ESM, EU und Euro - das Tagebuch

Am Montag 15. Juni 2015 ist der 800. Jahrestag der Magna Charta. In seinem Buch „Magna Carta“ erwähnt J.C. Holt, Professor für Geschichte des Mittelalters an der Universität Cambridge, dass drei Kapitel dieses historischen Dokuments noch immer in der Englischen Gesetzessammlung zu finden sind, und dass so viel von dem, was von der Großen Charta noch lebt, „sich um individuelle Freiheit dreht,“ was „die Qualität der Originalfassung aus dem Jahr 1215 widerspiegelt.“

Quelle: Magna Charta wird 800 Jahre alt

Das Kanzleramt und insbesondere die Abteilung 6 ist Fach-, Dienst- und Rechtsaufsicht des Auslandsgeheimdienstes BND. Hier werden die inhaltlichen Vorgaben für den Geheimdienst erarbeitet - das letzte derartige Papier ist allerdings schon mindestens sechs Jahre alt. Das Kanzleramt erteilt Aufträge, leitet Geheimdiensterkenntnisse an die zuständigen Regierungsstellen weiter. Die Mitarbeiter von Angela Merkel erwarten, dass die untergeordnete Behörde BND alle besonderen Vorkommnisse nach oben meldet.
Alles funktioniert weitgehend, auch weil man sich über weite Strecken blind versteht. Kein Wunder, der personelle Austausch zwischen beiden Behörden ist immens. Beispiel Guido Müller. Der war am Donnerstag Zeuge vor dem BND-NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Derzeit ist er Vizepräsident des BND, davor arbeitete er als Geheimdienstreferatsleiter im Kanzleramt, nachdem er vom BND in die Regierungszentrale versetzt worden war. Ernst Uhrlau, einer der Freitagszeugen, kam vom Hamburger Verfassungsschutz, wurde Geheimdienstabteilungsleiter im Kanzleramt, dann BND-Chef. Ohne diese Personalverquickungen würde der Laden nicht laufen, sagte Müller sinngemäß und fragte in die Runde: »Glauben Sie im Ernst, die Bundeswehr käme ohne unsere Leute aus?!«

Quelle: Umgekehrt ist das nicht anders.

in griechische Banken

Griechenlands Premier Alexis Tsipras ist auf Crashkurs - doch die Europäische Zentralbank (EZB) will griechische Zombie-Banken weiterhin mit Geldspritzen am Leben halten. Die Liquiditätshilfen für die Geldhäuser würden fortgesetzt, solange diese solvent seien und über ausreichende Sicherheiten verfügten, sagte EZB-Präsiedent Mario Draghi am Montag vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss im Europaparlament in Brüssel.
Die Aufsicht sei der Auffassung, dass griechische Banken solvent seien. Draghi ergänzte, die Situation befinde sich in Entwicklung. "Daher müssen wir die Lage genau beobachten", sagte er. Allein am Montag haben griechische Institute einem Insider zufolge Geldabflüsse von 400 Millionen Euro verzeichnet.

Quelle: Wir haben alle Werkzeuge zur Hand, um die Situation bestmöglich zu managen.

Vassilios Skouris ist Grieche, spricht perfekt Deutsch und entscheidet jetzt über das Gebaren von Mario Draghi in der Eurokrise. Die Frage ist: Geht die EZB zu weit?
Am 16. Juni wird er wieder Gelegenheit dazu haben. Es ist der große Tag, an dem der EuGH sein Urteil zum OMT-Programm der EZB verkünden wird. Es wird der Höhepunkt einer jahrelangen Auseinandersetzung über die Kompetenzen der EZB.

Quelle: Worum aber geht es bei diesem Programm mit dem sperrigen Titel „Outright Monetary Transactions“?

Quelle: Europäischer Gerichtshof billigt EZB-Anleihekäufe

Die Europäische Zentralbank (EZB) darf Staatsanleihen von Ländern in der Euro-Zone kaufen, die akut von einer Pleite bedroht sind. Das hat am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden. Das betreffende Programm überschreite die währungspolitischen Befugnisse der EZB nicht. Es verstoße auch nicht gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung von Mitgliedsstaaten, erklärten die Richter.
Die EZB müsse jedoch Bedingungen erfüllen: Die Notenbank muss eine Mindesfrist einhalten und darf im Vorfeld nicht ankündigen, wie lange und in welchem Umfang sie die Staatsanleihen kaufen will.

