TTIP - das Tagebuch

Ich möchte nicht der nächste Wirtschaftsvertreter sein, der Ihnen über die Großartigkeit von TTIP erzählt, dem Freihandelsabkommen mit den USA - aber ich will Ihnen eine kleine Geschichte erzählen über meine Industrie, den Maschinenbau.

Solch ein Aufwand, um lediglich gemeinsame Standards zu setzen? Da kann der Verbraucher doch nur lachen. In Europa war es bislang noch nicht einmal möglich, allgemeingültige Standarts zu setzen. Man hat es sogar noch nicht einmal geschafft, so simple Dinge wie Kleider- bzw. Schuhgrößen zu normen. Und solange es nicht möglich ist, ein gemeingültiges Bildungssystem Bundesländer übergreifend einzuführen kann man diese Volksvertreter und ihre Lösungen schlichtweg vergessen. Man versucht durch eine Flucht nach vorne alles unter ein Dach zu bekommen. Probleme werden so nicht gelöst. Ganz im Gegenteil. Jedoch eins ist sicher, dem Ausbau der Demokratiebasis ist das Ganze nicht förderlich sondern genau das Gegenteil wird damit bewusst und sehenden Auges erreicht.

Das transatlantische Freihandelsabkommen wird die Stabilität im Finanzsektor nicht erhöhen, weil europäische Banken strengere Vorschriften zur Eigenkapitalisierung verhindern. Stattdessen werden von Seiten der EU bestehende Regeln verwässert und Spekulationen gefördert.
Zunächst vorweg: Die Kritik am transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) nahm zuletzt groteske Züge an. Glaubt man den Arbeitgeberverbänden und den Verbraucherschützern, so wartet die Europäische Kommission nur darauf, die Interessen der Europäer möglichst billig an die Turbokapitalisten aus Übersee zu verschachern. Horrorszenarien dominieren die Debatte: Die Amerikaner wollen keine Geschäfte machen, sie wollen uns beherrschen. Ihre Konzerne stehen bereit, unseren Verbraucherschutz auszuhebeln, unsere Supermärkte mit ihrem billigen Fraß zu beliefern und – wenn nötig - unsere Staaten vor Schiedsgerichte zu zerren. Europa wird begraben unter einer Lawine aus Genmais und Chlor-Hühnchen.
Eine sachliche Diskussion kommt dabei kaum zustande. Dabei sollten die Risiken und Chancen eines Freihandelsabkommens nüchtern betrachtet werden. Fest steht: Wo freier Waren- und Finanzverkehr stattfindet, müssen verbindliche Regeln für alle Marktteilnehmer herrschen. Für den internationalen Bankensektor könnte das mehr Stabilität und weniger Spekulationen bedeuten. Doch mit TTIP wird es das nicht geben – weil die Europäer es nicht wollen.

Folgen!

Inzwischen sollte auch dem letzten Gutgläubigen in Berlin klar geworden sein, was hier gespielt wird: Die Güter und Dienstleistungen unserer Realwirtschaften und das Gold unserer Notenbanken sollen US-Wirtschaft und Dollar und damit die Weltherrschaft der USA retten.
Wichtigstes Instrument dazu wird eine unbegrenzte Swap-facility der FED bei der EZB, die jeden Papierdollar in Gold verwandelt, so oder so. Wo nötig, wird ausserdem Europäische Staatsgewalt durch „Schiedsgerichte“ ausgeschaltet.
Zusätzlich erscheint die Entmutigung anderer Geschäftspartner, die realwirtschaftlich besseres zu bieten haben als die USA, den Amis hilfreich. Deshalb ihre Operation Ukraine, mit der sie uns Europäer und die Russen aufeinander hetzen. Das besorgt die Kiew-Junta unter Poroshenko und Jazenjuk, ihrerseits finanziert von IMF, Weltbank und EZB. Die Fälle Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien lassen grüßen. Europa wird das nächste Nahost.

