Fischers Absturz beginnt - die Affäre Fischer
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Fischer sagt, er habe in den Jahren 2000 bis 2002, "nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt". Fischer sagt: "Das sind meine Fehler! Das ist meine Verantwortung!" 
Nicht nur der Fischer/Volmer-Erlaß, auch der Chrobog-Erlaß stehen wohl nicht in Übereinstimmung mit dem Schengen-Abkommen. Wie gesagt, ein kalter Putsch gegen die Gesetzeslage.
Ich zitiere aus dem Artikel:
"Frattini will sich laut "FAS" Ende der Woche zu den Visa-Erlassen des Auswärtigen Amtes in den Jahren 2000 bis 2004 äußern. Er sei zu der Ansicht gekommen, dass nicht nur der Fischer/Volmer-Erlass vom 3. März 2000, sondern auch der Chrobog-Erlass vom 26. Oktober 2004 nicht in voller Übereinstimmung mit den Schengen-Regelungen stehe. Es gebe weiter Schlupflöcher für Visa-Missbrauch."
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Fischer sagt, er habe in den Jahren 2000 bis 2002, "nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt". Fischer sagt: "Das sind meine Fehler! Das ist meine Verantwortung!"
(57, Grüne) etwa gelogen?
Beim Marathon-Fernsehverhör im Visa-Auschuß am Montag beteuerte der Außenminister, er habe der EU-Kommission längst alle umstrittenen Visa-Erlasse zur rechtlichen Prüfung nach Brüssel geschickt.
Wirklich?
Tatsache ist: Noch am Mittwoch mahnte EU-Kommissar Franco Frattini per Fax beim deutschen Botschafter „dringend und umgehend“ die Erlasse an.
Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes versicherte BILD: „Das angeforderte Material wurde gestern zugestellt ...“
Hochbrisant:
Aus Kreisen der Kommission heißt es, der „Fischer-Volmer-Erlaß“ vom März 2000 verstoße offensichtlich gegen EU-Einreiserecht!
Nächste Woche will Frattini das Ergebnis der Prüfung bekanntgeben.
Der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuß,
Hellmut Königshaus:
„Es wird sich herausstellen, daß der Erlaß rechtswidrig war. Fischer hat damit jahrelang EU-Recht gebrochen.“
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Straßburg - Eine vorläufige Prüfung der EU-Kommission habe ergeben, dass der deutsche Visa-Erlass aus dem Jahr 2000 teilweise gegen die Regelungen des Schengensystems zur Reisefreiheit verstoßen. Franco Frattini erläuterte am Abend bei einer Sondersitzung des Innenausschusses im Europäischen Parlament in Straßburg seine Einschätzung.
Er beanstandete, dass im Volmer-Erlass die Prüfung der finanziellen Mittel eines Antragstellers sowie dessen Rückkehrwilligkeit nicht ausreichend gegeben gewesen seien. Sein Sprecher wies darauf hin, dass dies das vorläufige Ergebnis der EU-Kommission sei. Ein endgültiger Bericht werde in einigen Wochen folgen.
Frattini äußerte sich im Ausschuss nach einer entsprechenden Frage der innenpolitischen Sprecherin der EVP-Fraktion, der CDU-Politikerin Ewa Klamt. Laut Klamt stellte Frattini klar, dass die gemeinsamen konsularischen Instruktionen des Schengensystems "für alle Mitgliedstaaten bindend sind". Frattini habe angekündigt, Anfang 2006 Vorschläge vorzulegen, damit kein Schengenland das machen könne was Deutschland gemacht habe, sagte Klamt.
Der Volmer-Erlass wurde mittlerweile vom so genannten Chrobog-Erlass ersetzt, der die Missstände in der Visavergabe beheben sollte. Frattini prüft derzeit auch, ob der Chrobog-Erlass mit dem Schengensystem in Einklang steht. Die von der EU-Kommission vom Auswärtigen Amt dazu angeforderten Akten gingen aber erst Ende April in Brüssel ein, so dass die Prüfung noch einige Zeit dauern wird. Frattini hatte sich in die Visa-Affäre eingeschaltet, nachdem der Unions-Europaabgeordnete Joachim Wuermeling im November vergangenen Jahres um eine entsprechende Prüfung gebeten hatte.
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Dann wäre das Geschrei riesengroß. Und am lautesten würden die Deutschen schreien.
Wer solche Leute versucht in Deutschland innenpöilitisch zu instrumentalisieren, kann nur einen Schuß haben.
§
Barroso soll mehrfach Gratisurlaub gemacht haben.
§ EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso hat sich mehr als ein Mal von reichen Freunden zum Gratisurlaub einladen lassen.
Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) verbrachte er nicht nur, wie kürzlich bekannt wurde, im August 2004 einen Familienurlaub auf der Yacht des griechischen Multimilliardärs Spiros Latsis, sondern auch im Sommer davor. Das bestätigte nun auch eine Sprecherin der EU-Kommission gegenüber der Zeitung.
