Patriot Scientific der Highflyer 2006
UNITED STATES INTERNATIONAL TRADE COMMISSION
WASHINGTON, D.C.
Before the Honorable E. James Gildea
Administrative Law Judge
In the Matter of
Certain WIRELESS CONSUMER
ELECTRONICS DEVICES AND
COMPONENTS THEREOF
Investigation No. 337-TA-853
MEMORANDUM OF POINTS AND AUTHORITIES IN SUPPORT OF JOINT MOTION
TO TERMINATE THE INVESTIGATION WITH RESPECT TO RESPONDENT
KYOCERA CORPORATION
Pursuant to Commission Rule 19 C.F.R. § 210.21 (b), Complainants Technology
Properties Limited LLC, Phoenix Digital Solutions LLC and Patriot Scientific Corporation
(collectively, “TPL”) and Respondent KYOCERA CORPORATION and KYOCERA
COMMUNICATIONS, INC. (collectively, “KYOCERA”) have moved to terminate this
investigation with respect to KYOCERA, on the basis of the attached proposed MMP Portfolio
License Agreement. The parties request that this Joint Motion be granted.
Commission Rule 210.21(a) provides, in relevant part:
Any party may move at any time prior to the issuance of an initial determination on
violation of section 337 of the Tariff Act of 1930 for an order to terminate an investigation in
whole or in part as to any or all of the respondents.
The attached MMP Portfolio License Agreement has been executed by the parties. There
are no other agreements, written or oral, express or implied between the parties concerning the
subject matter of this investigation.
Settlement agreements are generally within the public interest.
See, e.g., Certain
Synchronous Dynamic Random Access Memory Devices, Microprocessors, and Products
http://agoracom.com/ir/patriot/forums/discussion/...s/1831813#message
Da war kein Deckel drauf.
Komisch nachdem das Q10 besser als erwartet ausfiel und gestern die News mit Kyocera kam.
Hab mal bei nem japanischem Unternehmen gearbeitet. Entscheiden tut immer nur Tokio. Vielleicht haben die gesagt jetzt reicht das, kein Risiko mehr.
Das, zu diesem Zeitpunkt, PTSC oder auch PDS dringends Geld braucht und deswegen ne Lizenz verscherbelt hat, scheint mir sehr abwegig.
Mir scheint, und das ist auch ein bisschen eine Hoffnung, dass da sehr viele spielen, sprich manipulieren.
Sicher bin ich mir auch nicht mehr.
Wir werden sehn.
der Kurs war volatil oder innerhalb von 3 Tagen haben sie von "MM Kollegen" dann die naked short Position abgedeckt bekommen.
Wenn, wie zur Zeit jedoch, keiner mehr zu angemessenen Preisen anbietet, dann gibts nur:
teurer eindecken, weiter naked short gehen oder negatives Sentiment bewirken!
zur Zeit sind immer mehr gehaltlose negative Poster zu vermerken, hmmmm.....!
gestern war naked short 155k in den USA, hmmmm.....!
jetzt MUC 100k und Stgt 120k im bid, hmmmmm....!
bin neu hier im Forum, und schätze die sehr gute Kommunikation im Forum. Bin seit 2006 investiert, und warte (wie alle) auf den großen Knall. Es ist, mehr oder weniger, eine Wette.
@Nassie
Über welche Bank kaufst Du in USA?
Lt. Coba + Comdirect kann/darf der Titel nicht mehr, wegen neuer Richtlinien der EU, von Anlegern aus D. an der OTC gekauft werden.
Gruß aus dem Süden
Schmollewitz
Woodmansee; der Anwalt von Kyocera vor der ITC!
http://www.mofo.com/m-woodmansee/
Certain Wireless Consumer Electronics Devices and Components
..Northern District of California and the International Trade Commission, No. 337-TA-853). Served as lead counsel for the Kyocera Respondents in a two-week evidentiary hearing before the ITC in a patent infringement dispute recently file by ..."Technology Properties Limited, Phoenix Digital Solutions, and Patriot Scientific Corporation". .....A decision is pending.