siehe auch #527

Es soll die größte Freihandelszone der Welt werden, wenn sich Europa und Amerika auf dem Weltmarkt verbünden. Lobbyisten der Wirtschaft sehen hier den großen Aufschwung, während sie sich aber doch eher schweigsam geben. Die Details über die TTIP-Verhandlungen scheinen geheimer zu sein als die Papstwahl. Doch eine Sache scheint eindeutig: Kaum einer weiß genau, wer hinter den Verhandlungen steckt. Geleitet werden sie mitunter vom EU-Handelskommissar Karel de Guucht und dem unter Clinton ehemalige Stellvertretende Finanzminister der Vereinigten Staaten Stuart E. Eizenstat, die natürlich alles daran setzen dieses Abkommen einer breiten Masse so schmackhaft wie möglich zu machen.
Was aber auch kaum erwähnt wird ist eine andere Freihandelszone, wo es für Europa wohl glimpflicher wegkommen wird. Aktuell wird auch eine Freihandelszone zwischen Europa und Westafrika ausgehandelt, wo man sich bereits auf den Abbau von »Handelshemmnissen« geeinigt hat. Hierbei liefen die Verhandlungen zwischen Delegationen unter der Regie von EU-Handelskommissar Karel de Gucht und Kadré Desiré Ouédraogo, Präsident der Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (kurz CEDEAO) am 9. Februar in der senegalesischen Hauptstadt Dakar auf einen Kompromiss zu. Für die Europäische Exportwirtschaft wird sich die Liberalisierung durchaus lohnen und die Außenhandelsquote weiter steigern. Inwieweit es sich für die westafrikanischen Handelspartner lohnen wird bleibt abzuwarten. Zweifel an einer sogenannten „Win-win-Situtation“.  Das typische Argument für Freihandelsabkommen lautet ja immer, dass diese die Zollschranken absenken würden, was wiederum den Handel belebt, so dass alle Leute billigere Importwaren kaufen können. Dieser Vorteil sei größer als der Nachteil für die Leute, die ihren Job verlieren.

eröffnen Konzernen Paralleljustiz

Mit geheimen Schiedsgerichten kennt sich der Berliner Wassertisch bestens aus, sie waren Bestandteil der PPP-Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Genau diese Erfahrung lässt uns aufhorchen, wenn jetzt von Investitionsschutzklauseln mit Sonderklagerechten für Konzerne und geheimen Schiedsgerichten bei den Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen die Rede ist. Pressesprecherin und Demokratie-Expertin Ulrike von Wiesenau erklärte am Samstag in einer Stellungnahme: "Geheime Schiedsgerichte zwischen dem Senat und den privaten Konzernen entzogen die Berliner Wasserverträge einer ordentlichen Gerichtsbarkeit. Das CETA-Leak offenbart: Auch bei den geheimen Schiedsverfahren zu den Freihandelsabkommen handelt es sich um intransparente Verfahren, ohne Berufungsmöglichkeiten, die an den nationalen juristischen Instanzen vorbei geführt werden und jede rechtsstaatliche Kontrolle ausschalten. Eine direktdemokratische Einflussmöglichkeit der Bürgerinitiativen, wie den Berliner Wasser-Volksentscheid, wird es mit den neuen Freihandelsabkommen aber nicht mehr geben. Denn Gegenstand der Verhandlungen, z.B beim TiSA, sind auch Stillhalte- und Sperrklauseln, die sicherstellen, dass eine einmal erfolgte Liberalisierung oder Privatisierung nicht mehr rückgängig gemacht werden kann."

TTIP ist letzte Chance für Europa

kontra

TTIP gefährdet die Demokratie

Dabei sollte jedoch niemals vergessen werden: Die Amerikaner wollen keine Geschäfte machen, sie wollen uns beherrschen!