Außerdem soll Barroso auch in seiner Zeit als portugiesischer Ministerpräsident mehrfach gesponserte Reisen angenommen haben.
Kritik im EU-Parlament
Die Gratis-Kreuzfahrt im Wert von 20.000 Euro auf der Yacht des griechischen Reeders hatte Barroso zuletzt im Europarlament unter Druck gebracht.
Abgeordnete sprachen zumindest von einer schiefen Optik und forderten den Kommissionspräsidenten zur Auskunft über seine privaten Reisen auf, so zuletzt der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Martin Schulz.
"Sehr schlechtes Beispiel"
"Der Kommissionspräsident gibt ein sehr schlechtes Beispiel", kommentierte die finnische Europaabgeordnete Satu Hassi Barrosos Privatreisen.
Gegenüber Beitritts- und Entwicklungsländern betone die Kommission stets, wie wichtig das Vorgehen gegen Korruption sei. Da könne der Präsident nicht einfach sagen, er sei von einem alten Freund eingeladen worden, meinte Hassi.
Barroso: Recht auf Privatleben
Barroso hatte die Vorwürfe gegen ihn scharf zurückgewiesen und betont, dass er - auch als Kommissionspräsident - ein Recht auf Privatleben habe. Latsis sei ein Freund aus Studienzeiten.
Eine Verquickung von Amt und Privatleben lassen daher weder Barroso selbst noch seine Sprecherin Francoise Le Bail gelten: "Auch Kommissare haben ein Recht auf Privatleben", meinte sie zu der Causa.
"Kein Interessenkonflikt"
Das Misstrauen der Abgeordneten hatte vor allem geweckt, dass Barroso gerade einer Einladung Latsis' gefolgt war, dessen Reederei mehrere Öl- und Gastanker betreibt, während Barroso selbst in der EU-Kommission Entscheidungen über EU-Gesetze zur Schifffahrt zu treffen hat und diese trotz der Vorwürfe auch weiter treffen will. Sie betreffen mehr oder minder direkt auch Latsis' Unternehmensgruppe.
Interessenkonflikte gebe es dabei nicht, heißt es dagegen aus Barrosos Büro in Brüssel. Außerdem sei er auch bereit, dem EU-Parlament in der Angelegenheit Rede und Antwort zu stehen.
Alte Vorwürfe aus Portugal
Weiter unter Druck könnten Barroso nun allerdings Vorwürfe aus seiner Zeit als portugiesischer Ministerpräsident bringen.
Schon einmal sei er damals, so die "Süddeutsche", wegen der Verquickung von Amt und Privatleben ins Kreuzfeuer der Kritik geraten.
Großunternehmer als Gönner
Nach dem Zeitungsbericht ließ sich Barroso mehrmals von dem portugiesischen Unternehmer Joao Pereira Coutinho auf dessen private Insel vor Brasilien einladen. Die Reise dorthin trat Barroso gewöhnlich im Privatjet Coutinhos an.
Verbindung zu Immobiliendeal
Nur wenige Wochen nach der Reise Ende 2002 wurde der Bruder des Großunternehmers an dem Verkauf staatlichen Baulands in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon beteiligt, so sie "Süddeutsche".
"Reiner Zufall"
Auf die Kritik portugiesischer Abgeordneter entgegnete Barroso damals wie heute, dass wohl auch er mit Freunden Urlaub machen dürfe.
Die Beteiligung des Bruders von Barrosos Gönner an dem staatlichen Geschäft sei "reiner Zufall" gewesen, heißt es heute aus der EU-Kommission. Auch diese Vorwürfe gegen Barroso entbehrten daher jeglicher Grundlage.
 |  Karlchen_I | 11.05.05 00:05  |
Ist doch ein reines Ablenkungsmanöver! Und ich Frage nochmals: "Was hat Dein letzter Bericht mit dem Schengenabkommen zu tun?"
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nicht umsonst kommen solche "gesetze" wie das "anti"-diskriminierungsgesetz oder andere antimenschengesetze linker schattierung aus brüssel.
es wird zeit diesen verkrusteten saustall brüssel auszumisten!
Aber obwohl ich mit den beiden nicht Urlaub gemacht hätte, hätte ich sie sicher nicht verwechselt.
Und ich hätte nicht auf Barroso geschimpft, wenn mir Frattini nicht gefällt.
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Bereits vor dem Machtwechsel 1998 gab es offenbar an der Deutschen Botschaft in Kiew Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Reisepapieren. "Unzweifelhaft kam es zur Erschleichung von Visa", sagte ein ehemaliger Visastellenleiter vor dem Untersuchungsausschuss.
