Guttenberg gegen Steuerdaten-Ankauf
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ob du es intellektuell raffst, aber es war ein schweizer Strafrechtler, der die meisten schweizer Banker als Krämer bezeichnete. Ich habe lediglich zitiert. Und ich nehme an, dass ein schweizer Jurist einen wesentlich besseren Einblick in die Seele der dortigen Banker hat als ich. Du kannst dem Mann natürlich deine Meinung geigen. Du bist ja der Durchblicker.
Hier seine Kontaktdaten:
Prof. Dr. iur. Mark Pieth
Ordinarius für Strafrecht
Universität Basel
Juristische Fakultät
Büro: 4.51
Peter Merian-Weg 8
Postfach
4002 Basel
Tel. 061 267 25 39 061 267 25 39
E-Mail: Mark.Pieth at unibas.ch
http://www.youtube.com/watch?v=oIKc7og6WLY
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- die nehmen's mit Humor.
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Kopien von Konten sind sogleich Steuerschulden = toll!!!
Der deutsche Staat vermutet Steuern, ohne die dazu gehörenden Geschäfte zu kennen.
Da darf ich auch vermuten:
1) der Lieferant ist ein Strohmann - und hinterher teilen sich Schäuble und Angie die 2,5 Mille.
2) der ganze "Scheiß" wird nur polemisiert, um wenige Dumme zur Selbstanzeige zu verführen.
3) die Kampagne wird insceniert, um vom Chaos der Politik abzulenken - oder
4) die sog. 500 Mrdn werden als Grundlage weiterer Verschuldung verrechnet - "man hat's ja irgendwie".
5) der Merkel-Staat nähert sich damit wieder ein Stück der Stasi-Methoden - "Jeder zeigt Jeden an" .
So nun müssen fast alle neidischen Kauflustigen zugeben, daß meine Vermutungen wenigstens Sinn ergeben, deshalb auch nicht weniger glaubhaft sind.
Eins noch zum Schluß: dachte, wir hätten den "Machtstaat" der Nazi's überwunden, damals wurde auch alles beschlagnahmt, was "dem Volk" irgendwie dienen sollte.
Die Folge war damals, daß die Reichen ihr Vermögen ins Ausland (Schweiz) brachten;
sind wir schon wieder soweit ???
Erst heute sagte ich zu einem Bekannten, ob denn der Deutsche Staat nichts gelernt habe aus der Nazi-Zeit.
Wie kann sich denn ein Staat hergeben um Geschäfte mit "Kriminellen" zu machen!?
Dann ist er nicht besser als dieser!
Jedenfalls haben wir in Deutschland bald Verhältnisse wie sie in der DDR waren, im sogenannten Unrecht-Staat!
Und Frau Merkel , beweist immer mehr, dass sie ein Kind der "DDR" ist und war.
nebenbei:
Im deutschen Recht gibt es noch viel mehr Ungereimtheiten, die nicht nur gegen das Grundgesetz verstoßen, sondern auch ein Fall für den Europ. Gerichtshof für Menschenrechte.
Bader Meinhof Wiederauferstehung in anderer Besetzung würde mich nicht mehr wundern!
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sagte gestern gerhart baum (FDP) - unser ex-innenminister.
recht hat er. man sollte haeufiger mal auf die alten hoeren.
Viele Deutsche denken auch so: man liebt den Verrat, aber nicht den Verräter - in diesem Falle die Regierung -
die Regierung hat einen Großteil der Rechtsstaatlichkeit verraten. Dies empfindet die Mehrheit der Bevölkerung.
Dies wird in NRW quittiert werden. Für die CDU ist die Wahl gelaufen.
Interessant gestern abend bei Hart aber Fair die Frage eine Zuschauerin: "würde auch gekauft, wenn die CD 2,5 Millarden kosten würde?
