Die Bilanz der SPD/B90-Grüne-Regierung seit 1998:
;o)
das Problem ist,die meisten glauben das noch,
die doofen Michels.
Gruss Nostra2
Show für Studenten
Von Dietmar Hipp, Julia Koch und Michael Sauga
Auch die SPD wird auf den Gebührenkurs der unionsregierten Länder einschwenken - nach den Landtagswahlen in Kiel und Düsseldorf.
Ausgleichszahlung für landesfremde Studenten?
Edelgard Bulmahn hat kein Glück mit dem Verfassungsgericht. Im vergangenen Juli hatte sie der Vorsitzende Richter zusammen mit anderen Prozessbeteiligten ermahnt, doch bitte aufzustehen, wenn der eigene Name verlesen werde. Vorigen Mittwoch, das Gericht verkündete sein langerwartetes Urteil zu den Studiengebühren, wollte sie es besonders gut machen - und sprang auf, als der Saaldiener rief: "Bitte die Plätze einnehmen." Wieder falsch, wieder Gelächter im Saal.
Das Bild der einsam aufhüpfenden Ministerin taugt als Symbol für den Kurs der gesamten Partei. Nachdem die Verfassungsrichter Bulmahns Gebührenverbot gekippt hatten, taten die Sozialdemokratin und das Partei-Establishment erst einmal so, als sei nichts geschehen. Die Genossen überboten sich in trotzigen Bekenntnissen zum "gebührenfreien Erststudium" (SPD-Chef Franz Müntefering) und der Warnung, dass der "Zugang zur Hochschule künftig vom Geldbeutel der Eltern abhängig" werde (Bulmahn).
Alles Show. Wieder einmal wird Politik zur Pose verkürzt. Die SPD-Durchhalteparolen sollen die Stammklientel in Arbeiterquartieren und Studierzimmern beeindrucken und reichen deshalb bestenfalls bis zum Frühsommer.
Nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein (im Februar) und Nordrhein-Westfalen (im Mai) aber, so prognostizieren sozialdemokratische Kabinettsmitglieder, werden über kurz oder lang auch SPD-regierte Länder Studiengebühren einführen.
Ministerin Bulmahn: Gelächter im Saal
Zwar hält sich das Kanzleramt offiziell noch an die Anti-Gebühren-Linie der Partei. Intern aber macht Regierungschef Gerhard Schröder deutlich, dass er wenig gegen die Abgaben einzuwenden hat, sofern sie durch Stipendien und Kredite sozial abgefedert seien. Warum solle er das fordern, wenn es doch ohnehin komme - so wehrte er noch kürzlich jene ab, die ihn zu einer vernehmlicheren Stellungnahme überreden wollten.
Im Kabinett steigt unterdessen die Zahl der Gebührenbefürworter. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hat in den vergangenen Monaten bereits mehrfach die Frage aufgeworfen, warum "in Deutschland zwar für den Besuch von Kindergärten Beiträge zu zahlen sind, nicht aber für den Besuch von Hochschulen". Nun kommen ähnliche Töne von Innenminister Otto Schily. Mit Vorliebe verweist er auf seinen Bruder Konrad, der als ehemaliger Präsident der privaten Universität Witten/Herdecke positive Erfahrungen mit Studiengebühren gesammelt hat. "Die Hochschulen sollten umfassende Autonomie erhalten", sagt der Minister, "bei der Auswahl von Professoren und Studenten, bei der Gestaltung von Lehre und Forschung und auch in allen Fragen der Finanzierung." Sprich: auch beim Erheben von Gebühren.
Protest gegen Gebühren: Auch SPD-Länder bieten keine sichere Zuflucht
Nicht anders ist die Konstellation in vielen sozialdemokratisch geführten Ländern. Während SPD-Bildungspolitiker etwa in Berlin oder Brandenburg weiter gegen Studiengebühren wettern, sind die Regierungschefs Klaus Wowereit (Berlin) oder Matthias Platzeck (Brandenburg) längst dafür. Und der thüringische SPD-Vorsitzende Christoph Matschie, bis vor kurzem noch Bulmahns Staatssekretär, rät seiner Partei, "unbedingt eine bundeseinheitliche Lösung zu suchen". Der "dann notwendige Kompromiss könnte auch sozialverträgliche Studiengebühren enthalten", so Matschie, "die dann den Hochschulen auch tatsächlich zufließen".
