Deutschland ist de facto eine Diktatur
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Monatelang war darüber verhandelt worden, nun wirft Deutschland offenbar in Bezug auf ein No-Spy-Abkommen mit den USA die Flinte ins Korn. Dies berichteten mehrere deutsche Medien. Im Zuge der NSA-Abhöraffäre, bei der auch bekannt geworden war, dass der US-Geheimdienst das Handy von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel ausspähte, hatte Berlin auf ein "No-Spy-Abkommen" gedrungen. Mit den deutschen Vorstellungen konnte man sich in Washinton aber offenbar nicht durchsetzen.http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/...chland-kapituliert
D.h. der deutsche Staat gibt den Anspruch auf, seine Bürger vor Überwachung zu schützen. Somit ist jeder Bürger auf sich allein gestellt.
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Es war ein undemokratisches, nazihaftes Gepöbel, dem wir uns schließlich beugen mussten. Ich bin 76 Jahre alt. Ich kann also einen Teil der Geschichte unseres schönen Deutschlands durchaus als mündiger Beobachter einschätzen. Und ich sehe eine zunehmende Brutalisierung und Militarisierung unserer Gesellschaft. Eine zunehmende Gewaltbereitschaft und ein immer geringeres Sozialverhalten. Diese unbelehrbaren "Linken" benehmen sich wie die Brandstifter von Hoyerswerda. Sie sind nicht erreichbar. Sie brüllen nur, beschimpfen normale Zuschauer als Nazis und Rassisten. Sie haben sogar Leute geschlagen, draußen vor dem Theater.Das war ja schon im vergangenen Bundestagswahlkampf erkennbar. Wir müssen hoffen, dass die Europawahl friedlicher abläuft.
Wenn ich manchmal den Nahverkehr benutzt, höre ich wie junge Leute aufgeregt im Bus miteinander reden. Sie wissen offenbar nichts Besseres zu tun, als sich zum Einkaufszentrum zu begeben um sich dort mit anderen zu prügeln.
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http://www.ariva.de/forum/...despraesident-455940?page=46#jumppos1174
http://www.ariva.de/forum/...despraesident-455940?page=46#jumppos1175
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" ... steht uns eine wissenschaftlich-technische Revolution bevor, die ... sehr rasch aufeinanderfolgende gesellschaftliche Folgen haben wird:
1. Entstehung und Festigung totalitärer Herrschaftsformen
2. Anpassung des menschlichen Denken an die [er nannte es: ] Atomwissenschaft
3. Unruhen, die Machtkonzentration jedoch fördern
Die neuen Terrorregime sind nur effizient, wenn die Bevölkerung zur Liebe ihrer Sklaverei gebracht werden kann; dies ist nur durch wirtschaftliche Sicherheit möglich.
Dennoch wäre diese Liebe nur kurzfristig, wenn sich nicht die letzte Stufe der Persönlichkeitsberaubung anschließt, durch mediale Suggestion und Medikamente bzw. Rauschmittel.
Die Menschen werden dann im Labor produziert und ihre Gene kontrolliert, bei der Geburt werden sie sofort in die richtige Kaste und das vorbestimmte Umfeld gebracht, um generell Unruhen zu vermeiden. Ziel ist es, einen unproblematischen Menschen zu züchten... "
Als zeitlichen Horizont dieser Revolution nannte er ein Jahrhundert.
und es gibt folgende unscheinbare Neuigkeiten ...
- Obama propagiert Haschrauchen
- Immer mehr Ehen kinderlos, müssen auf Laborzeugung zurückgreifen
- Gleichstellung und Propaganda für die Homoehe
- Kleinstkinderbetreuung in staatlichen Krippen
- Genmanipulierte Nahrungsmittel; Bundestag erlaubt Genmais in D
...
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/...nstein-12835253.html
und hier:
"Darf ich nicht sagen, was ich denke? "
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/...-denke-12835124.html
06.03.2014 · Die Büchnerpreisträgerin Sibylle Lewitscharoff hat die Reproduktionsmedizin in einer Rede für „abartig“ erklärt und bezeichnet Retortenkinder als „Halbwesen“.
Die fast retorischen Fragen des Journalisten in diesem Interview:
"...
Soll das heißen, dass Sie Ihre Äußerung von den „Halbwesen“ zurücknehmen wollen?...
Möchten Sie auch Homosexualität verbieten und unter Strafe stellen?...
Ich denke an gleichgeschlechtliche Paare, die einen Kinderwunsch haben.
Antwort: Vielleicht muss man sich aber damit bescheiden, dass mit einer Sexualität dieser Art das Kinderkriegen nicht einhergeht....