Weder Merkel noch Hollande können sich einen Grexit leisten. Das mediale Getöse, das nach einem Rauswurf Griechenlands schreit, ist zynisch gegenüber den Griechen – warum haben wir denn die EU eigentlich? Damit wir jetzt sagen, die Griechen seien an ihrem Unglückselbst schuld? Allein voran hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel mit seinen antigriechischen Ressentiments als Meister der Sozial-Demagogie erwiesen.

Quelle: Bei Crash größte Verliererin der Geschichte

"Wenn Griechenland über seinen Schulden an den offiziellen Sektor insolvent geht, dann würden allen Deutschland und Frankreich 160 Milliarden Euro verlieren."

Griechenland gründet "Bad Greece", in das alle Schulden ausgelagert werden. Durch ein überraschendes finanzpolitisches Manöver ist es der Regierung in Athen gelungen, auf einen Schlag sämtliche Schulden loszuwerden. Mit der Auslagerung der Staatsschulden in ein neugegründetes "Bad Greece" (Kακή Ελλάδα) ist das Mittelmeerland mit einem Schlag saniert.

Quelle: Gerettet!

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die EZB grundsätzlich Staatsanleihen kaufen darf. Die letzte Prüfung wird allerdings in Karlsruhe vorgenommen. Das Bundesverfassungsgericht könnte durchaus zu einem anderen Urteil kommen.

Quelle: Karlsruhe hat das letzte Wort

Am Samstag kommt es beim SPD-Parteikonvent zum Showdown über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Elf von 16 Landesverbänden der Sozialdemokraten haben Beschlüsse gegen die Vorratsdatenspeicherung, der Parteivorstand klammert sich an einen Parteitagsbeschluss, der wiederum noch aus Zeiten der für illegal erklärten EU-Richtlinie stammt. Seit Wochen mobilisieren viele Gegner der anlasslosen Vollprotokollierung unserer Kommunikationsdaten in der SPD-Basis, und so ist es weiterhin unklar, ob am Wochenende eine Mehrheit für oder gegen die Vorratsdatenspeicherung zustande kommt.

Quelle: Regierungsfähigkeit gibt es nur mit dem Abbau von Grundrechten!

den die Griechen dafür zahlen werden, dass sie in der EU bleiben

Die angebliche „griechische Krise” macht absolut keinen Sinn. Es ist offensichtlich, dass Griechenland mit seiner verwüsteten Wirtschaft nicht die Schulden zurückzahlen kann, die Goldman Sachs zuerst versteckte und dann mithilfe der Insiderinformation kapitalisierte und somit half, die Krise zu verursachen. Wenn die Liquidität der Gläubiger der griechischen Schulden, anscheinend der NY Hedge Fonds und deutsche und niederländische Banken, davon abhinge, dass sie das Geld zurückbekommen, könnte die Europäische Zentralbank einfach dem Beispiel der Federal Reserve folgen und das Geld drucken, um die griechischen Schulden abzudecken. Die EZB druckt bereits 60 Milliarden Euros im Monat, um das europäische Finanzsystem zu retten, warum also nicht Griechenland einbeziehen?