Verzweifelt versuchten die SPD-Hochschulminister vergangene Woche, die Trendwende zu stoppen. Sie wollen, dass das Studium etwa in Rheinland-Pfalz oder Nordrhein-Westfalen auch künftig gebührenfrei bleibt. Doch dann, so fürchten sie, könnten die Studenten aus Bezahl-Ländern in Scharen bei ihnen einfallen.
Der rheinland-pfälzische Wissenschaftsminister Jürgen Zöllner (SPD) hat deshalb ein raffiniertes System von Entschädigungen ersonnen: Jede Hochschule, fordert er, müsse für landesfremde Studenten eine Ausgleichszahlung aus jenem Land bekommen, aus dem der Hochschüler stammt. Falls das nicht durchsetzbar sei, müssten Abiturienten aus Bayern oder Baden-Württemberg eben zahlen, wenn sie in Mainz studieren wollten.
Die Chancen für eine Realisierung von Zöllners Ausgleichsidee sind indes gering. Als "ziemlich absurd" empfindet es etwa der baden-württembergische Wissenschaftsminister Peter Frankenberg, ein neues Hochschultransfersystem einzurichten - zumal es längst einen allgemeinen Finanzausgleich zwischen den Ländern gebe. Strafgebühren für Auswärtige wiederum dürften nur schwer Bestand vor dem Verfassungsgericht haben.
Zudem wächst auch bei sozialdemokratischen Bildungsexperten die Erkenntnis, dass Gebühren möglicherweise gar nicht so unsozial wirken wie vielfach gedacht. In Australien wie in Großbritannien waren es Labour-Regierungen, die mit der kostenlosen Uni-Ausbildung Schluss machten. In Australien stieg dennoch nicht nur der Anteil der Studierenden insgesamt, sondern auch die Zahl der angehenden Akademiker aus weniger finanzstarken Familien. In Großbritannien studieren mittlerweile mehr als 44 Prozent eines Jahrgangs.
Der frühere SPD-Bundesgeschäftsführer Peter Glotz, inzwischen Hochschullehrer an der schweizerischen Universität St. Gallen, hat seiner Partei von jeher geraten, die Bezahl-Frage weniger ideologisch zu betrachten. Angesichts der klammen Kassen der Hochschulen, so Glotz schon vor Jahren, gebe es für Studenten nur zwei Alternativen: entweder eine gute Ausbildung gegen eine mäßige Gebühr oder "ein beschissenes Studium umsonst".
MfG
kiiwii
[„Gott selbst könnte dieses Schiff nicht versenken!“ ruft Kapitän Smith und blickt stolz auf die vier mächtigen Schornsteine seiner Titanic.]
FTD:
Arbeitslosenzahl steigt auf 5,037 Millionen
Die Arbeitslosenzahl hat die Marke von fünf Millionen überschritten. Das ist der höchste Stand seit Bestehen der Bundesrepublik.
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Januar nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf 5,037 Millionen gestiegen. Dabei handelt es sich um die von Saisoneinflüssen unbereinigten Daten. Das seien 573.000 Arbeitslose mehr als im Dezember und 440.000 mehr als vor einem Jahr, teilte die BA mit.
Für den starken Anstieg sei neben der üblichen Winterarbeitslosigkeit ein Statistik-Effekt der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform verantwortlich. So tauchen viele Sozialhilfeempfänger neu in der Arbeitslosenstatistik auf. Nach Einschätzung der BA wurden deshalb mindestens 222.000 Personen zusätzlich als arbeitslos registriert.
Die bundesweite Arbeitslosenquote stieg im Monatsvergleich um 1,3 Punkte auf 12,1 Prozent. Das bisherige Nachkriegshoch von 4,824 Millionen registrierten Arbeitslosen war im Januar 1998 verzeichnet worden.