Deutschland gibt pro Jahr über 30 Milliarden Euro für Militär aus, aber nur 29 Millionen für den Friedensdienst. Das sagt meines Erachtens alles aus. Eine friedliche Welt ist dem freien Markt und seinen Kriegsgewinnlern immer schon ein Dorn im Auge gewesen.
"Dieser Krieg, den keines der beteiligten Völker selbst gewollt hat, ist nicht für die Wohlfahrt des deutschen oder eines anderen Volkes entbrannt. Es handelt sich um einen imperialistischen Krieg, einen Krieg um die kapitalistische Beherrschung des Weltmarkts, um die kapitalistische Beherrschung wichtiger Siedlungsgebiete für das Industrie- und Bankkapital …"

„41 Prozent haben sich noch kein Urteil gebildet. 28 Prozent stehen dem TTIP-Abkommen positiv gegenüber, 31 Prozent ablehnend“, schreibt Renate Köcher, Chefin des Instituts für Demoskopie Allensbach, in einem Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche. Männer stünden dem geplanten Abkommen aufgeschlossener gegenüber als Frauen. Besonders kritisch äußern sich die Anhänger von Linken und Grünen.
Die neue Allensbach-Umfrage zeigt auch, dass der Blick auf die USA generell kritischer geworden ist. „Nur noch jeder dritte Bürger hält das deutsch-amerikanische Verhältnis für intakt – das ist der niedrigste Anteil, der in den vergangenen zehn Jahren gemessen wurde“, so Köcher in der WirtschaftsWoche. Die große Mehrheit gehe auch nicht davon aus, dass sich die Beziehungen in absehbarer Zeit verbessern. Köcher: „Dies beeinflusst auch das Urteil über das geplante Freihandelsabkommen.“

Interessant dabei ist, wie "sich ein Urteil bilden" wohl funktionieren mag? Bei "sich eine Meinung bilden" mag das Ganze ja noch geschmeidig funktionieren.

Konzerndiktatur mit CETA oder TTIP?

CETA ist wie TTP und TTIP im Kern eine Verschwörung korrupter Politiker und Industriebarone, die insgeheim hinter der Parole vom „Freihandel“ versteckt, die Ausbeutung verschärfen und die Demokratie untergraben wollen. Der geheim gehaltene CETA-Text wurde geleakt und entspricht dieser Einschätzung völlig. Nachbesserungen, die als Zugeständnisse an Kritiker verkauft wurden, erweisen sich als Augenwischerei. Kern auch von CETA ist der „Schutz von Investoren“, d.h. die Dominanz des Geldes über die Menschenrechte. Wie soll die Diktatur der Konzerne nach TTIP oder CETA funktionieren?

ist der Anfang vom Ende dieser Verhandlungen.

Das TTIP ist hinsichtlich Demokratie,  zivilgesellschaftlichen Errungenschaften in den Bereichen Gesundheit, Umweltschutz, politische und soziale Gerechtigkeit der letzten Jahrzehnte, sowie jeder Art von wirtschaftlicher Aktivität, die nicht im Rahmen multinationaler (Groß-)Konzerne stattfindet, sehr kritisch zu bewerten.

Die hier gebotenen Informationen sollen eine möglichst gute Basis für das grundsätzliche Verständnis der komplexen Vorgänge im Zusammenhang mit dem TTIP liefern und werden regelmäßig überarbeitet und gegebenenfalls erweitert.

VERLIERER:
WIR ALLE! Konsumenten beiderseits des Atlantiks, Entwicklungsländer, die Natur, Klein- und Mittelbetriebe, ...

GEWINNER:
NICHT "Die Wirtschaft", NICHT die Staaten, sondern lediglich einige Multinationals bzw. deren Großaktionäre! Derzeit geht bereits über die Hälfte des weltweiten jährlichen Vermögenszuwachses an nur 0.01 % der Bevölkerung (und die andere Hälfte an 8-9%) - diese Schere würde durch das TTIP noch weiter aufgehen!

Meist, wenn Politiker in diesen Tagen über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sprechen, heißt es, “die BürgerInnen sollen sich keine Sorgen machen“…..oder schlimmer “die BürgerInnen erkennen die Notwendigkeit nicht“.
Aber haben unsere gewählten VertreterInnen in Berlin die nötigen Einblicke? Haben Sie etwa die genauen Hintergründe zum Stand der Verhandlungen? Können Sie eigentlich eine Entscheidung im Interesse derer, die ihnen ihre Stimme gegeben haben, überhaupt treffen, wenn letztere nicht wissen dürfen, was genau verhandelt wird?