Berlin - Der Diplomat Nikolai von Schoepff war zu Zeiten der christlich-liberalen Koalition von 1993 bis 1996 in der ukrainischen Hauptstadt tätig. Nach seinen Angaben gab es schon damals massive Probleme bei der Visa-Vergabe. Schwierigkeiten habe es jedoch nicht nur im Tourismus-Bereich, sondern auch bei Kontingentflüchtlingen und Aussiedlern gegeben.
Als Grund für die Missstände führte er unter anderem unerträgliche Arbeitsbedingungen an. "Es war schauerlich", sagte Schoepff während der Befragung. 20 Arbeitsplätze auf nur 19 Quadratmetern hätten den Mitarbeiten der seinerzeit weltweit zweitgrößten deutschen Auslandsvertretung zur Verfügung gestanden.
Bei der Kontrolle der Warteschlangen hat es nach Angaben des Diplomaten "strukturelle Einflussnahme der Mafia" gegeben. Unbeantwortet seien Bitten an die ukrainische Regierung geblieben, Sicherheitskräfte bereitzustellen, um diese organisierte Kriminalität abzuwehren. Sogar die Schließung der Botschaft sei erwogen worden.
In seiner immer wieder von Abgeordneten der CDU unterbrochenen Erklärung beklagte Schoepff "ein gewisses politisches Desinteresse" an den Zuständen in Kiew. So habe der damalige Außenminister Klaus Kinkel (FDP) die Botschaft nie besucht. Lediglich der damalige Finanzminister Theo Waigel (CSU) sei einmal dort gewesen, allerdings in einem anderen Zusammenhang.
„Zweitausend Mann auf der Straße, keine Toilette, in der Hand der Mafia“. Mit diesen Worten faßte Schoepff die Lage vor der Visa-Stelle zusammen, für die von 1993 bis 1996 zuständig war. In der Warteschlange auf der Straße hätten sich mehrere tausend Antragsteller gedrängt, die Mafia habe Warteplätze verkauft und dort die Regie geführt. Bei Schießereien zwischen konkurrierenden Mafia-Banden habe es Tote gegeben.
Visa-Stelle vom Geheimdienst unterwandert
Ukrainische Sicherheitsdienste hätten die an der Botschaft angestellten ukrainischen Ortskräfte unterwandert und dadurch auf die Vergabe von Visa Einfluß genommen. „Wir drei Kasper“ - er meinte damit sich und zwei andere deutsche Beamte - hätten angesichts von 150.000 Visa im Jahr kaum Chancen gehabt. Unterstützung aus der Zentrale im Kampf gegen die organisierte Kriminalität habe es nicht gegeben.
Dabei sei Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU), der die Botschaft besucht habe, von der Lage erschüttert gewesen. Er als CSU-Mitglied halte dies für einen „beschämenden Vorgang“, besonders angesichts der Tatsache, daß die Bundesregierung damals von Union und FDP gestellt gewesen sei, so Schoepff.
“Schlampige“ Arbeit im Auswärtigen Amt“
Erheblichen Streit löste im Ausschuß die Frage aus, ob Schriftstücke aus dem Auswärtigen Amt, die Ermessensspielräume für die Visa-Beamten eingeschränkt hätten, Weisungscharakter hatten. Schoepff bejahte das, Vertreter von Union und FDP sahen das nicht als erwiesen an. Schoepff selbst bewertete den Streit über den Charakter der Schriftstücke als Beleg für „die schlampige Art, wie im Auswärtigen Amt gearbeitet wurde“.
Das in seinen negativen Auswirkungen Rot-Grün zur Last gelegte Reisebüroverfahren wurde laut Aussage in einem Erlaß von 1993 erstmals erwähnt. Der Grünen-Obmann im Ausschuß, Jerzy Montag, erklärte, im Gegensatz zur Darstellung der Opposition habe sich beim Reisebüroverfahren „eine interessante Kontinuität“ ergeben.
Von Schoepff stammt ein Bericht vom Oktober 1994, in dem er den vom Auswärtigen Amt „gewünschten Grundsatz für die Visa-Abfertigung“ mit den Worten „Im Zweifel für den Antragsteller“ zusammenfaßte. Der Ausschuß soll die Gründe für die massenhafte Visa-Erschleichung besonders in der Ukraine aufklären.
Union und FDP machen dafür vor allem den so genannten Volmer-Erlaß vom März 2000 verantwortlich. Darin hatte Rot-Grün den Grundsatz „Im Zweifel für die Reisefreiheit“ festgeschrieben. Schoepff berichtete, eine mündliche Weisung vom Mai 1994 habe bereits den Grundsatz festgelegt: „So viel Reisefreiheit wie möglich, so viel Kontrolle wie nötig.“ WELT.de/AP
Tjaja nun wendet sich das Blatt,wo ist eigentlich der Schwarze Hengst abgebliebe?