Wenn jahreszeitliche Einflüsse herausgerechnet würden, ergebe sich für Januar saisonbereinigt gegenüber Dezember ein Anstieg um 227.000 Arbeitslose, hatte es am Dienstag aus BA-Kreisen geheißen. Auch die saisonbereinigten Zahlen seien durch den Statistik-Effekt der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe überzeichnet, da viele Sozialhilfeempfänger erstmals in der Arbeitslosenstatistik auftauchten. Konjunkturell habe sich nicht viel verändert. Auch die saisonbedingte Entwicklung bewege sich im Rahmen des Üblichen.
Clement verweist auf Statistik
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement sagte im ZDF, hinzu kämen noch 1,4 bis 1,5 Millionen Menschen in öffentlich geförderter Beschäftigung. "Wir haben 6,5 Millionen Menschen mit teilweise dramatischen Problemen am Arbeitsmarkt. Das ist dramatisch hoch, und das müssen wir jetzt runterbringen." Nur mit einem ausreichenden Wirtschaftswachstum und weiteren Reformen könne die Arbeitslosigkeit auf Dauer gesenkt werden.
Im Sender N-TV hatte Clement am Dienstag seine Darstellung bekräftigt, dass die Statistik die Arbeitslosigkeit nach der Hartz-IV-Reform umfassender abbilde, weil nun auch erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger mitgezählt würden. Arbeitslosen- und Sozialhilfe seien zum Jahresanfang zusammengelegt worden, "und wir werden über fünf Millionen Arbeitslose jetzt ausweisen". "Das ist nicht Nachkriegsrekord, sondern jetzt sind zum ersten Mal diese beiden zueinander gekommen, die beiden Daten. Deshalb liegen wir jetzt statistisch im Höchststand. Aber tatsächlich ist die Lage nicht verändert gegenüber der Situation vorher."
MfG
kiiwii
In dieser Form hat bisher noch keiner gegen die Basis reformiert - vor allem kein Kohl. Klar ist aber auch, dass die Mädels und Jungs mit Gewerkschaftsbuch und Studienratabschluss jetzt genau die Malaise reparieren, die Sie selbst im Laufe der Jahre angezettelt haben.
Genannte Zahlen für Januar 2005: 5,037 Mio.
Wegen Hatz-IV haben sich 0,222 Mio zusätzlich als arbeitslos gemeldet, die vorher nicht in der Statistik erfaßt wurden. Wegen der 58er-Regelung sind vorher schon 0,4 Mio aus der Statistik herausgefallen.
Dies ergibt einen Vergleichswert von 5,215 Mio Arbeitslosen
für Januar 2005, bezogen auf die Regeln, die im letzten Jahr der Regierung Kohl für die Statistik galten.
In Wirklichkeit dürfte dieser Vergleichswert wohl sogar noch etwas höher liegen, weil es nach dem Jahr 2000 allerlei "Karteibereinigungen" gegeben hat, durch die mehr als 100.000 Arbeitslose aus der Statistik herausgeschönt worden sein sollen. Aber da habe ich keine guten Quellen. Wer weiß da genaueres?
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Btw: Wieso gab es eigentlich bei Kohl kurz vor Wahlen immer so viele neue ABM-Stellen?
Gruß BarCode
Sondern: Wenn man über einen längeren Zeitraum Zahlen vergleichen will, dann muß die Basis für die Statistiken über diesen Zeitraum gleich bleiben. Das ist aber nicht der Fall. Die Regierung hat in ihrer Regierungszeit verschiedene Änderungen gemacht und die daraus resultierenden Unterschiede muß man bei einem Vergleich berücksichtigen, wenn man fair sein will.
Oder siehst Du das anders?
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Oder er kneift. Mal sehen.
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Will das mal verdeutlichen:
Laut der Arbeitslosenstatistik ist derjenige arbeitslos, der sich als Arbeitsloser hat registrieren lassen, und der keiner Beschäftigung von mehr als 15 Std. pro Woche nachgeht.
Nach der internationalen Konvention ist derjenige arbeitslos, der tatsächlich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht, und der keinerlei Beschäftigung nachgeht.
Karlchen: "Deine Rede sei Ja, ja, Nein, nein.."
MfG
kiiwii
Was meinste wohl, wo plötzlich die 200.000 Sozialhilfeempfänger herkommen, die nun in der Arbeitslosenstatistik zusätzlich auftauchen? Eigentlich müssen sich erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger schon immer arbeitslos melden - diese haben das mit Einführung von Hartz IV offenbar aber erst jetzt getan, weil nun die Kontrolle greift.