Quelle: Das ist ein gutes Geschäft für alle außer Griechenland

Eigentlich muss man den Richtern des EuGH in Luxemburg aus Dankbarkeit die Füße küssen. Mit dem am Dienstag gefassten Beschluss, das Anleihenaufkaufprogramm der EZB (OMT-Beschluss) aus dem Jahr 2012 faktisch ohne Auflagen durchzuwinken, kann der Sieg der EZB vor dem EU-Gericht sehr schnell zum Pyrrhussieg werden.
Denn das Bundesverfassungsgericht hat in seinem eigenen Beschluss vom März 2014 wichtige Leitplanken aufgestellt, die der EuGH jetzt einfach ignoriert hat.
Die Karlsruher Richter urteilten damals: „Würde man den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB bei jeder Störung des geldpolitischen Transmissionsmechanismus zulassen, käme dies einer Befugnis der Europäischen Zentralbank gleich, jede Verschlechterung der Bonität eines Euro-Mitgliedstaates durch den Kauf von Staatsanleihen beheben zu dürfen.“
Das EuGH-Urteil widerspricht daher dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Es kommt zum Schwur in Karlsruhe. Die Richter dort müssen jetzt springen. Sie können jetzt nicht auf Zeit spielen.
Deshalb ist es ein Pyrrhussieg für die EZB. Es kann ihr am Ende gehen wie Pyrrhus I von Epirus, der nach seiner siegreichen Schlacht bei Asculum sagte:

Quelle: „Noch so ein Sieg und wir sind verloren.“

Mit seinem Vorlagebeschluss vom 14.01.2014 zur europarechtlichen Zulässigkeit des (bis heute nicht aktivierten, sondern nur angekündigten) OMT-Programms (Outright Monetary Transactions), welches notfalls unbegrenzte Ankäufe von Staatsanleihen der Euroteilnehmerstaaten vorsieht, sofern diese sich in einem Anpassungsprogramm des ESM (bzw. der EFSF) befinden, hatte das Bundesverfassungsgericht hoch gepokert. Im Schrifttum wurde der Vorlagebeschluss bereits mit einem aus dem James Dean-Film „Denn sie wissen nicht, was sie tun“ bekannten spieltheoretischen „chicken game“ verglichen, bei dem Bundesverfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof auf den sinnbildlichen Abgrund (alternativ: aufeinander) zurasen, um herauszufinden, wer von ihnen zuerst ausweicht oder auf die Bremse tritt. Nach dem OMT-Urteil des Gerichtshofs (Rs. C-62/14) wird man sagen müssen: der Europäische Gerichtshof tut es jedenfalls nicht, er hat nicht einmal gezuckt. Nun wird Karlsruhe entscheiden müssen, ob es „das Hühnchen“ gibt, oder ob es es mit seinem bereits in der Vorlageentscheidung vorbehaltenen „letzten Wort“ zu einem veritablen Zusammenprall der beiden Gerichtshöfe kommen lässt.

Quelle: Was nun, Herr Voßkuhle?

Trichet übt auch Kritik an den zwei größten Euro-Staaten Deutschland und Frankreich. „Die Deutschen vergessen manchmal, dass sie nicht die Einzigen sind, die zahlen.“ Indirekt fordert er die Bundesregierung auf, die Binnennachfrage im eigenen Land anzukubeln, um so die Eurozone insgesamt zu stärken. Trichet spricht sich für höhere Löhne und Gehälter in Deutschland aus. Frankreich hingegen benötige wettbewerbsfähigere Lohnkosten, eine Liberalisierung des Arbeitsmarkts und niedrigere Staatsausgaben. Trichet: „Ich fordere die Regierung auf, in allen drei Punkten schneller voranzugehen. Meine dringende Botschaft an die Euro-Regierungen lautet:

Quelle: Bringt Eure Häuser in Ordnung!“

es wäre nicht das erste Mal, dass die „Euroretter“ zu so einer Massnahme greifen.

Quelle: Gefährliche Wendung

Nun zeigt sich, daß der Euro eben mehr ist als eine Gemeinschaftswährung. Er ist ein Instrument zur Gängelung der Nationalstaaten. Er zwingt demokratisch legitimierten Regierungen den Willen supranationaler Institutionen auf. Athen ließ sich erst abhängig machen und wird nun ausgepreßt. Nicht finanziell, zu holen gibt es dort schließlich kaum etwas, sondern ideologisch. Brüssel will die ganze Macht, will mehr Einfluß. Die EU präsentiert sich als Lösung für ein Problem, das es ohne sie gar nicht geben würde.
Die deutschen Steuerzahler sollten sich nun nicht gegen Tsipras in Position bringen lassen. Zumindest, wenn sie wollen, daß über zentrale deutsche Angelegenheiten auch künftig in Deutschland entschieden wird. Und Griechenland muß sich klar werden, daß die geforderte Unabhängigkeit einen Preis hat.Den Preis, diese Unabhängigkeit auch selbst zu bezahlen.