Fragen Sie doch einfach Ihren Abgeordneten!

ein weiterer Angriff des Neoliberalismus auf das europäische Sozialmodell

Enttäuscht wurde nicht bloß die Hoffnung auf einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik, sondern auch die Hoffnung auf das Ende der neoliberalen Vorherrschaft im Geistesleben. Noch findet die Auseinandersetzung damit zu wenig statt, wie auch die linken Alternativen bisher unzureichend entwickelt sind. Reichlich naiv wäre die Hoffnung, der Neoliberalismus hätte seine Macht über das Bewusstsein von Millionen Europäer(inne)n in Ost und West, Nord und Süd verloren, nur weil sie um ihr Erspartes fürchten und mit ihren Steuergeldern einmal mehr die Zeche für Spekulanten und Finanzjongleure zahlen müssen.

Visafreiheit für Deutsche und andere Europäer in Frage gestellt! Man fürchtet die Einreise von Islamisten.

Sie haben die größten und mächtigsten Datenbanken der Welt. Und trotzdem hat der Ami die Hosen gestrichen voll und möchte damit die Welt beherrschen. Die Welt des Geldes vielleicht. Den Rest können sie sich abschminken, da ihre Lösungen nicht mehr zu den selbstproduzierten Problemen passen.

Bei vielen kommunalen Akteur_innen ist unstrittig, dass das Transatlantische Investitions- und Freihandelsabkommen TTIP Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden in den jeweiligen Ländern haben wird. Wie diese genau aussehen werden ist allerdings offen. Der folgende Beitrag versucht einige Hinweise zu geben, welche Auswirkungen dies sein könnten.

Kernthema ist die vollständige Unterwanderung der Demokratie durch die global operierenden Wirtschaftseliten. Kein Bereich ist vor ihnen sicher.
Roth zeigt, dass die Korruption und das Kungeln nicht nur traditionell in Wirtschafts- und Bankenkreisen zum festen Bestandteil der Gegenwart gehört, sondern mittlerweile auch große Teile der deutschen Presselandschaft okkupiert hat. Die aufklärende Presse befindet sich im Dauer-Koma, spätestens seit dem 11. September 2001.

„Nach unserer ersten Auswertung sehen wir uns durch den Vertrag mit Kanada in unseren Bedenken gegen TTIP bestärkt“, meint auch Martin Beckmann von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Problematisch sei besonders der weitreichende Investorenschutz im Abkommen mit Kanada, sagte Beckmann der Frankfurter Rundschau. „Der Vertragstext enthält viele offene Formulierungen, die Unternehmen ausnutzen könnten, um gegen Staaten zu klagen.“ Ähnlich sieht es Sven Giegold, Europaabgeordneter der Grünen. Seine Partei sei nicht grundsätzlich gegen Freihandelsabkommen. „Wenn aber Unternehmen, deren Profite unter Regulierung leiden, Staaten auf Schadenersatz verklagen dürfen, können wir dem nicht zustimmen.“
Geht der Investorenschutz zu weit durch TTIP und Co.? Diese Frage rückt immer mehr in den Mittelpunkt der politischen Debatte. Freihandelsabkommen gibt es schon lange und in ihrem Ursprung dienten sie unstrittig einem berechtigten Anliegen.

Man muss hier nicht raten. Man kann wissen, was die Zukunft da bringt. Denn das kommt nicht einfach irgendwie daher, sondern wird von interessierten Akteuren seit Jahrzehnten geplant und gemacht: die Welt als Ware. Wir sollen, sagt man uns, "fit für die Zukunft" werden, für den "verschärften Wettbewerb" und "die globalen Herausforderungen".

Auf den Seiten hier bieten wir Informationen zu drei kommenden Welthandelsverträgen. Zu jedem Vertrag finden Sie -- soweit bekannt oder wenigstens geleakt -- Primärquellen (oft auch einen Blick ins Gesetz), dazu Erläuterungen und Widerspruch.

Zusätzlich werden häufig gestellte Fragen behandelt, die sich auf einen Vertrag oder mehrere Verträge beziehen können. Ein Glossar schließlich erklärt Fachbegriffe und Abkürzungen.