Rot-Grün: Schwere Visa-Missstände schon vor Regierungswechsel
Freitag 13 Mai, 2005 12:17 CET
"Es spricht manches dafür, dass die Zustände oft viel schlimmer gewesen sind, als sie es nach '98 dann gewesen waren", sagte der SPD-Obmann im Visa-Untersuchungsausschuss, Olaf Scholz, am Freitag in Berlin. Dies habe der bis 1996 verantwortliche Leiter der Visa-Stelle an der Botschaft in der Ukraine, Nicolai von Schoepff, in seiner Aussage am Donnerstag deutlich gemacht. Der Ausschuss habe bis gegen 06.00 Uhr am Freitag getagt und beschlossen, vor der Sommerpause noch den damaligen Außenminister Klaus Kinkel (FDP) und den damaligen Innenminister Manfred Kanther (CDU) als Zeugen zu hören. Die Union widersprach Scholz und erklärte, die von Schoepff vorgebrachten Vorwürfe seien im Laufe seiner Vernehmung wie ein Kartenhaus zusammengefallen.
Unions-Obmann Eckart von Klaeden erklärte weiter, die "letzte Verteidigungslinie von Rot-Grün" sei zusammengebrochen. "Visa-Missbrauch wird es so lange geben, wie es Visa gibt", erkärte der CDU-Politiker. Fest stehe aber heute schon, dass unter Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Innenminister Otto Schily (SPD) europäisches Verfassungsrecht gebrochen, das Schleuserwesen begünstigt und Warnungen der deutschen Auslandsvertretungen über Jahre ignoriert worden seien.
Die Union wirft der rot-grünen Bundesregierung vor, mit einer Lockerung der Visa-Politik ein Einfallstor für den Missbrauch von Einreisevisa durch Schleuser für Schwarzarbeiter und Zwangsprostituierte geschaffen zu haben. Sie stützt sich dabei unter anderem auf den rasanten Anstieg der Zahl der in Kiew erteilten Visa von 1999 bis 2001. Nach Einschätzung von Scholz war die Zahl der Visa aber schon unter der Vorgängerregierung möglicherweise deutlich höher als bisher bekannt. Dies müsse nun geprüft werden.
Die Grünen sahen die Zeugenaussage als Bestätigung dafür, dass der Missbrauch deutscher Einreise-Visa an der Botschaft in Kiew nicht erst mit dem Amtswechsel zu Außenminister Fischer 1998 begonnen habe. Grünen-Obmann Jerzy Montag sagte, das CSU-Mitglied Schoepff habe es als zutiefst beschämend für die bürgerliche Regierung unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) bezeichnet, "wie skandalös 1993 bis 1996 das Auswärtige Amt die Botschaft Kiew und die Visum-Vergabe in der Ukraine angeleitet" habe. Montag sprach von einem massenhaften Visa-Missbrauch unter der Regierung Kohl/Kinkel.
Das Magazin "Der Spiegel" berichtete am Freitag vorab, bei einer Generalrevision der Visapraxis aller deutschen Auslandsvertretungen seien noch zu Beginn des Jahres 2004 deutliche Mängel zu Tage getreten. Das Auswärtige Amt habe rund ein Dutzend Vertretungen auf härtere Vergaberegeln verpflichtet, darunter die Botschaften in Ägypten, Aserbaidschan und Kolumbien.
| http://www.reuters.de/...=topNews&storyID=727207§ion=news | |||
Besser keinen Ausschuss einsetzen, dessen Ergebnis man nicht vorher kennt...
Vermutlich wird die Union jetzt versuchen, den Ausschuss möglichst schnell zu beenden, damit sich die Untersuchungen nicht noch in den Bundeswahlkampf hineinziehen.
Klasse Performance!
A.N.
(vincit sedendo)
Eine 
findet statt.
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kiiwii: Das Rückspiel gegen Joschka Fischer beginnt in Köln Graphische Darstellung DruckenDas Rü
13.05.05 16:45
Ab morgen wird in Köln der zweite Visa-Prozess verhandelt. Staatsanwalt Bülles ist fest entschlossen, die Verantwortlichkeit der Behörden für den Missbrauch klarzustellen.
CHRISTOPH HARDT, KÖLN; HANDELSBLATT, 12.05.2005
Es hat geregnet am Morgen des 24. Juni 2002 in Weinsberg, dem Weinstädtchen nahe Heilbronn. In den Wingerten hängen noch Wolkenfetzen, als die Autos aus Köln vor dem Büro des Geschäftsmanns Heinz Martin Kübler vorfahren. Geschäftlich ist Kübler auf der Höhe in diesen Tagen, die Allianz-Vertretung läuft seit 20 Jahren mehr oder weniger erfolgreich, er baut und vertreibt Immobilien und verkauft unter der Hand Mercedes-Limousinen. Auch sein neuester Geschäftszweig macht ihm Freude: Reiseschutzpässe.