Wenn Sie von Halbwesen und abartigen wissenschaftlichen Methoden sprechen, nähern sie sich dem Jargon des Nationalsozialismus an. Warum tun Sie das?
Antwort: Als „abartig“ habe ich ja nur bestimmte Dinge gegeißelt, etwa das Verfahren, wenn man sich im Katalogverfahren einen Samenspender aussuchen kann...
"
Der Titel ist gut gewählt: Darf ich nicht sagen, was ich denke? ... NEIN, sollte man nicht.
wehret den Anfängen!
Der Whistleblower Edward Snowden sieht in der Abhöraffäre durch den US-Geheimdienst NSA eine Mitschuld der Bundesregierung. Unter dem Druck der NSA habe die Regierung ein Gesetz aufgeweicht - zum Schaden der Bürger - und deren Ausspähung erleichtert.http://www.tagesschau.de/ausland/snowden376.html
[...]
Der Verein Digitale Gesellschaft erklärte, die Schilderungen Snowdens ließen "schwerwiegende Zweifel an der Verfassungstreue deutscher Staatsorgane und der Souveränität der Bundesrepublik" aufkommen.
[...]
Snowden bestätigte außerdem noch einmal, dass der Abhörapparat auch gezielt für Wirtschaftsspionage eingesetzt würde.
Snowden:
Germany was pressured to modify its G-10 law to appease the NSA, and it eroded the rights of German citizens under their constitution. Each of these countries received instruction from the NSA, sometimes under the guise of the US Department of Defense and other bodies, on how to degrade the legal protections of their countries' communications. The ultimate result of the NSA's guidance is that the right of ordinary citizens to be free from unwarranted interference is degraded, and systems of intrusive mass surveillance are being constructed in secret within otherwise liberal states, often without the full awareness of the public.http://www.europarl.europa.eu/document/activities/...07ATT80674EN.pdf
Na hoffen wird, dass man im Gegenzug für die Vasallentreue zur USA wenigstens nicht auf die falsche Seite des Eisernen Vorhangs 2.0 gerät, falls Putins Panzer "zum Schutz der russischen Bürger" ein wenig zu weit nach Westen vorstoßen.
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Dass in Baden-Württemberg der Bio-Unterricht in der Unterstufe des Gymnasiums geschwächt wird (sexuelle Aufklärung), ist doch eher ein Zeichen dafür, dass man mehr unkontrollierte Schwangerschaften herbeiführen möchte. Das würde dazu passen, dass man die herkömmliche Familie abschaffen will, aber nicht dazu, dass man kinderlose Familien möchte.
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Dass mit seinen Steuergeldern ein Straftäter bezahlt wurde, der einen Vertreter des Rechtsstaates so bedrohte, dass vom Staat bezahlte Polizisten diesen schützen mussten – das hat sich der Amtsgerichtsdirektor nicht vorstellen können. Ebenso wenig, dass der Staat womöglich jene antijüdischen Hetzpostillen mitfinanziert hat, für die er damals Dolsperg verurteilt hatte.http://www.weser-kurier.de/region/...am-Rechtsstaat-_arid,793687.html
Der hatte gegenüber dem SPIEGEL angegeben, dass er alle Ausgaben vorab dem Verfassungsschutz vorgelegt habe. Unmittelbar nach dem Auffliegen des NSU hat ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes die Akten des V-Mannes "Tarif" geschreddert.
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Volkswagen-Vorstandschef Martin Winterkorn hat die Automobilbranche aufgefordert, sich angesichts zunehmender Datenverarbeitung in Autos auf verbindliche Datenschutzregeln zu verständigen. "Wir brauchen eine Art Selbstverpflichtung", sagte Winterkorn während der Eröffnungsfeier der Computermesse Cebit in Hannover.http://www.welt.de/newsticker/news1/...warnt-vor-Datenkrake-Auto.html
[...]
Ein Auto sei "inzwischen ein rollendes Rechenzentrum", resümierte der VW-Chef.
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Die Entwickler der Technik für die abhörsicheren Handys der Bundesregierung wollen nun verschlüsselte Telefongespräche in den Massenmarkt bringen.http://www.focus.de/finanzen/news/...-den-massenmarkt_id_3673764.html
[...]
Technisch wird dabei das Gespräch in verschlüsselten Daten statt über die üblichen Telefon-Netze übertragen.
[...]
Auch Metadaten wie die Nummer des Anrufers sind vor einem illegalen Abgreifen geschützt, die Behörden hätten gemäß der rechtlichen Vorgaben aber nach wie vor Zugriff auf die vorgeschriebenen Informationen.