Rigomax hat in #685 ne berechtigte Frage gestellt: Wer weiß da genaueres? Wer hier an Board kann sagen, was genau in die Statistik mit einfließt und was nicht (ich kann es nicht)? Insofern hinkt z.B. auch die rigomaxsche Rechnung in #685 bzw. der Vgl. mit alten Zahlen. So sind z.B. die ABM drastisch nach unten gefahren worden (mir ist klar, dass dafür z.B. Leute in Trainingsmaßnahmen neuerdings nicht mehr erfasst werden).
Übrigens, @Rigomax: als Verfechter klarer Worte, wieso "Hartz-IV-Reförmchen"? Mehrzahl? Verniedlichung?
Karlchen hat doch hier irgendwo folgenden hieb- und stichfesten Link reingestellt:
http://www.pub.arbeitsamt.de/hst/services/.../start/monat/aktuell.pdf
Da ist auf S.3 zu lesen: "Alles in allem hat die Arbeitslosigkeit im Januar, ohne den quantifizierbaren statistischen Effekt der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe, praktisch nicht zugenommen."
Keine Frage, die Zahlen sind in ihrer Gesamtheit fürn Arsch (das waren sie auch schon zuvor). Aber als Reaktion auf den durch Hartz IV bedingten großen Statistiksprung jetzt à la Union zu schreien: "Schweinerei! Megarekord! Böse, unfähige Regierung!" kann doch nur als verlogen betrachtet werden, da die Zusammenlegung von Sozialhilfe u. AH schließlich auch eine Forderung der Union war.
Gruß
Talisker
P.S.: Angesichts meiner Infos von #672 sind die Zahlen doch ganz anständig ;-)
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SPIEGEL
Neue Vorwürfe gegen Bundestagsabgeordnete
Bundestagsabgeordneten ist es verboten, bei Geschäftstätigkeiten mit ihrem Amt zu werben. Doch gegen dieses Verbot verstoßen zahlreiche im Parlament vertretende Rechtsanwälte.
Prominentester Fall ist die Ex-Justizministerin Hertha Däubler-Gmelin.
Auch grüne Abgeordnete geraten wieder in Erklärungsnot.
Fehler gemacht: Herta Däubler-Gmelin
Berlin - Das Schlimmste schien schon ausgestanden, alle Welt sprach nur noch von NPD und Fußball-Skandal, in den politischen Hintergrundkreisen der Hauptstadt wurde bereits müde abgewunken, wenn die Sprache auf die Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten kam. Ludger wer? - Selbst die Aufregung um Ludger Volmer, den grünen Ex-Staatsminister im Auswärtigen Amt, der bei seinen Einsätzen als Unternehmensberater in der Außendarstellung nicht immer ganz sauber zwischen Mandat und Nebentätigkeit trennte, hatte sich schon wieder gelegt.
Doch nun droht dem hohen Haus neues Ungemach, die Debatte geht weiter. Zahlreiche Bundestagsabgeordnete vermischen auf unzulässige Weise ihr Mandat mit ihrem Nebenjob als Rechtsanwalt, berichtet das Hamburger Magazin "stern" unter der Überschrift "Bundestag ist Anwalts Liebling". Über ein Dutzend Kanzleien, so der Bericht, werben mit Anwälten, die das begehrte Anhängsel MdB nach ihrem Namen führen dürfen - allerdings eben nur, wenn sie gerade nicht beruflich oder geschäftlich tätig sind.
Als erste gestand heute die ehemalige Justizministerin Hertha Däubler-Gmelin ihre Nachlässigkeit ein und gelobte sofortige Wiedergutmachung. Man habe einen Fehler gemacht, gab die Büroleiterin der SPD-Politikerin gegenüber der "Netzeitung" zu Protokoll. Die Homepage der Kanzlei, für die Däubler-Gmelin tätig ist, werde geändert. Dort war die Parlamentarierin als Vorsitzende des Verbraucherschutzausschusses des Bundestages vorgestellt worden, was gegen die Verhaltensregeln für Abgeordnete verstößt.