Plötzlich klingelt es. Danach wird im Leben und Arbeiten des Heinz Martin Kübler nichts mehr so sein wie zuvor. Denn vor der Tür stehen Beamte des „EK Reisepass“, einer Sonderkommission des Bundesgrenzschutzes aus Köln.
In Gang gekommen ist das alles an einem schönen Frühlingstag am Rhein, dem 30. April 2002. In seinem schlichten Büro im Kölner Justizzentrum legt Egbert Bülles den Ordner mit dem Aktenzeichen 100 JS 7/02 an. Seit einem Jahr schon hat der Kölner Oberstaatsanwalt, Leiter einer von zwei Abteilungen gegen organisierte Kriminalität, gegen eine aus der Ukraine stammende Bande von Schleusern ermittelt. Dabei ist er auch auf den Geschäftsmann Kübler gestoßen, dessen neuer Geschäftszweig – Reiseschutzpässe – sich bei den Schleusern besonderer Beliebtheit erfreut. Was Bülles zu diesem Zeitpunkt nicht ahnt: Küblers Geschäft läuft mit Billigung, ja Unterstützung der Bundesregierung, die Kölner Ermittlungen münden in den Schleuserskandal, den Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestags.
Mag in Berlin nach dem TV-Auftritt von Joschka Fischer auch ein Spannungstief eingetreten sein in der Visa-Affäre, in Köln beginnt am morgigen Freitag vor dem Landgericht ein neues Kapitel. Denn dort treffen der Erfinder der Reiseschutzpässe und der Mann, der den Schleuserskandal ins Rollen brachte, vor Gericht aufeinander; Heinz Martin Kübler als Mitangeklagter des bereits wegen Schleuserei verurteilten Deutsch-Ukrainers Anatolij Barg und Egbert Bülles als Chefankläger. Der hat davon gesprochen, jetzt beginne sein „Rückspiel“. Und damit hat er wohl auch Joschka Fischer gemeint.
Der Angeklagte Kübler ist einer, den sie in Schwaben „Fixle“ nennen, ein cleverer Zeitgenosse, aber einer, der manchmal übers Ziel hinausschießt. Kübler trägt gerne kräftig gefärbte Krawatten unter dem dunklen Anzug, die Brille ist blau getönt, er gelt sich das Haar und fährt einen S-Klasse-Mercedes. Das Geschäft mit Reisekrankenversicherungen, die Kübler weiter auf eigene Rechnung verkauft, läuft vollautomatisiert online per Computer. Das ist Küblers Spezialität, so war das auch bei den Reiseschutzpässen. „Während wir uns hier unterhalten, habe ich 82 Policen verkauft“, sagt er. Die Kunden sitzen heute in Eritrea, Ägypten oder China.
Ob er nie daran gedacht hat, mit seinen Dokumenten Schleusungen zu fördern? „Dass die Visumvergabe nicht ordentlich geprüft wurde, das habe ich nie erwartet“, sagt der 42 Jahre alte Landwirtssohn. Dann erzählt er seine Version des Skandals.
In einer Kirche in Leipzig, die er immer besuche, wenn er an neuen Geschäftsideen bastle, sei ihm im Jahr 2000 der Gedanke gekommen. „Was der ADAC kann, das kannst du auch, aber besser.“ Kübler führt Besucher gern zu einem Feld östlich von Weinsberg. Darauf stehen gut zwei Dutzend beige gestrichene Baracken – das Übergangslager Weinsberg. Hier will Kübler mit den Visa-Problemen der Osteuropäer erstmals konfrontiert worden sein. So sei er auch auf das „Carnet de Touriste“ gestoßen, jene Reisekranken- und Abschiebekosten-Versicherung, die der ADAC bereits seit 1995 mit Erlaubnis des Auswärtigen Amts vor allem in Osteuropa über seine Partnerclubs verkauft. Seit Oktober 1999 erkennt das Auswärtige Amt das Carnet auch als ausreichenden Nachweis für die Rückkehrwilligkeit von Touristen an. Seither ist das Dokument ein Renner. Jedenfalls so lange, bis Kübler erscheint.
Im März 2000 tritt der Fischer-Volmer-Erlass („Im Zweifel für die Reisefreiheit“) in Kraft. Jetzt braucht man noch eine wie auch immer geartete Einladung, und das Visum ist ganz nahe. Die Zahl der Visa-Anträge in der Ukraine steigt sprunghaft an. Kübler erzählt, vom Erlass keine Ahnung gehabt zu haben. Zunächst habe er im August 2000 mit einem „Dr. Bolongino“ im Innenministerium verhandelt. Hier habe man ihm klar gemacht, dass er als Immobilien-Makler unmöglich Reiseschutzpässe verkaufen könne. Also gründet Kübler mit einem Einlagekapital von 500 000 D-Mark seine „Reiseschutz AG“.