Quelle: Der Euro ist ein Staatengefängnis

Früher kreuzte man beim Meineid die Finger hinter dem Rücken. Heute formt man eine Raute vor dem Schambein (daher der Name).

Eines wollen wir gleich klarstellen: Es gibt ein Leben nach dem Euro und nach dieser glücklosen Europäischen Union. Diese ewige Panikmache von der deutsch-amerikanischen Kanzlerin, von Jean-Claude (Alki) Juncker und von den Pro-EU-Medienkonzernen muss ein Ende haben.

Quelle: Griechenland ist nicht das Problem. Griechenland kann sogar die Lösung des Problems sein.

Schäuble spielt für Merkel aber immer noch eine wichtige Rolle. Sie braucht ihn, um am Ende einen irgendwie gefundenen Kompromiss der Unionsfraktion zu verkaufen und die eigenen Reihen zu schließen. Wird das zweite Rettungspaket verlängert, was als wahrscheinlichste Variante gilt, muss der Bundestag dem noch in diesem Monat zustimmen. Schon jetzt mehren sich die Stimmen der Kritiker, die keine weiteren Hilfen gewähren wollen, erst recht nicht auf den letzten Drücker. Und in den Umfragen begrüßen immer mehr Deutsche inzwischen einen Grexit.
Über all dem steht Merkels außenpolitisches Ansehen: Kaum zu glauben, dass Merkel – zusammen mit Hollande und Draghi – die Politikerin sein will, die das Ende der Eurozone eingeleitet hat. "Unter Merkel brach der Euro": Einen solchen Satz wird auch die Kanzlerin nicht in ihrer Biografie lesen wollen.

Quelle: Merkels Dilemma

Die Kanzlerin hätte in ihrer Regierungserklärung zur Hilfe für Griechenland deutlich sagen müssen, dass die vereinbarten Bedingungen unverhandelbar sind.

Quelle: Doch wollte sie das auch?

Merkel spielt auf Zeit, koste es was es wolle. Es ist ja nicht ihr Geld. Ist es denn überhaupt noch "ihr Volk"?

"Würden die Menschen das Geldsystem verstehen, hätten wir eine Revolution noch vor morgen früh", meinte der Autopionier Henry Ford. So gesehen ist es gut, dass eine Umfrage unter britischen Abgeordneten ergeben hat, dass noch 9 von 10 denken, das Geld werde ausschließlich vom Staat geschaffen. Getrost kann man davon ausgehen, dass es um das Verständnis bei unseren Abgeordneten und in der breiten Öffentlichkeit nicht anders gestellt ist.
Obwohl die Zentralbanken der Welt einen anderen Eindruck erwecken, haben sie nur sehr indirekt und schwach Einfluss auf die Entwicklung der Geldmenge, nämlich über den Zinssatz und die geforderte Mindestreserve, die Banken bei ihnen hinterlegen müssen. Dabei folgen sie dem was das Bankensystem macht - nicht umgekehrt.

Quelle: Warum die Politik die Rolle der Banken falsch versteht

Auch meine Geduld hat ihre Grenzen. Diskussionen, kontrovers geführt, auf Augenhöhe und immer sachlich hilft allen. Rumgetrolle ist kontraproduktiv. Wen ein Thema nicht interessiert braucht seine Zeit auch nicht sinnlos vergeuden. In diesem Sinn wird hier weiterhin kritisch begleitet. Geht das nicht mehr - es gibt auch weitere Möglichkeiten.

kleingeistig Beiträge zu Melden. Welch ein Kindergarten. Als ob der Hinweis auf eine Diskussion ... Na ja. Es bleibt bei dem Ausschluss. Ab Morgen gibt's dann "Neues aus Berlin".

Schröder amputierte mit HarzIV und der Agenda 2010 das Soziale,
Gabriel attackiert mit TTIP und der VDS das Demokratische.
Da bleibt lediglich Partei übrig. Kann das auch noch weg?