Anwalt als Ausschussvorsitzender beworben
Darüber hinaus habe Däubler-Gmelin ihre Tätigkeit in der Kanzlei nicht pflichtgemäß dem Bundestagspräsidenten gemeldet; sie fehlt unter den veröffentlichungspflichtigen Angaben im Handbuch des Bundestages, berichtet der "stern" in seiner morgigen Ausgabe. Weitere Nutznießer seines Mandats ist dem Bericht zufolge außerdem der CDU-Politiker Andreas Schmidt: Er lässt sich von der Sozietät Rechtsanwälte Lampe mit seinem Vorsitz im Rechtsausschuss des Parlaments bewerben.
Diese Fälle der Vermischung von Amt und wirtschaftlicher Betätigung stehen dem Fall Volmer in nichts nach. Volmer, der als Teilhaber einer Unternehmensberatung die Bundesdruckerei berät, wird - auch aus den eigenen Reihen - vorgeworfen, seine als Staatsminister gewonnenen internationalen Kontakte zu versilbern. Bislang aber konnte Volmer nicht nachgewiesen werden, dass er gegen die Verhaltensregeln für Abgeordnete verstoßen hat. Formal habe er sich nichts vorzuwerfen, lautet die Linie bei den Grünen im Fall Volmer.
Mit dieser Begründung hatte die Grünen-Fraktion beschlossen, sich nicht von ihrem außenpolitischen Sprecher zu distanzieren und ihm sein Amt zu lassen. Volmers fraktionsinterne Rehabilitation ging sogar so weit, dass er in der vergangenen Woche in einer Fraktionssitzung unwidersprochen die Verschärfung der Regeln für Nebentätigkeiten fordern konnte, ohne seinen eigenen Fall auch nur zu streifen. Das Grummeln blieb unterhalb der Wahrnehmungsschwelle.
Volker Beck unter Beschuss
Grünen-Politiker Ludger Volmer: Auslöser der Debatte
In den Sog, den der Fall Volmer ausgelöst hatte, drohte heute unterdessen auch Volker Beck, der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, gezogen zu werden. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, dass Beck als ehrenamtlicher Beirat einer schwulen Unternehmensberatung agierte, die wiederum zur von Volmer betriebenen Synergie GmbH gehörte. In dem Artikel wird insinuiert, Beck habe Volmer wegen dieser weitgehend unbekannten Verbindung in den letzten Wochen in auffälliger Weise unterstützt.
Gegenüber SPIEGEL ONLINE verwahrte sich Volker Beck gegen diese Behauptung: "Als Parlamentarischer Geschäftsführer gehört es zu meinen ureigensten Aufgaben, mich vor unsere Abgeordneten zu stellen, solange diese sich an die geltenden Verhaltensregeln halten."
Über die Verbindung zwischen der schwulen Unternehmensberatung "antinous" und der Synthesis GmbH, an der Volmer beteiligt ist, wollte Beck sich "in Unkenntnis der genauen rechtlichen Konstruktion" nicht weiter äußern. "An meiner Beziehung zu 'antinous' ist nichts verschachtelt oder unübersichtlich", betonte er jedoch. Auf der Homepage der Unternehmsberatung heißt es derweil ebenfalls wenig verschachtelt: "die schwule Unternehmensberatung antinous ist eine selbständige Geschäftseinheit der Synergie Gmbh".
Beck wies unterdessen darauf hin, dass er sein Engagement bei "antinous" bereits zum Jahreswechsel aufgegeben habe. Die Beiratsmitgliedschaft sei zudem beim Bundestagspräsidenten angegeben und im amtlichen Handbuch des Bundestages veröffentlicht worden. Er sei ohnehin nur bei der Gründungsveranstaltung von "antinous" im Jahr 2001 in Erscheinung getreten, als er eine der Reden hielt. Danach, so Beck, habe er nie wieder an einem Treffen teilgenommen: "Der Beirat tagte meines Wissens seitdem überhaupt nicht". Burkhard Hoffmeister, ebenfalls Beiratsmitglied von "antinous" und zugleich Geschäftspartner Ludger Volmers, bestätigte dies gegenüber SPIEGEL ONLINE.
MfG
kiiwii