Im März 2001 spricht Kübler zum zweiten Mal in Berlin vor, diesmal im Außenministerium. Dort hätte man „fast euphorisch“ auf seine Idee reagiert, sagt Kübler: ein passähnliches Versicherungsdokument, deutlich günstiger als das Angebot des ADAC. Zu dieser Zeit stauen sich die Ausreisenden vor den Botschaften, bereits im Mai 2001 stellt das Auswärtige Amt Küblers Produkt den ADAC-Versicherungen gleich, Küblers große Zeit beginnt. Nicht nur die Anklagebehörde wird sich später fragen, wie ein unbekannter Geschäftsmann aus der schwäbischen Provinz mit zweifelhaften Kontakten nach Osteuropa in einer so delikaten Angelegenheit offenbar ungeprüft derart groß mit den Behörden ins Geschäft kommen konnte. Die Anklageschrift spricht hier von „Korruptionsverdacht“, die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zwei hohe Beamte des Innen- und des Außenministeriums, die mit dem Weinsberger Kaufmann regen Austausch pflegten. Küblers Verteidigung hält die Korruptionsvorwürfe für unbegründet.
Genau 171 929 Schutzpässe lässt der Weinsberger bei der Bundesdruckerei in Berlin produzieren, die stellt dafür 234 000 Euro in Rechnung. Wenig später meldet sich der inzwischen verurteilte Deutsch-Ukrainer Anatolij Barg bei ihm. Barg ist seit 1992 in Deutschland, lebt mit seiner Familie von Sozialhilfe und hat die halbe Sippe ins Schleusergeschäft eingespannt. Zunächst konzentriert sich Barg darauf, Einladungen für Besuchs-Reisen nach Deutschland zu fälschen. So spricht er unter anderem auch einen Angler am Rheinufer an: Der stellt ihm die fingierten Einladungen aus und bekommt dafür Zigaretten. Dem Angler hat das eine zweijährige Haftstrafe eingebrockt.
Barg zieht mit den gefälschten Einladungen und fingierten Reisebüro-Arrangements in Kiew ein reges Geschäft auf. Dann, so heißt es in der Anklage, macht das Auswärtige Amt auf Küblers Reiseschutzpässe aufmerksam. Insgesamt wird der Deutsch-Ukrainer 7 200 Reiseschutzpässe kaufen, fast alle in der Billigversion à 50 Euro für eine Reisedauer von nur 15 Tagen.
Kübler selbst berichtet, das Geschäft à la Barg sei eher die Ausnahme gewesen. Er habe sehr viel mehr mit seinen „Partneragenturen“ im Ausland zu tun gehabt. „Das war Massengeschäft“. Seinen Partnern in der Ukraine und anderswo schickt er die Pässe unausgefüllt und stapelweise, dafür bekommen die Partner Zugang zu Küblers Online-System. Kübler erzählt, er habe mit 350 Agenturen im Ausland zusammengearbeitet. Wie die grünen Reiseschutzpässe, deren Papier an die alten deutschen Reisepässe erinnert, zu Hunderten unausgefüllt in den Schlangen vor der Deutschen Botschaft in Kiew landen konnten, will er sich nicht erklären können. Außerdem hätten nicht nur die Agenturen Zugang zu seinem PC-System gehabt. „Auch das BKA hatte Zugriff.“
Im Februar 2002 gerät die Situation vor der Botschaft in Kiew fast außer Kontrolle, zu Hunderten kommen die Menschen mit Küblers Reiseschutzpässen. Kübler reist nach Kiew, bespricht sich mit der Leiterin der Visa-Stelle Hoppmann und wird danach sogar zu einer Art verlängertem Arm des Außenministeriums: Kübler willigt ein, nur noch 200 Schutzpässe täglich zu verkaufen. Die entsprechenden Daten faxt er danach an die Visa-Stelle der Botschaft weiter. Als die Polizeibeamten aus Köln im Juni vor seiner Tür stehen, glaubt Kübler daher, im falschen Film zu sein: „Ich habe doch nur Versicherungen verkauft.“
Staatsanwalt Bülles würde in diesem Moment mit typisch rheinischer Ironie wohl sagen: „Mir kommen die Tränen.“ Seine Version der Kölner Schleuseraffäre ist eine völlige andere Geschichte. Sie handelt von einem gewieften, aber unseriösen Geschäftemacher aus Schwaben, der mit Behörden-Hilfe Beihilfe zur Schleusung Tausender in die Schengen-Staaten leistet.
Den harten Ermittler hört man dem 58 Jahre alten Bonner nicht an. Er wirkt immer so gemütlich, Bülles – das ist SK Kölsch live. Er hat in Bonn Rechtswissenschaften studiert und ist dort Alter Herr bei einer katholischen Studentenverbindung. Er geht mit seinen beiden Söhnen regelmäßig zum 1. FC Köln in die Südkurve und trinkt, wie es heißt, mit befreundeten Polizisten auch gerne mal ein Kölsch. Er nimmt es aber auch mit den Pflichten eines Staatsdieners sehr genau.
