf der `Hetzjagd` kann ich daher nicht teilen.
Es gilt den Anfängen zu wehren und der Wulffschen Verschleierungstaktik keinen Raum mehr zu geben. Dies sollte in Bezug auf das höchste Amt unseres Staates doch selbstverständlich sein.
Offenheit und Transparenz wurden versprochen, doch die Widersprüche, Vorwürfe und neuen Fragen werden immer mehr...
Wie lange noch?
Das Amt des Bundespräsidenten hat unter Wulff bereits derart irreparablen Schaden erlitten, daß die politisch Verantwortlichen/Handelnden dem nicht mehr tatenlos zuschauen sollten. Dies wäre nicht nur für die Politik in unserem Lande kontraproduktiv,
sondern auch für die Verhältnisse insgesamt.
Eine Konsequenz wäre z.B., daß die Politikverdrossenheit weiter ansteigt, die Wahlbeteiligung weiter absinkt und die Rechten dann wohl noch öfters in Landtage einziehen als bisher schon.
Möglicherweise wäre dann auch der Bundestag in der Reichweite der ewig Gestrigen.
Deshalb wehret den Anfängen! Schluss mit Filz / Vorteilnahme im Amt.
Es muß bereits der Anschein vermieden werden!
Die Schweiz hat uns mit einer sauberen Verfahrensweise bereits vergangene Woche ein gutes Beispiel gegeben.
Werden in der Schweiz Ehre und Würde anders definiert als in Deutschland?
Ist Wulff vielleicht nicht doch nur eine Marionette von Kanzlers Gnaden, respektive Unterschriftenautomat?
Die Demo "Wulff den Schuh zeigen" geht somit in die zweite Runde und findet ganz offiziell am Samstag den 11.02.2012 in der Zeit von 14:00 - 15:30 Uhr vor dem Schloss Bellevue statt.
Damit die Veranstaltung noch mehr Spaß macht, hat man z.B. ein paar Kabarettisten als Redner angefragt. Auch eine Bühne soll schon genehmigt sein.
Das Facebook-Profil der Organisatoren: http://www.facebook.com/events/303969616310994/
Unterdessen sieht sich Wulff neuer Kritik wegen seiner Kontakte zum Unternehmer Ali Memari Fard ausgesetzt. Gegen Fard ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover wegen des Verdachts auf Betrug und Insolvenzverschleppung. Die niedersächsische Staatskanzlei hatte dem Landtag im Oktober mitgeteilt, Wulff habe den Unternehmer bei zwei privaten Gelegenheiten getroffen. Gegenüber dem ARD-Magazin „Monitor“ gab Fard ein weiteres Treffen zu.