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Im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss hat eine Zeugin ausgesagt, wie sie im Zuge der Ermittlungen gegen die rechtsextreme Terrorzelle bedroht worden ist. Unter anderem hätten sie zwei Männer zu Hause aufgesucht und ihr geraten, sich "an bestimmte Dinge" im Zusammenhang mit dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter nicht zu erinnern, sagte die Frau in Erfurt vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages.http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/...-michele-kiesewetter
Die Zeugin ist selbst Polizistin [...]
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Zwei Männer hätten vor ihrer Tür gestanden, irgendeinen Ausweis gezückt und ihr geraten, sich besser nicht zu erinnern.http://www.sueddeutsche.de/politik/...n-rechte-verbindungen-1.1909115
Woran sollte sie sich nicht erinnern? Wer waren diese Männer? Die Zeugin bleibt vage, nennt plötzlich den Verfassungsschutz. Der könnte es gewesen sein, behauptet sie, aber eine Erklärung dafür oder eine genaue Beschreibung der Szene und der Männer liefert sie nicht. Sie sagt, ihr sei auch ein Reifen zerstochen worden.
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http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/...sophen-12844017.html
Es gab also auch Nazi-Philosphen, deren Thesen kürzlich zumindest wissenschaftlich noch diskutiert wurden, auch im angelsächsischen Kulturkreis.
Der Untergang der deutschen kulturellen Vorherrschaft in Europa wurde ja gerade durch den Einigungsprozess des deutschen Nationalstaates eingeleitet, der beginnend mit dem unsäglichen 1870er Vereinigungs-Krieg in der völligen Vernichtung Deutschlands im 2.WK endete. Keine sehr lange und keine sehr glorreiche Zeit.
Schon sehr früh nachdem die kulturelle Vielfalt der dt. Kleinstaaten und dessen positiver Einfluß in ganz Europa durch den engstirnigen, preußisch geprägten Einheitsbrei ersetzt wurde, konnte man eigentlich bereits im wilhelminischen Deutschland die späteren faschistischen Züge klar erkennen, unterstützt durch das fehlende demokratische, pluralistische Verständnis der Deutschen aufgrund deren Prägung in den gemütlichen, überschaubaren Kleinstaaten des 19.JH.
Wir sollten daraus lernen hinsichtlich der aktuellen, demokratisch nicht legitimierten Entwicklung Europas zur EUdSSR.
Kann T. wirklich, so wie er es bislang bei seinen Aussagen im NSU-Prozess behauptete, nichts von dem Mord mitbekommen haben? Er will nichts von den zwei Schüssen gehört haben, durch die Halit Yozgat noch am Tatort starb. Er will auch nicht den auf dem Boden liegenden und blutenden Yozgat gesehen haben.http://www.spiegel.de/panorama/justiz/...-des-andreas-t-a-958119.html
Die Rekonstruktion am Tatort zeigt aber, dass der Tresen in der Nähe des Ausgangs nichts anderes ist als ein herkömmlicher Schreibtisch, es gibt keine Sichtblenden oder ähnliches. Und dann will ein großgewachsener Mann wie T., der noch dazu für Observationen geschult ist, dort nichts gesehen haben, als er den Laden verließ? Seine bisherigen Aussagen im NSU-Prozess haben bereits Zweifel am Wahrheitsgehalt seiner Ausführungen genährt, am Mittwoch ist er erneut als Zeuge geladen.
http://www.ariva.de/forum/...-eine-Diktatur-484855?page=17#jumppos443
http://www.ariva.de/forum/...-eine-Diktatur-484855?page=19#jumppos498
http://www.ariva.de/forum/...-eine-Diktatur-484855?page=19#jumppos500
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Ende Februar hatte das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde für Europawahlen für verfassungswidrig erklärt. Sie verstoße gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien, urteilte das Gericht.http://www.welt.de/politik/deutschland/...-Sturm-der-Entruestung.html
Sie haben auch einen Staatsrechtler gefunden, der das Gericht rechthaberisch und die letzten vier Urteile zum Wahlrecht überflüssig nennt, und sich damit neben allen möglichen Hürden für negatives Stimmrecht einsetzt.
Insofern liegt hier ein Akt der Rechthaberei des Gerichts vor, der sich unglücklich auswirkt. Ich halte deswegen die letzten vier Urteile zum Wahlrecht alle für überflüssig", meinte Isensee.Offenbar verlangen einige Bundestagsmitglieder mehr Spielraum beim Brechen der Verfassung. Die Zustimmung, die man beim Bürger nicht findet, will man sich einfach per Wahlgesetzt festschreiben.