Spätestens seit seinem Auftritt, als er vor dem Untersuchungsausschuss die Mitverantwortung der Regierung noch einmal bekräftigte und anschließend feststellte, er könne sich vorstellen, auch Joschka Fischer anzuklagen, ist Bülles so eine Art öffentliche Figur. Für die Grünen ist er seither verbrannt: Bülles habe „in seiner rheinisch übersprudelnden Art“ unsinnige Aussagen gemacht und zu einer Skandalisierung des Problems beigetragen.
Doch wird man dem Zwei-Zentner-Mann nicht nachsagen können, er suche die Öffentlichkeit gezielt. In Kreisen des Landgerichts heißt es, Bülles habe im ersten Schleuserprozess zunächst auf ein schnelles Ende gedrängt. Dann erst habe der Ermittler Lunte gerochen. Denn die Verteidigung des Angeklagten Barg habe als Erstes auf die Mitverantwortung der deutschen Regierung am Visa-Missbrauch abgehoben. Mit Verweis auf die Mitschuld der Behörden bekam Barg voriges Jahr ein vergleichsweise mildes Urteil von fünf Jahren Haft, das Ausländergesetz sieht ein Höchststrafmaß von bis zu zehn Jahren vor.
Jetzt stehen Barg und mit ihm Kübler wegen weiterer 700 Fälle von Schleusung beziehungsweise Beihilfe dazu vor Gericht – Bülles’ „Rückspiel“ beginnt. Der Ankläger sei entschlossen, die Verantwortlichkeit der Behörden für den Missbrauch klarzustellen, heißt es aus Kreisen des Landgerichts. Bülles hat jedenfalls dafür gekämpft, dass das Verfahren überhaupt eröffnet wird. Ursprünglich hatte das Kölner Landgericht das zweite Strafverfahren gegen den Schleuser Barg gar nicht verhandeln wollen, dieser ist ja bereits verurteilt. Der Prozess gegen Kübler sollte gar nach Heilbronn abgegeben werden. Doch Bülles legte Beschwerde ein, das Oberlandesgericht Köln gab ihm Recht.
Der Prozess ist bis Mitte Juli terminiert.
Es könne aber auch ein Jahr dauern, heißt es in Kreisen der Staatsanwaltschaft.
Denn in Köln gingen immer neue Hinweise auf die Verstrickungen der Berliner Behörden in die Affäre ein.
MfG
kiiwii
Zu den Äußerungen des Kölner Staatsanwalts Egbert Bülles, der seinen Berliner Kollegen Ermittlungen gegen Außenminister Joschka Fischer vorschlägt, erklärt Fritz Kuhn, außenpolitischer Sprecher:
Staatsanwalt Bülles beginnt Justiz und Politik zu vermischen. Er sollte sich mehr damit beschäftigen, wofür er in Köln zuständig ist. Seriosität lässt sich nicht dadurch gewinnen, dass man in jedes aufgestellte Mikrofon plaudert. Seine Ratschläge an die Berliner Justiz sind durch seine Zuständigkeit nicht gedeckt.
Staatsanwalt Bülles: "Gebot der Zurückhaltung"
Berlin - Die Grünen haben den Kölner Oberstaatsanwalt Egbert Bülles, der in der Visa-Affäre als einer der Hauptbelastungszeugen gegen Außenminister Joschka Fischer (Grüne) gilt, scharf angegriffen. Bülles habe vor dem Visa-Untersuchungsausschuß "in seiner rheinisch übersprudelnden Art" unsinnige Aussagen gemacht und damit zu einer ungerechtfertigten Skandalisierung der Visa-Problematik beigetragen, kritisierte der Grünen-Obmann im Visa-Ausschuß, Jerzy Montag.
Oberstaatsanwalt Bülles hatte im ersten Kölner Schleuserprozeß, der die Visa-Affäre mit ausgelöst hatte, die Anklage vertreten. Der Chef einer Schleuserbande war in diesem Verfahren lediglich zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. In der Urteilsbegründung des damaligen Vorsitzenden Richters am Kölner Landgericht, Ulrich Höppner, war das milde Strafmaß mit einem "kalten Putsch" des Auswärtigen Amtes gegen bestehende Gesetze begründet worden.
Montag erklärte, Bülles habe als Zeuge vor dem Visa-Ausschuß ausgesagt, das Auswärtige Amt habe die Sachaufklärung boykottiert und Akten zurückgehalten. Dies habe sich nach dem Studium der Akten als falsch erwiesen: "Alle angeforderten Unterlagen sind auch geliefert worden." Im Keller des Auswärtigen Amtes lagerten sogar noch 950 Kilo Akten aus der Botschaft in Kiew, die Bülles im Zusammenhang mit dem Mißbrauch von Reiseschutzpässen zunächst angefordert, dann aber wieder abbestellt habe.