Dieser Anwalt hatte Huawei auch schon mal vertreten......?!!
Certain Certain Electronic Imaging Devices
(District of Delaware and the International Trade Commission, No. 337-TA-850). Represented Huawei Technologies in a patent infringement dispute filed by FlashPoint Technology alleging that Huawei infringed on three patents relating to electronic imaging devices. A decision is pending.
oh, das könnte schon passieren, wäre gut wenn einer dieser Asiaten endlich lizenzieren würde, obwohl die auch gern bis Mitte September warten können:)!
Ich meine das in einem der ersten veröffentlichten ITC Dokumente alle involvierten Anwälte als Vertreter rechte Seite wie linke Seite genannt wurden, so ist ja, meine ich zumindest auch bekannt geworden, das Frau Lucy Koh, unsere Interessen gegen SAMSUNG vertritt.
Auf diesen Fisch bin ich gespannt.
Vielleicht finde ich diese Liste um nachzulesen wie sich Huawei aufgestellt hat.
Es entwickelt sich was!
mircoby
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Aber auch das werde ich versuchen nachzulesen.
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Das ist aber nicht verwunderlich, in koh´s Kalender ist aktuell kein Hinweis auf ptsc. Denn aktuell arbeitete das ndoc nur mit Grewal und unseren special friends acer und htc eng miteinander am Trial (laufend Tag für Tag bis zum 4.Oktober), diese beiden kommen allerdings nicht aus unseren Klagen, sonderen aus deren Klagen gegen Nichtverletzung gegen uns, wenn also das Vorgeplenkel mit der itc rum ist, kommt die Gerichtszeit, dann werden die nunmehr noch 11 Verfahren aus dem "Halt" entlassen.
Das itc Prozedere ist im Grunde die Fortführung der nun Jahre andauernden Patentprüfungen die mit den 17 reex abgeschlossen wurden. Ein kluger Schritt damals mit den itc 13, der wird sich beginnend mit den Abschlussergebnissen itc und den dann beginnenden Einigungen oder eben startenden ndoc Verfahren auszahlen.
(mich nervt aktuell nicht zu finden was koh mit uns zu tun hat, das war 2012 auf jeden Fall im Gespräch)
Kalender Grewal 23. - 4.Oktober
Monday, Sep 23 2013
09:30AM §
§5:08-cv-00877-PSG - Acer, Inc. et al v. Technology Properties Limited et al
Jury Selection
Jury Trial
5:08-cv-00882-PSG - HTC Corporation et al v. Technology Properties Limited et al
Jury Selection
Jury Trial
nur meine Meinung
microby
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Die anstehenden Entscheidungen "Motion for Partial or Summary Judgement"
(Antrag auf Nichtverletzung der MMP Patente) seitens Acer und HTC, die als Resultat der ITC Gerichtsverhandlungen vor Richter Gildea zu verstehen waren, scheinen von Richter Grewal "abgelehnt" worden zu sein.
Warum sollte sonst der bisherige Jury Trial Termin 23.Sept. also ein Tag nun, genauer gesagt, seit gestern, auf 2 Wochen Verhandlungsdauer angesetzt worden sein.
Könnte auch bedeuten, dass die ITC Entscheidungen sehr positiv ausfallen können.......!
Aus meiner Sicht und nur nach meiner Meinung eine sehr gute Nachricht. Keine Empfehlung!
http://agoracom.com/ir/patriot/forums/discussion/...s/1833425#message
Das wäre ja schon mal ein schöner Anfang
"115. For HTC the amount of the lump sum payment the parties would agree to based on the above royalty rate and royalty base [actual rate/base is redacted] is $10 million"
Die royalty rates verstehe ich nicht. Für welchen Zeitraum. Weiss das einer?