Am Mittwoch den 27.08. um 19 Uhr kommt der Europaabgeordnete und Attac Mitgründer Sven Giegold nach Leipzig um im Rahmen der „Vorsicht Freihandel Tour“ über das geplante EU- US Freihandelsabkommen zu berichten. Zusammen mit Jürgen Kasek, Vorstandssprecher und Direktkandidat für die Bündnisgrünen in Leipzig wird an der Thomaswiese über das Kanadisch- Europäische Freihandelsabkommen CETA und das Freihandelsabkommen TTIP diskutiert.

„Für die Bundesregierung scheint es kein Problem zu sein, den Monstervertrag TTIP auch gegen den ausdrücklichen Willen der Europäerinnen und Europäer durchzupeitschen. Die Regierung baut offensichtlich auf das Demokratiedefizit in der EU“, so Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur EU-Strategie, nach der die Bundesregierung davon ausgeht, dass die EU-Kommission eine erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP ignorieren wird. Ulrich weiter:

Wird man mittels des TTIP in dessen Wirkungsbereich auch davor geschützt oder ermöglicht der Vertrag eventuell erst die flächendeckende Verbreitung? Für die Machthaber scheint es tatsächlich, ihrer Meinung nach, zu viele "Unnütze" auf der Erde zu geben.

für Investor-Staat-Streitigkeiten

Die EU verhandelt im Rahmen mehrerer Abkommen derzeit über Investitionschutz und Investor-Staat-Streitbeilegung und ist bereits Partei des Vertrags über die Energiecharta, in dem Investitionsschutz und Investor-Staat-Streitigkeiten thematisiert sind. Im Rahmen ihrer Investitionspolitik strebt die EU umfassende Verbesserungen bereits geltender Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismen im Hinblick auf eine höhere Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Berechenbarkeit an. So umfassen neue Abkommen der EU bereits feste Verpflichtungen zur Transparenz (so sind z. B. alle Unterlagen und Anhörungen der Öffentlichkeit zugänglich), ferner Bestimmungen zum Schutz gegen Systemmissbrauch und zur Sicherstellung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Schiedsrichter. Die heute veröffentlichte Verordnung wird die Transparenz der im Rahmen künftiger EU-Abkommen anfallenden Investor-Staat-Streitigkeiten verbessern, indem enge Konsultationen und Informationsaustausch zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament vorgeschrieben werden.

Ab wann gelten die neuen Regelungen?

Das Freihandelsabkommen TTIP setzt Verbraucher und Tiere in der EU großen Risiken aus - und das ist nicht rückgängig zu machen, warnen verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen die EU-Kommission. EurActiv Brüssel berichtet.

Zu dieser Zusammenstellung

Am 24.06.2014 erschien die erste Zusammenstellung von Materialien und Texten zu TTIP. Sie stieß auf eine sehr positive Resonanz, sodass nunmehr die zweite aktualisierte Version (Stand 29.08.2014) vorgelegt wird.
In diesem Update wird u.a. die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA vorgestellt, an der sich der Deutsche Kulturrat aktiv beteiligt. Darüber hinaus wird der Blick zu den Diskussionen um andere Freihandelsabkommen wie das Abkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) sowie das Dienstleistungsabkommen TISA geweitet.

löst bei deutschen Politikern offenbar schwere Psychotraumatische Beschwerden aus.

Bereits bei der Abstimmung im Bundestag am 13.05.2009 haben 534 Abgeordnete gegen ein etwaiges Verbot von Genmais gestimmt oder haben sich enthalten. Lediglich ein Abgeordneter aus den Reihen der SPD, hat wie 77 weitere Abgeordnete aus der Opposition für ein solches Verbot gestimmt. Ähnlich beunruhigendes hat sich auch bei der Abstimmung im Januar dieses Jahres gezeigt. Als es darum ging, den Anbau von Gen-Mais in Europa zu verhindern haben sich von 631 Stimmberechtigten 510 entweder enthalten, nicht an dem Votum beteiligt oder für Manipuliertes Gemüse gestimmt. Alles obwohl man laut Koalitionsvertrag die Vorbehalte der Bevölkerung erkennen wollte. Es muss sich also um einen klaren Fall einer ausgeprägten Persönlichkeitsstörung handeln, bei der Betroffene ihre Handlungen nicht mehr eigenständig steuern können.