Auch der Vorwurf von Bülles, alle als Zeugen im Kölner Schleuserprozeß geladenen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes seien über Berlin gefahren und dort möglicherweise von der rot-grünen Regierung beeinflußt worden, habe sich als falsch erwiesen. "Alles Blödsinn", so Montag. Drei der fünf Zeugen seien von Südafrika, Caracas und Peking aus direkt nach Köln geflogen.
Schon nach der letzten Sitzung des Visa-Ausschusses hatte der Grünen-Obmann die Frage in den Raum gestellt, ob es beim Kölner Landgericht ein "politisch motiviertes Komplott gegen das Auswärtige Amt und die rot-grüne Bundesregierung" gebe. Zudem müsse eine der Kernaussagen des Kölner Schleuserurteils angezweifelt werden, weil ein Kollege des damaligen Vorsitzenden Richters Höppner, Wolfgang Schmitz-Justen, bei seiner Zeugenaussage vor dem Visa-Ausschuß am 17. März 2005 eine Falschaussage gemacht habe. Offensichtlich habe er eine frühere Mitarbeiterin der Botschaft in Kiew mit deren Nachfolgerin verwechselt. Schmitz-Justen hatte vor dem Ausschuß behauptet, die ehemalige Leiterin der Visa-Stelle in Kiew sei nicht, wie vom Auswärtigen Amt behauptet, in der Ukraine bedroht worden. Die Frau selbst hatte bei ihrer Anhörung aber sehr wohl von Morddrohungen berichtet.
Im übrigen: Auch Max Strauß ist über einen Augsburger Staatsanwalt gestolpert, der ähnliche Courage hatte. Das hat meiner Erinnerung nach allerdings keinen Sozi oder Grünen gestört...
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Berlin - Der Kölner Oberstaatsanwalt Egbert Bülles wird wegen seines umstrittenen Verhaltens in der Visa-Affäre nun von renommierten Strafrechtsexperten heftig kritisiert. „So verantwortungslos darf sich ein Staatsanwalt in Deutschland nicht verhalten“, sagte der Berliner Strafverteidiger Daniel Krause dem Tagesspiegel mit Blick auf Bülles-Äußerungen gegenüber Medien. Der Staatsanwalt hatte mit Ermittlungen gegen Schleuser die Visa-Affäre ins Rollen gebracht. Er vertritt auch die Anklage im zweiten Kölner Schleuserprozess, der an diesem Freitag vor dem Landgericht verhandelt wird.
Bülles hatte nach seiner Aussage vor dem Visa-Ausschuss Mitte März in Interviews der Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Außenminister Joschka Fischer (Grüne) empfohlen. „Er darf so in der Öffentlichkeit nicht agieren, wenn er nicht das Vertrauen der Bevölkerung in die Neutralität und Sachlichkeit der Staatsanwaltschaft erschüttern will“, sagte Krause, der Mitglied im Strafrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer ist. „Bülles missbraucht seine Amtsautorität, weil er damit behauptet, es läge ein Anfangsverdacht vor“, warnte auch der Berliner Strafverteidiger Alexander Ignor. Ein Anfangsverdacht gegen Fischer sei aber „auch bei genauer strafrechtlicher Prüfung nicht gegeben", sagte Ignor, der vor vier Jahren Wolfgang Schäuble (CDU) in einem Verfahren wegen Falschaussage vor dem Parteispendenausschuss vertreten hat
Nach Ansicht des Bonner Strafrechtsprofessors Urs Kindhäuser müssen Staatsanwälte bei öffentlichen Äußerungen eine „besondere Sorgfaltspflicht“ an den Tag legen: „Dem Urteil eines Staatsanwaltes messen die Bürger große Bedeutung bei, vielleicht mehr als dem eines Politikers.“ Nach der Forderung von Bülles hatte der Leitende Oberstaatsanwalt umgehend klargestellt, dass die Kölner Behörde „keinerlei Anlass“ für Ermittlungen gegen Fischer habe. SPD und Grüne werfen Bülles eine Vermischung von Justiz und Politik sowie falsche Aussagen vor dem Visa-Ausschuss vor.
In der Anklageschrift für das neue Verfahren fordert Bülles Strafmilderung für die Angeklagten, weil Fehler der Bundesregierung den Visamissbrauch erleichtert hätten. Als Strafmilderungsgrund führt er auch an, dass in der Botschaft Kiew keine Liste mit Vieleinladern geführt worden sei. Eine solche Einladerdatei wäre damals aber aus datenschutzrechtlichen Gründen illegal gewesen. Tagesspiegel heute
PS: CSU-Mann wirbelt Unionsstrategie durcheinander http://www.ariva.de/board/219842