1. @kritiker: wenn du zur polizei rennst und "überfall" rufst, muss die polizei auch erstmal rennen! wenn sich rausstellt, dass du gelogen hast, bekommst du halt eine auf den sack...
2. von der anderen seite gesehen: wenn nichts getan wird, besteht eine straftat weiter fort! man muss also auch einmal drüber nachdenken, ob dies dann den straftatbestand der "strafvereitelung im amt" erfüllt...
3. um einen verbrecher zu fangen, ist das ausloben von belohnungen ganz üblich (und regt sich bei ner vergewaltigung auch niemand drüber auf) - aus meiner sicht kann man dies hier durchaus als ausgesetzte "belohnung" sehen...
4. ich finde es nach wie vor heuchlerisch, wenn jemand hier "hehlerei" ruft, bei grundrechtseinschränkungen von hartz4-lern aber SOFORT JAAAAAAAAA schreit...
Wäre das eine akzeptable Lösung?
Für Aufklärung anderer Kriminalfälle werden auch "sachdienliche Hinweise" aufgekauft, selbst wenn sie z.B. durch die Verletzung der Privatsphäre oder Vertrauensbruch erlangt wurden.
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Nur so viel:
Der verdeckte Ermittler kauft Drogen vom Dealer mit dem Ziel IHN zu überführen. Hier kauft der Staat Daten von einem Kriminellen um Ihn dann mit neuer Identität abtauchen zu lassen.
http://www.potsdam.de/cms/beitrag/10058395/31478/
Oder meinste sowas: http://www.123recht.net/article.asp?a=48007&ccheck=1
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Wenn die CD schon Monate zum Kauf steht, warum dann so kurz vor der Wahl....
Link 1: Ist in einem solchen Fall der Informant gleichzeitig Täter einer Straftat, wird er wohl die Belohnung erhalten (da Zivilrecht), aber gleichzeitig ein Strafverfahren gesponsort bekommen.
Link 2: Strafmilderung / Absehen von Strafe unter engen Voraussetzungen ja, aber nicht gleichzeitig eine Belohnung in Millionenhöhe
Falls das immer noch Euer Ernst ist schlage ich vor:
- 20% des Knöllchenwertes bei Meldung von Falschparkern, Kippenwegschmeißern
- Belohnung für Aufdeckung von Hartz 4 Betrug iHv. 20% der Bezüge
- Meldung von Schwarzarbeit wird mit €1000 pauschal belohnt
- usw.
So, jetzt mal jeder jeden schnell anzeigen, dann ist schon ein Treffer dabei...
"Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant"
Deutscher Anwalt stellt Strafanzeige gegen Merkel
Kauf von Kundendaten Schweizer Banken als Anstiftung zur Hehlerei bezeichnet
Wegen des geplanten Kaufs der Schweizer Bankdaten über deutsche Steuersünder hat ein Dresdner Rechtsanwalt
Strafanzeige gegen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gestellt.
Mit dem beabsichtigten Erwerb der Daten
überschreite die Bundesregierung die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit,
heisst es in einer am Mittwoch in Dresden verbreiteten Erklärung des Strafverteidigers.
Es bestehe der Verdacht der Aufforderung zu Straftaten, der Anstiftung zur Hehlerei und der Anstiftung beziehungsweise Beihilfe zum Ausspähen von Daten.
Die Staatsanwaltschaft müsse prüfen, ob das Vorgehen der Kanzlerin noch von den Gesetzen gedeckt sei, erklärte der Rechtsanwalt.
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http://www.nzz.ch/nachrichten/international/..._merkel_1.4785285.html
Auch für dich noch mal zum Mitschreiben: Wenn die Jungs nicht Steuern hinterzogen hätten, bräuchten wir diese unselige Diskussion gar nicht führen!!
Und, so wie du diese Diskussion mit deiner Knöllchenhehlerei ins lächerliche ziehst, frage ich dich, ob du Straftäter (die Steuerhinterzieher) decken willst?
